Fragen zur BR-Wahl

  • Ein paar Probleme bei der Wahl:

    Gibt es beim normalen Wahlverfahren (Persönlichkeitswahl) einen Listenführer?

    Es liegt eine einzige Vorschlagsliste vor, die bereits mit den erforderlichen Stützunterschriften versehen ist. Kurz vor Ablauf der Frist (1 Tag) gemäß dem Wahlausschreiben wird ein Kandidat vorgeschlagen und soll auf diese einzige Liste drauf. Kann der Wahlvorstand oder - falls überhaupt vorhanden - der Listenführer dem Kandidaten erklären, dass die Liste bereits geschlossen ist und seine Kandidatur nur durch eine eigene Liste nunmehr möglich ist?

    Kommt es jetzt (einen Tag vor Fristablauf) zu einer Listenwahl, kann oder darf die Reihenfolge auf der "ersten" Vorschlagsliste geändert werden?

    Vielen Dank schon mal für Rückmeldungen:)

  • Hallo willkommen im Forum,

    beim normalen Wahlverfahren ist der Listenführer zubenennen, wenn keiner benannt ist ist es der erste auf der Liste.

    Wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird ist es eine Persönlichkeitswahl.

    Der Kandidat kann auf diese Liste nicht mehr Kandidieren. Falls die Liste noch nicht eingereicht wurde kann sie vernichtet werden und eine neue Liste gemacht werden mit „den alten“ und den neuen Kandidaten. Wenn die Einwilligung auf der Liste stattfand müssen alle Unterschriften neu eingehohlt werden. Nachdem alle Kandidaten drauf sind werden die Stützunterschriften gesammelt und die Liste fristgerecht eingereicht. Ob das alles zeitlich hin zubekommen ist hängt auch davon ab wie euer Betrieb organisiert ist.

    Andere Alternative wäre eine zweite Liste. Dann kommt es zur Listenwahl. Die Reihenfolge der ersten Liste darf nicht geändert werden.

    Gruce

    Bruce

  • Hallo.

    Zitat von Marybeth:

    Gibt es beim normalen Wahlverfahren (Persönlichkeitswahl) einen Listenführer?

    Ja. Das löst aber Dein Problem nicht.

    Zitat von Marybeth:

    Es liegt eine einzige Vorschlagsliste vor, die bereits mit den erforderlichen Stützunterschriften versehen ist. Kurz vor Ablauf der Frist (1 Tag) gemäß dem Wahlausschreiben wird ein Kandidat vorgeschlagen und soll auf diese einzige Liste drauf.

    Eine Liste, die bereits Stützunterschriften enthält, darf nicht mehr erweitert werden - bzw. nur mit Zustimmung aller StützerInnen (da die StützerInnen immer die komplette Liste unterstützen, d.h. auch in Kenntnis aller KandidatInnen und ihrer Reihung).

    Zitat von Marybeth:

    Kann der Wahlvorstand oder - falls überhaupt vorhanden - der Listenführer dem Kandidaten erklären, dass die Liste bereits geschlossen ist und seine Kandidatur nur durch eine eigene Liste nunmehr möglich ist?

    Nicht nur darf, sondern muss.

    Zitat von Marybeth:

    Kommt es jetzt (einen Tag vor Fristablauf) zu einer Listenwahl, kann oder darf die Reihenfolge auf der "ersten" Vorschlagsliste geändert werden?

    Nein.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ist zwar schon etwas älter und vermutlich geklärt. Trotzdem möchte ich noch einen Punkt konkretisieren.

    Zitat von Bruce will es:

    beim normalen Wahlverfahren ist der Listenführer zubenennen, wenn keiner benannt ist ist es der erste auf der Liste.

    Das beszieht sich auf den ersten Stützer der Liste und nicht auf den ersten Kandidaten (kann natürlich die selbe Person sein). Das wird gerne einmal verwechselt.

  • Zitat von Xolgrim:

    Ist zwar schon etwas älter und vermutlich geklärt. Trotzdem möchte ich noch einen Punkt konkretisieren.

    Das beszieht sich auf den ersten Stützer der Liste und nicht auf den ersten Kandidaten (kann natürlich die selbe Person sein). Das wird gerne einmal verwechselt.

    Hallo xolgrim,

    deine Aussage ist definitiv falsch.

    Nicht ein Unterstützer der Liste kann Listenführer sein, sondern nur ein Kandidat der Liste.

    Grüße aus Bayern

    Logistik100

  • Zitat von Logistik100

    Nicht ein Unterstützer der Liste kann Listenführer sein, sondern nur ein Kandidat der Liste.

    Wo steht das?

    Wenn ich mir § 6 WO anschaue, ist es dort geschrieben. So lese ich das jedenfalls (Nr.4)

  • Hallo zusammen,

    kann man so oder so sehen, trotzdem unlogisch und mit Sicherheit nicht so vom Gesetzgeber gewollt.

    Wer stellt den die Liste auf, jedenfalls nicht die Unterstützer. Wer entscheidet wer auf der Liste kandidieren kann, auch hier nicht die Unterstützer, sondern der Listenführer/Listenvertreter.

    Wer erklärt die Liste für geschlossen und geht dann Stützunterschriften sammeln, nicht die Unterstützer, sondern der Listenführer.

    Wer gibt seine Liste beim WV ab, nicht die Unterstützer der Liste, sondern der Listenführer. (der natürlich auch Unterstützer sein kann, es aber nicht zwingend sein muss).

    Wer behebt einen heilbaren Mangel, der erste Unterstützer, der nur die Liste unterstützt hat und ansonsten wenig Ahnung über diese Liste hat, auch hier wohl der Initiator der Liste.

    Bei einer eingereichten Liste einer Gewerkschaft kann ich die Argumentation ja noch nachvollziehen, da hier nur zwei Beauftrage stützen müssen und diese Liste auch aufstellen und beim WV einreichen.

    Trotzdem lasse ich mich natürlich eines Besseren belehren, denn ich lerne gerne dazu.

    Grüße

    Logistik100

  • Ich stelle mir das z.B. so vor. Ein MA hat einige Kollegen, die er gerne im BR haben möchte, oder die auch selbst wollen Er selbst aber nicht. Die sind nicht abgeneigt,geben ihr Einverständnis zur Kandidatur und lassen den Kollegen das mal machen. Er schreibt sie auf eine Liste, trägt sich als Listenvertreter ein, und gibt die erste Stützunterschrift.

    Dieser MA könnte z.B. auch BRV sein, aber aus Altersgründen nicht mehr kandidiert. Hat das in der Vergangenheit auch "geleitet". Was wäre dagegen einzuwenden, dass ein Nichtkandidat den Listenführer macht?

    Ich spiele das noch mal weiter durch. Wo steht denn z.B., dass ein Bewerber keine andere Liste stützen kann? Die eigene ist nicht zwingend vorgesehen.

  • Hallo

    Ich gebe hier Logistik 100 recht, da im § 6 WO unter Abs.3 von den Kandidaten die Rede ist geht es natürlich im Abs. 4 mit denen weiter.

    Der erste Unterzeichner ist der erste Kandidat da die Stützer hinten angeheftet werden.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Zitat von erco:

    da im § 6 WO unter Abs.3 von den Kandidaten die Rede ist geht es natürlich im Abs. 4 mit denen weiter.

    Der erste Unterzeichner ist der erste Kandidat da die Stützer hinten angeheftet werden.

    Offensichtlich haben wir unterschiedliche Gesetzestexte...

    Bei mir steht im Absatz 4 des § 6 WO:

    Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen.

    Von den Kandidaten steht da gar nichts. Und im Absatz 3 heißt es lediglich:

    Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen.

    Davon, dass die auf der Liste unterschreiben müssen ist nirgendwo die Rede. Sie können ihre Zustimmung auch jeder auf einem eigenen Blatt gegeben haben.

    Es ist zwar durchaus gängige Praxis, dass die Kandidaten mit ihrer Unterschrift gleichzeitig ihr Einverständnis zur Kandidatur und das Stützen der Liste erklären (womit sie dann eben auch die ersten Stützer sind), aber zwingend ist das nicht!

    Nein, Listenführer ist, wenn es nicht anders angegeben wird (wird wohl im Normalfall so sein, dass es angegeben wird), der erste Unterstützer! (Der natürlich auch der erste Kandidat sein kann, aber eben nicht muss!) So steht es im Gesetz! Ausdrücklich!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo

    Bei mir steht:

    (3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen.

    (4) Wenn kein anderer Unterzeichner der Vorschlagsliste ausdrücklich als Listenvertreter bezeichnet ist, wird die oder der an erster Stelle Unterzeichnete als Listenvertreterin oder Listenvertreter angesehen. Diese Person ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlvorstand die zur Beseitigung von Beanstandungen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegenzunehmen.

    Daraus ergibt sich für mich, die Kandidaten sind gemeint nicht die Stützer.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo.

    Zitat von erco:

    Daraus ergibt sich für mich, die Kandidaten sind gemeint nicht die Stützer.

    Das ist falsch.

    KandidatInnen unterschreiben nicht den Wahlvorschlag, sondern erklären mit der Unterschrift nur das Einverständnis zu ihrer persönlichen Kandidatur (die Annahme, dass damit gleichzeitig eine Stützunterschrift geleistet würde, ist grundfalsch).

    UnterstützerInnen jedoch unterschreiben ihre Unterstützung für den kompletten Wahlvorschlag, Schlußfolgerung wäre, dass nur UnterstützerInnen auch ListenführerInnen sein können. Das erschließt sich auch analog aus § 14 IV BetrVG und dem dortigen Begriff des Unterzeichnens (der sich ausschließlich auf die UnterstützerInnen bezieht).

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat Winfried:

    KandidatInnen unterschreiben nicht den Wahlvorschlag, sondern erklären mit der Unterschrift nur das Einverständnis zu ihrer persönlichen Kandidatur (die Annahme, dass damit gleichzeitig eine Stützunterschrift geleistet würde, ist grundfalsch).

    Wer hat das denn angenommen? Ich jedenfals nicht.

    In Abs. 3 ist wie von mir geschrieben, von den Unterschriften der Bewerber für ihre Kandidatur die Rede, die schriftliche Zustimmung. Dann heist es weiter in Abs. 4, wenn kein anderer Unterzeichner.............. und das bezieht sich nach meiner Meinung dann weiterhin nur auf die Bewerber da im § 6 bis dato noch keiner von Unterstützer spricht.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Nein, nein, nein und nein. Du kannst den Quark gerne noch länger treten, er wird nur breiter, nicht stärker.

    Wo ist denn im Absatz 3 von den Unterschriften der Kandidaten die Rede? Dort steht lediglich etwas von ihrer schriftlichen Zustimmung. Von ihrer Unterschrift auf dem Wahlvorschlag steht da nichts. Das mag gängige Praxis sein (habe ich ja bereits ausgeführt), aber im Gesetz steht es nicht und ist auch nicht gemeint!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo.

    Zitat von Moritz:

    Nein, nein, nein und nein. Du kannst den Quark gerne noch länger treten, er wird nur breiter, nicht stärker.

    Genau. Jawollja. Stimmt. So isses.

    In Absatz 3 ist von der schriftlichen Zustimmung die Rede, in Absatz 4 von den UnterzeichnerInnen. 2 Paar Stiefel.

    Und vllt liest Du mal den § 14 IV BetrVG durch: Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer. (Fettungen von mir - fällt da was auf bzgl. des Begriffes Unterzeichnung?)

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Moin moin,

    dann möchte ich doch auch mal meinen Senf dazugeben. 8)

    Grundlage: Wahlvorstandsschulung beim IFB, Skript Ü34 Überprüfung der eingehenden Vorschlagslisten

    Zu prüfen: Listenvertreter benannt?

    Wenn nein: Heilbarer Mangel

    Wahlvorstand kann mangel selbst beheben: Benennung des ersten Stützunterzeichners als Listenvertreter

    Gruß Marc