BV "BEM"

  • Verhandlungen zu einer BV zum "BEM" sind am Totpunkt. Da dies ja eine freiwillige BV ist, ist sie ja wohl nicht oder nur eingeschränkt einigungsstellenfähig.

    Die größten Streitpunkte sind die Kostenübernahme der Maßnahmen (dabei soll die Fa. nur den Rest tragen, wenn alle anderen mgl. Kostenträger ausgeschöpft sind...)

    und die Laufzeit der BV, weil wir sie unbefristet mit Nachwirkung haben wollen.

    Es gibt noch ein paar kleine Sachen aus dem Datenschutz, z.B. dass die Leute aus dem Integrationsteam eine Erklärung unterschreiben, dass sie volle Schweigepflicht haben.

    Wie sind eure Erfahrungen an der Stelle? Gänge eine Einigungsstelle?

    Wären denn bei den Kosten alle durch irgendwelche Gesetze gedeckt (und das auch klar)?

    (Und von wegen "Frage einen Anwalt"´, das scheint die Rubrik der 3 Anwälte mit den 5 Antworten zu sein!)

  • Hallo.

    Zitat von Akingretel:

    Da dies ja eine freiwillige BV ist, ist sie ja wohl nicht oder nur eingeschränkt einigungsstellenfähig.

    Diese Information ist m.E. falsch - z.B. 2012 hat sich das BAG mit einem E-Stellen-Verfahren zum BEM beschäftigt und mit keinem Wort angedeutet, dass die E-Stelle unzuständig gewesen sei. Regelungen zum BEM enthalten zwingende mitbestimmungsrelevante Tatbestände gemäß § 87 I 1 und7 BetrVG. Eine BV zum BEM wird daher sicherlich aus einem "Mix" zwingender und freiwilliger Teile bestehen - das behindert aber nicht die E-Stellen-Fähigkeit.

    Wenn die Verhandlungen also am Totpunkt sind, stellt Ihr das Scheitern fest und ruft die E-Stelle an. Wenn das zum ArbG geht, wird dieses kaum entscheiden können, dass die E-Stelle "offensichtlich unzuständig" ist (nur dann wird das ArbG die Einsetzung der E-Stelle ablehnen), weil es dabei ja viele zu klärende mitbestimmungsrelevante Fragen gibt.

    Entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit doch gegen Euch, habt Ihr auch nichts verloren

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    ich würde mich da zunächst mal Winfried anschliessen
    und das ganze noch unterstützen mit der gesetzlichen Vorgabe aus dem SGB IX §84 Ans.2, der damit den §87 Abs 1 Ziffer 7 auslöst und Ihr damit im erzwingbaren Bereich seid.

    Allerdings sehe ich es so, dass es sich um ein sehr sensibles Thema handelt, zu dem der Arbeitgeber möglichst positiv gestimmt sein sollte. Denn wenn hier ein zickiger AG BEM-Gespräche führt, nutzt es i.d.R dem Beschäftigten reichlich wenig.

    Ich lese aber in dem Posting, dass offenbar bereits externe Stellen mit im Boot sind? So könntet ihr ev. über diese versuchen, den AG zu überzeugen. Ein gutes BEM in einem Betrieblichen Gesundheitsmanagement nutzt doch auch dem AG!?

    Wir sind derzeit dabei, ein BEM auszuarbeiten, werden das aber mit der zuständigen Berufsgenossenschaft und dem Betriebsärtzlichen Dienst erarbeiten. Dadurch konnte ich unseren AG davon überzeugen, dass es eine sinnvolle Regelung geben wird.
    Hierzu noch ein Buch-Tipp: Im Bund-Verlag erscheint eine Analyse und Handlungsempfehlung der Hans Böckler Stiftung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement, verfasst von Regine Romahn.

    Ich wünsche Euch viel Glück und gutes Verhandlungsgeschick, möglichst ohne gerichtliche Auseinandersetzung. Aber wo´s nicht geht..muss es eben ab und an auch der Holzhammer sein :roll:

  • Hallo.

    Zitat von Akingretel:

    Die größten Streitpunkte sind die Kostenübernahme der Maßnahmen (dabei soll die Fa. nur den Rest tragen, wenn alle anderen mgl. Kostenträger ausgeschöpft sind...) (...) Es gibt noch ein paar kleine Sachen aus dem Datenschutz, z.B. dass die Leute aus dem Integrationsteam eine Erklärung unterschreiben, dass sie volle Schweigepflicht haben.

    Das sind übrigens beides Punkte, die m.E. von vorneherein schon klar sind.

    Wer außer dem AG sollte die Kosten denn tragen? Da gibt es niemanden...

    Und dass Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Integrationsteam an schützenswürdige Daten von AN, u.a. Gesundheitsdaten, gelangen, eine Schweigepflicht haben (übrigens auch gegenüber dem AG), ist auch sonnenklar.

    Wie kann es da einen Disput geben? Die Regelungen sind an sich überflüssig, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sinnvoll sein kann, eigentlich rechtlich klare Dinge in BVen zu wiederholen - manche AG brauchen eine Erinnerungsstütze...

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Winfried, genau das sind die Querelen... Es soll alles gar nichts kosten...Und die schönen Vorstellungen, dass man die Arbeitskraft erhält...stehen doch genug Leute vor dem Tor!

    Das mit der zusätzlichen Schweigepflicht ist wirklich als Erinnerung gedacht und als Beruhigung für die MA, da sie häufig an anderen Stellen erleben mussten, dass die Fa. löchrig wie ein Schweizer Käse ist - ob das nun das passende Mittel dafür ist, ist sicher fraglich.

    Wir werden mal das Ding mit der Einigungsstelle durchziehen.... Und aller Vorraussicht nach und aus Erfahrung wird sich wohl der nächste BR auch noch damit beschäftigen (müssen).

    Grüsse Akingretel

  • Hallo.

    Zitat von Akingretel:

    Und die schönen Vorstellungen, dass man die Arbeitskraft erhält...stehen doch genug Leute vor dem Tor!

    Sagt er das auch so, der AG? Selbst wenn man nun denken würde, so ist sie halt, die kapitalistische Verwertungsmaschinerie des Rohstaoffs Humankapital, es geht um Profit und Kostenminimierung, ist das ja nicht die allerklügste Vorgehensweise.

    Zitat von Akingretel:

    (...) dass die Fa. löchrig wie ein Schweizer Käse ist (...).

    Ich bin neugierig, was für konkrete Dinge fallen denn da vor?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.