Nichtraucherschutzgesetz?!? Wer reinigt den Raucher-Pausenraum?!?

  • Hallo zusammen,

    ich wurde von unseren Reinigungskräften angesprochen. Sie haben als Nichtraucher massive Probleme damit, den Raucher-Pausenraum zu reinigen. Einer hat sogar eine Bronchitis und kämpft immer wieder mit Reizhusten aufgrund dessen.

    Ich wurde nun gefragt, was die Kollegen machen können, dass sie den Raum nicht mehr reinigen müssen. Sind auch alles NR, so dass man es nicht auf einen Raucher "abwälzen" könnte.


    Mir fiel als einziges eins, dass sie ein Attest vorlegen könnten, mit dem sie vom Betreten dieses Raumes befreit werden könnten... aber ich habe nicht so wirklich was gefunden im I-Net (Nichtraucherschutzgesetz hilft ja auch nicht wirklich weiter), vielleicht habe ich auch mit den falschen Begriffen gesucht, und hoffe nun auf eure Hilfe.

  • Hallo,

    soweit ich weiß, sagt das Nichtraucherschutzgesetzt aus, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Mitarbeiter vor dem Rauchen und dem Passivrauchen zu schützen. Er kann daher von den Reinigungskräften nicht verlangen, dass diese den Raucherraum reinigen. Meiner Ansicht nach müssen die Raucher selbst ran, wenn sich niemand findet, der das freiwillig macht. Aschenbecher ausleeren sollten Raucher ohnehin selbst...

    Grüßchen,
    Carola (Raucherin)

  • Hallo,

    ein bundeseinheitliches und für das Arbeitsrecht relevantes Nichtraucherschutzgesetz gibt es m.W. nicht, einschlägig ist v.a. der § 5 ArbStV: Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.

    Bei der Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Betrieb hat zudem der BR Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 1 und 7 BetrVG. D.h. dass hier m.E. ein klarer Arbeitsauftrag an den BR besteht.

    Da sehe ich einen schwer lösbaren Konflikt. Stellt der AG Pausenräume zur Verfügung, sei es für RaucherInnen oder für NichtraucherInnen, dann muss er diese auch reinigen lassen, er darf diese Pflicht m.E. nicht den dort pausierenden AN auferlegen. Andererseits hat Reinigungspersonal Anspruch auf den selben Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie alle anderen AN auch.

    Möglichkeiten wären: Komplette Abschaffung des RaucherInnenraumes und Erlaubnis des Rauchens nur noch im Freien (mit Schaffung von Unterständen); Beschränkung der "Rauchzeiten" im RaucherInnenraum, so dass zu den üblichen Reinigungszeiten dort nicht geraucht wird, Installation einer entsprechend guten Entlüftungsanlage etc.

    Grüsse Winfried (mal Raucher gewesen)

  • Der Arbeitsschutz kennt verschiedene Schutzmaßnahmen:
    Organisatorisch: Vorzugsweise ist die Entstehung oder die Berührung mit einer Gefahr zu vermeiden. Gibt es keinen Raucheraum, dann habe ich auch erst gar keine Gefährdungsquelle mehr. Das "Übel" ist also bei der Wurzel gepackt. Ist das nicht möglich oder nicht gewollt, muss man den nächsten Schritt gehen:

    Technisch: Ist die Gefahr durch technische Möglichkeiten zu vermeiden oder zu entschärfen? Könnte z.B. eine aktive Lüftungsanlage für eine tabakqualmfreie Raumluft sorgen? Ist auch das nicht möglich oder zumutbar, kommt der letzte Schritt des Arbeits-/Gesundheitsschutzes zum Zug:

    Persönlich: Können sich die Personen, die einer Gefährdung ausgesetzt sind, durch Benutzung persönlicher Schutzausrüstung (PSA) schützen?

    Zum Schutz der Reinigungskräfte dürften folgende Maßnahmen ausreichend sein:

    1. Nutzung des Raums z.B. 15 Minuten vor Beginn der Reinigung untersagen und Lüften.
    Natürlich ist die Raumluft dann immer noch nicht chemisch rein und auch die Wandbeläge, etc. sind durch Qualmrückstände, die ausdünsten, belastet. Daher:
    2. Im Rahmen der PSA Masken mit Aktivkohlefilter (z.B. Einweg Feinstaubmaske FFP2 oder 3) zur Verfügung stellen, damit die Reinigungskräfte vor der verbleibenden Raumluft-Restbelastung geschützt werden.

    Letztlich kann so auch nichtrauchendes Reinigungspersonal angewiesen werden, einen Raucherraum zu reinigen ohne gegen den Nichtraucherschutz zu verstoßen.

  • Ich muss nochmal den Thread nochmal hochziehen und eine Frage nachlegen: Kann ein Handwerker (z.B. ein Maler) genötigt werden über mehrere Stunden in einem Haushalt zu arbeiten (z.B. Renovierung), indem währenddessen von den Bewohnern extrem geraucht wird oder (tatsächlich passiert) ein dort wohnender Kiffer seine Joints raucht? Oder darf der Arbeitnehmer zum Schutz seiner Gesundheit (z.B. Nichtraucherschutz) die Arbeit verweigern?

    Da müsste sich doch der Beauftragte für Arbeitsschutz einschalten, oder? Im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung sind solche Rahmenbedingungen bisher meines Wissens nach nicht erfasst.

    Vielen Dank für eure Rückmeldungen vorab!

  • Hallo,

    der/die KifferIn würde vermutlich erst mal anregen, dass Du mal gaaanz locker bleibst, Alter... ;)

    Die ArbStV ist hier nicht anwendbar, da die Privatwohnung der KundInnen von HandwerkerInnen eben keine Arbeitsstätten iSd Verordnung sind; der AG hat auch gar keinen Einfluß auf das Verhalten der KundInnen in ihren Privaträumen.

    Hat der/die AN aber ein Leistungsverweigerungsrecht? Ich bezweifle das ganz stark (siehe z.B. ErfK § 611 BGB Rn 685ff.). Die Erbringung der Arbeitsleistung müßte unzumutbar sein, das ist der Fall bei einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit; das Einatmen von Tabak- oder Haschischrauch mag manchen zwar sehr lästig sein, eine Gefährdung wie beschrieben ist hier aber wahrlich noch nicht gegeben.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried,

    Deine Zweifel an der Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung bei dem geschilderten Cannabiskonsum in einer Privatwohnung kann ich nicht so ganz teilen.

    In diesem Fall würde sich der AN latent der Gefahr aussetzen, in den folgenden 2-4 Wochen Dinge zu tun, die er nicht tun darf, wenn der (unbeabsichtigte, aber evtl. unvermeidbare) Konsum nachgewiesen werden sollte. Im Falle eines Verkehrsunfalls hätte dieser AN bei Cannabisnachweis mit Umkehrung der Beweislast und in der Folge evtl. strafrechtlichen Folgen zu rechnen.

    Du solltest wissen, daß dies vor allem in der Rechtsprechung gewisser Südstaaten zT sehr eng gesehen wird.

  • Hallo,

    nun gut, ich revidiere meine Meinung teilweise: Das passive Einatmen von Tabakrauch wird definitiv kein Leistungsverweigerungsrecht begründen können.

    Das passive Einatmen von Haschischrauch aber ggf. schon, aber nicht aus Gründen der Gesundheitsgefährdung, sondern weil nach dem Passivkiffen in der Tat verkehrs- oder sonstwierechtliche Probleme drohen könnten (eine Studie hierzu wird hier geschildert, Gerichtsurteile dazu gehen wohl in unterschiedliche Richtungen, aber ein Restrisiko bliebe) und somit ein Arbeiten unzumutbar wäre.

    Im Falle der vom Passivkiffen "bedrohten" HandwerkerInnen würde ich davon ausgehen, dass die betroffenen AN erst deutlich auf das Einstellen der Tütenraucherei hinwirken müßten, und dann im Mißerfolgsfalle die Leistung verweigern könnten.

    Grüsse Winfried

  • Will euch noch auf dem Laufenden halten, wie es mit unserem Raum weitergeht.

    Das Rauchen wird in diesem Raum in Kürze untersagt. Der Raum wird renoviert (man könnte auch sagen: entkontaminiert... falls es das Wort überhaupt gibt).

    Als Ersatz für den Wegfall des Raumes wird draußen ein Raucherunterstand eingerichtet - wir finden, das ist eine prima Lösung :D

  • Danke, Anke äh, AnKa T.1, dass du uns ein "Update" geliefert hast. Die organisatorischen Maßnahmen sind i.d.R. die besten und werden daher im Arbeitsschutz auch immer zuerst genannt.

    PS: Das Wort "entkontaminieren" kennt der Duden nicht, aber "dekontaminieren", das gibt es tatsächlich! :D

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.