Beschlüsse einfach Ändern?

  • Hallo zusammen ....ich schon wieder, bei uns ist was los:cry:

    Folgendes:

    Unsere konstituierende Sitzung fand schon im April statt und bin erneut in den GBR gewählt worden. Die konstituierende Sitzung findet aber erst Ende Mai statt.

    Da ich jetzt schon mehrmals mit unsere neue BR-Vorsitzende aneinander geraten bin, weil sie neue Anträge bzw. Beschlüsse zur Abstimmung bringt, die vom vorherigen BR beschlossen worden sind. Wobei die Kollegin mitgewirkt hat und die Beschlüsse einstimmig beschlossen wurden. Unter anderem hat sie jetzt mit dem neuen Gremium einen Gerichtstermin platzen lassen. Wobei die neuen Kollegen mit falschen Aussagen informiert worden sind. Mir schenkte man leider keinen Glauben.

    Auf meinen Vorschlag ehemalige BR-Mitglieder zur nächsten Sitzung einzuladen um die neuen Kollegen richtig und umfassend zu informieren ( Gerichtstermin wäre anfang Juni gewesen) lehnte die Vorsitzende ab und ließ das Gremium über den Gerichtstermin entscheiden.

    Heute stelle ich fest, das auf unsere nächste TOP steht:

    Beschluss über die Änderung GBR

    Kann ja nur bedeuten, dass ich jetzt nicht mehr entsandt werden soll:(

    Bin aber schon vorher 2Jahre dabei gewesen.

    Kann man denn die Beschlüsse die vorher gefasst worden sind einfach wieder ändern??????

    Bin am Überlegen ob ich gegen diese Vorsitzende rechtliche Schritte einleiten kann oder soll.

    Sowas hat es in den letzten vier Jahren nicht gegeben ...... ich frage mich, was in dieser Frau vorgeht:cry:

    Für eure Hilfe und aufmunternde Mails wäre ich euch sehr dankbar

  • Zitat von Master of desaster:

    Kann man denn die Beschlüsse die vorher gefasst worden sind einfach wieder ändern??????

    Frei nach Radio Eriwan: Im Prinzip ja. Was hindert das Gremium daran täglich klüger zu werden? (Ich glaube Adenauer war es mal, der sagt: was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.)

    Es gibt nur ein paar wenige Entscheidungen, die nicht so ohne weiteres über den Haufen geworfen werden können. (Das betrifft, wenn ich das Richtig im Kopf habe, hauptsächlich die Freistellungen z.B.)

    Was mich gerade mehr irritiert ist die konstituierende Sitzung des GBR. Ich denke den gibt es schon seit zwei Jahren? Dann gab es mal eine vor zwei Jahren. Jetzt gibt es keine mehr. Es gibt höchstens noch Neuwahlen für den Vorsitzenden.

    Und ja, wenn das Gremium der Meinung ist, jemand anderen in den GBR delegieren zu wollen, dann steht es ihm frei das zu tun. Jederzeit. (Ich habe es zu meiner Zeit als GBR-Vorsitzender erlebt, dass aus einem dreier BR zu jeder Sitzung ein anderer Delegierter kam. Jedesmal mit einem Beschluss in der Tasche, dass er jetzt den BR Kleinkleckersdorf vertrete.)

    Wenn als Thema aber "Änderungen im GBR" angesetzt ist, würde ich eine Neuwahl eines Delegierten abbügeln, da zu dem Thema nicht eingeladen worden ist. (Ob du es allerdings schaffen wirst, dich hier durchzusetzen?)

    Bevor du rechtliche Schritte einleitest, solltest du dich gründlich auf die Sitzungen vorbereiten und sachlich dagegenhalten. Und manchmal wirken so Sätze wie "Ich bitte im Protokoll festzuhalten, dass ich darauf hingewiesen habe, dass dieser Beschluss gem. § ... nicht rechtens ist, das Gremium sich aber auf Wunsch der Vorsitzenden darüber hinweggesetzt hat." wunder.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz , es gab und gibt bei uns einen GBR. Aufgrund der Neuwahlen wurden wieder aus den einzelen Betriebsteilen zwei BR-Mitglieder zum GBR entsandt. Die sich jetzt allerdings wieder neu konstituieren müssen.

    So wurde ich erneut aus unsem Betriebsteil entsandt und soll am kommenden Montag wieder abgewählt werden. Weil unsere Vorsitzende mit meiner offene aber ehrliche Art plötzlich nicht mehr zurecht kommt.

    Hab momentan das Gefühl in einem Kindergarten zu sein.

    Wenn man nicht gleicher Meinung ist , gibt es gleich Sanktionen:cry:

  • Zitat von Master of desaster:

    Kann man denn die Beschlüsse die vorher gefasst worden sind einfach wieder ändern??????

    Bin am Überlegen ob ich gegen diese Vorsitzende rechtliche Schritte einleiten kann oder soll.

    Kann man. Man könnte auch einen Beschluss fassen, eine Ablösung und Neuwahl des / der BRV durchzuführen. Mitstreiter suchen, §29(3) BetrVG anwenden - und der Fisch ist geputzt

  • Zitat von Master of desaster:

    Hallo Moritz , es gab und gibt bei uns einen GBR. Aufgrund der Neuwahlen wurden wieder aus den einzelen Betriebsteilen zwei BR-Mitglieder zum GBR entsandt. Die sich jetzt allerdings wieder neu konstituieren müssen.

    Sorry wenn ich da drauf rumreite, aber nein, der GBR konstituiert sich nicht neu. Er wählt nur einen neuen Vorsitzenden.

    Während mit jeder Neuwahl des Betriebsrates der alte Betriebsrat sein Konstitution als juristische Person verliert und sich deswegen neu konstituieren muss (weshalb z.B. Geschäftsordnungen neu beschlossen werden müssen), lebt die juristische Person des GBR's "ewig". Sie wird genau einmal konstituiert (wenn das erste Mal die Delegierten von zwei oder mehr Betriebsräten zusammenkommen). Danach wechseln die Mitglieder und/oder der Vorsitzende. Das Gremium bleibt permanent bestehen! (D.h. selbst wenn alle Delegierten neu gewählt sind, gelten alte Geschäftsordnungen so lange weiter, bis der GBR eine neue beschließt.)

    Das mag nur eine juristische Feinheit sein, sie ist aber mitunter entscheidend. Deshalb sollte man sie kennen!

    Zitat von Master of desaster:

    So wurde ich erneut aus unsem Betriebsteil entsandt und soll am kommenden Montag wieder abgewählt werden. Weil unsere Vorsitzende mit meiner offene aber ehrliche Art plötzlich nicht mehr zurecht kommt.

    Hab momentan das Gefühl in einem Kindergarten zu sein.

    Wenn man nicht gleicher Meinung ist , gibt es gleich Sanktionen:cry:

    Was soll ich dazu sagen... Willkommen in der gelebten Realität der Politik!

    Aber die Entscheidung fällt ja nicht die Vorsitzende. Die fällt immer noch das Gremium. Also such dir Verbündete. (Auch das ist gelebte Realität in der Politik!)

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo.

    Prinzipiell hat ein BR immer das recht, Beschlüsse aus der Vergangenheit abzuändern - auch der neue BR darf das. Eine Ladung bzw. Beiziehung von Ex-BRM sieht das BetrVG nicht vor, insofern kann ich die BRV gut verstehen, dass sie das nicht gemacht hat. Ob und inwieweit Unwahrheiten verbreitet wurden, könnt Ihr nur vor Ort besprechen.

    Zitat von Master of desaster:

    Beschluss über die Änderung GBR

    Die Formulierung dieses TOPs ist so unbestimmt, dass m.E. unter diesem TOP gar keine ordnungsgemäße Abwahl und Neuwahl von GBRM erfolgen kann. Aber letztlich kann der BR natürlich jederzeit GBRM abberufen und neue entsenden.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    ich hänge mich da mal dran ...

    Zur Rücknahme von Beschlüssen gilt:

    Solange ein Beschluß des Betriebsrats noch nicht Dritten gegenüber wirksam geworden ist, insbesondere also dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt worden ist, kann der Betriebsrat jederzeit einen von ihm rechtswirksam gefaßten Beschluß durch einen neuen ordnungsgemäßen Beschluß aufheben oder ändern.

    Fall:

    Der AG hat (nach Ansicht des BR) gegen §99 verstoßen (Versetzung ohne Anhörung).
    Der BR hat dem AG eine Frist zur Rücknahme der Maßnahme gesetzt.
    Der BR hat den Beschluss gefasst, einen Anwalt zur Beratung und Vertretung bei Gericht zu beauftragen und ggf. Klage einzureichen, sollte der AG die Frist ungenutzt verstreichen lassen.
    Frist und Beschluss sind dem AG mitgeteilt worden.

    Diese Frist (2 Wochen) ging nun über die Amtszeit des alten BR hinaus.
    Umsetzung des Beschlusses (nach Verstreichen der Frist) liegt nun beim neuen BR.
    Die Frist ist jetzt abgelaufen - der AG hat die Maßnahme aber nicht zurückgenommen

    Was kann der neue BR machen, wenn er diesen Beschluss des alten BR nicht umsetzen will?

    Ulli

  • Ich stimme Ulli_P zu denn wo würde es hinführen wenn im schlimmsten Fall alle Beschlüsse eines Vorgänger BR Gremiums durch den neuen BR "geändert" werden?

    Allenfalls kann und wird man sich bei Notwendigkeit erneut mit einzelnen Themen auseinandersetzen (müssen) und einen "neuen/anderslautenden" Beschluss fassen.

    :!: Ausnahme am Beispiel Anhörung zu einer Einstellung: Hat der alte BR zugestimmt, so ist das Thema damit abgeschlossen und der neue BR wird dazu nicht mehr angehört.

    Im Grunde verstehe ich jedoch Master of desaster, der sich in einem "Kindergarten" befindet weil die Kommunikation nicht offen ist und Grabenkämpfe offenbar wichtiger sind als gute Resultate in Bezug auf Arbeitnehmervertretung.

    Hier hilft eine gute Vorbereitung, eine sachlich hieb- und stichfeste Argumentation um die restlichen Mitglieder von seinem Anliegen zu überzeugen.

    Das ein neues Gremium die Dinge anders bewertet und beurteilt ist legitim. Die Sachkenntnis mancher neuer Mitglieder möglicherweise noch nicht ausreichend weil sie noch keine Schulungen hatten.

    Also das Thema umfassend erklären, auch in Bezug auf die Rechtslage und Rechtsfolgen eines Beschlusses bzw. einen Hinweis zum Protokoll geben wie Moritz ihn formulierte.

    Ich denke, damit setzen sich zu Beginn viele Gremien auseinander und das ist der KNACKPUNKT!

    Man sollte sich nicht AUS EINANDER setzen sondern ZU EINANDER und nach Lösungen suchen statt dem Streit weiter Feuer zu geben.

    Dazu gehörten Durchhaltevermögen, Erfahrung und Sachverstand und vor allem keine emotionalen Grabenkämpfe.

    Alte Beschlüsse genau studieren, von alten BR Mitgliedern, so sie noch im Amt sind, erläutern lassen und miteinander neu bewerten. Dabei immer schön sachlich das gemeinsame Ziel vor Augen führen :D

  • Zitat von BRinzessin:

    Man sollte sich nicht AUS EINANDER setzen sondern ZU EINANDER und nach Lösungen suchen statt dem Streit weiter Feuer zu geben.

    Ich wollte das nur mal unterstrichen sehen!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.