Einladung zur ersten Betriebsversammlung

  • Guten Tag,

    ich und einige Kollegen sind in unserem Unternehmen seit einiger Zeit zunehmend unzufrieden und denken daher darüber nach, einen Betriebsrat zu gründen, um als Belegschaft gehört zu werden. Mutmaßlich wird dieses Vorhaben bei unserem Arbeitgeber allerdings auf starke Ablehnung treffen.

    Daher würde mich zunächst interessieren, wie genau die Einladung zur ersten Betriebsversammlung abläuft. Ich weiß, dass hierzu drei die Voraussetzungen erfüllende Arbeitnehmer einladen müssen. Jedoch stellt sich uns die Frage, wie das tatsächlich abläuft. Da solche Versammlungen üblicherweise in Räumen des Betriebes ablaufen, muss das doch vorher mit dem Arbeitgeber koordiniert werden, oder kann man die Einladung auch ohne feststehenden Ort schon aussprechen? Wie genau läuft sowas in der Praxis ab, ab wann genießen die Einladenden Kündigungsschutz und wie stellt man sich taktisch am geschicktesten bei einem solchen Vorhaben an, wenn man persönliche Konsequenzen vermeiden möchte?

    Ich danke für jede Hilfe im Voraus.

  • Das ist allerdings problematisch: Der Betrieb hat eine hohe Fluktuation, einen großen Anteil ungelernter Arbeitnehmer und daher auch kaum Gewerkschaftszugehörige in seinen Reihen. Daher sind wir, wie es mir scheint, weitestgehend auf uns allein gestellt.

  • Zitat von mmx:

    Das ist allerdings problematisch: Der Betrieb hat eine hohe Fluktuation, einen großen Anteil ungelernter Arbeitnehmer und daher auch kaum Gewerkschaftszugehörige in seinen Reihen. Daher sind wir, wie es mir scheint, weitestgehend auf uns allein gestellt.

    Das ist zunächst erst mal egal... wenn ihr deren Unterstützung braucht - und diese Hilfe anzunehmen, dazu kann ich nur raten - dann müssten einige von euch Gewillten der Gewerkschaft beitreten und sie helfen euch.

  • Hallo,

    wäre ja wirklich schön, wenn ihr das mit der zuständigen Gewerkschaft macht, ein Muss ist das aber nicht. Es geht auch ohne.

    Lies dir doch mal die Infos hier auf der ifb-Seite zum Thema Gründung eines BR durch, da findest du die meisten Antworten auf deine Fragen. Letztlich lässt sich auch die Antwort nach dem Ort der Betriebsversammlung damit beantworten. Da der AG ohnehin informiert werden muss, muss er auch einen geeigneten Raum bereitstellen.

    Grüßchen,
    Carola

  • Zitat von mmx:

    ab wann genießen die Einladenden Kündigungsschutz und wie stellt man sich taktisch am geschicktesten bei einem solchen Vorhaben an, wenn man persönliche Konsequenzen vermeiden möchte?

    Dich dürfte der Absatz 3a des § 15 KSchG interessieren. Demnach genießen auch die Einladenden zur Wahlversammlung ab Einladung Kündigungsschutz

    (3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig,..

    Kokomiko hat in einem andere Thread geschrieben, dass dieser Kündigungsschutz wohl nur für genau 3 Kollegen zählt (keine Ahnung, woher sie das hat, aber wenn sie das schreibt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das stimmt...), insofern also nur mit maximal 3 Kollegen aus der Deckung raus.

    Und was das taktische Geschick angeht: Augen zu und durch!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo

    vor ca. 3 Jahren haben wir es ähnlich so gemacht wie ihr es nun vorhabt.

    1. Kontaktaufnahme mit der IGM, wir waren damals nur 5 Mitglieder. 360 MA.

    2. Kollegen angesprochen ob wir hier Unterstützung bekommen zumindest Moralische.

    3. Treffen im Gewerkschaftshaus mit ca. 25 Kollegen und hier 3 Kollegen ausgesucht die die Einladung publik gemacht haben. Wir haben uns zur Versammlung und Wahl des Wahlvorstandes einfach in der Werkshalle getroffen und dies auch so in der Einladung bekannt gegeben.

    Wir haben eine Lautsprecheranlage Organisiert und Wahlzettel bei der Versammlung verteilt. Es wurden Vorschläge gemacht und drei Kollegen gewählt. Die IGM hat diese drei Kollegen für die Durchführung der BR Wahl geschult und seitdem haben wir einen BR.

    Das innerhalb der drei Tage von Einladung bis zur Wahl so einige Manipulationsversuche seitens der GL unternommen wurde sollte auch noch erwähnt werden, Gespräche Bestechungs Versuche und Drohungen.

    Die Einladung haben wir unserem Geschäftsführer übergeben und gleich den Ort der Versammlung besprochen. Anschließend haben wir weitere Einladungen in den Gebäuden ausgehangen unter Zeugen und sogar mit Foto dokumentiert.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo ihr Forummitglieder,

    auch wir wollen eine BR-Wahl organisieren in unseren kleinen Betrieb (11 Mitarbeitern).

    Die Einladung zu einer Betriebsversammlung ist schon unterschrieben, verteilt und aufgehängt worden.

    Die Geschäftsführung (GF) ist darüber schriftlich informiert worden, mit der Bitte "Bitte stellen Sie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die in der Einladung angegebene Zeit von ihrer Arbeitsleistung so frei, dass sie an der gesamten Betriebsversammlung teilnehmen können."


    Frage 1: Muss die GF offiziell antworten auf diese Bitte?

    Frage 2: Die GF hat uns verstehen lassen das der Deutschen GF an diese Betriebsversamlung teilnehmen möchte.
    Ich verstehe das er da nichts zu suchen hat. Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür?
    Wie kann ich him verbieten an diese Versammlung teil zu nehmen?

    Ich freue mich auf ihre Rückmledungen.:P

    MfG

    Steve

  • Hi Steve,

    willkommen im Club. Hier (wie in nahezu allen anderen Foren im Internet) ist das kollegiale Du gebräuchlich. Also höflich immer gerne, formal muss nicht ;)

    Zitat von Ublog2:

    Frage 1: Muss die GF offiziell antworten auf diese Bitte?

    Frage 2: Die GF hat uns verstehen lassen das der Deutschen GF an diese Betriebsversamlung teilnehmen möchte.
    Ich verstehe das er da nichts zu suchen hat. Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür?
    Wie kann ich him verbieten an diese Versammlung teil zu nehmen?

    Die erste Frage hat sich in meinen Augen doch mit der zweiten erledigt. Die GF hat doch reagiert. Oder erwartet ihr eine offizielle Stellungnahme à la "selbstverständlich dürfen alle AN daran teilnehmen"?

    Einer solchen Stellungnahme bedarf es nicht, da es ihr gesetzliches Recht ist.

    Zur 2. Frage:

    Die Nichtteilnahme der Geschäftsführung ergibt sich implizit aus dem § 14a BetrVG in Verbindung mit § 17a Absatz 3 BetrVG. Denn dort ist die Rede von einer Versammlung der Arbeitnehmer. Von der GF steht da nichts. Ich bin sicher, es gibt auch entsprechende Urteile, habe aber leider gerade keinen Kommentar zur Hand.


    Mein Vorschlag an euch: Schreibt doch eurer GF, dass ihr es begrüßt, dass die GF ebenfalls zu der Versammlung kommen möchte, dass ihr gerne bereit seid, ihr eine Redezeit von sagen wir mal 5 - 10 Minuten einzuräumen, ihr aber Wert darauf legt, dass sie im Anschluss, wie vom Gesetz vorgesehen, die Versammlung verlassen, damit die Kollegen sich frei und ungezwungen entscheiden können.

    Damit zeigt ihr auf der einen Seite entgegenkommen, macht auf der anderen Seite aber auch eure Position klar.

    Dadurch sollte allen Seiten gedient sein.

    Gruß vom Niederrhein

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo Moritz,

    Vielen Dank für die schnelle Antwort, es war genau was wir, Neulingen, brauchen.

    Eine Frage habe ich noch:

    Sobald der Wahlvorstand gewählt und ernannt wird, gibt es einen gesetzlichen Frist um die allerersten BR-Wahl zu organisieren?
    Wir haben viel zu lernen...

    Danke für jeden Antwort!

    Mit freundlichen grüßen,

    Steve

  • Hallo Steve,

    erstmal auch von mir Willkommen in Club :shock:

    § 18 Abs. 1 BetrVG gibt hier Auskunft:

    (1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

    unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Verzögern

    Gruß aus dem Süden

  • Das heißt auch, wenn der WV aus völligen Frischlingen besteht, dass er sich erst mal schulen lassen kann. Er sollte also möglichst rasch zu einer Schulung gehen und dann im Anschluss daran die Wahl durchziehen. Wichtig wäre die Schulung aus meiner Sicht, weil - einmal die Wahl in Gang gesetzt - Fristen zu laufen beginnen, die einen automatisch in Zugzwang bringen. Und die sollte der WV wissen.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.