Amtsmissbrauch / Datenmissbrauch durch BRM soll zur Amtsenthebung führen

  • Hallo,

    Ein BR Mitglied das auch Teamleiter ohne Personalverantwortung ist hat entweder (sehr wahrscheinlich 99%) vom BRV direkt oder (eher unwahrsch.) über die Persabt. die Arbeitszeiten für einen seiner "Untergebenen" bekommen. Es gab keinen Beschluss des BR und es gab keine Anhörung des BR dass die PA eine solche Auswertung erstellen sollte. Es ist daher nicht ganz sicher woher er die AZ bekommen hat. Der BRV ist nicht greifbar (Urlaub) Jedenfalls hat das BRM seinen Vorgesetzten (auch ohne Personalverantwortung) hinzugezogen und seinen "Untergebenen" (in Anfz.) zur Rede gestellt weil er AZ Unregelmäßigkeiten unterstellt. Das BRM hat keine Berechtigungen/Amt auf Arbeitszeiten zu blicken oder anzufordern,

    M.E. hat das BRM sein Mandat und AZ-Daten missbraucht um seinen MA unter druck zu setzen. Ich bin seit 4 Mon. stellv. BRV und will dass dieses BRM per BR Beschluss seines Amtes enthoben wird. (Das BRM hatte auch bisher nicht nachweisbar in anderen Fällen "krumme" Dinger gemacht). Abgesehen davon würde ich sagen verwendet er Informationen die er als BRM erlangte in seiner Vorgesetztenfunktion was per se schon unzulässig wäre. Wie seht ihr das Ganze?

    Grüße

    ClaudiaD

  • Na als Teamleiter sollte er ja schon die Möglichkeit haben die Arbeitzeiten seiner Mitarbeiter zu bekommen!

    Er muss sie ja sogar kontrollieren können ob z.B Ruhezeiten und so weiter eingehalten werden.

    Wenn er dort Unregelmäßigkeiten findet kann er selbstverständlich den Arbeitnehmer zur Rede stellen.

    Was das mit seiner Betriebsratstätigkeit zu tun hat erschliesst mir Dein Beitrag eigentlich nicht.

    Habe eher das Gefühl Du suchst was um jemand ans Bein zu pinkeln???? ;)

  • Hallo,

    du kannst deine behauptung Nachweisen??

    Das das BR-Mitglied die Informationen als BR bekommen hat und nicht als Teamleiter??

    Du kannst Nachweisen, dass das BR Mitglied die Informationen durch den BR erhalten hat und gegen Kollegen verwendet hat??

    Du bist sicher, dass das BR Mitglied dem Kollegen nicht helfen wollte??

    "Pass da mal ein wenig auf wie du die AZ dokumentierst dann sieht nach unregelmäßigkeiten aus??"

    OHNE DAS HANDFESTE BEWEISE VORHANDEN SIND WÜRDE ICH DIE FINGER VON LASSEN....


    Wenn Ihr mehrere Beweise habt, habt ihr den BR Kollegen in einer Sitzung unter protokoll bestimmte Verhaltensweisen Untersagt??? bzw hingewiesen?? Das der Richter ggf, eine Unbelehrbarkeit sieht???


    (Ähnlich wie ne Abmahnung des AG)

    Liebe Grüße

  • Danke euch für die Antworten. Ihr habt beide nur einen Satz übersehen:

    > Das BRM hat keine Berechtigungen/Amt auf Arbeitszeiten zu blicken oder anzufordern,

    Zur Erklärung: Die Kompetenz AZ einzusehen sind bei uns namentlich auf die Bereichsleiter beschränkt. Weder der Abteilungsleiter noch die Teamleiter dürfen AZ auswerten weil beide keine Pesonalkompetenz haben. Zudem braucht es auch immer eine Anhörung des BR wenn der AG AZ auswerten will. Der Bereichsleiter ist z.Zt nicht da und eine Anhörung gab es nicht. Ich bin da so gesehen also schon auf ziemlich sicherer Seite würde ich sagen.

    Ich muss ihn nur auffordern nachzuweisen woher er die AZ hat., Aber egal woher er sie hat. Es wäre illegal. Inj keinber seiner Rollen darf er rechlich AZ anfordern. Zudem har das BRM seinem "Untergebenen" Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Aus persönlichen Gesprächen mit dm BRM weiss ichg dass er seinen Kollegen loswerden will.

  • Hallo Claudia,

    Zitat von ClaudiaD

    (sehr wahrscheinlich 99%)

    Zitat von ClaudiaD

    (eher unwahrsch.)

    Zitat von ClaudiaD

    Der BRV ist nicht greifbar (Urlaub)

    ist doch alles sehr vage.

    Also erst einmal eindeutige Beweise finden und sammeln. Dann im Gremium diskutieren, wie ihr damit umgehen wollt.

    Ob in solch einem Fall aber eine Amtsenthabung vom Gericht ausgesprochen wird, kann ich mir nicht vorstellen.

    Wolle

  • Hallo,

    @Schwede: Das ist nicht die Frage, sondern die Feststellung, dass ein BRM die in seinem Amt erhaltenen Informationen nicht für Arbeitsrechtliche Schritte verwenden darf. Aber um Deine Frage zu beantworten: Im BR hat nur der BRV direkten Zugriff auf die AZ Konten. Und selbst wenn es rechtens wäre dass das BRM den AN anspricht, dann hätte er vorher vom BR beauftragt werden müssen.

    Nochmal: Das BRM hatte keinen Auftrag und auch keine Berechtigungen die AZ Konten einzusehen. Sowas macht bei uns nur der BRV. Auch die pers. Gespräche führt nur der BRV (Oder ggf. Beauftragte des BR)

    @wolle: Genau genommen muss das BRM belegen woher es die AZ Daten hatte. Aber eigentlich ist das doch egal, denn wie gesagt: Es gab kein Auftrag und keine Berechtigungen für AZ Konteneinsicht. Oder gibt es einen inoffiziellen legalen Weg? Denn es gab keine Info des AG an den BR für die Auswertung eines AZ Kontos.

    Warum muss das ArbGericht der Enthebung zustimmen? Eine Amtsenthebung erfolgt per Beschluss und der einfachen Mehrheit. Ich war der Meinung dass nur beim BRV die Zustimmung des ArbGericht erforderlich ist. Aber ich scheue mich nicht vor dem Gang zum ArbGericht.

    LG

    Claudia

  • Hallo,

    hmm da liegst du falsch..... um ein BR das Amt zu nehmen musst du gegen das BR Mitglied vor das Arbeitsgericht....

    Kein Beschluss....

    Kein Arbeitgeber

    kein BRV oder sonstwer kann dies ersetzen...

    guckst du §24 BetrVG

  • Hallo.

    Mal kritisch vorab, Claudia, warst Du wirklich der Meinung, der BR könnte per Mehrheitsbeschluß einfach mal so BRM ausschließen!? Das BetrVG lässt solche "nordkoreanischen" Konfliktbewältigungsstrategien gottseidank nicht zu. Da scheint mir aber bei Dir noch erheblicher Schulungsbedarf vorzuliegen... Ein Blick ins Gesetz hilft weiter: Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat (...) wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

    Die Frage ist, liegt hier ein so grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Obliegenheiten des BRM vor, dass ein ArbG dem Ausschluß zustimmen würde?

    Vorausgesetzt, dem BRM wäre nachweisbar oder es gäbe zu, die personenbezogenen Daten von AN als BRM bzw. über die Datenbank des BR gewonnen und zweckentfremdet zu haben, dann wäre das mit Sicherheit ein Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Obliegenheiten, der m.E. einer unbefugten Weitergabe von solchen Daten gleichkommt. Mein Fitting sagt in Rn 20, dass keine grobe Pflichtverletzung sei (Fettung von mir): (...) die unbefugte Weitergabe von Personaldaten, wenn auf Grund einer Entschuldigung des BR (steht so drin, gemeint kann aber nur das BRM selber sein) bei den Betroffenen eine Wiederholungsgefahr auszuschließen ist.

    Was für mich im Umkehrschluß heißt, dass man genau das, eine Erklärung, dass es nicht wieder vorkomme, und eine Entschuldigung des BRM bei dem/der AN verlangen sollte, bevor man ein Ausschlußverfahren einleitet.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • [Hallo Claudia,

    Laflaae und Wolle haben den Weg schon beschrieben.

    - erst einmal "persönliche" Emotionen rauslassen -

    Zitat von ClaudiaD

    Ich bin seit 4 Mon. stellv. BRV und will dass dieses BRM per BR Beschluss seines Amtes enthoben wird. (

    - Beweise sammeln und notieren,

    - den BRV befragen (wenn aus dem Urlaub zurück - vielleicht hat das BRM die AZ Ausdrucke (sind es überhaupt Ausdrucke??) vom BRV

    - das ganze im Gremium diskutieren wie man mit der Sache umgeht

    - dann kann man prüfen, ob überhaupt so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass ein grober

    Pflichtverstoss (der zum Amtsenthebungsverfahren führen könnte) vorliegt.

    noch eine Anmerkung:

    Du bist seit 4 Monaten im Amt - hast du schon Seminare besucht?

    Man muss als BRM nicht vom BR oder BRV beauftragt sein um mit MA sprechen zu dürfen und Gespräche darf auch nicht nur der BRV führen

  • Ich danke euch für die Ausführungen. Wir sammeln gerade die Beweise.

    Der Zugriff auf die AZ Konten geschah mehrfach, auch für Personen für die er nicht zuständig ist um sie anschließend unter Druck zu setzen. (Wenn Du nicht .... dann...) Wir kennen drei dieser Kollegen. Einer davon ist bereits bereit die Vorfälle offiziell zu bestätigen. Die anderen machen das hoffentlich auch noch.


    LG Claudia

  • So leid es mir tut, liebe Claudia, aber ich fange mit deinem Thread immer noch nichts an.

    Wenn das, was du hier skizzierst, deine Art der "Beweissicherung" ist, würde ich mich als betroffener Kollege ganz entspannt zurücklegen.

    (Und dir zu irgendetwas raten oder auch nur Stellung zu nehmen ist bei der dürftigen Faktenlage auch schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.)

    Zitat von ClaudiaD:

    Der Zugriff auf die AZ Konten geschah mehrfach, auch für Personen für die er nicht zuständig ist...

    Als gewählter BR ist er erst einmal für die gesamte Belegschaft (also die auf der Wählerliste) zuständig. Insofern kann ich mit dem Satz gerade nichts anfangen.

    Zitat von ClaudiaD:

    ...um sie anschließend unter Druck zu setzen. (Wenn Du nicht .... dann...)

    Und auch diesen Satz kann ich so vielfältig beenden, dass mir nicht klar ist, wo die Reise hingeht.

    WENN DU dich NICHT an das ArbZG hälst, DANN riskierst du arbeitsrechtliche Maßnahmen durch den Arbeitgeber

    oder

    WENN DU NICHT endlich die BV zur Arbeitszeit einhältst, DANN muss sich der BR offiziell beschweren und dich damit an den Pranger stellen.

    oder, oder, oder...

    Also was genau wirfst du dem Kollegen denn nun vor?

    Warum hätte er was nicht sagen dürfen?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von ClaudiaD:

    Das ist nicht die Frage, sondern die Feststellung, dass ein BRM die in seinem Amt erhaltenen Informationen nicht für Arbeitsrechtliche Schritte verwenden darf.

    Ich denke, er hat als Teamleiter keine Personalverantwortung? Ohne diese kann ER doch keinerlei arbeitsrechtlichen Schritte unternehmen:?:

    Zitat von ClaudiaD:

    Aber um Deine Frage zu beantworten: Im BR hat nur der BRV direkten Zugriff auf die AZ Konten.

    Direkten Zugriff vielleicht - einen Anspruch, diese Daten zu bekommen / einzusehen hat aber "der Betriebsrat" in Gänze - was jedes Einzelmitglied umfasst.

    Zitat von ClaudiaD:

    Und selbst wenn es rechtens wäre dass das BRM den AN anspricht, dann hätte er vorher vom BR beauftragt werden müssen.

    Ja, es ist rechtens. Und wie kommst Du auf das dünne Brett, er bräuchte dazu eine Beauftragung des Gremiums?

    Zitat von ClaudiaD:

    Nochmal: Das BRM hatte keinen Auftrag und auch keine Berechtigungen die AZ Konten einzusehen.

    Braucht er nicht.

    Braucht er nicht.

    Zitat von ClaudiaD:

    Sowas macht bei uns nur der BRV.

    MIt welcher Begründung?

    Zitat von ClaudiaD:

    Auch die pers. Gespräche führt nur der BRV (Oder ggf. Beauftragte des BR)

    MIt welcher Begründung?

    Falls das Gremium sowas beschlossen haben sollte, dürfte dieser Beschluss wegen Verstoß gegen §78 BetrVG nichtig sein.

    Ansonsten würde ich mich der Frage von Ohadle anschließen. Für den Anfang sind übrigens die Grundlagenseminare vom IFB wesentlich wichtiger als das Spezialwissen bezüglich der Amtenthebung Dir nicht genehmer Kollegen. Einfach links auf "Betriebsrat Grundlagen" klicken...

  • Hallo,

    wer sagt denn, dass ich keine Beweise in der Hand hätte? Es gibt Logfiles, Mailverkehr, Ausdrucke, Zeugen und die betroffenen Personen.

    Hallo Moritz,
    hättest du mein Eingangsposting berücksichtigt, wäre Dir der Zusammenhang klar geworden.

    Zitat von Moritz:


    Als gewählter BR ist er erst einmal für die gesamte Belegschaft (also die auf der Wählerliste) zuständig. Insofern kann ich mit dem Satz gerade nichts anfangen.


    Das BRM hat in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter aber im Namen des BR die AZ Kontenabfrage pauschal angefordert (Stempelzeiten/Summen/etc...) und zwar für alle, auch jene für die er als (Vorgesetzter) nicht zuständig ist. Arbeitszeitkonten sind Bestandteil der Personalakte und die darf nur mit Zustimmung des AN eingesehen werden! Eine Sonderregelung gibt es bei uns nur für den BRV und Stelli durch die gesetzliche Regelung.


    Zitat von Moritz:


    Und auch diesen Satz kann ich so vielfältig beenden, dass mir nicht klar ist, wo die Reise hingeht.

    Sorry, aber wenn Du nicht verstanden hast, dass es sich hier um eine Drohung handeln soll... :shock:

    Zitat von Moritz:


    Also was genau wirfst du dem Kollegen denn nun vor?
    Warum hätte er was nicht sagen dürfen?


    Siehe Eingangsposting

    Hallo Petrus

    Zitat von Petrus:

    Ich denke, er hat als Teamleiter keine Personalverantwortung? Ohne diese kann ER doch keinerlei arbeitsrechtlichen Schritte unternehmen:?

    [/QUOTE]

    Du hast zu wenig Phantasie! Er hat zum Gespräch seinen Vorgesetzten dazu geholt. Der hat Personalverantwortung.

    Zitat von Petrus:

    Direkten Zugriff vielleicht - einen Anspruch, diese Daten zu bekommen / einzusehen hat aber "der Betriebsrat" in Gänze - was jedes Einzelmitglied umfasst.

    Im Detail liegst Du gewaltig falsch! Ohne einen Auftrag des BR darf ein BRM nicht im Namen des BR pauschal personenbezogene Daten anfordern! Ein BR ist ein Gremium und keine Einzelperson.

    Arbeitszeitkonten sind Bestandteil der Personalakte und die darf nur mit Zustimmung des AN eingesehen werden! Eine Sonderregelung gibt es bei uns nur für den BRV und Stelli durch die gesetzliche Regelung/Aufgaben.

    Zitat von Petrus:

    MIt welcher Begründung? Falls das Gremium sowas beschlossen haben sollte, dürfte dieser Beschluss wegen Verstoß gegen §78 BetrVG nichtig sein.

    Das war leider zu pauschal von mir. Natürlich darf jedes BRM persönliche Gespräche führen. Gemeint waren die aus BRM-Initiative entstehenden persönlichen Gespräche wegen Arbeitszeitverstoß. Das ist bei uns so geregelt weil der BRV freigestellt ist.

    Eines muss ich noch sagen und das gilt für alle die die Arroganz besitzen mir generell und pauschal Unwissenheit zu unterstellen, nur weil mir eine einzelne Regelung mal nicht präsent war. Selbst die "alten Hasen" unter euch haben mal Fragen. Wird man euch deshalb gleich die Grundlagenschulungen empfehlen? Das ist auch eine Frage des Anstand!!!!

    Den anderen die einfach sachlich blieben, danke ich herzlich.

    LG

    Claudia

  • Zitat von ClaudiaD:

    Das BRM hat in seiner Eigenschaft als Vorgesetzter aber im Namen des BR die AZ Kontenabfrage pauschal angefordert (Stempelzeiten/Summen/etc...) und zwar für alle, auch jene für die er als (Vorgesetzter) nicht zuständig ist. Arbeitszeitkonten sind Bestandteil der Personalakte und die darf nur mit Zustimmung des AN eingesehen werden! Eine Sonderregelung gibt es bei uns nur für den BRV und Stelli durch die gesetzliche Regelung.


    Tja, da zielst Du wohl dann auf den falschen...

    Laut §80(2) sind dem BR Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vom ArbGeb zur Verfügung zu stellen.

    Wenn Du jetzt im Hinterkopf an §26(2) denkst, dann muss der ArbGeb nur auf das vom BRV/Stelli geäußerte Verlangen reagieren und muss nur ihnen diese Unterlagen übergeben. Er hätte das BRM also erstmal ignorieren können.

    Und wenn der ArbGeb der Meinung gewesen wäre, dieses BRM ist nicht berechtigt, dieses Verlangen zu äußern und obendrein nicht berechtigt zur Entgegennahme der Unterlagen, hätte der ArbGeb die Sachen nicht rausgegeben dürfen.

    Und wenn Du der Meinung bist, der ArbGeb hat was falsch gemacht, dann verklag den ArbGeb!

    Zitat von ClaudiaD:


    Du hast zu wenig Phantasie! Er hat zum Gespräch seinen Vorgesetzten dazu geholt. Der hat Personalverantwortung.

    Also unternimmt nicht ER arbeitsrechtliche Schritte, sondern sein dazugeholter Vorgesetzter...

    ...

    ... der auf Verlangen ebenfalls die Zeitlisten bekommen hätte, um z.B. seinen Pflichten nach dem ArbZG oder einer Betriebsvereinbarung Arbeitszeit oder ... nachzukommen.

    Wenn er also in seiner Eigenschaft als Teamleiter zu seinem Bereichsleiter(?) gegangen wäre, um diesen darauf hinzuweisen, dass er den Verdacht hegt, dass XY des öfteren gegen das ArbZG und gültige BV verstößt, und der Bereichsleiter hätte ihn (in seiner Eigenschaft als Teamleiter) beauftragt, dies für ihn zu recherchieren und dazu in seinem (Bereichsleiters) Auftrag Einblick in die Zeitlisten zu nehmen, wäre alles im grünen Bereich?

    Außer dass er nicht die Daten der MA bekommen hätte, für die sein Bereichsleiter nicht zuständig ist.

    Und hier könnte der einzige Verstoß liegen, den Euer Teamleiter begangen hat: Verwendung von MA-Daten, die er als BRM hatte, aber als Beautragter des Bereichsleiters nicht bekommen hätte (also nicht nur sein Team, sonder alle MA im Bereich!), gegenüber Dritten (ein zweiter Bereichsleiter?) zu verwenden. Geht aber den BR nix an. Gemäß §120(5) Individualrecht der Betroffenen.

    Zitat von ClaudiaD:

    Im Detail liegst Du gewaltig falsch! Ohne einen Auftrag des BR darf ein BRM nicht im Namen des BR pauschal personenbezogene Daten anfordern! Ein BR ist ein Gremium und keine Einzelperson.

    Siehe oben: Der ArbGeb hätte ihm die Daten nicht geben müssen, weil nach §26 ein "einfaches" BRM nicht im Namen des BR sprechen kann. Vielleicht solltet ihr den ArbGeb ja nochmal daran erinnern...

    ABER: Bei Euch bekommt der BR als Gremium ja Einblick in diese Daten. Der Wunsch zur Einsichtnahme wurde also dem ArbGeb zur Kenntnis gegeben. Wenn es bei Euch so abgesprochen ist, dass dies grundsätzlich derart geschieht, dass der BRV Leserechte irgendwo hat - ok. Das heißt aber nicht, dass nur dem BRV diese Daten zur Verfügung stehen - sondern eben dem Gremium, also jedem einzelnen BRM! Verweigert der BRV dem Rest des Gremiums oder auch nur einzelnen BRM diese Daten, könnte man hier eine Behinderung des BR durch den BRV unterstellen...

    Würde der natürlich nie machen... Daher kann der ArbGeb wohl davon ausgehen, dass jedem BRM diese Daten ohnehin bekannt sind - er kann sie ihm also auch nochmal als Kopie geben, auch wenn er das nicht muss.

    Zitat von ClaudiaD:

    Arbeitszeitkonten sind Bestandteil der Personalakte und die darf nur mit Zustimmung des AN eingesehen werden!

    §80 BetrVG iVm §16(2) ArbZG und ggf. iVm BV "Arbeitszeitkonto" ist nicht von der Zustimmung des MA abhängig.

    Zitat von ClaudiaD:

    Eine Sonderregelung gibt es bei uns nur für den BRV und Stelli durch die gesetzliche Regelung/Aufgaben.

    Nur im Falle der Gehälter ist das Einblicksrecht nach §80 auf BA / BRV beschränkt.

    Und Sonderregelungen bei Euch, die das BetrVG einschränken? Nichtig wegen BR-Behinderung würde ich behaupten...

    Zitat von ClaudiaD:

    Das war leider zu pauschal von mir. Natürlich darf jedes BRM persönliche Gespräche führen. Gemeint waren die aus BRM-Initiative entstehenden persönlichen Gespräche wegen Arbeitszeitverstoß. Das ist bei uns so geregelt weil der BRV freigestellt ist.

    Sonderregelungen bei Euch, die das BetrVG einschränken?

    Dass das in der Regel bei Euch das freigestellte BRM macht (weil er mehr Zeit dafür hat), ist ja in Ordnung. Das heißt aber nicht, das kein anderes BRM Gespräche führen darf - egal um welches Thema es geht! Und wenn der Teamleiter (in seiner Eigenschaft als BRM) der Meinung ist, mit einem MA dessen Arbeitszeitverstöße besprechen zu wollen, kann ihn weder der Rest des BR-Gremiums noch der BRV noch eine Geschäftsordnung noch der ArbGeb davon abhalten.

  • Hallo.

    Ich komme nochmal auf einen früheren Eintrag von mir zurück:

    Zitat von Winfried:

    Die Frage ist, liegt hier ein so grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Obliegenheiten des BRM vor, dass ein ArbG dem Ausschluß zustimmen würde? Vorausgesetzt, dem BRM wäre nachweisbar oder es gäbe zu, die personenbezogenen Daten von AN als BRM bzw. über die Datenbank des BR gewonnen und zweckentfremdet zu haben, dann wäre das mit Sicherheit ein Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Obliegenheiten, der m.E. einer unbefugten Weitergabe von solchen Daten gleichkommt. Mein Fitting sagt in Rn 20, dass keine grobe Pflichtverletzung sei (Fettung von mir): (...) die unbefugte Weitergabe von Personaldaten, wenn auf Grund einer Entschuldigung des BR (steht so drin, gemeint kann aber nur das BRM selber sein) bei den Betroffenen eine Wiederholungsgefahr auszuschließen ist.

    Bei allem, was ich lese, ist der Verstoß klar. Das BRM hat persönliche Daten von AN, die dem BR rein zweckgebunden für BR-Obliegenheiten zur Verfügung standen, mißbräuchlich verwendet. Und da das offensichtlich bereits wiederholt vorgekommen ist, halte ich den Verstoß auch für gravierend genug, um ein Ausschlußverfahren zu betreiben.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    für alle Zweifler:

    Das Arbeitsgericht hat den Amtsmissbrauch des BRM bestätigt. Der Kollege wurde seines Amtes enthoben. Dass es so lange gedauert hat lag an der späten Einreichung, weil so wie hier im Forum auch andere BRM der Meinung waren das BR-Mitglied hätte sein Amt nicht missbraucht. Hier war Überzeugungsarbeit nötig.

    Es konnte nachgewiesen werden, dass das BRM die Anfragen über Arbeitszeiten an den AG nicht in seiner Eigenschgaft als Vorgesetzter, sondern als BRM vorgenommen hat um das Ergebnis anschließend zur dazu zu verwenden um eine Kollegin unter Druck zu setzen.

    Hier sah das AG die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht als gegeben. Verschärfend kam hinzu, dass dei angeforderten Auswertungen Namentlich, in vollen Details, über die gesamte Abteilung angefordert wurden.

    LG
    Claudia

  • Hallo Claudia,

    ich finde es gut, dass Du hier ein Ergebnis gepostet hast. Kommt eigentlich viel zu selten vor.

    Danke und schönes Wochenende

    Wolle

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.