Mitarbeiter in die Betriebsratssitzung einladen

  • Hallo Forum,

    wie stellt es der BR an, wenn er bestimmte Mitarbeiter in der BR-Sitzung haben will.

    Klar: Einladen. Aber: kann der Arbeitgeber da was dagegen haben? Arbeitsausfall! Abwesenheit vom Arbeitsplatz! Mich interessiert nur die Seite: Was kann der AG dagegen machen.

    Mir ist klar, ich kann den AN an seinem Arbeitsplatz besuchen und mit ihm sprechen. Aber was haltet ihr von in die Sitzung laden??

    Danke

  • Wenn der Kollege den BR aufsuchen möchte, ist es unerheblich, ob der BR gerade Sitzung hat - deswegen könnt ihr das einplanen. Das bietet sich gerade zu an, wenn ihr das Thema umfassend ist. So muss man den Sachverhalt nicht erst aufnehmen und später den BR-Kollegen extra erläutern. Und auch Rückfragen an den Kollegen/ die Kollegin sind so einfacher zu bewerkstelligen - er/ sie ist ja schon da :)


    Hierzu ein Auszug der igmetall: http://netkey40.igmetall.de/ho…zumbetriebsratgehen.html:

    Können Kolleginnen und Kollegen zum Betriebsrat gehen?

    Besuche durch Beschäftigte

    Neben der Möglichkeit des Betriebsrates (BR) die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz aufzusuchen, haben auch die Beschäftigten das Recht den BR von sich aus in Anspruch zu nehmen und aufzusuchen. Das ergibt sich aus den verschiedenen Rechten, die Arbeitnehmer/innen aus dem Betriebsverfassungsgesetzt (BetrVG) erhalten (z.B. Recht Anregungen an den BR zu richten - § 80 Abs. Nr.3 BetrVG, Hinzuziehungsrecht bei Einsicht in die Personalakte - § 83 Abs.1 BetrVG, Hinzuziehungsrecht bei Beschwerden - § 84 Abs.1, Beschwerderecht beim BR § 85 Abs.1 BetrVG Vorschlagsrecht § 86a BetrVG, Anhörung durch den BR nach §§ 99 und 102 BetrVG).

    Um die Rechte aus dem BetrVG wahrnehmen zu können, müssen Arbeitnehmer/innen den BR jederzeit aufsuchen und in Anspruch nehmen können. Neben dem Besuch der in §39 BetrVG erwähnten Sprechstunden, kann deshalb jede/r Beschäftigte/r den BR wegen eines Anliegens während der Arbeitszeit aufsuchen. Dazu muss sich der/die Beschäftigte lediglich beim betrieblichen Vorgesetzten abmelden und nach der Rückkehr wieder anmelden. Der/die Beschäftigte hat natürlich auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen und sollte den Betriebsablauf nicht unnötig zu stören. Eine Begründung muss dem Vorgesetzten nicht gegeben werden, es genügt, sich auf sein Recht der Inanspruchnahme des BR zu berufen. Während des Besuchs des BR darf den Beschäftigten gem. §39 Abs. 3 BetrVG das Arbeitsentgelt nicht gekürzt werden. Sie sind auch weiter durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, z.B. auf dem Weg zum BR und zurück.

  • Hallo,

    hier geht es doch darum, dass der BR eineN AN zur Sitzung dazuladen will. Und nicht darum, dass einE AN den BR in einer eigenen Problematik aufsucht.

    Zum Ersten: Die Teilnahme von AN an einer BR-Sitzung verstieße gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit und wäre somit eindeutig abzulehnen.

    Zum Zweiten: Will der BR hausinternen Sachverstand zu einem Thema bzw. zu einem TOP der Sitzung haben, so muss er sich an § 80 II BetrVG zu halten: Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Da steht nichts davon, dass der BR eigenmächtig vorgehen kann und darf, Eigenmächtigkeit wäre ein Pflichtverstoß.

    Gegen den BR könnte der AG ggf. gerichtlich vorgehen und ihm so ein Vorgehen im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens verbieten lassen; er könnte auch prüfen, ob hier nicht nur ein Pflichtverstoß des BR vorliegt, sondern evtl. sogar ein grober. Des weiteren könnte der AG prüfen, ob ihm durch das Entfernen vom Arbeitsplatz ein Schaden entstanden ist und dafür die BRM in Regreß zu nehmen versuchen.

    Dem/der AN gegenüber kann der AG ggf. die ganze Palette arbeitsrechtlicher Sanktionen wegen unerlaubten Entfernens vom Arbeitsplatz und ggf. auch Lohnbetrug anwenden, sprich Lohnabzug, Abmahnung, ggf. Kündigung.

    Grüsse Winfried

  • ja, wir haben auch recht kontrovers darüber diskutiert. @ankaT1: sucht uns der (oder ggf. die) Mitarbeiter auf müssten wir die Sitzung unterbrechen. @ winfried: dann hätten wir kein Problem mehr mit der Vertraulichkeit - die Frage ist dann natürlich mit der Abmeldung für erforderliche BR Arbeit der BRMs.

    lukutus

  • Hallo Winfried,

    wie löst du denn diese Situation: Ein MA beschwert sich über einen bestimmten Sachverhalt bei einem einzelnen BR, vielleicht weil er sich ungerecht behandelt fühlt. BRV setzt es auf die Tagesordnung. Die anderen BRM teilen mit, dass sie sich allein aufgrund der Schilderung des einen, vom MA angesprochenen BRM kein ausreichendes Bild machen können und dem MA auch Fragen stellen möchten, um die Situation besser beurteilen zu können.

    Darf ich den MA dann nicht zur Sitzung (natürlich nur zur Anhörung zu diesem einen TOP; weder zur Beratung noch ggf. Beschlussfassung/Abstimmung) einladen?

    Ich habe persönlich folgendes erlebt: Einem MA sollte während der Probezeit gekündigt werden. Ich wurde von dessen Vorgesetzten informiert, wieso man zu dieser Einschätzung kommt. Anschließend kam die schriftliche Anhörung durch den AG in Papierform. Der BR konnte den MA nicht erreichen (krankgeschrieben, ging nicht ans Telefon und reagierte nicht auf Rückrufbitten auf dem AB). Ich wollte es dem Gremium aber nicht zumuten, nur aufgrund meiner Schilderung zu entscheiden. Daher ließen wir den Vorgesetzten kurz persönlich dem Gremium vortragen.

    Ich hatte dabei bisher kein schlechtes Gewissen.

  • [zitat

    "Hallo Winfried,

    wie löst du denn diese Situation: Ein MA beschwert sich über einen bestimmten Sachverhalt bei einem einzelnen BR, vielleicht weil er sich ungerecht behandelt fühlt. BRV setzt es auf die Tagesordnung. Die anderen BRM teilen mit, dass sie sich allein aufgrund der Schilderung des einen, vom MA angesprochenen BRM kein ausreichendes Bild machen können und dem MA auch Fragen stellen möchten, um die Situation besser beurteilen zu können.

    Darf ich den MA dann nicht zur Sitzung (nur zur Anhöruung zu diesem einen TOP; weder zur Beratung noch ggf. Beschlussfassung/Abstimmung) einladen? "
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    Wir haben in der Situation auch in die Sitzung geladen. Und ich erkenne da auch kein Verstoß, wenn der AN nach seinem TO Punkt die Sitzung wieder verlässt.

    Gruß mietze

  • Ich sehe diesen Sachverhalt überhaupt ganz locker.

    BRV informiert den Vorgesetzten, das MA X in der Zeit von .... im BR Büro " benötigt" wird. Gibt es Einwände/ Probleme?

    Nein - ok

    Ja - ev. Terminverschiebung oder offizieller Antrag an den AG

    Interessant ist es wenn der MA in seiner Freizeit an der BR Sitzung teilnehmen soll. Wie sieht es dann mit der Vergütung aus?

    heig

  • Hallo Fieldcraft und Mietze,

    schauen wir uns mal die beiden Beispiele an.

    Nach § 102 II BetrVG gilt: Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. (Fettung von mir) Aus dieser expliziten gesetzlichen Vorgabe schließe ich, dass der BR hier den/die AN laden darf, m.E. muss er darüber aber vorher den AG in Kenntnis setzen (zumindest wenn der/die AN während seiner/ihrer ArbZ käme), damit der AG ggf. personell disponieren kann. Von einer eigenmächtigen Ladung des/der Vorgesetzten in die Sitzung steht da nichts (sprich: Der BR hätte das vorher mit dem AG klären, also dessen Zustimmung einholen müssen), und aus der Tatsache, dass der BR überhaupt weitere Information benötigte, kann man eigentlich auch schließen, dass die Anhörung unzureichend gewesen sein muss.

    Weiter: Auch eine Beschwerde eines/einer AN berechtigt noch nicht zwingend zu einer Ladung. Erst einmal wäre zu klären, ob der/die AN sich hier offiziell offiziell nach § 85 BetrVG beschweren möchte. Wenn dem so wäre, so ist es zweckmäßig, den Beschwerdeführer zu hören. (z.B. Fitting zu § 85 BetrVG Rn 4). Einer Zustimmung des AG bedürfte es in diesem Fall nicht, m.E. aber - wie im oben geschilderten Fall - der vorherigen Information des AG.

    Grüsse Winfried

  • Winfried schrieb:

    Zum Ersten: Die Teilnahme von AN an einer BR-Sitzung verstieße gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit und wäre somit eindeutig abzulehnen.

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    1. Es ja darum

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    weiter:

    schauen wir uns mal die beiden Beispiele an.

    Nach § 102 II BetrVG gilt: Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. (Fettung von mir) Aus dieser expliziten gesetzlichen Vorgabe schließe ich, dass der BR hier den/die AN laden darf, m.E. muss er darüber aber vorher den AG in Kenntnis setzen (zumindest wenn der/die AN während seiner/ihrer ArbZ käme), damit der AG ggf. personell disponieren kann. Von einer eigenmächtigen Ladung des/der Vorgesetzten in die Sitzung steht da nichts (sprich: Der BR hätte das vorher mit dem AG klären, also dessen Zustimmung einholen müssen), und aus der Tatsache, dass der BR überhaupt weitere Information benötigte, kann man eigentlich auch schließen, dass die Anhörung unzureichend gewesen sein muss.

    Weiter: Auch eine Beschwerde eines/einer AN berechtigt noch nicht zwingend zu einer Ladung. Erst einmal wäre zu klären, ob der/die AN sich hier offiziell offiziell nach § 85 BetrVG beschweren möchte. Wenn dem so wäre, so ist es zweckmäßig, den Beschwerdeführer zu hören. (z.B. Fitting zu § 85 BetrVG Rn 4). Einer Zustimmung des AG bedürfte es in diesem Fall nicht, m.E. aber - wie im oben geschilderten Fall - der vorherigen Information des AG.

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    2.Das sehe ich nicht anders

  • das ist weitestgehend Humbug, was du schreibst.

    als betrieblicher Sachverstand kommen auch AN im Sinne des §80 BetrVG u.a. In Betracht

  • Hallo.

    Zitat von Kölner:

    das ist weitestgehend Humbug, was du schreibst. als betrieblicher Sachverstand kommen auch AN im Sinne des §80 BetrVG u.a. In Betracht

    Vielleicht wirfst Du, bevor Du hier mit solchen Worten rumtönst, mal einen Blick ins Gesetz, ich hatte den Passus aus dem § 80 BetrVG oben schon zitiert und etwas dazu geschrieben: Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Und das schließt eine eigenmächtige Ladung von AN zu BR-Sitzungen zur Nutzung als interner Sachverstand ohne vorherige Zustimmung des AG schlicht und einfach sehr deutlich aus.

    Und mein letztes Posting, das Du mit diesem "fachmännischen" Kommentar versehen hast, beschäftigte sich nicht mit internem Sachverstand, sondern mit Spezialfällen aus den §§ 85 und 102 BetrVG.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.