Mitbestimmung des BR beim Formular "Zeitkorrekturbeleg"

  • Hallo @ all,

    nachdem ich lange nicht mehr im Forum unterwegs war wiedermal ein paar Fragen. Die erste: Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung eines Fragebogens zur schriftlichen Korrektur einer nicht oder nicht korrekten elektoronischen Stempelzeit?

    Situation:

    • wir sind ein Unternehmen der Gesundheitsbranche - an diesem Standort beschäftigen wir ca. 230 Mitarbeiter. Ein Teil der Mitarbeiter, z. B. die Verwaltung, arbeitet Gleitzeit (wie üblich mit einer bestimmten Kernzeit) und ein anderer Teil der Mitarbeiter, z. B. die Pflege, hat einen Dienstplan (24x7 das ganze Jahr, die meisten in Wechselschicht). Wenn nun eine Pflegekraft, was regelmässig passiert, z. B. in einem Angehörigengespräch steckt, mit einem Patiententransport beschäftigt ist oder oder oder und so über ihre Schichtzeit hinaus kommt muss sie diese Zeit schriftlich korrigieren lassen (sie stempelt später und die Software kappt die Zeit zum Ende der Schicht) um sie auch bezahlt zu bekommen.
    • Bisher hatten wir dazu einen Korrekturbogen (bei Einführung vom BR mitbestimmt) so wie in einer BV gefordert. Auf dem Korrekturbogen war vorgesehen, dass der Mitarbeiter kurz begründet warum er länger da war (Angehörigentelefonat Fr. M. Zi. 200) und diesen dann von der Schichtleitung/Abteilungsleitung unterschreiben läss um zu belegen "ja so wars". Die Abteilungsleitung unterschreibt dann auch nochmal wenn sie die Mehrarbeit in die Zeiterfassungssoftware übertragen hat.

    Der AG hat nun den Korrekturbogen einseitig geändert. M. M. nach hätte der BR hier ein Mitbestimmungsrecht weil diese Daten durchaus zur Leistungsmessung (na logisch) benutzt werden und auch weil sie natürlich in die Zeiterfassunsgssoftware übernommen werden. (Fitting, §87, Rn. 238).

    Grundsätzlich ist mir schon klar, dass ein solcher Bogen notwendig ist - der BR will allerdings speziell darauf Einfluss nehmen was auf diesem Bogen draufsteht. Oder ob es sich bei diesem Formular auf ein selbstdurchschreibendes Modell handelt (Durchschlag bleibt beim AN).

    Wie seht ihr das?? Bin schon gespannt

  • So ganz generell würde ich hier auch ein klares MBR sehen. Dafür spricht ja diese Aussage:

    Zitat von lukutus von borg:

    Bisher hatten wir dazu einen Korrekturbogen (bei Einführung vom BR mitbestimmt) so wie in einer BV gefordert.

    D.h. zum Zeitpunkt der Einführung war es unstrittig, dass der Bogen mit dem BR abgesprochen wird. Die Frage ist, wart ihr damals so pfiffig den Bogen als Anlage zur BV zu nehmen, so dass dieser Bestandteil der BV geworden ist? Dann kann sich der AG drehen und wenden wie er will, er kann ihn nicht einseitig ändern.

    Zitat von lukutus von borg:

    Grundsätzlich ist mir schon klar, dass ein solcher Bogen notwendig ist - der BR will allerdings speziell darauf Einfluss nehmen was auf diesem Bogen draufsteht. Oder ob es sich bei diesem Formular auf ein selbstdurchschreibendes Modell handelt (Durchschlag bleibt beim AN).

    Darauf, was auf dem Bogen drauf steht (bzw. welche Felder auszufüllen sind), da sehe ich ein zwingendes MBR.

    Verneinen würde ich es allerdings wenn es um die Frage geht: selbstdurchschreibend oder Kopien machen. Hier ist in meinen Augen der Arbeitgeber frei zu bestimmen, wie er es organisiert.

    Ich weiß gerade nicht, in welche Richtung wir uns da bewegen: es gibt derzeit Durchschläge, die dem AG aber zu teuer werden und er will auf einfaches Papier hinaus (kein Thema, solange sichergestellt ist, dass der Kollege eine Kopie/einen Durchschlag erhält (das Prozedere sollte doch in der BV geregelt sein, oder?))

    Oder ist nur geregelt, dass der AN eine Kopie erhält und der AG will jetzt selbstdurchschreibende Formulare verwenden? (Wie gesagt, wenn geregelt ist, dass der AN einen Kopie erhält, ist es dem AG überlassen, wie er das organisiert.) Ändert er etwas am Verfahren, dann seid ihr wieder in der Mitbestimmung.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • @ Moritz,

    nö, so pfiffig waren wir leider nicht!! Wir haben nur geregelt, dass wer z. B. seinen Ausweis vergisst, das Stempeln vergisst oder wenn der Terminal kaputt ist, einen Korrekturbeleg schreiben muss und unterschrieben an den Dienstvorgesetzten weiterleiten muss. Der überträgt dann in das System.

    Wie begründest du das zwingende MBR für den Bogen? Personalfragebogen??

    Momentan haben wir Papier. Der AN schreibt das Ding, wirft es meist in ein Fach ein oder legt es auf den (mehr oder weniger aufgeräumten) Schreibtisch seines Chefs. Auf jeden Fall ist er das Original los und eine andere als seine Unterschrift ist oft/meist zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht drauf.

    Danke für die schnelle Antwort

  • Im Zweifelsfall natürlich immer mit § 87 (1) Ziffer 1, Ordnung des Betriebes, da mit einem solchen Bogen ja Verfahrensfragen geklärt werden.

    OK, also es geht gar nicht darum, dass der AG einseitig etwas ändern will, sondern dass ihr etwas geändert haben wollt?

    Wenn ihr doch schon eine BV zum Thema habt, tragt dem AG doch einfach eine Änderung an (frei nach der Devise: die Praxis hat gezeigt, da gibt es Lücken, wir nutzen unser Initiativrecht um die zu schließen).

    Will er das nicht, droht ihm an (oder eben auch nicht nur drohen) die BV zu kündigen und notfalls bis vor die E-Stelle zu gehen. Da es um die elektronische Zeiterfassung geht, seid ihr doch in der zwingenden Mitbestimmung (hier nach Ziffer 6).

    Gibt es keine Kopierer bei euch, wo die Kollegen sich einfach Kopien machen können? Muss man das so hoch aufhängen?

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,

    da es sich m.E. um einen standardisierten Fragebogen und damit um einen Personalfragebogen iSd Gesetzes handelt, besteht eine Mitbestimmung nach § 94 BetrVG. Dem MBR unterliegt die Einführung und jede Änderung von Fragebogen. Die Mitbestimmung bezieht sich auch auf den konkreten Inhalt der zu stellenden Fragen und den Verwendungszweck. (Fitting § 94 BetrVG Rn 9)

    Was genau hat der AG denn nun geändert?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Statusbericht:

    nachdem wir dem AG bereits Anfang Juli die freundliche Bitte geschickt haben dass er doch bitte in Verhandlungen eintreten möge und er das bis gesten wehement abgelehnt hat haben wir ihm gestern eine ein Wochenfrist gesetzt a) den alten wieder betriebsöffentlich zu verteilen und b) mit uns zu verhanden. Sollte die verstreichen werden wir eine einstw. Verfügung (nat. incl. Haupsache) beantragen.

    Bin mir nicht ganz sicher ob da nicht eher eine Einigungsstelle richtiger gewesen wäre. Der Korrekturbeleg ist zwar nicht Anhang der BV aber wir gründen unser MBST-recht ja auch auf §87, haben also hier evtl. ein Initiativrecht ...?

    Wie seht ihr das?

    Ach ja: logisch gibts Kopierer. Aber für eine KS ist das halt ein extra Weg - ist ja keine Verwaltungskraft, die sowiso täglich mehrmals kopiert. Und desto aufwändiger man das System macht desto eher lassen es die MA halt sein. Wenn ich eh schon einen Beleg schreiben muss weil ich mit der Arbeit nicht rum komme dann muss ich auch noch zum Kopierer latschen - zu Hause wartet der Badeweiher / Frau und Kind?

    Wenn es nicht ein Problem wäre würde ich es nicht so posten. Bei immer mehr ärztlichen Tätigkeiten, Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand und Arbeitsverdichtung in der Pflege muss sich die Pflegekraft auch noch rechtfertigen weil sie fleißig ist. Der Verwaltungskraft in der Fibu (die zwar die Umsatzzahlen in schöne *.xls Grafiken packt aber keine Ahnung vom "Kerngeschäft" hat) überlässt man mit großzügigen Gleitzeiten weitgehende Arbeitszeitsouveränität. Das ärgert mich.

  • Hallo.

    Zitat von lukutus von borg:

    nachdem wir dem AG bereits Anfang Juli die freundliche Bitte geschickt haben dass er doch bitte in Verhandlungen eintreten möge

    Und jetzt macht er einem BRM Schwierigkeiten wegen solcher Korrekturbelege, bis hin wohl zum Kündigungsversuch? Interessanter "Zufall"...

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • ...tja, interessanter Zufall.

    Aber: aktueller Stand: wir haben den alten Beleg wieder, allerdings hat der AG per Dienstanweisung Personen festgelegt die allein Unterschriftsberechtigt sind. Problem: Die sind halt die meiste Zeit nicht da!!! z.B. Eine Pflegekraft soll ihren Korrekturbeleg von der PDL unterschreiben lassen. Die war die letzten Jahre schon nicht mehr in der Nacht hier zu sehen und ist auch noch für ein anderes Haus zuständig - dementsprechend wenig da. Also völlig hohl.

    Wir sind jetzt daran interessiert die Situation für den MA sicherer zu machen - und der einzig praktikable Weg m. M. nach ist einfach das Namenszeichen eines anderen MA (der zur gleichen Schicht auch da ist) oder die eines MA der nächsten Schicht kommt und die verlängerte Arbeit gegenzeichnet. Damit ab zum Kopierer (oder besser selbstdurchschreibend) und dann ins Fach der PDL, damit sie das ins Zeitwirtschaftssystem übertragen kann.

    Für eine "genehmigung" ist da m. M. nach kein Platz - die Arbeit ist angefallen und aus. Treibt ein MA damit auffällig Schindluder muss das anderweitig doch zu klären sein (Mitarbeitergespräche, ...)

    Aber nochmal meine Frage:

    Zitat von lukutus von borg

    Der Korrekturbeleg ist zwar nicht Anhang der BV aber wir gründen unser MBST-recht ja auch auf §87, haben also hier evtl. ein Initiativrecht ...?

    ...

    danke für eure Antworten

  • ich sehe den Korrekturbeleg auch als Handhabungsregelung für flexible Arbeitszeiten und damit mitbestimmunsgpflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG.

    Ein weiterer Ansatz aus Beschäftigtensicht: die Arbeitszeiten sind abrechnungsrelevant und wohl detailliert in der Vergütungsabrechnung aufgeführt. Beschäftigte können beim Arbeitgeber nach § 82 Abs. 2 BetrVG verlangen, dass die Berechnung und Zusammensetzung erläutert werden. Fehlen Zeitnachweise, weil die PDL diese noch nicht unterschrieben hat, wirds mit der Nachvollziehbarkeit der Erläuterung regelmäßig schwierig.

  • Hallo,

    da hier § 87 I 2, 3 BetrVG betroffen ist und m.E. auch § 87 I 1 BetrVG (das Handling der Korrekturbelege ist m.E. kein Arbeits- , sondern ein Ordnungsverhalten), darf der AG das m.E. nicht einseitig festlegen. Der BR hat Mitbestimmung und kann natürlich auch initiativ werden.

    Grüsse Winfried

    P.S.: Wie ist es mit dem BRM weitergegangen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

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