Versetzung eines BR-Mitglieds in einen BR-freien Betrieb

  • Moin Zusammen,

    unsere Situation:

    Betrieb in A mit Außenstelle in B hat einen BR

    Betrieb in C mit Außenstelle in D hat keinen BR

    nun soll die Außenstelle B geschlossen werden. Ein BR-Mitglied, dass in B tätig ist, soll nach D versetzt werden.

    Was für Auswirkungen hat das auf die BR-Mitgliedschaft? Ist er weiterhin BR-Mitglied in A oder scheidet er aus dem BR aus und kann in C einen neuen BR wählen?

    danke,

    Togego

  • Zitat von Togego:

    Was für Auswirkungen hat das auf die BR-Mitgliedschaft? Ist er weiterhin BR-Mitglied in A oder scheidet er aus dem BR aus und kann in C einen neuen BR wählen?

    Der Sophist in mir (klingt netter als Erbsenzähler) sagt, dass der den BR schon nicht alleine wählen kann, aber im Prinzip hast du es richtig verstanden.

    Verlässt ein BRM den Betrieb in dem es gewählt worden ist, verliert es automatisch seine Mitgliedschaft im BR (s. § 24 Ziffer 4 BetrVG, Verlust der Wählbarkeit, da nicht mehr Arbeitnehmer dieses Betriebes).

    Was ihm natürlich bleibt ist der erweiterte Kündigungsschutz, da er ja im gleichen Unternehmen bleibt. Und na klar, kann er Wahlen im neuen Betrieb initiieren. (Dann habt ihr bald einen GBR und seht euch wieder ;) )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    verwunderlich ist doch erstmal, dass das BRM nicht in den Betrieb A versetzt wird, dem es als AN bei B (als Außenstelle von A) angehört.

    Gibt der AV des BRM diese Versetzung überhaupt her? Ist das BRM mit der Versetzung einverstanden?

    Und ist Euch der § 103 III BetrVG nicht bekannt? Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

    Grüsse Winfried

  • Servus Winfried,

    da muss ich einmal mehr wieder den Hut vor Dir ziehen! *ziehtden(symbolischen)hut*

    Bei Kündigungen hätte ich auch sofort den § 103 BetrVG parat gehabt. Aber tatsächlich, er gilt auch bei Versetzungen... (habe ich noch nie gebraucht und war mir nicht präsent.)

    Gut zu wissen! Danke für die Ergänzung.

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,

    Die Versetzung ist vom Tisch, der BR wurde doch nach A versetzt, da der AG scheinbar davon Wind bekommen hat, dass schon beim "Probearbeiten" über die Gründung eines BR gesprochen wurde.

    Gruß,

    Togego

    PS: der BR wäre mit der Versetzung einverstanden gewesen, um dort eine BR-Wahl zu initiieren, ihm war aber der sofortige Verlust des Amtes nicht bewußt.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.