Kennwort der Liste festlegen

  • Hallo,
    muss das Kennwort der Kandidatenliste schon vor dem sammeln von Stützunterschriften feststehen?
    Anders gefragt: Darf man das Kennwort drauf schreiben, wenn die Liste schon abgabefertig ist? Oder würde dadurch die Liste ungültig werden?
    Lieben Gruß
    Claudia

  • Es sollte schon vorher draufstehen.

    Ich kenne das nur so, dass eine Liste auch ohne Kennwort abgegeben werden kann. Der Wahlvorstand muss prüfen, ob ein Listenname vergeben wurde, wenn nein wird die Liste nach dem ersten Kandidaten benannt. Was anderes kenn ich nicht.

  • Zitat von ClaudiaD

    muss das Kennwort der Kandidatenliste schon vor dem sammeln von Stützunterschriften feststehen?

    Die ersten beiden Kandidaten werden vom WV als Listenname benannt, wenn kein Kennwort auf der Vorschlagsliste steht.

  • soweit ich weiß, ist das vom Verfahren her egal, ob es nicht nen Beigeschmack hat, ist etwas anders.

    Wichtig ist, dass es keine Änderung an den Kandidaten, nach der Stützunterschriften Sammlung gibt.

  • Ohne Zustimmung aller Unterzeichner des Wahlvorschlags darf dieser nicht geändert werden. Siehe RD 54. §14 BetrVG im Fitting. Hier wird auf ein BAG Urteil von 1972 hingewiesen, dass eine Änderung des Wahlvorschlags nur mit Zustimmung aller Unterzeichner möglich sei.

  • Zitat von Lexipedia

    Ohne Zustimmung aller Unterzeichner des Wahlvorschlags darf dieser nicht geändert werden. Siehe RD 54. §14 BetrVG im Fitting. Hier wird auf ein BAG Urteil von 1972 hingewiesen, dass eine Änderung des Wahlvorschlags nur mit Zustimmung aller Unterzeichner möglich sei.

    In dem Urteil geht es um die Änderung bzw. Streichung von Bewerbern auf einer Vorschlagsliste. Das hat nichts mit Hinzufügung eines Listennamens zu tun. Deshalb meine ich, dass eine nachträgliche Namensgebung für einen Wahlvorschlag keine Rolle spielt, also unschädlich ist. Vorausgesetzt, der Name ist zulässig.

  • Eine spannende Frage. Ich denke mal, dass es darüber noch keine Rechtsprechung gibt, da es wohl eher selten ist, oder?

    Ich meine, entweder man tritt als Liste an, aber gibt sich keinen Namen oder man will sich einen Namen geben, dann hat man den üblicherweise schon in Petto bevor es losgeht...

    Da es aber bei der Veränderung des Wahlvorschlages um die Kandidaten geht, sähe ich eine Änderung des Listennamens auch eher entspannt. Meine Unterschrift galt ja Müller, Meier, Schulz und Krause. Wenn die nun hinterher beschließen, sich als "Die Luschen von der Werkbank" zu betiteln - nicht mein Problem.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

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