Betrieb / Tochter

  • Hallo zusammen,
    unsre FA hat Ende letzten Jahres eine 100 %ige Tochter gegründet (Eintrag im HR u.a.m). Wir - BR - sind bis zu einem halben Jahr auch noch für die Tochter zuständig.
    Jetzt soll in der Tochter ein BR gwählt werden, es finden sich aber keine Wahlvorstände, BR-Kandidaten (Angst, Gruppendruck ,..).

    Frage: Die Tochter hat keine eigene Personalabteilung, keine Buchhaltung und die Geschäftsführung ist für "Mutter und Tochter" dieselbe.Handelt es sich hier überhaupt um einen eigenen Betrieb, oder kann der "MutterWahlVorstand" festlegen => Mutter und Tochter sind ein Betrieb, also wird auch nur ein gemeinsamer BR gewählt.

    schon mal danke für die Antworten,
    Gruß
    Bernhard

  • Hallo Bernhard,
    wenn ich nicht ganz falsch liege muß der "kleiner Betriebsteil beschließen" das eine gemeinsame Wahl stattfinden soll.
    Den gemeinsamen Betrieb sehe ich nach Deinen Schilderungen auch.
    Fragt die MA`s in dem Betriebsteil wegen gemeinsamer Wahl und holt euch Unterstützung von der Gewerkschaft.

  • Hallo Leute,
    den Wahlvorstand muss der jetzige BR, der ein Restmandat hat benennen. Notfalls kann der noch amtierende BR selbst den Wahlvorstand stellen.
    Wahlbewerber müssen aber schon aus dem neuen Unternehmen sein.
    Dass das neue Unternehmen den BR im Mutterunternehmen mitwählt wird nicht gehen, dies ist nach dem BetrVG nur möglich für Betriebsteile des gleichen Unternehmens, wenn sich die Mehrheit
    der Wahlberechtigten dafür entscheiden.
    Auch wenn die Personalabteilung, Lohnbuchhaltung etc, vom Mutterbetrieb gemacht wird, handelt es sich hier offensichtlich doch um einen eigenständigen Betrieb.
    Das System der gemeinsamen Verwaltung hat damit eigentlich nichts zu tun, wird ja in vielen Betrieben so praktiziert.
    Wir haben im Haus gleich zwei Betriebe unter einem Dach und könne doch nur für unseren Betrieb tätig sein.
    D.h. Personal-, Lohnbuchhaltung, Rechtsabteilung ist für alle Betriebe zuständig, ansonsten getrennt.

  • Hallo zusammen,

    was vielleicht noch untersucht werden sollte ist, ob MA mal im einen mal im anderen Betrieb arbeiten. Dann wäre die Vermutung eines gemeinsamen Betriebes (auch wenn es 2 Unternehmen sind) schon sehr stark. Dann müsste es auch nur 1 BR geben.

    Gruß/heelium

  • Hallo Bernhard,

    nach Deiner Schilderung habe ich es so verstanden, dass es zwar ein rechtlich eigenständiges Unternehmen gibt, die Leute darin aber nach wie vor bei Euch auf dem Gelände/Gebäude sind und die Unternehmensleitung ebenfalls in einer Hand liegt.

    Das BetrVG zielt auf den Betrieb, nicht auf das Unternehmen ab. Und bei Euch würde ich also einen gemeinsamen Betrieb verbundener Unternehmen annehmen. (Dafür spricht die gemeinsame Verwaltung, die Personalunion der Führungsetage und der gemeinsame Betrieb (Räumlichkeiten der Arbeitsdurchführung).)

    Der WV kann hier einfach feststellen, dass es sich um einen solchen gemeinsamen Betrieb handelt und beide Firmenleitungen für die Herausgabe der Unterlagen für die Wählerlisten in Anspruch nehmen. Sollte sich die Firmenleitung weigern, könnt ihr das relativ einfach vor Gericht klären lassen. Dann habt ihr Rechtssicherheit (und alle Kollegen wieder einen BR).

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,
    die Idee mit dem "Gemeinsamen Betrieb" ist nicht von der Hand zu weisen.
    Aber ob das greift, hängt im Wesentlichen von der tatsächlichen Struktur, Organisation und Vollmachten in beiden Betrieben ab.
    Dann kann unter Umständen aus zwei Unternehmen ein "Gemeinsamer Betrieb" werden.
    Bei den Begriffen muss man höllisch aufpassen, den hier wird im BetrVG der Betriebsbegriff anders aufgestellt, als im Handelrechts oder wo sonst Betriebe im Sinne von Firmen definiert sind.

    Kurve zurück:
    Gemeinsamer Betrieb kann vorliegen, wenn
    a) die Ressourcen gemeinsam genutzt werden (das sind Räumlichkeiten, Werkzeuge, Lagerstätten, ...). Auch wenn Mtarbeiter mit vergleichbaren Tätigkeiten über die Firmengrenzen hinweg sich vertreten, z.B. Schreibkräfte {ist zwar wichtig, aber noch nicht entscheidend}
    b)der arbeitstechnische Zweck verbindet (z.B. beide Firmen stellen zusammen ein Produkt her, der eine den Eimer, der andere den Henkel oder so was. Kann auch ein immaterieller Zweck sein){ist schon entscheidender}
    c) die personelle und soziale Leitung einheitlich geführt wird. Z.B. derselbe Chef in beiden Unternehmen, dieselbe Person als Personalchef, ... Halt dieselben Personen, die sagen, wo es lang geht.
    In der Art halt. {ist ganz entscheidend}

    Trifft das für zwei oder mehr Unternehmen zu, dann spricht man von einem gemeinsamen Betrieb im Sinne des BetrVG (§1Abs2)
    Der Gesetzgeber hat den § erweitert auf Grund der diversen Kleinteilungen von Unternehmen auf viele Kleinbetriebe, die jeder für sich eigentlich nicht Mitbestimmungspflichtig sind. Finanztechnisch macht das oft Sinn, denn Rechte Tasche/Linke Tasche ist meist steuerlich gefördert. Um aber die Mitbestimmung zu erhalten, denn der Gesamtbetrieb ist ja an sich immer noch derselbe wie vor der Kleinteilung, ist der § geboren worden.

    By the way - Unser AG versucht die Nummer zur Zeit mit uns, nur umgekehrt. Wir sich seit ewig mehrere Unternehmen in der Zentralniederlassung (GmbH's etc.) und haben auch schon imemr jeder BRs gehabt. Und nun will der AG aus den Einzelbetrieben einen großen Betrieb/Betriebsrat bilden. Gegen den Willen der BRs :cry:

    Grüße
    Gertrüde

  • Team-ifb

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