Vorgeschriebenes Prozedere bei der Auszählung?

  • Bei den großen politischen Wahlen gibt es Vorschriften wie die Auszählung erfolgen muss.

    1. Zuerst zählen aller Stimmzettel und vergleichen mit der Anzahl abgehakter Personen der Wählerliste

    2. Dann vorlesen aller Stimmzettel und Ablage der vorgelesenen. Für jeden vorgelesenen wird bei der entsprechenden Liste ein Strich gemacht. Pro Liste wird ein Stimmzettelhaufen gebildet. Diese Haufen werden später nochnmal durchgezählt und mit der Strichliste verglichen.

    In §14 WO gibt es nur den Hinweis "(1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen."

    Gibt es andernorts allgemein gültige Regeln für das auszählen und überprüfen?

    Lieben Gruß
    Claudia

  • Hallo,

    außer dem bereits genannten Paragrafen gibt es m.W.n. keine weiteren Vorschriften.

    Der von dir skizzierte Weg ist möglich. Anderer Vorschlag: Man entnimmt erst allen Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel und bildet dann (ohne zu zählen) für jede Liste einen Haufen sowie einen Haufen für ungültige und einen für unklare Stimmzettel. Über die Unklaren fasst der WV dann seinen Beschluss, was damit geschehen soll (gültig oder ungültig, anschließend entsprechende Einsortierung in die Haufen). Dann kann man die Haufen durchzählen, möglichst 2-3x durch verschiedene Personen. Stimmt die Zahl 3x überein, ist's gut, gibt es Differenzen, zählt man eben nochmal.

    Den Vergleich mit der Anzahl aller Stimmzettel und den Haken in der Wählerliste kann man machen. Ich persönlich rate davon ab. Warum? Weil du nichts tun kannst, wenn's nicht stimmt. Die Stimmzettel kannst du ja niemand mehr zuordnen, also kannst du nicht feststellen, wessen Stimmzettel fehlt oder zuviel ist. Eine Korrektur ist also nicht mehr möglich.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo Carola,

    den Vergleich Anzahl Stimmzettel mit den abgehakten in der Wählerliste halte ich insofern für sinnvoll, dass man erkennen kann ob vorher Wahlzettel eingeworden wurden. Bei einer Abweichung von sagen wir mal 2, mag das noch akzeptabel sein. Aber man stelle sich vor da sind 20 Stimmzettel mehr vorhanden als abgehakt wurden. Oder umgekehrt dass 20 Stimmzettel fehlen.

    Bei den kriminellen Machenschaften bei uns, durch zwei von drei WVST-Mitgliedern, möchte ich die so weit es geht kontrolliert haben.

    Aber wenn es keine offiziellen Vorschriften bei der BR Wahl gibt, dann bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten. Betrugsversuche aufzudecken.

    LG
    Claudia

  • Wow, so kriminell kann ich gar nicht denken.... vorher schon Stimmzettel einwerfen, das hätte ich wissen sollen..... (letzten Teilsatz bitte streichen! :D )

    Also ok, dann sehe ich das auch so, man sollte vergleichen. Andererseits, wer hindert denn die "Kriminellen" daran, genausoviele Häkchen mehr zu setzen, wie sie zusätzliche Stimmzettel eingeworfen haben? Oder ebensoviele Häkchen wegzulassen, wie sie Stimmzettel entfernt haben (was in meinen Augen nun gar keinen Sinn macht, denn der Inhalt ist ja vor Öffnung der Stimmzettelumschläge nicht bekannt)?

    Also, da bleibt dir im Grunde nur die Hoffnung, dass das letzte verbliebene nicht-kriminelle WV-Mitglied die Augen offenhält und dass die Wahlurne von dem sowie den anwesenden Mitarbeitern (Auszählung ist ja öffentlich!) dauernd beobachtet wird.

    Grüßchen,
    Carola

  • Wenn du es ganz professionell machen willst, dann macht ihr noch eine Strichliste für eingeworfene Stimmzettel. Also Häkchen in der Wählerliste für den abgeholten Stimmzettel und einen Strich für einen eingeworfenen Stimmzettel. Denn prinzipiell mal kannst Du ja niemanden zwingen seinen Stimmzettel auch in die Urne zu werfen. D.h. zu wenig Stimmzettel wird es also immer geben können, ohne dass das kriminelle Ursachen hat.

    Deswegen haben wir auch bei uns immer gezählt, hatten aber immer zwei drei Wahlzettel weniger als ausgegebene Stimmzettel. So what...

    Anschließend sind wir hingegangen und haben die Zettel zu kleineren Päckchen zusammengefasst. (Wenn da bis zu 17 Stimmen drauf sein können, sind 50 schon viel, da würden 30er Packen schon völlig reichen!)

    Dann haben wir Zählteams gebildet die immer aus zwei Personen bestanden, einer las vor, einer notierte die Stimmen. (Dazu gab es Auszählzettel: Nummer des Zählteams, Nummer des Packens, Anzahl der Wahlzettel, Stimmen je Kandidat, Unterschriften der Zähler)

    Jeder Packen wurde von mindestens zwei verschiedenen Teams gezählt. (Und wir haben dafür gesorgt, dass keine zwei Packen von den zwei gleichen Teams gezählt wurden!)

    Stimmten beide Ergebnisse überein, haben wir das Ergebnis als gültig erklärt, stimmte das Ergebnis der ersten und zweiten Zählung nicht überein, wurde der Packen noch von einem dritten Team ausgezählt. (Wir hatten den Fall, dass ein Packen von 5 Teams ausgezählt wurde und wir anschließend drei verschiedene Ergebnisse hatten, worauf hin der Wahlvorstand alle Zähler rausgeworfen hat (Kantine, Glaskasten, also noch einsehbar aber ruhig!) und selber auch noch mal gezählt hat. Dann endlich hatten wir ein Ergebnis für diesen Packen!

    Das war aber eben auch für eine Zählung von mal eben 1700 Arbeitnehmer (und da waren wir froh, dass nur 890 an der Wahl teilgenommen hatten!)

    Bei kleineren Betrieben könnte es auch schon ausreichen, wenn zwei Personen vorlesen (also einer liest laut, der andere liest mit) und zwei Personen unabhängig eine Strichliste führen, anschließend sollten die Zahlen stimmen.

    Feste Vorgaben gibt es da nicht, aber letztlich wollen doch alle, dass man ihnen für das Ergebnis nicht an den Karren fahren kann, oder?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Zitat von Moritz:

    Wenn du es ganz professionell machen willst, dann macht ihr noch eine Strichliste für eingeworfene Stimmzettel. Also Häkchen in der Wählerliste für den abgeholten Stimmzettel und einen Strich für einen eingeworfenen Stimmzettel. ...

    Wäre es nicht sinnvoller, umgekehrt vorzugehen? Den Strich in der Strichliste für die abgeholten und das Häkchen in der Wählerliste für die eingeworfenen Stimmzettel zu machen? Dann entspricht die Summe der Häkchen in der Wählerliste zumindest theoretisch genau der Anzahl der abgegebenen - und nicht der ausgegebenen - Stimmzettel.

    Und außerdem: Wie werden denn die - ordnungsgemäß abgegebenen - Briefwahlstimmen in der Wählerliste vermerkt? Doch wohl auch mit einem Häkchen - das in diesem Fall dann eben auch für einen abgegebenen und nicht für einen ausgegebenen Stimmzettel steht.

  • Zitat von AndreasWJ:

    Wäre es nicht sinnvoller, umgekehrt vorzugehen? Den Strich in der Strichliste für die abgeholten und das Häkchen in der Wählerliste für die eingeworfenen Stimmzettel zu machen? Dann entspricht die Summe der Häkchen in der Wählerliste zumindest theoretisch genau der Anzahl der abgegebenen - und nicht der ausgegebenen - Stimmzettel.

    Das würde dazu führen, dass sich jeder beliebig viele Stimmzettel holen könnte! Nein, mit Ausgabe des Stimmzettels ist der Name in der Wählerliste abzuhaken! Möchte der Wähler einen neuen, weil er sich verschrieben hat, bekommt er den nur gegen Abgabe des alten. Deswegen nicht nur eine Strichliste für die Ausgabe (sonst könnte theoretisch sich drei Zettel abholen und unbemerkt alle drei gleichzeitig einwerfen.

    Zitat von AndreasWJ:

    Und außerdem: Wie werden denn die - ordnungsgemäß abgegebenen - Briefwahlstimmen in der Wählerliste vermerkt? Doch wohl auch mit einem Häkchen - das in diesem Fall dann eben auch für einen abgegebenen und nicht für einen ausgegebenen Stimmzettel steht.

    Aus oben beschriebenen Gründen nicht machbar.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Mal unabhängig davon, dass ein Wahlvorstand, dem es unterläuft, dass Wähler "unbemerkt alle drei [Zettel] gleichzeitg einwerfen" können, sein Amt nicht ordnungsgemäß ausübt: Schauen wir doch mal in die einschlägige Wahlordnung. Da heißt es:

    §12 Abs. 3 WO (Wahlvorgang): "... wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist." (Hervorhebung von mir)

    § 26 Abs. 1 WO (Verfahren bei der [schriftlichen] Stimmabgabe): "... so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne." (Hervorhebung von mir)

    Die Wahlordnung schreibt also vor, dass

    1. die Stimmabgabe (und eben nicht die Ausgabe des Stimmzettels) in der Wählerliste zu vermerken ist, und
    2. dieser Vermerk in der Wählerliste erst unmittelbar vor dem Einlegen des Wahlumschlages (also nicht des Stimmzettels - und schon gar nicht mehrerer Zettel) in die Wahlurne zu erfolgen hat.

    Und noch was: Was passiert denn eigentlich mit dem "verschriebenen" Stimmzettel? Wie wird denn sichergestellt, dass niemand außer dem Wähler den Inhalt desselben zu Gesicht bekommt?

  • Zitat von Moritz:

    Dann machen wir das bei den Bundestagswahlen offensichtlich immer falsch... behalt's bitte für dich. Danke!

    Gerne!

    Ich zitiere aus AiB 10/2013, S. 560: "Selbst der Arbeitgeberseite nahestehende Arbeitsrechtler bezeichnen nicht zu Unrecht die Betriebsratswahl als eine der kompliziertesten Wahlen, die es im deutschen Wahlrecht gibt."

    Und ein weiterer Vertreter der Arbeitgeberseite weiß, "dass es wirklich einfacher ist, einen Bundespräsidenten zu wählen als einen Betriebsrat" (siehe http://www.management-meetings…twortet-von-volker-stuck/).

  • nun kann ich mir einen OT Kommentar nicht verkneifen:

    Zitat:

    (...)

    Ich zitiere aus AiB 10/2013, S. 560: "Selbst der Arbeitgeberseite nahestehende Arbeitsrechtler bezeichnen nicht zu Unrecht die Betriebsratswahl als eine der kompliziertesten Wahlen, die es im deutschen Wahlrecht gibt."

    (...)

    Denn hat der Arbeitsrichter nie eine AR-Wahl begleitet, die finde ich noch komplizierter!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.