Fehler im Wahlasschreiben was tuen?

  • Guten morgen,


    ich habe ein dringendes Anliegen!

    Kurze Einleitung:
    Am Montag diese Woche hatten wir die eine erste Betriebsversammlung mit Wahl des Wahlvorstandens und Aufstellen der Kanditaen und aufstellen des Wahlausschreibens. Nun haben wir gestern einen Rechenfehler entdeckt (Geschlechterminderheitsquote) hier wurde 1 Platz für die Frauen eingetragen aber laut nachrrechung und internet rechner muss kein platz auf die Frau fallen. Somit wäre das Ausschreiben anfechtbar. Nun meine Frage? Was müssen wir jetzt als Wahlvorstand tuen?

    Müssen wir alles nochmla komplett von neu anfangen (Betreibsversammlng neue Wählerliste, Kanditatenliste neu erstellen usw.) oder reicht es das Wahlausschreiben neu aufzulegen alle Mitarbeiter daruaf hinweisen und aushängen?

    Und wie sieht es mit den Fristen und der Termine aus normaler weise müsste sich jetzt alles verschieben? Die eigentlich wahl fällt auf den nächsten Dienstag wird sie jetzt auf den donnerstag verschoben bei heutiger Bekanntmachung des neuen Wahlauschreibens? oder wie wäre jetzt ein ordnungsgemäßer Ablauf? brauche dringenden nen Rat und hoffe mein Problem ist einigermaßen verstädnlcih :)?

  • Zitat von RoterZwerg

    Müssen wir alles nochmla komplett von neu anfangen (Betreibsversammlng neue Wählerliste, Kanditatenliste neu erstellen usw.) oder reicht es das Wahlausschreiben neu aufzulegen alle Mitarbeiter daruaf hinweisen und aushängen?

    Und wie sieht es mit den Fristen und der Termine aus normaler weise müsste sich jetzt alles verschieben? Die eigentlich wahl fällt auf den nächsten Dienstag wird sie jetzt auf den donnerstag verschoben bei heutiger Bekanntmachung des neuen Wahlauschreibens? oder wie wäre jetzt ein ordnungsgemäßer Ablauf? brauche dringenden nen Rat und hoffe mein Problem ist einigermaßen verstädnlcih :)?

    Ich habe den Begriff "Fehler Wahlausschreiben" mal schnell über Google gejagt, da meine Zeit im Wahlvorstand nun auch schon wieder ein paar Tage her ist. Und mein Gefühl hat sich bestätigt, denn ich habe folgendes gefunden:

    (Es ist aus der Seite eines anderen Seminaranbieters, sorry :oops: ) 3. Was, wenn das Wahlausschreiben fehlerhaft ist?

    Wer das Wahlausschreiben einmal gelesen hat, vertraut darauf, dass es nicht geändert werde. Deshalb dürfen Sie nur offensichtliche Fehler, also Schreibfehler oder Zahlendreher, nachträglich korrigieren oder eine Information, die offensichtlich fehlt, nachtragen. Die Korrekturen sind zu markieren.

    Alle anderen Fehler (z. B. falscher Termin für die Stimmabgabe, falsche Zahl von Betriebsratsmitgliedern, falsche Geschlechterquote) dürfen nicht korrigiert werden. Vielmehr müssten Sie die laufende Wahl abbrechen und erneut ausschreiben.

    http://www.poko.de/Betriebsrat/BR-Wahl/Das-Wahlausschreiben

    Die letzte Fettung im Ausschnitt ist von mir. Fazit: Also, euer Wahlausschreiben ist offensichtlich ungültig - d.h. die Wahl wäre anfechtbar, würdet ihr jetzt stillschweigend weitermachen.

    Das wird also nichts, mit eurer Wahl nächste Woche. Ihr müsst die Wahl komplett neu einleiten.

  • Mal einen Nachfrage mit folgendem Szenario:

    Der Betrieb hat etwa 100 Aussenstellen. Im Wahlausschreiben, dass im Februar erlassen werden soll, werden für die Aussenstellen die Öffnungszeiten des Wahllokals und die Standorte definiert (das sorgt bei uns dann immer für ein Wahlausschreiben mit 6-8 Seiten). Nun ändert der Arbeitgeber bis zu den Wahltagen z.B. die Dienstpläne, d.h. die Dienstbeginne lagen zum Zeitpunkt des Beschlusses des Wahlauschreibens zwischen 7:30 und 9:00. Der Wahlvorstand hatte deshalb einen Öffnungszeit von 8:00 - 9:30 beschlossen. Ab Ende April gelten jetzt jedoch Dienstbeginne von 8:00-10:00 Uhr. Wenn das Wahllokal nur wie beschlossen geöffnet ist, könnten nicht alle Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen. Wie verfahren???

  • Zitat von WalterS:

    Wenn das Wahllokal nur wie beschlossen geöffnet ist, könnten nicht alle Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen. Wie verfahren???

    Ich verstehe das so, dass du hier von einem rein hypothetischen Fall sprichst, weil das Wahlausschreiben ja erst noch erlassen werden soll, d.h. noch gar kein "Problem" vorliegt.

    Es wäre aber auch keines wenn es schon erlassen worden ist.

    Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten:

    a) ihr erweitert die Öffnungszeiten (solange das logistisch zu bewältigen ist), damit wird niemand bevor- oder benachteiligt. D.h. solange der Wähler während der mitgeteilten Zeiten seine Stimme abgeben kann, ist eine moderate Veränderung der Zeiten des Wahllokals unschädlich (ist aber nur mein Bauchgefühl, eine Rechtsgrundlage habe ich dafür nicht)

    b) ihr lasst alle so wie es ist, die Kollegen haben ja immer noch die Möglichkeit der Briefwahl. D.h. sie können jederzeit völlig unabhängig vom Wahllokal ihre Stimme abgeben.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.