Berechnung Urlaubsanspruch

  • Hallo,

    in unserem Unternehmen gibt es eine allgemeine Urlaubsregelung. Die Regelung sieht u.a. vor, dass bei 10-Jähriger Betriebszugehörigkeit ein Tag Erholungsurlaub zusätzlich gewährt wird.

    Weiter heißt es:

    Maßgebend für den Urlaubsanspruch sind die Dienststellung und die Dienstzeit, die der Mitarbeiter im Laufe des Urlaubsjahres erreicht.

    Interpretation Mitarbeiter/Betriebsrat:
    Mitarbeiter X hatte im Oktober Jubiläum. Somit erhält er den zusätzlichen Tag schon in 2012.

    Interpretation Geschäftsleitung:
    Da das Jubiläum im Oktober war, ergibt sich 1/12*3=0,25 > kein Anspruch, erst ab 2013.

    Die Interpretation der Geschäftsleitung beruht sicher auf § 5 (2) BUrlG. Allerdings bin ich der Meinung, dass der oben zitierte Passus eine Besserstellung der Mitarbeiter ergibt, so dass die Gewährung ab dem Jahr erfolgen muss, in dem der Anspruch entsteht.

    Bin ich auf dem Holzweg?

  • Zitat von Pirew001:

    in unserem Unternehmen gibt es eine allgemeine Urlaubsregelung. Die Regelung sieht u.a. vor, dass bei 10-Jähriger Betriebszugehörigkeit ein Tag Erholungsurlaub zusätzlich gewährt wird.

    Wie genau ist diese Regelung formuliert?

  • Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge auf der Grundlage der nachstehenden Tabelle:

    ...
    10 Jahre ununterbrochener Tätigkeit im Unternehmen seit dem Eintrittsdatum
    ...

    Hinter den jeweiligen Stufen stehen die absoluten Zahlen.

  • Das könnte ein Fall für den Anwalt sein.

    Ich weiß nicht was für ein Unternehmen ihr seid bzw. wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde.

    Unter Umständen könnte eine Auseinandersetzung in dieser Frage dazu führen, das der AG diese Regelung in der Zukunft ersatzlos streicht.

    heig

  • Hallo,

    die Interpretation des BR ist m.E. richtig. "Ein Fall für den Anwalt" bzw. ein Anlass für größere Streitereien ist das nach meinem Dafürhalten aber sicherlich nicht: Der Anspruch an sich wird ja gar nicht bestritten, nur der Zeitpunkt der Gewährung wird unterschiedlich gesehen. Und ein Aufstand deswegen, ob dieser eine zusätzliche Urlaubstag in diesem oder im nächsten Jahr genommen werden kann?

    Was für eine Urlaubsregelung ist das eigentlich? BV? Generalzusage? AV-Klausel?

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried

    Was für eine Urlaubsregelung ist das eigentlich? BV? Generalzusage? AV-Klausel?



    Die Regelung ist im QMH hinterlegt. Ein entsprechender Hinweis ist in den AV vorhanden.

    Bisher gab es eine Staffelung auf Grund des Alters + Betriebszugehörigkeit. Nach unserem Hinweis auf die Rechtsprechung bzgl. TVöD wurden wir vom Chef gebeten/beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Dieser liegt nun vor, inkl. des strittigen Passus, der im Übrigen bisher ebenfalls existierte und zu Ungunsten der Mitarbeiter ausgelegt wurde. Diesen Umstand wollen wir endgültig klären und sind auf der Suche nach guten Argumenten pro Mitarbeiter.

    Mittlerweile habe ich das hier gefunden: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/bund/urlaub.html
    Auszug: Es ist dabei das Kalenderjahr maßgeblich, in dem die nächste Stufe erreicht wird.
    Beispiel: Ein Mitarbeiter wird am 24.12. diesen Jahres 30. Er erhält damit bereits in diesem Jahr volle 29 Urlaubstage.
    Inwiefern das 1:1 übertragbar ist (und allgemein rechtlich bindend), kann ich nicht sagen.

    Weiterhin habe ich im ErfK zum § 5 BUrlG einen Passus entdeckt der besagt, dass die Zwölftelung in der Rechtsprechung Einzug gehalten hat, jedoch nur in Bezug auf Einstellung/Entlassung. Bei übrigen betrieblichen Regelungen - also auch der unsrigen - sind Abweichungen die Regel.

    Den genauen Punkt hab ich gerade nicht parat, da das Büchlein auf Arbeit liegt :)

  • Hallo,

    ich glaube, ich habe bislang etwas falsch verstanden. Ich dachte, dass den AN im Kalenderjahr des 10ten Dienstjubiläums einmalig ein zusätzlicher Urlaubstag gewährt werden soll (wegen der Formulierung "bei 10jähriger..."). Aber es ist wohl so, dass ab diesem Zeitpunkt der jährliche Urlaubsanspruch fortdauernd steigen soll (also eigentlich "ab 10jähriger...")? Bitte Aufklärung.

    Das änderte aber erst einmal nichts an meiner Ansicht, dass die Interpretation des BR stimmt, nämlich dass der zusätzliche Urlaubstag vmtl. ab dem laufenden Kalenderjahr zu gewähren wäre.

    Aber eine solche Regelung wäre m.E. extrem kritisch zu betrachten, denn auch ein reines Abheben auf die Betriebszugehörigkeit verstieße nach meinem Dafürhalten gegen das AGG, da dies eine mittelbare Diskriminierung des Alters wegen darstellte. Ich kann mir gut vorstellen, dass daraus das Selbe resultiert, was die Rechtsprechung zur Altersstaffelung ergab: Alle AN haben faktisch den Urlaubsanspruch, wie in bisher die ältesten bzw. am längsten dem Betrieb zugehörigen AN hatten.

    Und zum Zweiten hat sich der BR aus der Regelung der Urlaubshöhe ganz schlicht herauszuhalten, hier gilt der Tarifvorbehalt des § 77 III BetrVG.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried:

    Aber eine solche Regelung wäre m.E. extrem kritisch zu betrachten, denn auch ein reines Abheben auf die Betriebszugehörigkeit verstieße nach meinem Dafürhalten gegen das AGG, da dies eine mittelbare Diskriminierung des Alters wegen darstellte.

    Hallo Winfried,

    das sehe ich anders. Wenn allein die Betriebstreue mit Zusatzurlaub belohnt wird, spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen; erlaubt auch das AGG eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

    Ergänzend sei der Hinweis erlaubt, dass diverse Manteltarifverträge wachsende Urlaubsansprüche an die Betriebszugehörigkeit koppeln. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Regelung in irgendeiner Art und Weise zur Disposition steht.

    Hallo Pirew001,

    aus meiner Sicht bedeutet Eure Regelung unmissverständlich, dass sich der Anspruch auf einen Tag mehr Urlaub auf das Entstehungsjahr bezieht. Einen Interpretationsspielraum sehe ich nicht, allerdings müssten ggf. die betroffenen KollegInnen diesen Anspruch einklagen, da es sich um einen individualrechtlichen Anspruch handelt.
    Nicht haltbar ist allerdings die Kopplung von Alter und Betriebszugehörigkeit.

    Gruß
    Kokomiko

  • @ Winfried:
    Ja, es entsteht ein fortdauernder Anspruch.
    Die Rechtmäßigkeit des Anknüpfens an die Betriebszugehörigkeit hat ja Kokomiko schon bestätigt.
    Tarifvorbehalt ist uns durchaus ein Begriff, aber warum sollen wir die Chance ungenutzt lassen, bestehende Ungerechtigkeiten mittels einer, in Zusammenarbeit mit uns neu erarbeiteter betrieblichen Regelung (keine Betriebsvereinbarung!) aus der Welt zu schaffen? :)

    Kokomiko:
    Wir haben die Formulierung noch etwas angepasst und - wie in oben verlinkter TVöD-Regelung - mit einem entsprechenden Beispiel "geschäftsführungssicher" unterlegt.
    Mal schauen, ob Cheffe es so schluckt.

    Danke für Eure Mühen!

  • ... eine Nachfrage aber noch: Wenn es bisher eine Altersstaffelung gegeben hat, und aus er Unrechtmäßigkeit dieser Altersstaffelung folgt, dass alle AN nun den Jahresurlaubsanspruch haben, den bisher die AN in der höchten Altersstufe gehabt hatten, dann kann dieser nun bereits bestehende Anspruch aber doch nicht dadurch gekappt bzw. verringert werden, dass der AG nachträglich eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeit macht?

    Grüsse Winfried

  • Die Folge des BAG-Urteils, dass alle MA den Maximalanspruch erhalten, gilt doch lediglich in Bezug auf die alte Regelung. Soweit ich weis, haben die Tarifparteien bereits reagiert und im TVöD eine neue Regelung aufgenommen, welche die bisherige nicht-AGG-konforme Regelung durch eine zulässige (eben Dauer der Betriebszugehörigkeit) ersetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das BAG durch sein Urteil zur Unwirksamkeit der alten Formulierung selbst schon eine dauerhafte neue Regelung festgelegt hat. Das BAG hat doch mit seinem Urteil wohl kaum die Verhandlungskompetenz der Tarifparteien einschränken und eine eigene Regelung hineindiktieren wollen, oder?

    Sofern eine neue AGG-konforme Regelung vereinbart wurde, darf doch auch der BR an diese wieder "andocken" und klarstellende, ergänzende Regelungen schaffen?

    Anderes Beispiel: BAG sagt, dass eine pauschale Überstundenreglung ("alles mit dem Gehalt abgegolten") u.U. unwirksam ist. Das hindert den AG doch nicht daran, einem AN eine neue, nun AGB-konforme Regelung vorzulegen, nach der z.B. 10% der wöchentlichen Arbeitszeit mit dem Gehalt abgegolten sein sollen.

    Auch hier wird kein AN oder AG ernsthaft annehmen, durch das BAG sei nun für alle Zeit bestimmt worden, dass immer alle Überstunden ab der 1. zu bezahlen sind.

  • Hallo Fieldcraft,

    da bist Du auf dem Holzweg.

    Bei Tarifbindung bzw. AV-Verweis auf den TV werden Änderungen des TV - auch zu Ungunsten von AN - übernommen.So weit, so klar.

    Hier jedoch liegt der Fall anders, es gibt keine Tarifbindung, es geht überhaupt nicht um eine TV-Regelung. Der Urlaubsanspruch darf als zwischen den AV-Parteien als vereinbart gelten, sei es aufgrund einer Generalzusage des AG, betrieblicher Übung oder aufgrund expliziter Regelung im AV. Wäre in diesem Betrieb aufgrund o.g. Rechtsgrundlage tatsächlich eine (AGG-widrige) Altersstaffelung vereinbart gewesen, so hätten m.E. nun in der Tat alle AN den (ggf. höheren) Urlaubsanspruch der "Alten". Hier kann der AG nicht einseitig kürzen, indem er eine andere Staffelung mit anderen Kriterien einführt, das bedürfte einer AV-Änderung (einvernehmlich oder über Änderungskündigung).

    Und der BR hat hier in keinem Fall eine Mitwirkung, schon alleine des Tarifvorbehaltes wegen.

    Und in dem von Dir beschriebenen Fall, wenn also eine pauschale Überstundenregelung unwirksam ist, ist die Konsequenz eben schon, dass dann erst einmal ab der 1. Überstunde zu vergüten ist. Und zwar ggf. ad ultimo. Natürlich hindert niemand den AG daran, dem/der AN eine neue AV-Regelung vorzuschlagen, mit zulässigen Vergütungsregelungen. Aber niemand kann den/die AN zwingen, diese neue Regelung zu unterschreiben - auch hier kann der AG nicht einseitig handeln.

    Grüsse Winfried

  • Ok, ich habe mich davon irritieren lassen, dass in einem Posting vom TVöD die Rede war. Ich habe übersehen, dass auf diesen nur exemplarisch Bezug genommen wurde, er aber in diesem Fall nicht vereinbart ist. Somit war meine Folgeargumentation (die an sich richtig war) auf diesen Fall natürlich nicht anwendbar.

  • Hallo fieldcraft,

    Du liegt in einigen Punkten daneben.

    Zitat von fieldcraft:

    Die Folge des BAG-Urteils, dass alle MA den Maximalanspruch erhalten, gilt doch lediglich in Bezug auf die alte Regelung.

    Auch aus dem berühmt berüchtigten BAG Urteil zum TVöD ergibt sich kein Maximalanspruch für alle AN.

    "Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage."


    Der wesentliche Unterschied zur alten Fassung ist, dass dieser zusätzliche Urlaubstag begründet wurde: "Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend davon ausgegangen, dass für Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht. Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag gerechtfertigt."

    Zitat von fieldcraft:

    Soweit ich weis, haben die Tarifparteien bereits reagiert und im TVöD eine neue Regelung aufgenommen, welche die bisherige nicht-AGG-konforme Regelung durch eine zulässige (eben Dauer der Betriebszugehörigkeit) ersetzt.


    Auch das ist nicht korrekt. Die Dauer der Betriebszugehörig spielt im überarbeiteten TVöD keine Rolle, was den Urlaubsanspruch betrifft:"
    Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage."

    Ausnahme Besitzstandsregelung: "Der Urlaubsanspruch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbestanden hat und die spätestens am 31. Dezember 2012 das 40. Lebensjahr vollenden, beträgt abweichend von § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD 30 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses."

    Zitat von fieldcraft:

    Das BAG hat doch mit seinem Urteil wohl kaum die Verhandlungskompetenz der Tarifparteien einschränken und eine eigene Regelung hineindiktieren wollen, oder?

    Weder das Eine noch das Andere war Sinn und Zweck bzw. Ziel dieser Rechtsstreitigkeit.

    Gruß
    Kokomiko

  • Kurze Ergebnismeldung:
    Die neue Regelung ist zum 01.01. in Kraft getreten und entspricht vollumfänglich unseren Vorstellungen.

    @ Winfried:
    Wenn es bisher eine Altersstaffelung gegeben hat, und aus er Unrechtmäßigkeit dieser Altersstaffelung folgt, dass alle AN nun den Jahresurlaubsanspruch haben, den bisher die AN in der höchten Altersstufe gehabt hatten, dann kann dieser nun bereits bestehende Anspruch aber doch nicht dadurch gekappt bzw. verringert werden, dass der AG nachträglich eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeit macht?

    Dies hätte bedeutet, dass bestimmte (junge) AN 33 % mehr Urlaub erhalten. Das wollten wir dem Unternehmen nicht zumuten, da es aus unserer Sicht fernab jeder Vernunft liegt.

  • Hallo Pirew,

    m.E. wäre diese neue Regelung nicht gangbar für bereits bestehende AVen, sondern maximal für Neueinstellungen. Aus Deinem letzten Post lese ich aber deutlich heraus, dass der AG nun offensichtlich rechtswidrig bereits bestehende Urlaubsansprüche jüngerer AN einseitig gekappt hat.

    Und das Ganze unter tätiger Mitwirkung des BR. "Vernünftig" ist es nicht, eine rechtswidrige Regelung durch eine andere rechtswidrige Regelung zu ersetzen. Sondern m.E. ein Armutszeugnis.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried:

    Und das Ganze unter tätiger Mitwirkung des BR. "Vernünftig" ist es nicht, eine rechtswidrige Regelung durch eine andere rechtswidrige Regelung zu ersetzen. Sondern m.E. ein Armutszeugnis.

    Danke für das Armutszeugnis! Ich werde es mir bei Gelegenheit einrahmen!

    Evtl. kannst du es mir nur noch etwas erläutern:


    Bisherige Regelung:

    Alter <30: 26 Tage

    Alter =>30<40 29 Tage

    Alter =>50 30 Tage

    Der oben genannte Anspruch erhöht sich nach 10, 20 und 30 Jahren um 1, 2 bzw. 3 Tage, so dass bisher max. 33 Tage Urlaubsanspruch möglich waren.

    Neue Regelung:

    Betriebszugehörigkeit Urlaubsanspruch

    < 3 Jahre 26 Tage

    3 Jahre 28 Tage

    5 Jahre 29 Tage

    7 Jahre 30 Tage

    10 Jahre 31 Tage

    20 Jahre 32 Tage

    30 Jahre 33 Tage

    40 Jahre 34 Tage

    Das Ganze wird noch durch folgenden Passus ergänzt:
    Erworbene Ansprüche im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse bleiben erhalten, bis eine nach dieser Regelung getroffene Festlegung eine Besserstellung ergibt.

    Was ist daran rechtswidrig?

  • Hallo.

    Zitat von Pirew001:

    Bisherige Regelung: Alter <30: 26 Tage; Alter =>30<40: 29 Tage; Alter =>50: 30 Tage

    Nehmen wir eineN Beispiel AN mit 29 Jahren und 2 Jahren Betriebszugehörigkeit. Für ihn/sie würde das bedeuten, dass er/sie im Zuge der Rechtsprechung des BAG ebenfalls einen Anspruch auf mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr wie die älteren AN hätte.

    Nun käme der AG aber einseitig mit folgender Regelung daher:

    Zitat von Pirew001:

    Neue Regelung: Betriebszugehörigkeit < 3 Jahre, Urlaubsanspruch 26 Tage (...) Was ist daran rechtswidrig?

    Rechtswidrig wäre daran, dass eine einseitige Kürzung des bestehenden Urlaubsanspruches dieses/dieser AN (von 30 Tagen auf nun 26 Tage) durch den AG nicht möglich ist. Wenn denn gekürzt würde. Da ist dann dieser Passus interessant:

    Zitat von Pirew001:

    Erworbene Ansprüche im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse bleiben erhalten, bis eine nach dieser Regelung getroffene Festlegung eine Besserstellung ergibt.

    Diese Formulierung erschließt sich mir nicht ganz. Soll das bedeuten, dass der AG anerkennt und im Arbeitsverhältnis lebt, dass unserE Beispiel-AN einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen hat? Oder gewährt der AG tatsächlich nur die 26 Tage nach der neuen Regelung?

    Grüsse Winfried

  • So langsam verstehe ich, worauf du hinaus willst.

    Oder gewährt der AG tatsächlich nur die 26 Tage nach der neuen Regelung?

    Ich vermute mal, dass er das nicht machen würde. Daher ist es nicht falsch, wenn du dem BR Mithilfe bei der Beschneidung von AN-Rechten vorwirfst.
    Jetzt das aber:
    Da die Größe unserer Belegschaft noch überschaubar ist (50 +/- x), habe ich im Vorfeld für aller MA eine Ist/Wird sein-Betrachtung gemacht. Dieses ergab bei keinem die von dir angeführte Konsequenz. Das wird auch der Grund sein, warum wir die von dir gemachten Überlegungen nicht angestellt haben.

    So weit - so gut.

    Mittlerweile stellt sich die nächste Problematik:
    Noch nicht von den Gerichten entscheiden, aber dennoch anerkannt, ist ebenfalls, dass eine Umgehung des Diskriminierungsverbotes durch das Abstellen auf andere Merkmale, die eine zeitliche Komponente haben, unzulässig ist. Somit sind Regelungen, die sich auf die Berufs- oder Betriebszugehörigkeit beziehen, gleichermaßen rechtswidrig.
    (aus dem Arbeitsrecht-Newsletter des DIHK)

    Wonach soll man sich dann noch richten? Siehst du/seht ihr es als gerechtfertigt an, dass alle AN gleiche Urlaubsansprüche haben?

    Ausnahme: Alter ab 55
    Eine moderate Anpassung des Urlaubsanspruchs nach oben ist jedoch für Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr anerkannt. Hier kann der Arbeitgeber wegen des gesteigerten Erholungsbedarfs im Alter ein bis zwei Urlaubstage mehr gewähren.
    (aus dem oben erwähnten Newsletter)