Betriebsratsitzung Videokonferenz !

  • Hallo,

    ist eine Betriebsratssitzung per Videokonferenz "rechtlich" okay?

    Wir haben in unserem UN Kollegen im Außendienst in ganz "Germany", die halt überlegen sich ggf. als Betriebsrat wählen zu lassen, nur die Anreise zur einer Betriebsratssitzung ist hier der Hinterungsgrund, da eine persönliche Anwesenheit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen ist!


    Bitte entsprechende Rechtsprechung oder ähnliches als Antwort mitangeben!

    Danke

    Nicole

  • Hallo,

    eine Hammerfrage! Auf die Schnelle habe ich keine Rechtsprechung gefunden, ich würde aber "aus der Hüfte geschossen" mal sagen, daß das eigentlich gehen müßte. Aus den §§29 f BetrVG kann ich nur schließen, daß alle Br-Mitglieder geladen werden und dann teilnehmen müssen, so sie nicht verhindert sind. Daß die BR-Mitglieder im Sitzungsraum physisch präsent sein müssen, steht da nicht. Wenn Sie über eine Videoschalte teilnehmen können, müßte das Betriebsverfassungsrecht eigentlich d'accord gehen: Sie nehmen teil, beteiligen sich an der Diskussion, stimmen ab etc.

    Die praktische (technische) Duchrtführung dürfte schon schwerer sein, man müßte auch auf sichere Leitungen etc. achten, sonst hat man ein Datenschutzproblem...

    Grüße Winfried

  • § 33 BetrVG Beschlussfassung verneint einen Beschluss der auf fernmündliche- schriftliche, telegrafische oder auch auf sonstigem elektronischen Wege erfolgter Beschlussfassung ( siehe Fitting § 33 BetrVG RN 21)

  • Hallo zusammen,
    ich sehe das ein wenig gespalten.
    Juristisch betrachtet ist es das eigentliche Problem, dass diese Kommunikationsmethode zu neu ist um bei unserer trägen Gesetzgebung und ebenso trägen Rechtsprechung Regelung zu finden.

    Nach meinem Verständnis zielt das Verbot der "elektronischen" Abstimmung zum einen auf das Verbot der Umlaufabstimmung und zum anderen auf eine nicht vorhandene/stattfindende Diskussion und damit gemeinsame Meinungsbildung. Wie sollte das auch per Fax etc. ernsthaft klappen.

    Ich persönlich bin daher der Meinung, dass eine Videokonferenz durchaus statthaft sein wird, denn zum einen diskutieren alle Teilnehmer miteinander, man bekommt die Reaktionen der anderen mit. Die Meinungsbildung ist somit umfassend über alle auf dieselbe Art und zur selben Zeit (vergessen wir mal die Leitungsgewschindigkeitsunterschiede). Ich wüsste nicht, warum die physiche Anwesenheit zwingend erforderlich ist, wenn die "mentale" Anwesenheit über das Viedeosystem sichergestellt ist. Schlisslich werden Beschlüsse nicht ausgeboxt - bei uns wenigstens nicht :wink:

  • Hallo zusammen,

    ich habe da so ein ungutes Bauchgrimmen. Ich gebe Gertrüde Recht, dass hier der Gesetzgeber mal wieder ziemlich langsam ist. Aber Entscheidungen des BAG abzuwarten und dann alle Beschlüsse als nichtig bescheinigt zu bekommen .... Ich weiß nicht, ob ich mir so was antun möchte. Aber das muss jeder für sich entscheiden, wie risikobereit man an der Stelle ist.

    Meine unmaßgebliche Meinung dazu:
    Umlaufverfahren geht nicht - ist es auch nicht; beim Umlaufverfahren wird jeder nacheinander nach der Meinung gefragt, ohne dass ein anderer eine Gegenmeinung äußern kann.
    Videokonferenz ist daher auf keinen Fall ein Umlaufverfahren.
    Somit könnte die Videokonferenz die Erforderlichkeit der "Anwesenheit" voll erfüllen. Aktion und Reaktion bzw. Argument und Gegenargument kann von allen Teilnehmern aufgenommen werden.

    Gruß/heelium

  • Hi Heelium,
    das mit der Nichtigkeit von Beschlüssen ist schon richtig. Das Risiko besteht durchaus.

    Aber die Alternative für den AG wäre, dass die BR-Kollegen aus aller Herren Länder einfliegen (vermutlich sogar im wahrsten Wortsinn) müssen => reichlich Reisekosten und Dienstzeitausfall (aus Sicht der GF).
    Schon von daher bezweifele ich mal, dass der AG die Beschlüsse aus der Richtung anfechten würde. Die Konsequenz für die Zukunft wäre teuer.

    Das Thema könnte man evtl. auch mit einem kleinen Schriftstück regeln, wonach der AG unwideruflich die Videokonferenzen als "anwesend im Sinne des Gesetzes" betrachtet und daher als Anfechtungsgrund grundsätzlich und für alle Zeit ausschliesst.

    Die Alternative dazu ist, wenn der AG das nicht unterschreiben will, das Ganze als Rechtsauslegungsfrage bei Gericht einzureichen.
    Spätestens wenn der AG das nicht untersschreiben will, muss er ja anderer Meinung sein, und da für Rechtsfragen die Einigungsstelle nicht zuständig ist hat man den Gerichtsweg frei.

    Was die wirklich wichtigen Beschlüsse in der Zwischenzeit angeht, da bin ich vollkommen auf Deiner Seite: dann lieber alle irgendwo in persona treffen und auf üblichem Weg Sitzung halten und beschliessen.

  • Hi Gertrüde,

    Deine Idee über Regelungsabsprache/BV so was zu regeln, finde ich toll. Trotzdem: auch diese kann von einem Gericht kassiert werden.
    Das mit dem gerichtlichen Weg war mir bisher auch noch nicht bekannt. -> Einfach toll, was man hier im Forum so alles noch lernt.

    Gruß/heelium

    Übrigens: ich muss hier an der Stelle mal kurz beichten:

    Ich werde ab dem 13.03.06 nicht mehr im neuen BR vertreten sein (persönliche Gründe). Es kann daher sein, dass ich meine Beiträge sukzessive einstellen werde (mal gucken, ob und wie schnell ich davon lassen kann).
    Allen, denen ich unwissentliche falsche Ratschläge/Auskünfte gegeben habe, möchte ich mich hiermit entschuldigen. Ich hoffe, keinen Schaden dadurch angerichtet zu haben.

    :cry: :(

    Liebe Grüße allen Forumsteilnehmern

  • Hallo heelium, dann hören wir ja nichts mehr von der Ostalb. Du wirst schon ab und zu zurückkehren, vielleicht nur um zu sehen, was es neues im Forum gibt.
    Wünsch dir jedenfalls alles Gute.

  • Hallo,

    sollte es gesetzeswidrig sein, das über Videokonferenz zu machen, dann soll und darf man darüber auch keine BV abschließen. Eine Vereinbarung mit dem AG, daß dieser einen gesetzeswidrigen Zustand duldet, ist von Beginn an nichtig.

    Ich meine aber, wie oben schon gepostet, daß eine Videokonferenz statthaft ist. Schriftliche, fernmündliche oder telegrafische Beschlußfassung ist verboten, keine Frage. Nach der Systematik des Gesetzes muß im BR ein Meinungsaustausch stattfinden, d.h. erst interagiert man, dann beschließt man. Und das ist meiner Ansicht nach bei einer Videoschalte gewährleistet. Aber bitte ohne BV mit dem AG... Entweder man meint, es geht, dann gehts. Oder man meint, es geht nicht, dann gehts nicht.

    Grüße Winfried

  • Hi winfried,
    offensichtlich ist meine Antwort mit der BV/Regelabsprache missverstanden worden.

    Natürlich kann bzw. eine BV nichts Ungesetzliches regeln. Will ich ja auch nicht.

    Mit geht es hier um 3 Möglichkeiten zur Findung einer Lösung bei einer Rechtsauslegungsfrage.

    Ad 1 Die BV/Regelabsprache, weil beide der Meinung sind, es entspricht der Systematik des Gesetzes und man unterstellt die Rechtmäßigkeit, weil (noch) nicht explizit per Urteil geregelt. Das hält so lange, bis es geregelt wird. Dann ist es bestätigt oder nichtig, aber dann nicht zwingend rückwirkend unwirksam!!.
    Fakt ist so jedenfalls, dass der AG sich nicht die Rosine in der Art rauspicken kann, dass er erstmal wichtige Beschlüsse fassen lässt und die im Nachhinein einzig auf Grund ungeklärten Rechtsfrage anfechtet.

    Ad 2 Man kommt überein das Thema bei Gericht klären zu lassen. Habe ich nicht extra erwähnt, weil ich das für selbstverständlich halte.

    Ad 3 Man kommt zu der Auffassung, dass man sich nicht einig ist und kann daraufhin einseitig das Gericht anrufen.

    Sorry, wenn das so nicht rüberkam und vielen Dank für den Hinweis.

    Grüße
    Gertrüde


  • Wie sieht das heute eigentlich aus? Sind Videokonferenzen noch rechtlich ok?

  • Hallo Annikus,

    ich kopier einfach mal meine Antwort aus diesem aktuellen Thread:

    http://www.ifb.de/forum/index.…=zeigeThema&thema_id=7512

    Zitat von Kokomiko :

    Es gibt bislang zwar noch keine Rechtsgrundlage, welche BR-Videokonferenzen für zulässig erklärt, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sich der Gesetzgeber/die Rechtsprechung dem technischen Zeitalter nicht in alle Ewigkeit entziehen können wird.

    Ein erster Hinweis in diese Richtung scheint im Fitting, 25. Auflage vorhanden zu sein. Ich zitiere:
    "Beschlussfassungen mittels Videokonferenz, bei denen alle Betriebsratsmitglieder zugeschaltet sind, lassen sich mit dem Grundsatz körperlicher Anwesenheit vereinbaren (Fitting, 25. Aufl . 2010, § 33 BetrVG, Rdnr. 21b; Raab, a. a. O.). Die gegen das Umlaufverfahren per E-Mail, die Telefonkonferenz oder den Chatroom vorgebrachten Bedenken greifen hier nicht.
    Zwar sitzen auch die Teilnehmer einer Videokonferenz nicht tatsächlich „an einem Tisch“, sie sind aber durch die gegenseitige Sicht- und Hörbarkeit als körperlich anwesend zu betrachten. Die Möglichkeit und Funktionsfähigkeit einer effektiven mündlichen Beratung ist sichergestellt."

    Quelle: http://www.pwlegal.net/downloads/publikationen/AuA%2004-11_Butz_Pleul_213-215.indd.pdf<br />

  • Hallo,

    die Frage, ob Viedeokonferenzen noch rechtlich okay sind, ist falsch gestellt, man müßte eher fragen, ob sie inzwischen rechtlich okay sind. Die älteren Kommentierungen sprachen sich ziemlich unisono dagegen aus, z.B. noch 2006 der Fitting (damals v.a. wegen Bedenken bzgl. Nichtöffentlichkeit, aber auch mit dem Zusatz, dass es in Ausnahmefällen statthaft sein könnte), aber auch der Fitting scheint seine Meinung diesbzgl. inzwischen ja geändert zu haben.

    Die damals in diesem Thread geäußerte Mehrheitsmeinung, dass Videokonferenzen prinzipiell möglich sein müßten, die auch geteilt habe und noch teile, ist zumindest risikobehaftet. Denn letztlich täte man etwas, das rechtlich nicht abschließend geklärt bzw. noch umstritten ist, und wer möchte schon u.U. irgendwann vom BAG bestätigt bekommen, dass die Beschlüsse nicht rechtswirksam zustandegekommen sind, weil die BRM sozusagen nicht "anwesend" waren?

    Von der Systematik her gewährleisten Videokonferenzen die vom Gesetz geforderte Meinungsbildung im BR, man müßte aber dafür sorgen, dass die Nichtöffentlichkeit gewahrt ist.

    Grüsse Winfried

    P.S., @Koko: Dein Link funktioniert leider nicht.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.