Freigestellter BR möchte Arbeitszeit verlängern

  • Hi zusammen,

    ich habe folgendes Problem:

    Ich bin freigestellte BR-Vorsitzende mit vertraglich vereinbarten 20 Wochenstd.

    Ich habe nun einen Antrag nach § 9 TzBfG gestellt mit der ich meine wöchentliche Arbeitszeit gerne auf 26 Std. erweitern möchte.

    Dies wurde von der GL abgelehnt, da sie nicht der Auffassung ist, dass das benötigt wird.

    Ich muss dazu sagen, dass wir inzwischen unter die 200- Mitarbeitergrenze gerutscht sind, und evtl. damit zu rechnen ist, dass wir bei den nächsten Wahlen nur noch einen 7- köpfigen BR haben.

    Bisher habe ich einfach angemeldet, BR-Tätigkeiten zu verrichten und bin einfach länger geblieben, was die GL auch hinnahm.

    Wie gehe ich am Besten vor? Weiter wie gehabt oder soll ich den Klageweg einschlagen, da ich davon ausgehe, benachteiligt zu werden?

    Ich danke für jede Antwort!

  • Hallo cupcake,

    ich nehme mal an, Du willst die zusätzlichen 6 Stunden auch BR-Arbeit machen.

    Ich nehme weiter an, dass Ihr die Euch zustehenden Freistellungen nach dem BetrVG ausnutzt.

    Dann hat der AG erstmal Recht, wenn er die Notwendigkeit einer weiteren Stundenerhöhung bestreitet.

    Ihr könntet hier aber mit einer (nachweislich) besonderen Situation im Betrieb argumentieren, die es dauerhaft nicht möglich macht, mit den gesetzlich vorgesehenen Stunden auszukommen. Das könnte z.B. dann der Fall sein, wenn sich der Betrieb weiträumig aufsplittet und erhebliche, nicht reduzierbare Reisezeiten anfallen oder durch bestimmte Entwicklungen im Betrieb ein langfristiger, besonders hoher Beratungsbedarf entsteht.

    Wenn Du, wie in der Vergangenheit geschehen, regelmäßig mehr BR-Arbeit machst als vorgesehen, wird der AG das hinnehmen müssen und hat es in der Vergangenheit ja auch getan. Hier wäre der AG derjenige, der nachweisen müsste, dass Du in den von Dir angegebenen Zeiten mitnichten in BR-Sachen unterwegs warst. Das dürfte ihm in aller Regel schwer fallen.

  • Zitat von cupcake:

    Bisher habe ich einfach angemeldet, BR-Tätigkeiten zu verrichten und bin einfach länger geblieben, was die GL auch hinnahm.

    Hallo cupcake,

    das klingt in meinen Ohren mehr als zweifelhaft. Zweifelhaft in dem Sinne, dass Du offensichtlich erforderliche BR-Tätigkeit vorschiebst, um auf Deine 26 Stunden zu kommen.

    Zitat von cupcake:

    Wie gehe ich am Besten vor? Weiter wie gehabt oder soll ich den Klageweg einschlagen, da ich davon ausgehe, benachteiligt zu werden?

    Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wo Du eine Benachteiligung siehst.

    So muss der AG keine sechs Stunden aus dem Hut zaubern, um Dir Deinen Wunsch erfüllen zu können. Auch scheinst Du den § 9 TzBfG nicht sehr genau gelesen zu haben:

    "Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen."

    Du erwähnst mit keinem Wort, dass in Eurem Betrieb eine 26Stunden Stelle ausgeschrieben ist und damit hat sich Dein Klageansatz schon erledigt.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Kokomiko,

    ohje, da hast du was ganz falsch verstanden.

    Wenn ich "Mehrarbeit" leiste, dann auch nur wenn es wichtig ist. Es ist auf keinen Fall so, dass ich mir die Zeit tot schlage, nur um auf Überstunden zu kommen.

    Es sind noch so viele Betriebsvereinbarungen offen, die alle neu verfasst werden müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen vom BR, (hier sind die meisten am Band) können nicht während der Arbeitszeit einfach die Arbeitsstelle verlassen, deshalb vereinbaren wir Ausschusssitzungen, bei der dann die Arbeit verrichtet wird. (Ich weiß dass das Gesetz was anderes sagt) Das meiste zur Vorbereitung bleibt aber an mir hängen, da ich ja freigestellt bin. Auch diese Kollegen/innen arbeiten dann ja Mehrarbeit. (Zu ihren 8 Std.)

    Auch finden oft Gespräche, Schulungen, Sitzungen außerhalb meiner regulären Arbeitszeit statt, zu der ich dann eingeladen werde und meist auch teilnehme.

    Was mir einfach nicht in den Kopf geht ist, dass ich als Teilzeitkraft nicht mehr arbeiten soll/darf und meine Kollegen/innen im BR dann Überstunden bekommen und für diese Zeit auch noch Zuschläge gezahlt werden.


    Vielleicht hab ich einfach einen Denkfehler, freie Plätze für freigestellte BR-Vorsitzende sind ja auch nicht so gesäht.;)

    Kurz und gut.... ich bräuchte auch das Geld!

  • Hallo cupcake,

    dann ist´s ja gut, dass ich Dich falsch verstanden habe. :)

    Du machst aus meiner Sicht aber nicht nur einen Denkfehler. Der Einfachheit halber liste ich meine Gedanken einfach mal auf:

    1. Durch die (offensichtlich dauerhafte) Unterschreitung des Schwellenwertes "200 AN" hat Euer BR einen Freistellungsanspruch gem. § 38 BetrVG verloren!
    Trotzdem stellt sich mir die Frage, wer aus dem BR-Gremium denn für die restlichen Stunden freigestellt war.

    2. Auch Deine BR-KollegInnen haben keinen Anspruch auf Überstundenvergütung nebst Zulage. Es greift ausschließlich § 37 Abs.3 BetrVG!!!
    Wird bei Euch eigentlich Schicht gearbeitet?

    3. Wie Du schon selber festgestellt hast, sieht das BetrVG erforderliche BR-Arbeit während der Arbeitszeit vor. Wenn Du Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitszeit Deiner vollzeitbeschäftigten KollegInnen planst, um den Betriebsablauf nicht zu stören, machst Du ein AG-Problem zu einem Problem des BR! Kann ich nicht nachvollziehen, zumal Sitzungen planbar sind und der AG Gelegenheit hat, Abwesenheiten berücksichtigen zu können.

    4. Auch das BAG stellt immer wieder mal fest, dass BR-Arbeit nicht nur von "einem" BRM sondern von einem Gremium zu leisten ist ; Aufgaben können/müssen verteilt werden.

    5. BR-Arbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit bringt primär nicht mehr Geld. Siehe auch hier § 37 Abs.3 BetrVG, der aufgrund Deiner Teilzeittätigkeit bei Dir greift.

    Ergänzend ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg.

    6. Nur weil Du (noch freigestelltes) BRM bist, muss der AG keine weiteren sechs Stunden aus dem Hut zaubern, um Dein Verlangen nach einer Erhöhung der Arbeitszeit befriedigen zu können. Da geht es Dir genauso wie jedem anderen AN. Du kannst Dich nur auf eine freie Stelle im Betrieb bewerben, die den gewünschten Arbeitszeitumfang aufweist. Gibt es eine solche Stelle nicht, wirst Du Dich noch anderweitig umsehen müssen.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo cupcake,

    auch ich bin freigestellt und habe 19,5 Std die Woche, also einen 50% Vertrag. die restliche Freistellung haben wir auf weiter BRM verteilt, stellv. BRV und Protokoll-Führer.

    Ansonsten kann ich die Meinung von Koko nur unterstützen...

    und ergänze dazu, dass Du mit Deiner Freistellung sicher eine gewisse Zeitautonomie besitzt. Sicher habt ihr eine Rahmenarbeitszeit in der über den Tag verteilt die Beschäftigten tätig sind; das gilt dann auch für Dich. Und was spricht dagegen, wenn du mal an einem Tag 8 Std da bist und das an einem anderen Tag ausgleichst?

    ich versteh dich; auch ich bereite vieles vor, gerade wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, aber obacht! Ausgearbeitet und beschlossen werden müssen sie immer noch vom gesamten Gremium!

    Es grüßt...Rätin61

  • Team-ifb

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