Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag vereinbart.

  • Habe leider zu dem Thema hier nichts gefunden. Nun bekam ich eine Anfrage von Kollegen. man kann ja im Arbeitsvertrag einzelvertraglich "feste" Kündigungsfristen bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren, § 622 BGB. Gesetzlich hat ein AN ja 4 Wochen, unabhängig davon, wie lange ein Arbeitsverhältnis besteht. AG nach Betriebszugehörigkeit unterschiedlich länger.

    Meine Frage nun. Wenn ich beispielsweise beiderseitig 3 Monate vereinbare, gilt das unabhängig bei Eigenkündigung auch, wenn ich schon "urig" lange bei einer Firma bin? (Günstigkeitsprinzip). Nach 12 Jahren hätte der AG gesetzlich fünf Monate, AN ja nur 4 Wochen. Bei dem Arbeitsvertrag wohl 3 Monate?Was ist denn, wenn man früher kündigt, z.B. nach 2 Jahren? Muss man dann auch 3 Monat einhalten?

  • Wenn eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende für beide Seiten vereinbart ist, dann gilt sie auch. Es sei denn, die gesetzliche Kündigungsfrist wäre länger. (Da eine individuelle Vereinbarung ja nicht das Gesetz aushebeln kann.)

    Und da der Gesetzgeber eine längere Kündigungsfrist prinzipiell mal als günstiger ansieht (es gibt da irgendwo noch den Status der unangemessenen Benachteiligung, der aber erst bei extrem langen Kündigungsfristen zum Tragen kommt, 3 Monate sind noch voll in der Range), muss sich der Kollege auch während der ersten zwei Jahre an die 3 Monate halten.

    Und ob das auch bei langer Betriebszugehörigkeit gilt hängt vom Vertrag ab. Ist außer den 3 Monaten für beide Seiten nichts vereinbart, würden längere Kündigungsfristen nach dem Gesetz in der Tat nur für den Arbeitgeber gelten.

    (Ich habe aber z.B. in meinem Arbeitsvertrag einen Passus, nach dem evtl. verlängerte Kündigungsfristen nach dem Gesetz für beide Parteien gelten, d.h. ich müsste mich auch an längere Kündigungsfristen halten.)

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  • Team-ifb

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