Betriebsratsarbeit ausserhalb der Freistellung

  • Hallo Ihr lieben,

    hab eine kleine frage und hoffe auf eure Ratschläge.

    Mir ist bekannt, dass BR arbeit ein Ehrenamt ist. Mir ist bekannt, dass BR arbeit wärend der Arbeitszeit zu leisten ist.

    Infos zum Betrieb, Wir arbeiten nicht im Büro, sondern haben Außenmitarbeiter, (Pflegedienst) macht wer BR arbeit muss jemand anderes seinen Dienst übernehmen.

    Problem: Unser Arbeitgeber versteht nichtg warum BR Mitglieder ausser Sitzungen BR Tätigkeiten machen müssen. Begründung: Dafür sind die Freigestellten BR Mitglieder (2mal 50%= 1Freistellung in einem 11 Gremium) Ich arbeite daran mehrere BR mitglieder ins Boot zu holen und die Anfallenden Arbeiten aufzuteilen. Der Arbeitgeber möchte diese Zeiten der BR-mitglieder nicht Zahlen, sie seien Freiwilig und die Arbeiten müssen die Freigestellten erledigen. Was machen die BR mitglieder? Info sammlung zu BV oder Beschlüsse, vorbereiten von Sitzungen usw.

    Heute hat er dann zugestimmt diese anfallenden Arbeiten vorerst zu bezahlen, aber er möchte begründet haben wieso ausserhalb von Sitzungen und Freistellungen BR arbeit von Ihm Bezahlt werden muss. Hat der ein oder andere noch ein paar argumente?

    Liebe Grüße

    Daniel

  • Hallo Daniel,

    vermutlich ist Euch nicht damit geholfen, Eurem AG nur den § 37 BetrVG und ´zig Urteile vorzulegen, welche den Rechtsanspruch eines BRM auf bezahlte Freistellung von der arbeitsvertraglichen Tätigkeit belegen. Aber einen Versuch wäre es wert. Guck Dir mal die angehängte Datei an.

    Als BR würde ich dem AG den Vorschlag machen, dass man sich zu einem gemeinsamen Termin trifft, in welchem ein neutraler RA für Arbeitsrecht (der also von beiden Parteien akzeptiert ist) die Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten eines BRM erläutert. Daraus ergeben sich dann auch die Rechte & Pflichten Eures AG.

    Macht deutlich, dass es Euch als BR darum geht, Rechtstreitigkeiten vermeiden zu wollen. Und diese wären unmittelbare Folge, wenn der AG die bezahlte Freistellung gem. § 37 Abs.2 BetrVG verweigert.

    Als BR solltet ihr aber auch Eure "Organisation" einmal kritisch hinterfragen. Regelmäßige BR-Sitzungen sind in der Regel langfristig planbar, habt ihr z.B. einen festen Sitzungsturnus?

    Gruß
    Kokomiko

  • Huhu,

    ja wir Sitzen mit dem BA 1mal die Woche zusammen an einem festen Tag und mit dem BR 1mal im Monat zu einem festen Termin. Die Termine sind immer gleich ausser bei Feiertagen, dies weiß der AG.

    Mit dem §37 sind wir natürlich als erstes gekommen. :)
    Daher bezahlt er es auch erstmal. Ich vermute er weiss nicht was BR arbeit alles beinhaltet. Er möchte auch nicht belehrt werden. Ist recht schwer damit umzugehen^^

    Aber mit dem neutralen Anwalt, super idee! Ich schlag es mal dem Gremium vor und dann ggf. dem Chef.

    Wir sind gerade dabei 2 BV zu schreiben, das Gremium hat diesbezüglich jewals 2-3Personen pro BV beschlossen, die BV vorzubereiten (info sammliung, §§ sammeln und ein Muster schreiben) Dafür Sitzen diese Personen natürlich immer mal wieder zusammen im BR-Büro. Der AG wurde über den Beschluss informiert. Jetzt sagt er das geht nicht und versteht nicht wieso das nicht komplett die Freistellung macht.


    (Immer mal wieder heisst alle 1-2Wochen 1mal) 4-6Std.

    Ich finde das mehr als i.O. da dies die ersten BV werden, sind wir dadrin auch noch nicht so eingeübt.

    Zu dem Aussage AG: Ja ich mach mit euch die 2 BV, aber ich habe keine Zeit mich groß daran zu beteiligen. Der BR soll welche schreiben und ich gucke dann ob ich Sie genehmige oder ob was geändert werden muss.


    Liebe Grüße

  • Hallo Laflaee,

    hmmm, nur eine BR-Sitzung pro Monat? Kann man nicht von vornherein verteufeln, erscheint aber etwas wenig.
    Und wer nimmt das Monatsgespräch gem. § 74 Abs.1 BetrVG wahr? Oder findet das erst gar nicht statt?

    Wenn Ihr einen BA habt, muss Euer Gremium ja neun oder mehr BRM zählen. Ist das so?

    Welche Entscheidungsbefugnisse hat denn Euer BA?
    Gibt es bei Euch nur einmal monatlich Anhörungen zu personellen Einzelmaßnahmen?
    Ist nur einmal monatlich über z.B. Überstunden, Dienstpläne etc. zu entscheiden?

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Daniel,

    ich habe den Eindruck, dass ihr noch ein junges Gremium seid und in vielen Dingen noch etwas unsicher?

    Ich möchte versuchen Euch ein wenig zu bestärken: Lasst nicht nach und lasst Euch vor allem von Eurem AG nicht an der Nase herum führen.

    Er weiss sicher genau, wass ein BR darf und muss, UND er weiss auch was er als AG darf und muss.....

    Eine BV wird von einem Chef nicht einfach nur genehmigt, es sei denn er unterschreibt Euren Entwurf, dann schaut aber auch, dass Ihr das Maximum für Eure Kollegen herausholt!! :twisted:

    Dann finde ich Eure Vorgenhensweise sehr vorbildlich!! In menen Augen ist das das Aund O der BR-Arbeit, dass sich ALLE daran beteiligen! :D

    Und gerade bei der Erarbeitung von BVén ist es wichtig, dass jedes BRM sich damit indentifizieren kann.

    Wir haben in der Regel zusätzlich einen Klausurtag abgehalten wenn alle Infos zu einer BV zusammen getragen waren um dann die Inhalte ausführlich mit dem Gremium zu diskutieren.

    Die Vorgehensweise mit dem "neutralen" Anwalt hatten wir auch schon versucht....ich würde es nicht noch mal tun.... :x

    Lieber Monatsgespräche abhalten, den direkten Kontakt zum Chef suchen, viel Geduld haben und beharrlich bleiben UND notfalls auch mal was anwaltlich oder gerichtlich einklagen... das hat bei uns viel viel mehr gefruchtet und der Chef weiss nun, dass wir uns nicht übern Tisch ziehen lassen.

    Ich wünsche Dir und Deinem Gremium weiterhin erfolgreiche BR-Arbeit.

  • Hallo ihr lieben,

    danke schon mal für eure Antworten. Ich melde mich erst jetzt da es ein bissel wuselig war bei uns. :D Ich hatte Urlaub und in der Zeit hat man unsere 1 Vorsitzende gekrallt und so beschossen, dass sie zurück getretten ist. (AG hat geschossen)


    Naja jetzt bin ich 1. BRV und jetzt wird zurück geschossen :D

    @ koko:

    Ja wir haben 1mal im Monat BRS wenn etwas anfällt kann jeder Zeit eine Ausserordentliche Sitzung stattfinden. Wir sind ein 11er Gremium hiervon sind 8 aktiv von diesen 8 möchten 2 nur an Sitzungen teilnehmen. Damit wir immer mind. 6 BR sind wird 1mal im Monat mind. eine BRS ausgeführt.

    (Nachrücker kommen nie aus angst. wir sind ein recht neuer BR und der AG feuert gewaltig, meisst suptil das man ihn nicht greiffen kann oder er schickt andere vor. 6 BR mitglieder haben den Druck nicht stand gehalten und sind schon zurück getretten als BR und oder haben gekündigt, mehr oder minder freiwillig)

    ich war bisher immer 2.BRV da ich nen Terrier bin und ich den 1. niee machen wollte, Ich sag was ich denk, uch meinen chef, das ist ned immer gut :) jetzt hat der AG eine grenze erreicht bei mir. mal sehen wie lange ich das Amt überlebe :)

    BA: BA ist ein 5er BA mit echt tollen Kollegen die etwas bewirken wollen. wir Treffen 1mal WO. BA darf die laufenden Geschäfte selbst ausführen. Dienstpläne genehmigen, Versetzungen, Kündigungen und Einstellungen genehmigen. Rundschreiben mit den im Br besprochenen Themen an alle verfassen und versenden. joa ich glaub das war es.

    Gespräch mit dem AG findet 1mal Woche statt. Protokoll wird davon immer Geschieben, und dem BA und BR verlesen.

    Da wir jetzt mit mehreren anliegen beim Anwalt Sitzen, da der Ag uns bremst wo es nur geht, bin ich mal gespannt auf die nächten Wochen wenn der AG die Briefe erhält. Anwälte sind uch ned immer die schnellsten wah? :P :D

    LG

  • Team-ifb

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