Aufstellen von Rundfunkgeräten (Radio) im Betrieb

  • Moin, moin zusammen,

    hier mal wieder ein schöner Fall.:roll:

    In unserem Betrieb gibt es die Anwesiung, dass keine Radios aufgestellt werden können.

    Darf der Arbeitgeber das einseitig anordnen, oder fällt solch eine Regelung in den § 87, Abs. 1 Nr. 1

    zur Mitbestimmung "Ordnung im Betrieb"..?!

    Danke und Gruß

  • Ja, es fällt unter die Mitbestimmung des BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 "Ordnung des Betriebs und Verhalten der AN."

    Beschluss des BAG v. 14.01.1986 (1 ABR 75 / 83): Bei Bestehen eines BR ist dieser vor Ausspruch des Verbots am Arbeitsplatz Radio zu hören zu beteiligen, sonst ist es unwirksam. Solange weder Kunden noch Mitarbeiter belästigt oder sonstwie beeinträchtigt werden (z.B. nachlassende Konzentration auf die Arbeit), kann der AG es nicht komplett untersagen.

    Der Arbeitgeber darf im Rahmen des Direktionsrechts (Weisungsrecht lt. § 106 GewO) Einschränkungen aussprechen, die allerdings nicht die Grenzen des billigen Ermessens überschreiten, also nicht willkürlich sein dürfen.

    Ein totales und grundloses Verbot würde auch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

    Allerdings ist das in einem Betrieb ohne BR schwieriger durchzusetzen, weil dann die innerbetriebliche Interessenvertretung fehlt - und wer will schon eines Radios wegen vor das Arbeitsgericht ziehen, wenn der Chef sich quer stellt.

    Es könnte allerdings ein Problem mit dem Radiogerät als solches geben, wenn es an eine Steckdose angeschlossen werden soll. Denn Betriebe sind verpflichtet "ortsveränderliche, elektrische Betriebsmittel" regelmäßig zu überprüfen, um Gefahren auszuschließen (Kurzschluss, Stromschlag, Feuer). Dazu gehört nicht nur der Laptop, der Kopierer oder die Schreibtischlampe, sondern alles, was einen handelsüblichen Steckdosenanschluss hat, also auch die Kaffeemaschine, der Wasserkocher und das Radio.

    Der Chef muss die Prüfung des privat mitgebrachten Geräts nicht bezahlen und kann die Aufstellung eines Gerätes untersagen, was nicht über eine gültige E-Check-Prüfplakette verfügt (das wäre sachlich gerechtfertigt). Die Prüfung müsste man also ggf. privat durchführen lassen. Und ich habe meine Zweifel, ob man den Arbeitgeber zur Anschaffung eines Radios verpflichten kann bzw. bin mir ganz sicher, dass dies nicht geht.

  • Des weiteren sind vielleicht noch folgende Punkte von der GEZ-Homepage von Interesse:

    Ich habe ein Rundfunkgerät an meinem Arbeitsplatz stehen. Muss ich das Rundfunkgerät anmelden und Gebühren zahlen, obwohl ich für die Geräte in meiner Wohnung bereits Gebühren entrichte?

    Ja. Für Ihr Rundfunkgerät am Arbeitsplatz besteht Anmelde- und Gebührenpflicht, unabhängig von den bereits in Ihrer Privatwohnung angemeldeten Geräten. Das gilt auch, wenn Sie das Gerät nur ab und zu an Ihren Arbeitsplatz mitnehmen.

    Mein Arbeitgeber stellt mir ein Rundfunkgerät am Arbeitsplatz zur Verfügung. Wer muss dieses Gerät anmelden?

    Stellt das Unternehmen Ihnen ein Rundfunkgerät zur Verfügung, so ist das Unternehmen für das Gerät anmelde- und gebührenpflichtig.

    Nach dem Verbot zu urteilen wird der ArbGeb wohl kaum ein Radio zur Verfügung stellen wollen. Bliebe also die GEZ-Gebühr beim jeweiligen MA hängen. Und wenn der BR erreicht, dass weiterhin Batteriebetriebene Radios mitgebracht werden dürfen, wird die GEZ auch erfahren, dass es diese Geräte gibt. Der MA hat dann hoffentlich bezahlt...

  • Die Betrachtung der GEZ habe ich mal außen vor gelassen, da dies m.E. keine Mitbestimmungsrechte des BR berührt. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag regelt ja die Gebührentragung bereits abschließend. Zumindest gibt die Gebührentragungspflicht dem Arbeitgeber keinen Anlass, Radios grundsätzlich zu verbieten - die Zahlung der GEZ-Gebühr ist ja bei eigenen Radios Sache des Mitarbeiters.

    Ohnehin wird sich die Fragestellung mit Einführung des neuen, umstrittenen Runkfunkbeitrags erledigen.

  • Wir haben dazu schon vor Jahren eine BV gemacht.

    Hier mal einige Eckpunkte:

    - angemessene Lautstärke, so dass akustische Signale von Maschinen, Brandmeldern u.ä. gehört werden,

    - keine Belästigung anderer,

    - Thema GEZ: Betreiber ist dafür verantwortlich und seitens des Betriebes haftbar, Radio muß mit Namen versehen sein,

    - Radios müssen geprüft sein, verantw. Besitzer ( wird von unseren Betriebselektrikern erledigt)

    heig

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.