fehlende Freiwillige für den Wahlvorstand

  • Hallo Kollegen,

    ich bin einköpfiger BR in einem 11 Mitarbeiter umfassenden Betrieb. Ein GBR existiert ebenfalls. Unser BR besteht seit 2 Jahren und es war damals ein harter Kampf ihn zu gründen.

    Meine damaligen langjährigen Wahlvorstandskollegen haben inzwischen das Unternehmen verlassen. Es gibt neben mir noch zwei Festangestellte, die jedoch dem Thema Betriebsrat gegenüber - ich nenne es mal "feindselig eingestellt" sind. Diese beiden wurden bereits bei der Gründung unseres BR durch bevorzugte Behandlung von der Marktleitung dafür gewonnen gegen die BR-Wahlen Wind zu machen.

    Der Rest meiner Kollegen besteht aus Flexi-Kräften mit befristeten Verträgen und 450€-Kräften denen entweder ihr Job und die Existenz eines BR im Besonderen bei den paar Stunden in der Woche herzlich egal sind, oder, was noch schlimmer ist, die um die Nichtverlängerung ihres Vertrags fürchten, sollten sie sich einem BR gegenüber als positiv eingestellt outen.

    Aus den oben genannten Gründen bin ich nicht sicher, ob es mir gelingt, 2 Freiwillige für den Wahlvorstand zur Neuwahl 2014 zu gewinnen. Wenn das passiert, was dann?

    Welche Möglichkeiten gibt es, wie ist das Verfahren, wenn sich keine Freiwilligen für den Wahlvorstand finden? Kann auch bei so kleinen Betrieben ggf. durch das ArbG ein Wahlvorstand eingesetzt werden? Im Fitting habe hier hierzu nur was über Betriebe mit mindestens 20 AN gelesen. Wenn das doch möglich ist, wie genau muss dann verfahren werden, wie läuft das ab?

    Ich bin besorgt, wenn ich daran denke, bei den üblichen sozialen Umgangsformen meines Arbeigebers auf einen weiteren Betriebsrat verzichten zu müssen. Nach den Massenentlassungen im vergangenen Jahr (80 Mitarbeiter waren betroffen, Sozialplan wurde im GBR hierüber ausgehandelt) haben sich bereits 2 BRs in Wohlgefallen aufgelöst nachdem die alteingesessenen BR-Hasen gegangen sind. Die Kette, für die ich arbeite besitzt 58 Betriebe, jedoch nur in 7 davon gibt es noch einen BR. Ich möchte gern alles tun um zu verhindern. dass es vll bald nur noch 6 sind.

    Ich danke im Voraus für eure Anregungen, Tips und Hilfe,

    Eure ziemlich verzweifelte Artemide

  • Hallo Lexi,

    Mein neuer Gewerkschaftssekretär ist leider nicht sehr ambitioniert im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, die mich seinerzeit in der Gründungsphase unterstützt hat. Ich hab mit ihm bereits einmal über das Thema gesprochen, aber er konnte mir nichts zum Prozedere sagen wie das abläuft, wenn ich nun wirlich keine Freiwilligen finde. Genau genommen hat er sogar versucht mir das ganze auszureden und mich gefragt ob ich mir das denn wirklich antun möchte, wenn die Belegschaft so wenig hinter stünde. Wie genau kann die Gewerkschaft denn da eingreifen?

    Ich hab gelesen, dass auch die Gewerkschaft jemanden in den WV entsenden kann, aber das ist dann ja nur quasi ein "Beobachter" und niemand mit einer Stimme. 2 Freiwillige bräuchte ich dann doch trotzdem noch oder?

    Ich bin durchaus bereit es mit allen Mitteln zu versuchen einen Wahlvorstand auf die Beine zu stellen. Nach meiner Amtszeit bin ich überzeugter denn je, dass die Arbeitnehmer dieses Unternehmens definitiv jeden BR brauchen den sie bekommen können. Die Zustände im Einzelhandel werden wirklich jedes Jahr schlimmer.

    Danke fürs antworten,

    Artemide.

  • Hallo Artemide,

    Du mußt auf jeden Wahl eine Versammlung zur Whl eines WV einberufen.

    Kommt auf dieser Versammlung kein WV zustande, so kann gem. § 17a Nr. 4 das ArbG auf Antrag der Gewerkschaft einen WV einsetzen. Allerdings müssen auch dann betriebsangehörige AN berufen werden. Vielleicht sind ja dann eher AN bereit, wenn sie vom gericht berufen werden.

    Kann auch das Gericht keinen WV berufen, endet Dein Mandat mit Ablauf deiner Amtszeit.

  • Hallo Whoepfner,

    aus welchen Grunde sollte ich denn einer Versammlung zur Wahl des WV machen? Gem. §16 BetrVG Wird dieser doch durch mich einberufen bzw. bestellt und nicht gewählt.

    §17 in welchem Gesetz? Wenn du das BetrVG meinst (wo es aber kein 17 mit a gibt) dann bezieht sich der § 17 auf Betriebe ohne Betriebsrat, also für meinen Fall nicht zutreffend, denn es gibt mich ja.

  • Zitat von Artemide

    Wenn du das BetrVG meinst (wo es aber kein 17 mit a gibt)

    § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

    Im Fall des § 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt. 2. § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 findet keine Anwendung. 3. In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend. 4. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn trotz Einladung keine Wahlversammlung stattfindet oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird.

    Es ist das BetrVG...

    Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben

    Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben

  • Zitat von Artemide:

    Wenn du das BetrVG meinst (wo es aber kein 17 mit a gibt)

    Du brauchst dringend mal ein neues Gesetzbuch! Den 17a BetrVG gibt es schon eine Weile...

    Wo ist denn das Problem der Kollegen? Haben sie Angst vor der Arbeit oder wollen sie sich nicht exponieren, weil ja nur einer hinterher den Schutz als BR hat?

    Ersteres lässt sich lösen, der Aufwand ist nicht so groß, als dass man das nicht alleine hinbekommt und die anderen die Vorarbeit nicht nur noch in einer "amtlichen" Sitzung abnicken.

    Letzteres ließe sich wohl nur mit Überzeugungsarbeit überwinden.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ja, wer lesen kann und so... Sry, ich hab den 17a wohl überblättert und hab stattdessen im zuvorstehenden §17 nach einem A gesucht. Dennoch ändert es nichts daran, dass eben dieser Paragraph wenn ich es Recht verstehe nicht auf mich anwendbar ist. Es besteht ein BR sowie ein GBR, ergo wird der WV bestellt und nicht gewählt oder seh ich das falsch?

    Das Problem mit den Kollegen ist vor allem, dass die meisten einen befristeten Vertag und somit Angst um ihren Job haben könnten, wenn sie sich für den BR engagieren. Ein, zwei, drei haben vermutlich auch einfach nur keinen Bock und "finden Betriebsrat doof", aber das ist eher die Minderheit. Ich kann diese Mitarbeiter halt auch nicht schützen, wenn ihr Vertrag ausläuft und nicht erneuert wird, selbst der Kündigungsschutz würde ihnen nicht helfen.

    Am Überzeugen bin ich "dran", aber ich würde halt einfach gerne wissen, ob es im schlimmsten Falle eine Alternativmöglichkeit gibt. Bei einem Personalstamm von 11 Mitarbeitern (und einer davon ist erst seit einigen Tagen bei uns, also eher 10 plus 1) kann so etwas banales wie 2 Freiwillige finden leider schwierig werden.

    Was tue ich, wenn sich keine 2 Freiwilligen finden? Was kann ich tun damit die Betriebsratswahlen trotzdem stattfinden?

    Ich danke nochmals für jede Antwort.

    Eure Artemide.

  • Hallo Artemide,

    tatsächlich hast du zumindest mal damit Recht, dass der WV bei euch bestellt wird und nicht in einer Wahlversammlung gewählt. Die Folgen bei Nichtbestellung sind letztlich aber die gleichen:

    Bestellst du als amtierender BR keinen WV, macht es der GBR. Bestellt auch der GBR keinen WV, kann die Gewerkschaft beim ArbG die Einsetzung eines WV beantragen und das Gericht setzt einen ein. Da ihr unter 20 Mitarbeiter seid, müssen alle WV-Mitglieder Betriebsangehörige sein. Finden sich tatsächlich in keinem Fall genügend Wahlberechtigte für einen WV, endet dein Amt mit Ablauf der Amtszeit und das war's mit BR....

    Vielleicht hilft es dir bei der Überzeugungsarbeit, wenn du den Mitarbeitern erklärst, wie es ihren ohnehin schon miserablen Vertragsbedingungen ergeht, wenn da kein BR mehr existiert.... Und da du ja offensichtlich bereit bist, dich erneut wählen zu lassen, wäre die Mitarbeit im zeitlich begrenzten WV u.U. auch für Befristete möglich. Im WV schießen sie ja nicht direkt gegen den Arbeitgeber und gefährden damit auch nicht so sehr ihre Befristungsverlängerung oder gar Übernahme.

    Ich wünsch dir viel Glück und hoffe, dass du noch Mitstreiter findest.

    Grüßchen,
    Carola

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.