Widerspruchsmöglichkeit nach § 99 BetrVG

  • Folgende Situation:

    Immer wieder wird uns vom Arbeitgeber berichtet, wie schlecht es der Firma geht und gespart werden muss. Stellen sollen nur noch intern nachbesetzt werden.

    Nun wird uns zum zweiten mal innerhalb kürzester Zeit eine externe Einstellung vorgelegt.

    Beides sind Positionen in der Führungsebene (aber keine leitenden Angest.). Gefühlt werden hier Posten "verteilt" und Kosten spielen da auf einmal keine Rolle mehr...

    Nun die Frage, kann man irgendeinen Widerspruchsgrund aus § 99 ableiten? Mir fiel da leider keiner ein...

    Danke und Gruß

  • Habt ihr eine Überstunden übersicht?

    Eventuell kann man Überstunden untersagen und dem AG so zu zeigen des Arbeitnehmer auf anderen Stellen sinniger sind?


    Haben die neuen Bewerber eine neu geschaffene Stelle? Diese ist genehmigungs Pflichtig BR bzw. die aufgaben gebiete.


    Sind interne Stellenausschreibungen gelaufen für diese Stellen?? §93 BetrVG

    wenn nein müsst ihr diese nicht genehmigen (wenn ihr einen Beschluss zum §93 BetrVG habt) da keine internen Ausschreibungen stattgefunden haben (find ich die beste lösung und am einfachsten) wenn ihr keinen Beschluss dazu habt, dann aber schnell ;)

  • Hallo.

    Anhand der Schilderungen kann ich keinen Verweigerungsgrund erkennen.

    Zitat von Laflaae:

    Sind interne Stellenausschreibungen gelaufen für diese Stellen?? §93 BetrVG - wenn nein müsst ihr diese nicht genehmigen

    Das setzt zum Ersten voraus, dass der BR so eine Forderung überhaupt gestellt hat. Und selbst wenn er das hat: Dann schreibt der AG die Stellen intern aus und reicht die Anhörungen zu den Einstellungen zwei bis drei Wochen später rein - verhindern wird man damit externe Einstellungen auf Dauer nicht können.

    Klar könnte man dann u.U. weitere Verhinderungsgründe generieren. Hat der AG z.B. nicht geprüft, ob die Stellen mit SB besetzt werden können und hat er diesbzglk. keinen Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen, könnte das ein Verweigerungsgrund nach § 99 II Nr. 1 sein. Aber auch das löst das Problem letztlich nicht.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.