SBM und besfristeter Arbeitsvertrag

  • Hallo zusammen,

    wie verhällt sich die Situation wenn von 3 SBM mit befristeten Arbeitsverträgen, einer davon nicht verlängert wird.

    Es sind Arbeitsplätze vorhanden, es werden auch nicht SB Mitarbeiter weiter befristet bzw. unbefristet weiter beschäftigt.

    Ich habe mal in den § gestöbert:

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer und befristetes Arbeitsverhältnis

    AGG:

    §7 Benachteiligungsverbot:

    Nach §81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.

    Unterlässt er dies, kann der Betriebsrat der Einstellung eines Nicht-Behinderten nach §99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen.

    Eine Zustimmungsverweigerungsrecht zu einer Einstellung könne sehr wohl darauf gestützt werden, dass die Quote noch nicht erreicht sei und ein schwerbehinderter Bewerber vorhanden wäre. (Düwell S. 372 RN 57 – 62)

    SGB IX:

    §81 Prüfung der Geeignetheit des Arbeitsplatzes

    Pflicht zur gemeinsamen Prüfung mit den Beschäftigungsvertretungen (Düwell S.462 RN 119)

    §71 Abs. 1 Beschäftigungsquote (5%)

    Geeignete Maßnahmen zur Beschäftigung (Düwell S. 486 RN 174-175)

    Behindertengerechte Beschäftigung (Düwell S. 489 RN 179-180)

    Zuweisung eines mit Leiharbeitnehmern besetzter Arbeitsplatzes (Düwell S491 RN 184)

    §81 Abs. 4 Nr. 4 Gestaltung der Arbeitsorganisation (Düwell S. 498 RN 199)

    §102 Geldleistungen

    BetrVG:

    §99 Abs. 2 Nr. 1 Zustimmungsverweigerung wegen Benachteiligung

    Außerdem habe ich das Integrationsamt schon informiert.

    Ich bin als SBV im Vorfeld nicht informiert worden.

    Am Donnersatg wird ein gespräch mit der GL und PA erfolgen.

    Wie muß ich da als SBV vorgehen, habt ihr Tipps?

    Die Pflichtquote nach §71 SGB IX ist nicht erfüllt.

    Danke

  • Hallo Space,
    da auch die Verlängerung von befristeten AV eine Einstellung darstellt und ein BR entsprechend gem. § 99 BetrVG zu beteiligen ist, die Frage aller Fragen: Hat Euer BR jemals verlangt, dass jede zu besetzende Stelle auszuschreiben ist?

    Unabhängig davon und auch losgelöst vom SGB IX ist der AG gem. § 18 TzBfG verpflichtet, die befristet beschäftigten Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen erfolgen.

    Passiert das? Falls ja, hat sich der eine Kollege (dessen AV nicht verlängert wurde) überhaupt auf diese Stelle beworben?

    Wie verhält sich Euer BR? Wird von dem Recht Gebrauch gemacht, dass die Zustimmung zur Einstellung verweigert werden kann, wenn der AG nicht geprüft hat, ob die Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann und/oder der Arbeitgeber keinen diesbezüglichen Kontakt zur Arbeitsagentur aufgenommen hat?

    Wie gestaltet sich Deine Zusammenarbeit mit dem BR? Legst Du den Finger in die Wunde, machst Du ggf. vom § 35 BetrVG Gebrauch?

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo,

    in dieser Woche gibt es noch ein Gespräch mit der GL/PA zu dem SB und der ggf. Weiterbeschäftigung.

    Der BR ist auf meiner Seite und macht alles was vom BetrVG aus machbar ist.

    Stellenausschreibungen hat es nicht gegeben.

    Es gibt auch keine offiziellen Anhaltspunkte warum der SB nicht weiter beschäftigt wird.

    Ich berichte dann so weit möglich von den Gesprächen.

  • Zitat von Kokomiko:

    Legst Du den Finger in die Wunde, machst Du ggf. vom § 35 BetrVG Gebrauch?

    Gruß
    Kokomiko

    ... falls alle Stricke reißen werde ich wohl, aber nur wenn nichts anderes geht, den §35 BetrVG anwenden müssen, aber es bringt nur Zeit aber keine Lösung.

    Ich denke eine "sozial" eingestelle Firma wird schon einlenken, aber glauben heißt nicht wissen.

  • Hallo,

    Integrationsamt hällt sich bedeckt, da es sich nur um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt.

    Es muß erst vor Ablauf der Befristung eine Kündigung ausgesprochen sein bevor das Integrationsamt reagiert.

    Präventive Maßnahmen um den Arbeitsplatz oder die Arbeitskraft zu erhalten werden in diesem obigen fall nicht seitens des IA erwogen, mein Schreiben wurde nur zur Info behandelt.

    Der AG ist bei einer befristeten Anstellung eines SB immer schön raus, meine Meinung.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.