Alter BR = automatisch erneut zur Wahl nominiert?

  • Liebe "alte Hasen",

    ich hoffe, daß ihr mir bei ein paar grundlegenden Fragen Hilfestellung geben könnt.

    1.---Ich möchte als erstmals bei der bevorstehenden Betriebsratswahl kandidieren. Der Betrieb hat ca. 200 Arbeitnehmer und es sind 7 Mitglieder im alten BR, in den neuen sollen 9 Mitglieder gewählt werden. Auf meine Nachfrage hin teilte man mir mündlich mit, daß ich zuallererst 9 Stützunterschriften brauche. Meine Frage: Brauchen die alten BR Mitglieder auch jeweils 9 Stützunterschriften oder sind sie automatisch zur Wahl "aufgestellt"? (also 7 Kandidaten x 9 Unterschriften = wären somit 63 Stützunterschriften?)

    2.---Welche Möglichkeiten der "Eigenwerbung" außer Mund zu Mund Propaganda stehen einem als Bewerber zu? Z. Bsp. Steckbrief aushängen? Wir sind fast ausschliesslich Teilzeitmitarbeiter und haben somit keine Pausen, in denen man das mündlich propagieren könnte. Kann ich als Kandidat eine Betriebsratssitzung zur Vorstellung aller Kandidaten einfordern?

    Vielen Dank erstmal, falls mir jemand antwortet.

    "Neuling" :?:

  • Hallo Neuling,

    zu 1.
    Nein, automatisch ist niemand Kandidat. Auch die "alten" BR-Mitglieder müssen genauso kandidieren wie alle anderen auch. D.h. in deinem Fall: Ja, auch die brauchen Stützunterschriften.

    Aber Achtung! Ihr wählt nach dem normalen Wahlverfahren, d.h. das Gesetz geht zunächst von einer Verhältniswahl (=Listenwahl) aus. Und das wiederum heißt, dass nicht jeder einzelne Kandidat die Stützunterschriften braucht, sondern die Liste. Wenn du also (hoffentlich vom Wahlvorstand) informiert worden bist, dass du 9 Stützunterschriften brauchst, ist das nur halb richtig. Du hast 2 Möglichkeiten: Entweder du versucht selbst mit einigen Kollegen eine Liste aufzustellen oder du hörst dich um, ob dich jemand anderes auf seine Liste aufnimmt. In beiden Fällen benötigt nur die Liste die Unterschriften!

    Und nochmal Achtung: Du schreibst, ihr seid ca. 200 MA. Da ein 9er BR gewählt werden soll (was erst ab einer Betriebsgröße von 201 MA möglich ist), gehe ich davon aus, dass ihr knapp über 200 seid. Dann brauchst du bzw. deine Liste aber keine 9 Stützunterschriften, sondern 10 (ein Zwanzigstel der Beschäftigten)! Seid ihr unter 200 MA, brauchst du nur 9, dann wird aber auch nur ein 7er BR gewählt. Frag da nochmal nach.

    zu 2.
    Bei der Wahlwerbung ist fast alles erlaubt. Du könntest z.B. Steckbriefe oder andere Infos verteilen. Vom Aushängen rate ich ab (bin im Moment auch nicht sicher, ob erlaubt, aber vielleicht weiß da jemand anderes mehr zu).

    Eine BR-Sitzung kannst du gar nicht einfordern. Ich nehme aber mal an, du meintest hier eine Betriebsversammlung zur Vorstellung aller Kandidaten. Betriebsversammlungen müssen von einem Viertel der Wahlberechtigten eingefordert werden. Häufig macht der amtierende BR das aber von sich aus. Einfach mal freundlich nachfragen, ob sowas geplant ist.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo zusammen,

    noch eine kleine Ergänzung zu Carolas Ausführungen.
    Sollte es zu keiner Listenwahl kommen (es gibt nur 1 Liste mit den alten BR-M), und man möchte selbst kandidieren, sollte man versuchen auf diese eine Liste zu kommen (wird idR auch nicht verweigert, wenn man der Meinung ist, dass eine Persönlichkeitswahl die demokratischere Form ist).
    Also: erkundige Dich beim BR, wie er die Wahl sieht (Listenwahl/Persönlichkeitswahl). Im letzteren Fall wäre es vielleicht taktisch unklug, eine eigene Liste aufzustellen zu versuchen, insbesondere wenn man alleine oder zu zweit ist.

    Bezüglich Aushang von Flyern: dies sollte mit der Personalabteilung abgeklärt werden. Gegen eine Auslage von solchen Flyern in Pausenräumen, in der Kantine (-> auch hier sicherheitshalber nachfragen), verteilen vor dem Firmengelände usw. dürften wenig Bedenken bestehen.
    Wahlwerbung darf nicht während der Arbeitszeit erfolgen (außer es gibt Absprachen mit dem AG). Also entweder Pausenzeiten nutzen oder entsprechend jeweils ausstempeln.

    Gruß/heelium

  • Hallo zusammen,

    noch eine Anmerkung, die ich vergessen habe:

    bei > 200 Beschäftigten sind mindestens 11 (!) Stützunterschriften notwendig (mindestens 1/20 der wahlberechtigten AN).

    Gruß/heelium

  • Gehen wir mal von dem Fall aus, daß es eine Liste mit den alten BR Mitgliedern gibt und eine mir eigene Vorschlagsliste. Deren Liste braucht 10 Unterschriften und meine auch, richtig verstanden? Dann werden aber bei der Wahl trotzdem einzelne Personen gewählt, oder nicht???

    Den Rest der offenen Fragen kläre ich im Laufe des Tages, um euch erneut zu befragen. Vielen, vielen lieben Dank erst einmal.

    Neuling

  • Wenn du eine eigene Liste einreichst ist es keine Personenwahl mehr, sondern eine Listenwahl.
    Die Wähler können jeweils nur eine Stimme abgeben, also sie wählen die Liste, nicht die Person. Die Sitzverteilung erfolgt nach de Hondt

  • Hallo Neuling,

    bei einer Belegschaftsstärke von 201 bis 219 braucht Deine Liste und die andere Liste jeweils mindestens 11 Stützunterschriften. 10 genügen nicht.

    Gruß/heelium

  • Hallo noch einmal,

    kurz noch eine Frage bis zu meinem vollständigen Verständnis :?: :

    ---Wenn ich nun von einer Personenwahl ausgehe, ich mich also auf die eine dann wahrscheinlich einzig bestehende Liste mit aufnehmen lasse (und man vom alten BR auch damit einverstanden ist), brauche ich dann auch die Stützunterschriften?

    ---Kann man mir die Aufnahme in diese Liste verweigern? Wenn ja, mit welcher Begründung? >>> Das hiesse ja, daß der alte BR -im Falle einer Verweigerung meiner Aufnahme- die Wahl nach de Hondt nach Belieben ohne Einverständnis der Mitarbeiter dadurch herbeiführen könnte?!

    Danke vielmals von Neuling

  • Hallo Neuling,
    erstens geht das Gesetz von einer Listenwahl aus, daher ist die Persönlichkeitswahl die Ausnahme (zumindestens im Sinne des Gesetzes)
    Von daher braucht die Liste die Stützunterschriften und nicht die Personen. Wenn es nur eine Liste gibt, dann braucht auch nur diese die Stützunterschriften und nicht jeder Kandidat.

    Um dich nicht auf der Liste haben zu wollen braucht man keine Begründung. Entweder ja oder nein. Die müssen dich weder aufnehmen noch ablehnen.

    Listenwahl kann übrigens auch ein stragegischer Vorteil sein, wenn man bestimmte Leute sicher im BR haben will (mal vorausgesetzt, das klappt auch mit den Stimmen), da die Sitze für die Liste in der Reihenfolge der Rangfolge innerhalb der Liste gefüllt werden. Mit einem hinteren Platz kann man so auch relativ sicherstellen, wer nicht reinkommen wird ;)
    Man kann meist davon ausgehen, dass die ersten, teilweise auch die zweiten der Liste in den BR kommen. Das klappt aber nicht, wenn die Stimmen extrem auf eine Liste gebündelt sind.

    Da gibt es einige Modelle, die man nach d'Hondt durchrechnen kann. Dann kannst Du erkennen, wie die Wahlbverhältnisse in etwa sein müssen, damit mehr oder weniger Listenerste reinkommen.

    Grüße
    Gertrüde

  • Hallo liebe Antworter,

    vielen tausend Dank für die hilfreichen Antworten. Die Kollegen für die Stützunterschriften sind "gesichert". Ich habe nun mit den Vorbereitungen für meine Wahlkampagne begonnen. (12 sichere Befürworter). Aktuell gibts nun ein weiteres eventuelles Problem für mich: URLAUB!

    Wahletermin ist der 23.5.2006, wie ich erkundet habe. Spätestens 6 Wochen vorher (also 11.4.2006) sollte ja mach meinen Recherchen der Erlass der Wahlausschreibung stattfinden. Dann sollte jeder Bewerber innerhalb von 2 Wochen (also bis 25.4.2006 in meinem Fall) seine Vorschlagsliste einreichen. Richtig??? Was passiert, wenn ich genau in diesen 2 Wochen im Urlaub bin? Bitte dringlichst um Hilfe für diese heilkle Frage, vielen Dank noch einmal.

    Euer noch-Neuling :)

  • Hallo Neuling,

    wenn du deine Liste nicht persönlich abgeben kannst, weil du verhindert bist, kannst du sie mit der Post schicken oder durch einen Boten/Kollegen/Mitkandidaten überbringen lassen. Achtung, das Risiko, dass die Liste ankommt, trägst aber du als Absender. Ich würde also empfehlen, einen vertrauenswürdigen Kollegen damit zu beauftragen. Und weise den Kollegen darauf hin, dass der Wahlvorstand den Eingang der Liste mit Datum und Uhrzeit bestätigen muss.

    Aber was anderes: Wenn du im Urlaub bist (und tatsächlich auch zuhause nicht erreichbar), könnte ein Problem auftauchen, wenn deine Liste Mängel hat. Der Wahlvorstand würde dir im Falle eines heilbaren Mangels eine 3-Tages-Frist zur Beseitigung des Mangels setzen. Reagierst du nicht, ist die Liste raus. Leg also ein besonderes Augenmerk darauf, dass deine Liste rechtzeitig fertig und auch wirklich ok ist.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hi Neuling,

    ich würde Dir raten, möglichst keine 1-Mann-Liste zu machen. Versuch mindestens noch 2 - 3 KollegInnen auf die Liste zu bekommen. Du könntest dann einen von diesen als offiziellen Listenführer benennen, der dann Dich ggü. Wahlvorstand "vertritt". Dieser wäre dann auch für alles Formale "verantwortlich" und auch Ansprechpartner des Wahlvorstands (z.B. bei der Auslosung der Listennummern).
    Der Listenführer muss nicht zwangsläufig auf dem ersten Platz der Liste sein. Somit wäre es kein Problem, dass Du auf Platz 1 kandidierst; der Listenführer z.B. auf Platz 4.

    Gruß und viel Erfolg/heelium

  • Liebe, liebe Leute hier,

    danke euch vielmals für die Info. Troz der vielen hilfreichen Antworten von euch tut sich andauernd eine neue Frage auf.....

    Unser BR geht trotz 201 Mitarbeitern, wie man mir mündlich sagte, von einer Personenwahl aus. Daraus resultierend noch eine Frage: WER entscheidet das denn, ob es eine Listenwahl oder eine Peronenwahl sein wird? Und wann erfährt man denn als Nicht-BR-Mitlgied genau, WAS für eine Wahlform stattfinden wird? Erst am Tag der Wahlausschreibung / Aushang am schwarzen Brett??? Erzählen kann man mir ja vorab mdl. viel...Wann genau erfahre ich vom Wahlvorstand, der jetzt bereits feststeht, an welchem Tag sie die Wahlausschreibung aushängen werden? Habe ichs ferner richtig verstanden, daß an genau diesem Tag des Aushanges auch die Kandidaten erst ihre Sammelliste für die Stützunterschriften bekommen? Man dann folglich für das sammeln und wieder abgeben nur genau 14 Tage Zeit hat? Das fällt alles genau in die Osterzeit, wo die Hälfte unseres Betriebes/(inclusive ich) im Urlaub sein wird/werde.

    Ich habe jetzt schon mehrere Nächte zur Inforecherche im Internet verbracht, kann aber auf die oben genannten Fragen keine klaren Antworten finden...Ich spendier euch allen eine Riesenflasche Champagner, wenn ihr mir weiterhin helft :lol:

  • Hallo Neuling,

    ich wäre heilfroh, wenn ich in unserem Betrieb eine Handvoll solcher Neulinge hätte, die sich so interessieren und sich so mit dem Thema beschäftigen würden wie du.

    Zu deinen Fragen:

    Zitat

    Unser BR geht trotz 201 Mitarbeitern, wie man mir mündlich sagte, von einer Personenwahl aus. Daraus resultierend noch eine Frage: WER entscheidet das denn, ob es eine Listenwahl oder eine Peronenwahl sein wird?

    Das entscheidet das Gesetz. Der Wahlvorstand nimmt die Wahlvorschlagslisten entgegen. Wird nur eine Vorschlagsliste (mit x Kandidaten, z.B. 7) eingereicht, gibt es eine Personenwahl. Werden 2 oder mehr Vorschlagslisten eingereicht, gibt es eine Listenwahl. D.h. also der Wahlvorstand entscheidet das nach Gesetzestext.

    Zitat

    Und wann erfährt man denn als Nicht-BR-Mitlgied genau, WAS für eine Wahlform stattfinden wird? Erst am Tag der Wahlausschreibung / Aushang am schwarzen Brett???

    Wenn man den Wahlvorstand fragt, kann er Auskunft geben, sobald er es selbst weiß, bspw. nach Eingang einer zweiten Liste. Ganz genau erfährt man es aber im Grunde erst, wenn die Vorschlagslisten ausgehängt werden.
    Mit dem Wahlausschreiben hat das nichts zu tun. Zu dem Zeitpunkt weiß der WV auch noch nicht, was es gibt.
    Nachfragen lohnt sich aber, der späteste Termin für das Aushängen der Vorschlagslisten ist eine Woche vor Wahltag!

    Zitat

    Erzählen kann man mir ja vorab mdl. viel...Wann genau erfahre ich vom Wahlvorstand, der jetzt bereits feststeht, an welchem Tag sie die Wahlausschreibung aushängen werden?

    Gar nicht. Aber auch da gibt es Fristen. Das Wahlausschreiben und die Wählerlisten müssen mindestens 6 Wochen vor Wahltag ausgehängt werden.

    Zitat

    Habe ichs ferner richtig verstanden, daß an genau diesem Tag des Aushanges auch die Kandidaten erst ihre Sammelliste für die Stützunterschriften bekommen?

    Nein. Du musst nicht die Formulare nehmen, die du beim WV erhälst. Ein aus dem Internet downgeloadetes Formular ist genauso gut und genauso gültig, wenn es alle Angaben nach der Wahlordnung enthält. Im Prinzip könntest du dir sogar eins malen, Hauptsache, das Ergebnis entspricht dem Gesetz.

    Zitat

    Man dann folglich für das sammeln und wieder abgeben nur genau 14 Tage Zeit hat?

    Auch nein. Wann du deine Liste erstellst und wann du die Stützunterschriften sammelst, ist dein Bier. Das kannst du auch jetzt schon tun. Lediglich der Abgabezeitpunkt muss innerhalb der genannten 14 Tage, also vom Tag des Aushangs des Wahlausschreibens an (die genaue Frist, also der letzte Tag der Abgabe mitsamt der Uhrzeit muss im Wahlausschreiben stehen!), liegen.

    Grüßchen,
    Carola

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.