fristlose kündigung wegen internet

  • hallo

    bei uns ist folgendes passiert, und ich hoffe, es kann jemand schnell antworten!?

    folgendes ist passiert!

    ein kollege aus einer anderen niederlassung ist wohl "aufgeflogen" weil er monate lang im internet (möcht das mal so sagen) filmchen geguckt hat!! schon schlimm genug!!!:shock:

    das manchmal über std. wobei er gesagt hat, das war zwar offen, aber geguckt ab und zu.

    natürlich dürfen wir zu privaten zwecken dies nicht gebrauchen, geschweige denn für so etwas!!:!: :idea:

    der gute man wurde natürlich "ausgefragt" und es wurde alles notiert, was er unterschreiben musste!!!

    man hat dem guten man aber NICHT gesagt, das der BR anwesend sein kann, um ggf zu helfen.

    ganz im gegenteil, er hatte noch die möglichkeit sich zu rechtfertigen und stellung zu beziehen zur befragung

    das wären so 3 tage....ABER ihm wurde sofoert erklärt (oder besser im raum gesprochen) das er eh keine chance habe, da ja 5 leute als zeuge da waren....(für ihn war niemand dort... BR o.ä)

    Natürlich ist das schon schlimm genug!! er hätte nicht privat surfen dürfen, er hätte nicht solche filme gucken müssen (privat ist privat) natürlich hat er den arbeitgeber um arbeitszeit betrogen usw....

    ABER!!!! natürlich darf der AG kontrolle machen übers internet usw. hätte der BR nicht informiert werden müssen?? die geschäftsleitung hat uns (BR) in keinster weise vorab in informationen einbezogen, geschweige denn uns etwas gegeben (schriftlich o.ä)

    er hat geschrieben, das er natürlich sehr eingeschüchtert war, bei der befragung mit 5 leuten.

    der gute mann ist 40 jahre in dieser firma!!!!

    was kann man tun?

    auf alle fälle erheben wir widerspruch gegen die kündigung! helfen wird es vielleicht nix, aber .......

    vielleicht hat jemand einen vergleichbaren fall mal gelesen oder so????

  • Hallo Starmann,

    hab etwas gefunden das dir weiter helfen könnte.

    Private Internetnutzung stellt dann einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn der Arbeitgeber zuvor ein eindeutiges Verbot ausgesprochen hatte. Fehlt es an einem Verbot oder ist das Verbot nicht eindeutig genug, liegt schon kein Pflichtenverstoß vor, der eine Kündigung rechtfertigen könnte. Der Arbeitnehmer kann dann berechtigterweise von der Duldung der eingeräumten Internetnutzung auch zu privaten Zwecken in angemessenem Umfang ausgehen (vgl. LAG Köln, Urt. v. 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04).

    Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer keine Kenntnis über das Ausmaß des Verbotenseins privater Internetnutzung am Arbeitsplatz hatte. Auch dann kann ihm keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorgeworfen werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03; dieses Urteil wird morgen vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt, Az.: 2 AZR 581/04).

    LG

  • Hallo Rasputin2905

    das man das internet nicht benutzen darf, war dem mitarbeiter bekannt!!

    hat er auch unterschrieben :(

    im intranet stehen auch bestimmungen. war also bekannt.

    danke aber für deine info

  • Hi,

    hmm, der chronologische Ablauf ist wichtig, für mich liest sich die Sache erst mal so das eine Kündigung ausgesprochen wurde ohne den BR vorher ordentlich anzuhören. Somit hätte eine Kündigungsschutzklage erstinstanzlich gute Aussicht auf Erfolg.Ohne Hintergrundwissen aus dem Bauch raus, würde ich zu einer Kündigungsschutzklage raten.

    Der AG muss den AN auch nicht darüber aufklären das er ein BR zu einem Personalgespräch hinzuziehen darf.

    Letztendlich hat aber euer Kollege ganz klar gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, sodass man sogar schon von Vorsatz sprechen muss. Ob es bei einer Verhandlung eine bedeutende Rolle spielen würde, ob ihm die Konsequenzen klar waren, liegt wohl im Ermessen des Richters.

  • Hallo,

    jemand schaut über Monate hinweg immer wieder stundenlang während der Arbeitszeit Pornos im Internet?

    Ohne die genauen Details zu kennen, das klingt doch sehr danach, als ob der AG hier vollkommen zurecht eine a.o. Kündigung aussprechen will - wenn der AG nun keine formalen Fehler macht (z.B. bei der Anhörung des BR schludert), sollte das für ihn eigentlich bei einem möglichen Kündigungsschutzprozeß unverlierbar sein.

    Ein Verwertungsverbot für Webverbindungsdaten sehe ich mit Sicherheit nicht. Die Verstösse wurden von dem/der AN auch samt und sonders zugegeben.

    Siehe z.B. BAG 2 AZR 581/04.

    Widerspruchsgründe sehe ich im Übrigen nicht - der BR könnte hier maximal Bedenken erheben. Und selbst das würde ich mir überlegen bzw. von der Massivität der arbeitsvertraglichen Verletzungen abhängig machen (die müssen ja in der Anhörung geschildert werden).

    Grüsse Winfried

  • naja...was soll ich sagen...

    wenn man auf dem abstellgleis ist, kommen einem manchmal komische gedanken!

    natürlich rechtfertigt das alles nicht sein verhalten (MA). aber was besseres kann dem AG nicht passieren, da (wenn der kollege gekündigt ist) in der niederlassung nur noch 2 MA (inkl. der Ehefrau :shock: ) arbeiten.und "wahrscheinlich" werden die fixkosten dann soooo groß, das die niederlassung auch zu gemacht werden "muss" !!!

    wer weiß, ob die ehefrau aus schamgefühl auch da arbeiten bleibt (hat der AG ja im prinzip nix mit zu tun)

    aber dann ist garantiert, das auch diese "bude" zu gemacht wird!:cry:

    auf alle fälle werden wir "heute" trotz allem "widerspruch" einlegen.......

    starmann

  • "monate lang im Internet..."

    Also für mich hört es sich so an, als wäre die Internet-Nutzung eine "bequeme" Lösung für die Kündigung.

    Wenn es die Regelung bei Euch so gibt, aber über einen längeren Zeitraum dies offensichtlich "geduldet" wurde (bei andern MA möglicherweise auch immer noch geduldet wird) sehe ich 2 Ansatzpunkte:


    betriebliche Übung; sprich wie lange "Karenzzeit" wird für private Internet-Nutzung gewährt? Warum wurde nicht unverzüglich vom AG gehandelt? So ein Verbot muss - so meine Einschätzung - auch unverzüglich umgesetzt werden. Sonst weicht der AG seine eigenen Regeln auf.

    Gleichbehandlung; der betroffene MA wird wohl nicht der Einzige sein, der privat im I-Net war; wurden andere MA kontrolliert; gibt es Protokolle von diesen Kontrollen; wurden hier Strafen, Abmahnungen o. ä. ausge-sprochen; warum erfolgen die Kontrollen ohne BR?

    Ich sehe hier schon Ansatzpunkte für einen Einspruch. Vor allem, wenn der MA keine anderen "Einträge" in der Personalakte hat.

    Bei uns gibt es eine BV zum Internet-Verbot; sollte kontrolliert werden ist der BR dabei; Kontrollen (gab es bisher noch nicht) müssen protokolliert werden.

    Gruß Kowi

  • Hallo.

    Sorry, Kowiseiner, aber etwas absurderes als Deinen letzten Beitrag habe ich hier lange nicht mehr gelesen.

    Man kann bei nicht erlaubter extensiver Nutzung des Internets inkl. Pornokonsum wahrlich nicht von einer Duldung und erst recht nicht von einer "betrieblichen Übung" (die "betriebliche Übung" scheint einer der am häufigsten mißverstandenen Begriffe des Arbeitsrechtes zu sein...) ausgehen, bloß weil der AG das ggf. über längere Zeit nicht bemerkt hat. Der AG ist ja nicht gezwungen, täglich die Logs der AN zu prüfen.

    Was allerdings relevant sein könnte, ist die 2-Wochen-Frist nach § 626 II BGB.

    Auch muß der AG bei einer a.o. Kündigung nicht darlegen, dass er auch andere AN kontrolliert und damit "gleich behandelt" hat, eine "Gleichheit im Unrecht" gibt es nicht - für die a.o. Kündigung reicht es absolut aus, dass der/die zu kündigende AN ein gravierendes Fehlverhalten begangen hat. Und das scheint hier ja der Fall zu sein.

    Ich empfehle einen Blick in die BAG-Rechtsprechung...

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried:

    Hallo.

    Sorry, Kowiseiner, aber etwas absurderes als Deinen letzten Beitrag habe ich hier lange nicht mehr gelesen.

    ...

    Du hast ja Recht. :oops:

    Aber die Frage war:

    "Was kann man tun?

    Auf alle Fälle erheben wir Widerspruch..."

    Einfach nur "der Form halber" widersprechen macht aus meiner Sicht für den BR auch keinen

    Sinn. Man sollte zumindest im Kopf haben warum man die Kündigung anficht.

    Und daher 2 Ansatzpunkte von mir.

    Punkt 2 "Gleichbehandlung" hat bei uns schon zur Rücknahme einer Abmahnung geführt.

    Kollege A hatte sich nicht nicht 100 % an Vorgaben gehalten (es ging um die Erstellung von Besuchsberichten der Aussendienstler); Kollege B, C... ebensowenig, bekamen aber keine Abmahnung.

    Abmahnung für A wurde mit diesem Verweis angefochten und dann zurückgenommen, neue Regelung festgeschrieben an die sich nun jeder Betroffene hält.

    Die "Gleichheit im Unrecht" hat bei uns (außergerichtlich) beim AG zur Einsicht geführt.

    Der o. b. Fall ist dagegen aber natürlich eine ganz andere Nummer.

  • Naja, so ganz verkehrt liegt er da nicht.

    Mal Grundsätzliches.


    Wenn der AG die private Internetnutzung verbietet, muss er die Einhaltung des Verbotes auch überwachen, sprich es muss kontrolliert werden.Daher ist die Frage schon berechtigt warum es über einen so langen Zeitraum nicht auffiel.

    Wenn er nicht kontolliert kommt es zu einer Duldungd er privaten Nutzung. Und dann hätte der Betroffene zumindest bessere Chancen Erfolg zu haben. Sicherlich gering, aber auf jeden Fall besser.

    Gruß

    MrSonnenschein

  • Hallo.

    "Getret'ner Quark / wird breit, nicht stark." Derlei Argumente ...

    Zitat von MrSonnenschein:

    Wenn er nicht kontolliert kommt es zu einer Duldung der privaten Nutzung.

    ... werden durch Wiederholung nicht besser. Das wäre mir jedenfalls absolut neu - Du wirst sicher ein Gerichtsurteil für diese Argumentation beibringen können?

    Grüsse Winfried

  • aus http://www.datenschutzbeauftragter-info.de:

    Konsequenzen privater Internetnutzung
    "Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, so kann dies eine (ggf. fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Nimmt der Arbeitgeber die privat veranlasste Nutzung seines Internetanschlusses stillschweigend hin, so erwirbt der Arbeitnehmer hierauf einen Anspruch nach den Grundsätzen betrieblicher Übung. Die Wirkung einer betrieblichen Übung können vom Arbeitgeber faktisch jedoch nur in einem sehr beschränkten Umfang wieder beseitigt werden, weshalb es notwendig ist, die privat veranlasste Internetnutzung im Betrieb detailliert vorab zu regeln."

    Wie es sich bei einem Verstoß gegen "Moral und Anstand" oder einer Schädigung des AGs durch die I-Nutzung verhält ist nicht beschrieben.

    Gruß Kowi

  • Ich denke, die betriebliche Übung bzgl. Internetnutzung ist nur dann möglich, wenn es keine Vereinbarung dazu gibt. Gibt es jedoch eine Vereinbarung (AV, BV u.ä.), dann kann niemals eine betriebliche Übung entstehen.

  • Hallo Kowiseiner,

    es ist Krampf und bleibt Krampf, v.a. weil Du Äpfel mit Birnen vergleichst.

    Erstens haben wir hier einen Fall, in dem der AG die private Nutzung des Internets in der Tat klar verboten bzw. geregelt hat. Dann kann man auch aus der Tatsache, eine Zeitlang nicht "erwischt" worden zu sein, bzw. aus der Vermutung, der AG kontrolliere die Einhaltung des Verbotes oder der Regelung nicht, wahrlich nicht schließen, dass eine betriebliche Übung entsteht - denn der AG hat ja durch die Regelung bzw. das Verbot klar erkennen lassen, dass er eben nicht gewillt ist, den AN das Recht der privaten Nutzung des Internets zuzugestehen.

    Zweitens würde selbst eine "Internet-Duldung" des AG nicht dazu führen, dass eine exzessive Nutzung des Internets wie in unserem Fall hier zu tolerieren wäre, geschweige denn dass eine betriebliche Übung entstehen könnte ("Ich wedle mir schon seit 3 Jahren täglich 1 Stunde während der Arbeit vor meinem PC beim Porntube-Gucken einen von der Palme, dann habe ich da jetzt ein arbeitsvertragliches Anrecht drauf!", äh, wie bitte?).

    Nochmals: Man lese erst die BAG-Rechtsprechung zur Möglichkeit der a.o. Kündigung bei exzessivem Gebrauch des Internets in der Arbeitszeit. Und dann überlege man sich, was man postet.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.