Definition von "Bereitschaft"

  • In unserem Unternehmen gibt es eine Telefonzentrale, die neuerdings auch Samstags für 6 Stunden besetzt sein muss. Unser AG muss sicherstellen, dass die Zentrale dann auch besetzt ist. Nun gibt es Überlegungen (die ohne Abstimmung mit dem BR bereits umgesetzt wurden) 2er-Teams zu bilden. Das bedeutet 1. arbeitet und der zweite springt ein, wenn der 1. verhindert ist.

    Der AG vertritt die Auffassung, dass es sich hier um keinen Bereitschaftsdienst handelt für die 2. Person. Diese könne den Samstag ja ausschlafen, wisse auch Wochen vorher bereits wann sie als Ersatzperson eingeteilt ist und müsste sich ja erst bereit machen, falls die 1. ausfällt oder verhindert ist. Arbeitszeitbeginn ist 7:00 Uhr, wenn bis um 8:00 Uhr kein Abruf käme könnte derjenige seinen Samstag und den Rest des Wochenendes ja gestalten.

    Als neues Gremium ohne Erfahrung stehen wir da ein wenig ratlos davor und wisse nicht, wie wir damit umgehen sollen oder was hier Rechtens ist.

  • Das ist ja tiefstes Mitbestimmungsgebiet nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG! Das der AG euch als BR nicht zuvor informiert und nicht mit euch beraten hat, ist ein Verstoß gegen § 90 BetrVG.

    Ich sehe darin eine Rufbereitschaft, also eine Unterform des Bereitschaftsdienstes: Der AN darf sich zwar an einem selbst bestimmten Ort aufhalten, ist in seiner Bewegungsfreiheit aber doch soweit eingeschränkt, dass er bis zum Arbeitsbeginn der eigentlich vorgesehenen Person nicht weis, ob er nicht doch kurzfristig vertretungsweise die Arbeit aufnehmen muss. Er muss sich also in einem gewissen Radius um seinen Arbeitsort aufhalten und für eine eventuelle Abeitsaufnahme erreichbar sein.

    Da die 1. Person ja noch am Samstagmorgen ihre Erkrankung und somit Arbeitsunfähigkeit bemerken kann, ist die andere Person sehr stark in ihrer Möglichkeit eingeschränkt ihre Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Angelegenheiten zu planen.

    Diese Einschränkung der "Bewegungs-" bzw. Dispositionsfreiheit sollte schon in irgendeiner Form entschädigt werden, z.B. mit einer Rufbereitschaftspauschale. Ich persönlich würde einen Betrag von z.B. 30 EUR für angemessen halten.

  • Zitat von fieldcraft:

    Das ist ja tiefstes Mitbestimmungsgebiet nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG! Das der AG euch als BR nicht zuvor informiert und nicht mit euch beraten hat, ist ein Verstoß gegen § 90 BetrVG.

    Hier bezieht sich der AG darauf, dass diese Entscheidungen vor dem 19.11.2012 getroffen wurden, also vor der Konstituierung des Betriebsrates.

    Zitat von fieldcraft:

    Ich sehe darin eine Rufbereitschaft, also eine Unterform des Bereitschaftsdienstes: Der AN darf sich zwar an einem selbst bestimmten Ort aufhalten, ist in seiner Bewegungsfreiheit aber doch soweit eingeschränkt, dass er bis zum Arbeitsbeginn der eigentlich vorgesehenen Person nicht weis, ob er nicht doch kurzfristig vertretungsweise die Arbeit aufnehmen muss. Er muss sich also in einem gewissen Radius um seinen Arbeitsort aufhalten und für eine eventuelle Abeitsaufnahme erreichbar sein.

    Da die 1. Person ja noch am Samstagmorgen ihre Erkrankung und somit Arbeitsunfähigkeit bemerken kann, ist die andere Person sehr stark in ihrer Möglichkeit eingeschränkt ihre Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher oder familiärer Angelegenheiten zu planen.

    Diese Einschränkung der "Bewegungs-" bzw. Dispositionsfreiheit sollte schon in irgendeiner Form entschädigt werden, z.B. mit einer Rufbereitschaftspauschale. Ich persönlich würde einen Betrag von z.B. 30 EUR für angemessen halten.

    Das sehen wir ähnlich. Nur gibt es hier um eine Rufbereitschaftspauschale durchzusetzen eine gesetzliche Grundlage, die wir anwenden können?

  • Hallo,

    auch wenn der AG die Maßnahme vor der Existenz des BR eingeführt hat, unterliegt sie deswegen doch der Mitbestimmung, d.h. der BR kann die Zustimmung zur Weiterführung verweigern bzw. mit dem AG eine BV aushandeln.

    Lassen denn die AVe überhaupt (Ruf)Bereitschaften zu? Wenn nein, müsste sich der AG das eigentlich eh knicken... Wenn ja, sollte auch die Vergütung geregelt sein.

    Dass dies zu vergüten ist, ist mindestens aus § 611 BGB zu schließen.

    Grüsse Winfried

  • Ich verstehe den Sinn dieser Bereitschaft ( für eine Stunde ) nicht.

    Es wurden" Teams" von 2 MA gebildet, welche sich irgendwie einigen, wer am Samstag arbeiten muß. Warum muß dann der zweite Bereitschaft haben? Es wird ja wohl äußerst selten vorkommen, das der MA am Samstag unplanmäßig verhindert ist! Die Chancen, das der 2. MA einspringen muß tendiert doch gegen Null!

    Warum wurden überhaupt 2er Teams gebildet? Man kann doch einen Plan über einen längeren Zeitrum erstellen und festlegen wer am Samstag arbeiten muß. Bei Urlaub, Krankheit ... kann man doch vorher festlegen wer einspringt oder sich ev. untereinander einigen.

    heig

  • Hallo Selima,

    wie Winfried schon schrieb, schreit das förmlich nach einer BV.

    Wir kennen die Argumentation auch: "Aber das war doch vorher auch schon immer so!" Hier heißt es, standhaft zu bleiben und freundlich mit dem BetrVG zu winken. ;)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.