Frage zur BR-Arbeit

  • Hallo Ihr und herzlich Willkommen Forum!

    Ich bin stellv. BRV. Das ist meine erste Amtszeit im Betriebsrat und nach kurzer Zeit, muss ich feststellen, dass der Betriebsrat hier eigentlich einen relativ eingeschränkten Einfluss hat. Grund dafür ist unteranderem, dass der BR in einigen Dingen, durch die Jahre eingeschliffenen Handlungen, sein Recht auf Mitbestimmung verspielt hat.

    Jüngstes Beispiel. In zweiter Wochenfolge haben wir einen Schichtplan nicht zugestimmt. Eine Sitzung für einen erneuten Beschluss des neuen Schichtplan war so kurzfristig nicht möglich. Normalerweise hätte der Arbeitgeber doch den Schichtplane einklagen müssen. Stattdessen ist nichts passiert und die Woche lief nach dem Arbeitgeber angedachten Schichtplan und für den kein Beschluss des BR vorlag. Die Woche drauf, das ähnliche Spiel, nur das einen Tag nach der Sitzung des abgelehnten Schichtplanes, ein Treffen zwischen Personalabteilung, dem BR-Vorsitzenden und einem BR-Mitglieds stattgefunden hat, in dem der neue Schichtplan beredet und als genehmigt angesehen wurde. Für mich liegt hier wieder kein rechtkräftiger Beschluss vor!

    Auch wenn Schichten kurzfristig z.B. abgesagt werden, ist ja ein Beschluss des BR notwendig. Die Entscheidung übernimmt meist der BRV per Telefon und ohne Einberufung einer BRS.

    Ich bin eigentlich jemand der die Gesetze unverändert lebt und deren Einhaltung auch so durchsetzen möchte. Weiterhin bin ich der Meinung das es nichts zu verhandeln gibt, für das es schon eine Regelung gibt. Denn ich habe einfach nicht das Recht dazu, ein Gesetz zu ändern.

    Jetzt meine Frage. Sollte man Kompromisse mit dem Arbeitgeber eingehen, die nicht den z.B. Verfahrensvorlagen des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechen, damit man ein bequemeres, eingeschränktes Handeln zu ermöglicht, um eventuellen Streit mit dem Arbeitgeber aus dem Weg zu gehen?

    Oder sollte man des reines Gewissens und Herzens wegen, strikt nach den geltenden Gesetzen und Tarifen arbeiten?

    Ich stehe gerade etwas im Zwiespalt mit der Auffassung der Aufgaben des Betriebsrats, wie sie im Buch stehen und wie sie (bei uns) gelebt werden.

    Wie wird gehandelt, wenn keine Zeit ist, eine BR-Sitzung einzuberufen, um einen Beschluss zu fassen?

    Gruß, Texar

  • Hallo Texar,

    zuerst einmal willkommen im Forum.

    Grundsätzlich bin ich bei Dir, wenn es darum geht, sich an die geltenden Gesetze zu halten.Hier ist dann wohl erst einmal im Gremium Überzeugungsarbeit zu leisten, damit der AG nicht mit Euch macht was er will.

    Der BRV sollte darauf hingewiesen werden, dass seine Alleingänge nicht weiter geduldet werden, und dass er den BR im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse zu vertreten hat. Ohne BR Beschluss hat er gar nichts zu entscheiden.

    Und wenn der AG meint, sich nicht an Eure Beschlüsse halten zu müssen, dann habt ich ja die Möglichkeit (ebenfalls aus dem Gesetz heraus) ihm per einstweiliger Verfügung aufgeben zu lassen, Dinge zu unterlassen.

    Zitat von Texar

    Oder sollte man des reines Gewissens und Herzens wegen, strikt nach den geltenden Gesetzen und Tarifen arbeiten?

    Jein! Strikt nach geltenden Gesetzen bzw. Tarifen arbeiten Ja, aber nicht eines reinen Gewissens wegen, sondern zum Wohl der Kollegen.

    Zitat von Texar

    Wie wird gehandelt, wenn keine Zeit ist, eine BR-Sitzung einzuberufen, um einen Beschluss zu fassen?

    Dann wird entweder eine Sondersitzung einberufen, oder der AG muss warten, bis Ihr Euren Beschluss gefasst habt (wobei der AG die Einberufung einer Sitzung nach § 29 Abs.3 BetrVG verlangen kann).

    Gruß

    Wolle

  • Danke Wolle für deine unterstützende Haltung!


    Mit reines Gewissen meinte ich, dass ich im Sinne der Kollegen denke und handle ;o)

    An die Alleingänge vom BRV hat sich natürlich auch der AG gewöhnt. In einer stellvertretender Sache, habe ich dadurch auch schon böses Blut, durch Drohungen, vom AG gewonnen, da ich allein keine Genehmigung erteilt habe.

    Auf Hinweis der geltenden Gesetz, wurde ich mit dem Satz "Für sie wird es jetzt aber gefährlich" oder "Wenn sie mit Gesetze kommen, sind wir immer ein Schritt voraus", abgespeist.


    Was mir nicht klar ist. Wir sitzen Mittwoch und beschließen unter anderen die Dienstpläne für die kommende Woche und eventuelle Änderungen der laufenden Woche. Wenn wir einem Dienstplan nicht zustimmen und Donnerstag kommt vom AG ein neuer Antrag des neuen Dienstplanes und er verlangt eine BRS. Was ist wenn wir einfach keine beschlussfähige BRS zusammen bekommen, weil die Leute nicht erreichbar oder verhindert sind? Unser BR besteht aus 9 BR. Das müsste man ja mindestens 5 zusammen bekommen oder?

    Gruß, Texar

  • Ich muss dazu sagen, dass ich in der Situation bin, dass der jetzige BRV seine letzte Amtszeit hat. Danach geht er in Rente.

    Somit steht für mich jetzt die Entscheidung ob ich mir das antue, auf der einen Seite den BR und auf der anderen Seite den AG zurecht zu biegen, was seit Jahren falsch läuft. Denn nach der Amtszeit, bin ich dann die Kontaktperson zum AG. (Wenn es die Mitarbeiter wollen)

    Doch so wie jetzt, kann ich mir keine BRV-Arbeit vorstellen...

    Gruß, Texar

  • Hallo Texar,

    zuerst einmal mein Beileid für diesen BR!

    Dann stimme ich Wolle voll zu. Handle nach gültigem Gesetz und zum Wohle der Mitarbeiter. Denn das Gesetz verlangt vertrauensvolle Zusammenarbeit des AG und des BR. Davon kann bei Euch ja wohl nicht die Rede sein. Du hast richtig gehandelt, als Du allein nicht zugestimmt hast.

    Wenn Ihr nicht beschlussfähig seid, kann keine BR-Sitzung stattfinden, in der ihr beschließen könnt. Dann gilt nach 7 Tagen (!) dem Antrag des AG zugestimmt. Aber erst nachder 7-Tagesfrist! Das heißt, der AG kann den Schichtplan, wenn ihr am Donnerstag keine Sitzung zusammenbekommt, auch erst am darauffolgenden Freitag umsetzen!
    Wie wäre es, wenn Euch der Schichtplan 14 Tage vorher zur Zustimmung vorgelegt wird? Würde die zeitliche Schiene etwas entspannen ud wäre ein Vorschlag an den AG, der doch beiden Seiten gerecht wird.

    Und dann kann ich Dir nur empfehlen, handle so, wie DU es für richtig hälst. Du musst Dich etwas, was falsch läuft, nur weil es bequemer ist, nicht anpassen. Bist Du der Einzige, der das im Gremium so sieht? Suche Dir Verbündete, die das genauso sehen, und dann setzt das auf die Tagesordnung und diskutiert darüber! Suche Dir die Paragraphen raus und stelle den Nutzen raus.
    Was meint derjenige eigentlich mit "Für Sie wird es jetzt aber gefährlich:" ??? Was ist das denn für ´ne Drohung? Um was geht es denn denen geneau? Die haben doch nur Angst, dass sich was ändert und sie mehr arbeiten müssen. Was soll Dir denn passieren, wenn Du Dich ans Gesetz hälst??? Du bist nur ihr schlechtes Gewissen, das merken sie genau, und deshalb wollen sie Dich klein halten.
    Lass Dir das nicht gefallen und ändere was! Auch wenn Du erstmal der Buhmann bist.

    Mir ging es auch mal so, aber ich bin dran geblieben und mein Team hat mitlerweile mehr Mut entwickelt. Bin gerade an einer anderen Sache dran, die ich mit ihnen umsetzen will. Das verlangt Ausdauer und eine gute Strategie, damti Du sie mit ins Boot holst. Aber es lohtn sich am Ende.

    Viel Erfolg wünscht
    MP

  • Zitat von MP:

    Wenn Ihr nicht beschlussfähig seid, kann keine BR-Sitzung stattfinden, in der ihr beschließen könnt. Dann gilt nach 7 Tagen (!) dem Antrag des AG zugestimmt. Aber erst nachder 7-Tagesfrist! Das heißt, der AG kann den Schichtplan, wenn ihr am Donnerstag keine Sitzung zusammenbekommt, auch erst am darauffolgenden Freitag umsetzen!

    Sorry, diese Aussage bzgl. der Zustimmungsfiktion ist in diesem Fall nicht gegeben. Diese greift lediglich beim § 99 und § 102 BetrVG.

    Solange der BR in Sachen des MBR z.B. § 87 mitbestimmt, gibt es keinerlei Frist, in welcher Zeit er sich zu äußern hat. Lediglich auf Grund der vertrauenvollen Zusammenarbeit wird man davon ausgehen können, dass zeitnah der BR sich dazu äußert.

    Übrigens: Das MBR kann durch die Art und Weise wie der BR sein MBR wahrnimmt nicht dazu führen, dass seine Rechte dadurch begrenzt werden.

  • Zitat von heelium:

    Sorry, diese Aussage bzgl. der Zustimmungsfiktion ist in diesem Fall nicht gegeben. Diese greift lediglich beim § 99 und § 102 BetrVG.

    Solange der BR in Sachen des MBR z.B. § 87 mitbestimmt, gibt es keinerlei Frist, in welcher Zeit er sich zu äußern hat. Lediglich auf Grund der vertrauenvollen Zusammenarbeit wird man davon ausgehen können, dass zeitnah der BR sich dazu äußert.

    Stimmt :!: Danke Dir für die Berichtigung!

  • Vielen Dank für eure wichtigen Hinweise und ihr könnt euch gar nicht vorstellen wie gut es tut, das man weiß, dass man das richtige tut und nicht allein dasteht!!! ;o)

    Ich habe heut mit unserem GBRV darüber gesprochen, und er war sehr erstaunt was bei uns da abgeht. Er hat mir, wie ihr, Mut gemacht das richtige zu tun.

    Zitat von MP:

    Was meint derjenige eigentlich mit "Für Sie wird es jetzt aber gefährlich:" ??? Was ist das denn für ´ne Drohung? Um was geht es denn denen geneau?

    Nun, das konnte ich auch nicht raushören. Innerlich habe ich mir immer eingeredet "Das ist nur Einschüchterung, das ist nur Einschüchterung..."

    Ich frag mich trotzdem womit ich das verdient hab. Ich soll nun als frischgebackenes BRM einen 20jahre alten Trott des BRś gerade rücken und gleichzeitig gegen AG und BRV agieren.

    Es hätte ja auch mal einfacher sein können... Nun ja...

    Vielen Dank nochmal für die Hilfe und mal schauen ob ich etwas bewirken kann.

    Gruß, Texar

  • Hallo Texar,

    das siehst Du schon ganz richtig: Es ist nur Einschüchterung, weil Veränderung Angst bewirkt.

    Zitat von Texar

    Ich frag mich trotzdem womit ich das verdient hab. Ich soll nun als frischgebackenes BRM einen 20jahre alten Trott des BRś gerade rücken und gleichzeitig gegen AG und BRV agieren.



    Die Frage ist: Sollst Du es oder willst Du es?
    Wenn Du es willst, ist es eher keine "Bürde". (so fühlt es sich für mich an, wenn Du das o.g. schreibst). Sondern es kann motivieren. Suche Dir Unterstützer, allein ist es wirklich sehr schwer.

    Mir geht es gerade ähnlich und ich bin auch dabei, Mitspieler zu finden. Wenn Du die erstmal hast, wird es leichter.

    Gruß
    MP

  • Hallo Texar,

    ich schließe mich den anderen an.

    die situation kenne ich auch, Unser BRV meint auch, vieles allein entscheiden zu können,:evil:

    Aktuell versuchen wir ihn auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das wird viel Arbeit. Allerdings habe ich meine Unterstürzer. Deswegen wurde ich ja stellv. BRV.

    Viel Kraft und Ausdauer wünsche ich Dir.

    Grüße

    xyz22

  • Danke euch!


    Mein Schritt war der, dass ich bei der letzten Sitzung, meine Kritik und meine Ansichten die BR-Arbeit auzuführen, schriftlich angebracht habe und dabei betont habe, dass ich nicht allein kämfen kann und werde und wenn sich hier an der Situation nichts ändert, ich mein Amt als Stellvertreter niederlege.

    Gruß, Texar

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.