Budget

  • Guten Morgen

    Wir sind eine neues Gremium und habe so unsere kleinen und größeren Auseinandersetzungen mit EL .

    Meine erneute Frage ist, ob es irgendwo steht bzw einen Grundbetrag für Fort, bzw Weiterbildung gibt.?

    2 BR möchte auf Lehrgang, wurde abgelehnt, nun doch genehmigt..Jedoch mit dem Nachsatz , dass das Budget für BR aufgebraucht wäre...Es stünden 1300 Euro jährl zur verfügung...

    Der letzte BR hat 4 jahre lang keine Lehrgänge besucht ect....Nun wird es aber interressant....oder??

    Lg Tina Cux....

  • Hallo Tina,

    der Schulungsanspruch geht aus § 37 BetrVG Abs. 6 hervor. Außerdem sind Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz nach ständiger Rechtsprechung des BAG für jedes einzelne Mitglied im Gremium erforderlich. Diese Erforderlichkeit muss ggü. dem AG nicht näher dargelegt oder begründet werden. Ebenso ist der AG lt. § 40 BetrVG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des BR anfallenden Kosten zu tragen.

    Jetzt kommt es natürlich auf das Seminar an. Aber wenn Du ein Seminar meinst, was rechtlich diesen Schulungsanspruch erfüllt (wovon ich ausgehe), hat der AG auch mit Hinweis auf ein Budget m.E. keine Handhabe. Ihr könntet das dann gerichtlich durchsetzen (und die Kosten müsste der AG für das Gericht wohl auch tragen ;) dann wird´s noch teurer). Außerdem kann man den AG in diesem Zusammenhang ja auch noch fragen, ob er BR-Arbeit behindern will? Findet der Gesetzgeber auch nicht toll.

    Also hart bleiben, Ihr habt das Recht und vor allem auch die Pflicht (!) Euch weiterzubilden. Diese Pflicht geht auch aus dem Gesetz hervor. Schlimm genug, dass die letzten vier Jahre niemand ein Seminar besucht hat:!:

    Wenn Ihr dem AG ein bisschen entgegen kommen wollt und es passt, folgender Vorschlag: Wie wäre es mit einem INhouseseminar für alle BR-Mitglieder? Ich habe das mal so gemacht, weil mein Gremium auch weiterbildungstechnisch sehr faul ist und außer mir kaum einer zum Seminar oder einer Tagung fährt. Dann holst Du das Seminar eben zu Euch.

    Viel Erfolg

    MP

  • Hallo,

    eine Budgetierung / Deckelung von BR-Schulungen ist schlicht rechtswidrig. Der Schulungsbedarf kann und darf sich alleine nach der Erforderlichkeit richten.

    Lehnt der AG eine erforderliche Schulung ab, so sollte der BR den Rechtsweg beschreiten.

    Und in diesem Fall würde ich zusätzlich empfehlen, dass der BR den AG darauf hinweist, dass eine Budgetierung generell unzulässig ist, und dass der BR den AG auffordert, die Aussage der Budgetierung bzw. den Fakt der Budgetierung an sich im Rahmen einer gewissen Frist zu widerrufen bzw. zurückzunehmen, weil man ansonsten anwaltlichen Beistand beauftragen und das zuständige ArbG einschaltn werde, um dies dem AG generell gerichtlich untersagen zu lassen.

    Grüsse Winfried

    P.S: Euer BR hat sehr grundlegenden Schulungsbedarf, das merkt man dem Thread deutlich an.

  • Hallo Winfrid,

    genauso ist es, und wir kämpfen wirklich..abgelehnt..abgelehnt..nur einer vom BR darf....nun der 2. Anlauf. Sind ein neues Gremium, alles was ich weiß kommt von Euch hier und dem Internet....Stunden damit zugebracht...

    Es steht soviel an..Betriebsvereinbarung muss gekündigt werden usw...aber uns fehlt sämtliches Wissen..

    lg Tina Cux

  • Hallo Tina,

    lasst Euch nicht bekloppt machen.

    Wenn Schulungsbedarf erforderlich ist, beschließt die Schulungen im Gremium und teilt sie dem AG mit.

    Sollte er nicht zustimmen fasst einen weiteren Beschluss, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Eurer Interessen zu beauftragen.

    Manchmal lernt ein AG eben nur so.

    Wolle

  • Hallo Tina,

    das ist ein beliebtes Vorgehen, man versudht gleich mal, Eure momentane noch vorhandene Unsicherheit zunutze zu machen. Zum Anspruch selber und den Möglichkeiten zur Durchsetzung ist hier alles gesagt. Also, nur Mut, setzt Euch durch und macht Euch schlau, das ist sehr wichtig.

    Grüße

    Rüdiger

  • Zitat von TinaCux

    ...aber uns fehlt sämtliches Wissen..

    Dann bucht doch ein Inhouse-Seminar für das gesamte Gremium.
    Dies ist objektiv erforderlich und für den Arbeitgeber wahrscheinlich preiswerter als die Entsendung aller Gremiumsmitglieder zu anderen Veranstaltungen.

    Sollte der Arbeitgeber dies auch ablehnen, dann setzt Euren Schulungsanspruch durch, wie in den anderen Beiträgen schon beschrieben wurde.

  • Guten Morgen!

    Wie die meisten hier, haben auch wir im BR große Probleme mit dem Thema "Budget". Die Beiträge und Antworten sind ja eigentlich eindeutig zu diesem Thema und trotzdem kommen mir noch einige Zweifel. Gibt es denn eine festgelegte Zahl des Budgets, was der AG zur Verfügung hat oder gibt es die nicht??Das ist eine Frage die ich mir seit langem stelle, da wir keine Kostenplanung oder derartiges machen.

    Wir sind ein 11er Gremium im letzten Jahr unserer Amtsperiode und befinden uns grad in einer Neufindungsphase, aufgrund dass unser Vorsitzender das Handtuch geworfen hat und es derzeit noch keinen neuen gibt.Die Zusammenarbeit unter dem alten Vorsitzenden und dem AG war sehr auf Kriegsfuss gestrickt. Wir haben im Gremium Seminarteilnahmen beschlossen, der AG hat diese zum Teil abgelehnt und wir haben nachgegeben. bsp: 5 angemeldete und durch einen Beschluss festgelegte Teilnehmer für eine Betriebsrätekonferenz. AG will aber nur 4 Teilnehmer schicken, da er bei 5 Teilnehmern höhere Kosten hat ( Zwei Fahrzeuge oder ein größeres Fahrzeug). Nachdem ich hier viele Antworten zu dem Thema gelesen habe, bin ich mir sicher, dass der AG dies nicht tun dürfte, da es zu unserer Pflicht gehört uns auch mit anderen Betriebsräten auszutauschen und uns weiterzubilden und daraus nur eine Möglichkeit entsteht, wie wir zu diesem Recht kommen.
    Aufgrund der angespannten Stimmung zwischen BR und AG, die wir versuchen derzeit zu beruhigen, wollen wir ihm nicht unbedingt mit der harten Methode kommen.
    Wenn jemand einen Tipp hat, wie wir damit umgehen sollen, wäre ich sehr dankbar!

    greetz de rini

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.