Liste zu spät eingereicht

  • Hallo,

    erst mal die Situation. Der Wahlvorstand wurde darüber informiert dass wir eine Liste einreichen werden ca. 7 Tage vor Frist die am 31.03. ohne Uhrzeit genannt war.

    Die Personen auf der Liste sind an mehreren Standorten in Deutschland. Daher haben wir vorab gefragt ob wir die Liste als PDF senden können. Uns wurde gesagt das ginge nicht. Also haben wir es per Post Express getan und so alle Unterschiften bis auf die letzten 3 gesammelt.

    Die letzten 3 befinden sich am gleichen Standort wir der Wahlvorstand. Wegen Schichtarbeit konnte der letzte Kandidat erst am Tag nach der Frist am 01.04. ca 11:00 Uhr unterschreiben und abgeben

    Am 31.03. ca 9:45 wurde der Wahlvorstand informiert dass die Liste noch kommt.

    Angeblich wurde uns eine Fristverlängerung von 24 h eingeräumt. Diesse wurde jedoch nur mündlich gemacht.

    Zum Schluss wurde die Liste abgewiesen und es wurde behauptet die Liste wäre nicht in Ordnung, weil unterschirften fehlte. Ebenso wurde nun gesagt es hätte nie eine Fristverlängerung gegeben.

    Genügt die Email in der wir und nach dem Eingang der Liste erkundigen oder das Wissen des Vorstandes dass eine Liste bereits am Standort ist aber noch eine Unterschrift fehlt, um eine Fristverlängerung zu bekommen? Hätte man uns die Verlängerung mit diesem Wissen einräumen müssen? Kann man irgendwas dagegen tun?

  • Hallo,

    war bereits eine gültige Liste rechtzeitig eingereicht, durfte der WV Euch keine Nachfrist geben zum Beibringen der Unterschriften.

    Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGDV1WO

    http://www.gesetze-im-internet…JNR349400001BJNG000100000

    zählt die ungenügende Zahl an Unterstützungsunterschriften zu den "unheilbaren" Mängeln.

    Es wird gerne übersehen, daß nur die in Abs. 2 genannten Mängel "heilbar" sind.

    Auch die Voraussetzungen des § 10 BetrVGDV1WO sind dann nicht gegeben, wenn eine weitere, gültige Liste vorlag.

    Deswegen könnte nur noch eine Rolle spielen, ob die (falsche) Auskunft der Nachfrist beweisbar ist und, falls ja, ob die Listenvertreter der abgelehnten Liste darauf vertrauen konnten (was ich persönlich erheblich anzweifeln würde). Dann käme evtl. eine Wahlanfechtung in Frage.

    Es bleibt jedoch, daß die Listenvertreter der abgelehnten Liste sich hätten rechtzeitig über die Modalitäten hätten informieren müssen und evtl. früher mit der Listenaufstellung hätten beginnen müssen.

  • Hallo,

    Für die Frist der Einreichung der Wahlvorschläge muss keine Uhrzeit angegeben sein (auch wenn man das üblicherweise macht). Es gilt dann 0 Uhr.
    Das Annehmen einer Liste nach dieser First wäre ein Verstoß gegen die Wahlordnung und würde die Wahl ungültig machen (wenn denn einer dagegen vorgehen würde).

    Du hast nicht geschrieben, ob Ihr die Liste noch an diesem letzten Tag abgegeben habt.

    Wenn nein - Pech gehabt!
    Wenn ja, dann wäre nun zu prüfen, ob die vom Wahlvorstand genannten Fehler die Liste dauerhaft ungültig machen oder der Mangel noch innerhalb von 3 Tagen behoben werden kann.
    Das kannst Du in der Wahlordnung im §8 nachlesen.

    Es kommt also darauf an was für eine Unterschrift fehlt.
    Fehlt z.B. eine Stützunterschrift, dann ist nichts mehr zu machen.
    Fehlt z.B. eine "Zustimmung-zur Kandidatur-Unterschrift", dann kann dieser fehler behoben werden.

    Ulli

    Nachtrag: whoepfner war mal wieder 4 Minuten schneller :)

  • QUOTE][USERNAME]Ulli_P]Das Annehmen einer Liste nach dieser First wäre ein Verstoß gegen die Wahlordnung und würde die Wahl ungültig machen (wenn denn einer dagegen vorgehen würde).[/QUOTE]

    Diese Aussage ist so nicht korrekt. Die Liste muss angenommen werden. Jedoch darf sie wegen zu späten einreichens nicht zur Wahl zugelassen werden! Ein kleiner Unterschied!!!

    Zitat von badghmf

    Genügt die Email in der wir und nach dem Eingang der Liste erkundigen oder das Wissen des Vorstandes dass eine Liste bereits am Standort ist aber noch eine Unterschrift fehlt, um eine Fristverlängerung zu bekommen? Hätte man uns die Verlängerung mit diesem Wissen einräumen müssen? Kann man irgendwas dagegen tun?

    [

    Definitiv nein! Ihr könnt gar nichts dagegen machen. Selbst die Verlängerung der Frist um 24 Stunden - hätte es sie gegeben - führt zur Nichtigkeit der gesammten Wahl!

  • Was ich an diesem Fall mal wieder bezeichnend finde ist, dass offensichtlich weder Wahlvorstand noch Listenführer sich mal vernünftig mit der Materie beschäftigt haben. Sonst hätten sie die Liste mit den fehlenden Unterschriften der Kandidaten fristgerecht eingereicht. Denn die fehlenden Unterschriften zur Kandidatur machen die Liste nur schwebend ungültig. Hier gilt die 3-tägige Nachfrist des § 8 WO.

    Es hätte also zu dem ganzen Theater (nun liegt das Kind im Brunnen, die Liste war zu spät) gar nicht kommen müssen... traurig so etwas...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Einspruch, Moritz,

    "Denn die fehlenden Unterschriften zur Kandidatur machen die Liste nur schwebend ungültig. Hier gilt die 3-tägige Nachfrist des § 8 WO."

    Die Nachfrist des § 8 WO gilt nicht für alle dort beschriebenen Fälle, sondern nur für die Fälle des Abs. 2 (!), wie ich bereits geschrieben habe

    Eine ungenügende Zahl von Unterschriften ist aber unter Abs. 1 aufgeführt. Dafür gibt es keine Nachfrist.

    So zB auch der ErfK, Koch, § 14 BetrVG, Rn. 6:

    "Die erforderl. Zahl von Stützunterschriften mü+ssen nach § 8 I Nr. 3 VO vorliegen, wenn der Wahlvorschlag eingereicht wird."

  • Lieber Wolfgang,

    Du darfst da ja gerne Einspruch erheben, aber wenn ich mir den Eröffnungspost anschaue, dann geht es um die Unterschriften der Kandidaten... ;)

    Zitat von badghmf:

    Die Personen auf der Liste sind an mehreren Standorten in Deutschland. ...

    Die letzten 3 befinden sich am gleichen Standort wir der Wahlvorstand. Wegen Schichtarbeit konnte der letzte Kandidat erst am Tag nach der Frist am 01.04. ca 11:00 Uhr unterschreiben und abgeben

    (Fettung von mir)

    Insofern bleibe ich bei meiner Aussage. (Dein Hinweis ist zwar richtig, hat nur mit diesem Fall nichts zu tun ;) )

    LG

    vom Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Wenn es hier um eine eingereichte Liste geht, wo noch schriftliche persönliche Erklärungen zur Kandidatur fehlen, hat man 3 Tage Zeit, um diesen heilbaren Mangel zu beheben. § 8 WO Abs. 2. Beim Abs.1 geht es um die Stützunterschriften (§14 Abs.4 des Gesetzes. Damit ist das BetrVG gemeint). Im vorliegenden Fall wäre eine Nachfrist von 3 möglich, wenn die Liste vor Einreichungsfristende auch wirklich eingereicht wurde. Aber ist sie das? Es steht dort, der WV wurde 7 Tage vor Ende informiert, dass eine Liste kommt. So lese ich das jedenfalls. Oder wurde sie da eingereicht? Ich meine, die kam erst am 1.4. "in echt" zum WV. Das war nach Fristende. Also dann unheilbar ungültig.

  • Hallo Moritz,

    Du kannst natürlich sehr wohl recht haben mit deiner Interpretation.

    Dann stellt sich aber ein weiteres Problem, weil die Aussagen im UP mE nicht ganz eindeutig waren:

    "Daher haben wir vorab gefragt ob wir die Liste als PDF senden können. Uns wurde gesagt das ginge nicht. Also haben wir es per Post Express getan und so alle Unterschiften bis auf die letzten 3 gesammelt."

    "Am 31.03. ca 9:45 wurde der Wahlvorstand informiert dass die Liste noch kommt."

    Der UP sollte vielleicht noch mal klarstellen, ob es zum Einen um Unterstützungsunterschriften oder um Zustimmungserklärungen geht, zum Anderen, ob denn jetzt die Liste überhaupt dem WV bis zum 31.03. zugesandt wurde oder aber erst nach dem 31.03.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.