Anfechtung der Betriebsratswahl

  • Guten Morgen,
    bei meiner Frage geht es um die Anfechtbarkeit einer Betriebratswahl. Gestern wurde das Wahlergebnis öffentlich ausgehängt und somit müsste die Frist zur Anfechtung ja auch gestern begonnen haben. Wir sind eine Gruppe von mehr als 3 wahlberechtigten AN, die berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der Wahl haben. Um nur die Wichtigsten zu nennen:
    - Es wurde ein 3 - köpfiger Betriebsrat gewählt, obwohl wir 73 wahlberechtigte AN waren
    - Bei der Briefwahl gab es so grobe Verstöße, dass diese mit Sicherheit nicht gültig ist
    - usw.
    Nun meine Frage: Was sollte nun das beste Vorgehen sein ? Gibt es Vorducke für diese Anfechtung oder ist es ratsam schon vor der Anfechtung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen ? Die Kosten der Anfechtung muss ja der AG zahlen, gilt das auch für die Anwaltskosten zur Beratung der Anfechtung ? Wenn ja müssen wir die Anfechtung dem AG vorab mitteilen oder haben wir freie Anwaltswahl ?

    Fragen über Fragen :D

  • Zitat von Lila1981:

    - Es wurde ein 3 - köpfiger Betriebsrat gewählt, obwohl wir 73 wahlberechtigte AN waren

    sollte es mehr als 4 Kandidaten gegeben haben, wäre die Anfechtbarkeit tatsächlich recht problemlos und sollte auch ohne Anwalt durchzuführen sein. Eine begründete Erklärung als Schriftsatz für den Einzelfall ist erforderlich. Vordrucke dafür kenne ich nicht.

    Mir ist nicht bekannt, dass Kosten für einen Anwalt dem Arbeitgeber auferlegt werden können.

    Ulli

  • Wenn ihr das wirklich durchziehen wollt, dann sammelt eure Belege/Beweise und geht zum Arbeitsgericht. Dort fragt ihr nach dem Rechtspfleger (besser natürlich vorher einen Termin geben lassen!).

    Er wird euch helfen, den Antrag korrekt aufzusetzen. Den Rest macht dann das Arbeitsgericht.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Lila1981,

    zuerst einmal willkommen im Forum.

    An den wenigen, nur langsam eintrudelnden Antworten kannst Du erkennen, dass die Antworten auf Deine Thematik nicht ganz so einfach sind. Da es sich hierbei aber um eine Terminsache handelt, will ich dann auch mal versuchen meinen Senf dazu zu geben, damit das mit dem Termin auch hinhaut.

    1.)    Ja, es sieht auf den ersten Blick so aus, als sei die Wahl anfechtbar (siehe hierzu auch den Beitrag von Ulli). Hast Du denn mal mit dem WV gesprochen, warum er nur einen 3er BR hat wählen lassen? Denn die Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder richtet sich nicht allein nach der Anzahl der wahlberechtigten AN, sondern kann von der Staffel des § 9 BetrVG abweichen, wenn nicht ausreichend wählbare AN existieren (siehe § 11 BetrVG).

    2.)   Vordrucke für eine Anfechtung kenne ich ebenfalls nicht.

    3.)    Die Übernahme der Anwaltskosten ist eine heiße Kiste. Da sollte man vorsichtig sein. Zwar schreibt der ErfK unter RN.9 zu § 20 BetrVG: Der AG trägt nach § 20 Abs.3 S.1 alle bei der Vorbereitung und Durchführung einer BRwahl entstehenden Kosten, soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind. Und weiter heißt es dann: Erforderlich sind die Kosten von Anfechtungsverfahren…..soweit die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder offensichtlich aussichtslos ist. Und was die Anwaltskosten angeht, heißt es dann noch: Darf der Anfechtungsberechtigte oder der Wahlvorstand eine anwaltliche Vertretung für erforderlich halten, sind auch die Anwaltskosten in diesem Verfahren zu erstatten.

    4.)    Ihr habt freie Anwaltswahl

    Ich persönlich würde wie folgt vorgehen:

    WV aufsuchen und um Erklärung bitten, warum nur 3 BRs gewählt werden konnten. Nicht abwimmeln lassen, denn Du stehst unter Zeitdruck.

    Zweigleisig fahren was Anwalt und Arbeitsgericht angeht. Anwalt anrufen und nachfragen, ob er zu einer kostenlosen Vorabberatung in der Sache bereit wäre. Beim Gespräch mit dem Anwalt evtl. klären, ob ihr mit dem AG sprechen solltet oder er seine Honorarforderungen gegenüber dem AG geltend macht. Wichtig wäre für Euch dann noch zu wissen, wie die Beauftragung des Anwalts formal vonstatten geht.

    Gleichzeitig mit der Angelegenheit zum Arbeitsgericht gehen. Dort gibt es eine Stelle (frag mich aber jetzt nicht nach dem Namen) die den Fall sofort begutachtet und Dich berät, wie Du weiter damit umgehen sollst (also ob Ihr eine Anwalt braucht und ob überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht und wie ihr weiter vorzugehen habt). Sollte die Angelegenheit fürs Arbeitsgericht nämlich klar sein, kann ich mir nicht vorstellen, dass zusätzlich eine anwaltliche Vertretung erforderlich ist. Also müsste der AG die Anwaltskosten nicht tragen.

    Für beide Seiten (Anwalt und Arbeitsgericht) ist eine gute Vorbereitung (also eine detaillierte Aufstellung der Anfechtungsgründe) wichtig.

    Gruß

    Wolle

  • Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Antworten. Der WV sagt er müsse sich nicht begründen ( Der WV bestand aus dem alten BR und 2 wurden wiedergewählt ). Ich werde mich jetzt an das Arbeitsgericht wenden. Die Wahl ist recht knapp ausgegangen und nicht nur im WV sondern auch in den 4 Jahren vorher wurde mehr als schlampig gearbeitet. Neben den genannten Gründen gab es noch einige weitere warum ich und einige meiner Kollegen die Wahl als anfechtbar erachten.

    Vielen Dank schonmal für die Hilfe

    LG

    Lila

  • [QUOTE=Lila1981:]

    Guten Morgen,
    bei meiner Frage geht es um die Anfechtbarkeit einer Betriebratswahl. Gestern wurde das Wahlergebnis öffentlich ausgehängt und somit müsste die Frist zur Anfechtung ja auch gestern begonnen haben. Wir sind eine Gruppe von mehr als 3 wahlberechtigten AN, die berechtigte Zweifel an der Gültigkeit der Wahl haben. Um nur die Wichtigsten zu nennen:
    - Es wurde ein 3 - köpfiger Betriebsrat gewählt, obwohl wir 73 wahlberechtigte AN waren
    - Bei der Briefwahl gab es so grobe Verstöße, dass diese mit Sicherheit nicht gültig ist
    - usw.
    Nun meine Frage: Was sollte nun das beste Vorgehen sein ? Gibt es Vorducke für diese Anfechtung oder ist es ratsam schon vor der Anfechtung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen ? Die Kosten der Anfechtung muss ja der AG zahlen, gilt das auch für die Anwaltskosten zur Beratung der Anfechtung ? Wenn ja müssen wir die Anfechtung dem AG vorab mitteilen oder haben wir freie Anwaltswahl ?

    Hallo, so etwas haben wir hinter uns ( zum teil), bei uns wurde eine Liste vor der Abgabe gestohlen. Nach drei Gerichtstermine wurde die BR-Wahl, die trotzdem durchgezogen wurde für unwirksam erklärt. So, nun müssen wir sehen wie es weiter geht. Unser Anwalt sagte das es soetwas noch nie gab. Der alte BR macht erst mal weiter bis zur neue Wahl. Nur wann und wie, welche Fristen es gibt wissen wir noch nicht. Mal abwarten. Unser Anwalt wird es schon wissen. Oder hat jemand einige Information für uns. Nun , keine Angst haben, man kann ja nichts mehr verlieren.

    LG, Kürbis

  • Zitat von Lila1981:

    - Es wurde ein 3 - köpfiger Betriebsrat gewählt, obwohl wir 73 wahlberechtigte AN waren

    Wie viele Kandidaten standen denn auf dem Stimmzettel?

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.