Kopie der Wahlniederschrift aushändigen?

  • Hallo an alle,

    unsere Wahl ist abgeschlossen und die Wahlakten sind bei der konstituierenden Sitzung an den neuen BR übergeben worden. Bei der Bekanntmachung der Gewählten wurde nur die Namen veröffentlicht, also ohne Stimmzahlen, Ersatzmitglieder, GidM... (ist ja auch ok - steht nicht in der WO das diese Angaben mit veröffentlicht werden müssen).

    Jetzt möchte ein Mitarbeiter eine Kopie der Wahlniederschrift haben (sein Argument: Einsicht langt ihm nicht - er kann sich das alles nicht merken). Ist das OK? Wie gesagt, Wahl ist abgeschlossen und Unterlagen an BR übergeben... Frist für Einspruch war am 29.04. vorbei - 2 Wochen nach Bekanntgabe

    Danke schon mal für eure Antworten;)

    Grüße

    Lony

  • Hallo.

    Zitat von Lony:

    Jetzt möchte ein Mitarbeiter eine Kopie der Wahlniederschrift haben (sein Argument: Einsicht langt ihm nicht - er kann sich das alles nicht merken). Ist das OK?

    Nein, es existiert kein Recht auf Einsicht, und erst recht keines auf Aushändigung einer Kopie.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich weiß nicht, welche Frage genau mit "Ist das OK?" beantwortet werden soll.

    Darf er das verlangen? Verlangen darf er viel, wer will es ihm verwehren.

    Hat er da einen Anspruch drauf? Nein. (Die Frage hat Winfried bereits beantwortet.)

    Macht ihr einen Fehler, wenn ihr im die Unterlagen kopiert? Ebenfalls nein. Er mag keinen Anspruch haben, verboten ist die Herausgabe der Information aber nicht. (Oder kenne ich wieder den § oder die Rechtsprechung dazu nicht?)

    Insofern würde ich, als amtierender BR, meinen Wähler glücklich machen. Wenn er's braucht...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo winfried und Moritz,

    erst einmal vielen Dank für eure Antworten.

    Mir hat nach der Wahl (11 BR), nach der Bekanntgabe der Gewählten, Mr/Mrs Unbekannt irgendwelche Kopien aus dem Netz per Hauspost zukommen lassen. Dort steht "Per Aushang einer Kopie der Wahlniederschrift werden die Wähler darüber informiert"....:?: Das wäre ein Verstoß und zugleich ein Anfechtungsgrund! Seit wann wird denn Bitteschön die Wahlniederschrift ausgehängt??? Die Bekanntmachung habe ich, wie schon erwähnt, ohne weiter Angaben von Stimmzahlen, Ersatzmitglieder, GidM...ausgehängt - also nur die 11 gewählten BR. Aber das ist ja auch lt. §18 WO in Ordnung. So, jetzt kommt dieser eine MA und spricht mich ganz scheinheilig an, er würde doch gerne mal die Wahlniederschrift sehen bzgl. der Stimmvergabe...."och, das kann ich mir ja dann auf die schnelle nicht merken, können sie mir vielleicht eine Kopie machen..". Und wenn ich jetzt 1+1 zusammen zähle, kann ich mir doch denken wer der große "Unbekannte" ist. Was will der mit der Kopie von der Wahlniederschrift:?:

    Wie würdet ihr in diesem Fall handeln? Die Anzahl der Stimmen kann er ja haben, aber gleich eine Kopie der Wahlniederschrift???

    Sorry, jetzt musste ich mal Dampf ablassen...aber sowas "Feiges" ärgert mich :evil:

    Grüße

    Christina

  • Den großen Mittelteiler deines Postings kann ich nicht ganz verstehen.

    Wer hat da was verschickt bzw. was steht da drauf?

    Zu deiner anderen Frage:

    Die Anzahl der Stimmen kann er ja haben, aber gleich eine Kopie der Wahlniederschrift???

    Wie Moritz schon schrieb, wenn er es haben möchte und dann glücklich ist, ausdrucken+Stempel drauf Kopie und ihm in die Hand drücken.

    Verboten ist es sicherlich nicht, es gibt auch Vordrucke in denen mehr Details drin stehen, als in der WO gefrodert sind.

  • Zitat von Winfried

    Nein, es existiert kein Recht auf Einsicht, und erst recht keines auf Aushändigung einer Kopie.

    Das bezieht sich doch auf die Wahlniederschrift? Steht zwar nirgends, wie schon von Moritz geschrieben, ob zulässig oder nicht. Bei den mir bekannten Vordrucken zur "Bekanntmachungen der Gewählten steht "Die Wahlniederschrift liegt im Geschäftszimmer des Wahlvorstands für interssierte Beschäftigte zur Einsicht aus" ... Zumindest für die 2 Wochen des Aushangs würde ich daraus schließen. Aber kein Recht? - Ja , warum eigentlich nicht? Ist doch nichts Geheimes.

  • Zitat von pillepalle:

    Aber kein Recht? - Ja , warum eigentlich nicht? Ist doch nichts Geheimes.

    Stimmt, geheim ist es nicht, aber stell dir einfach den Verwaltungsaufwand vor, wenn jeder Wähler von seinem Recht Gebrauch machen würde.

    Von daher verboten sicher nicht (eben weil es nichts geheimes ist) aber eben auch kein Anspruch (um keinen Verwaltungsoverhead zu produzieren).

    Lony

    Ich kann nachvollziehen, dass es dich ärgert, aber in solchen Momenten denke ich dann immer an Erich Kästner, der mal geschrieben hat:

    Mein lieber Freund, denk stet's daran,

    der Ärger ist ein blödes Vieh.

    Er fängt am falschen Ende an.

    Er frisst nur dich, den Anlass nie.

    Insofern, einfach mal eine Abschrift vom § 18 WO mit dazulegen. Demnach hat nämlich Anspruch auf eine Abschrift der Wahlniederschrift nur der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.

    Unterm Strich kostet es dich mehr Zeit und Mühe dich dauernd mit solchen Querulanten rumzuärgern als ihnen eben die eine Kopie zu machen. (Wenn es bei euch üblich ist, dass die Kopierer nur mit Kostenstellen funktionieren, würde ich ihm noch klar machen, dass er das bitte aus seine Kostenstelle kopieren muss, da, aufgrund des mangelndem Rechtsanspruch ihr die Kosten nicht über den Betriebsrat abrechnen dürft ;) )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Moritz. Wenn es wegen des Verwaltungsaufwandes ist, dann könnte man es auch am "Schwarzen Brett" aufhängen. Denn direkt verboten ist das auch nicht. Aber so groß scheint das Interesse auch nicht zu sein. Bei uns war kein einziger, den die Wahlniederschrift interessierte. Wichtiger war, dass das Wahlergebnis direkt nach der Wahl so schnell wie möglich veröffentlicht wurde. Obwohl auch das ja erst, nachdem alle gewählten das Amt angenommen haben, erfolgen soll (§ 18 WO Bekanntmachung der Gewählten).

  • Deine Aussage: Sorry, jetzt musste ich mal Dampf ablassen...aber sowas "Feiges" ärgert mich.

    Hier solltest du und dein Geheimrat sich einmal echte Gedanken machen, warum sich eure Wähler nicht getrauen, ihre von ihnen gewählten Interessenvertreter offen anzusprechen. Hier bei ifb gibt es die entsprechenden Formulare die ihr wahrscheinlich nicht benutzt habt. Das von dir verursachte Problem wäre nicht entstanden wenn du die zur Verfügung gestellt Formulare auch benutzt hättest die wahrscheinlich der die feigen Wähler/innen an euch geschickt haben. Aber wenn da etwas nicht von euch gewollt ist, nämlich euren Wählern offen und ehrlich zu informieren wie die Stimmenverteilung denn wirklich war, dann ist doch verständlich das Misstrauen aufkommt. Wo wird bei euch den der Wählerwunsch für alle sichtbar. Welches Stimmenverhältnis ist ersichtlich und wurde der Wählerwille auch bei der Besetzung der Betriebsratsämtern berücksichtigt, wurden die Stimmen auch korrekt auf die zu wählenden verteilt oder ging es euch nur um eurer gutes auskommen mit der Geschäftleitung, wenn dies so sein sollte kann ich nur sagen herzlichen Glückwunsch, aber von denn wurdet ihr nicht gewählt, höchstens über Umwege was aber Wahlbeeinflussung gewesen wäre. Aber bei euch ist anscheinend alles etwas anders wie es eigentlich vom Gesetzgeber gewünscht ist. Sehr Schade das der Wähler anscheinend nur zensierte Informationen von dir bekommen hat. Transparenz ist etwas anderes als das du daraus gemacht hast.

  • Zitat von pillepalle

    Das letzte Posting habe ich nicht wirklich verstanden. Worauf bezieht sich das eigentlich?

    :oops: Hallo pillepalle,

    ich beziehe meinen Beitrag auf die Eingangs- Eröffnungsfrage, also auf die Beiträge von Lony vom 08.05.2014, 13:13 und 09.05.2014, 09:02. Ansonsten benenne ich den Namen an den ich meinen Kommentar richten möchte.

  • Team-ifb

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