BR Vorsitzender wird nicht verlängert.

  • Hallo zusammen,

    ich schildere mal kurz den Fall:

    Als Betriebsratsvorsitzender habe ich nur einen befristeten Vertrag bis zum 31.12.2012. Nun wurden 12 auslaufende Verträge verlängert darunter sollte auch meiner sein.

    Als dem BR dann die Verträge vorgelegt wurden zur Genehmigung haben wir uns alle gewundert das meiner dann auf einmal doch nicht dabei war. Auf Nachfrage bei der Lagerleitung wurde mir mitgeteilt das der GF den Vertrag mitgenommen hätte mit der Aussage sein wann verlängern wir Betriebsratsmitglieder. Natürlich hat die Lagerleitung das nur mir gesagt und würde das im beisein des GF niemals wiederholen. Mir ist natürlich klar das ich keinen besonderen Kündigungschutz habe durch den befristeten Vertrag. Allerdings ist es doch mehr als offensichtlich das er wegen der BR Arbeit nicht verlängert wird aus meiner Sicht. Es wurde außer mir nur einer ebenfalls nicht verlängert weil der gute Mann dauernd krank war. Und wie gesagt es gab ja bereits einen Vertrag auf dem nur noch die Unterschrift des GF gefehlt hat.

    Wie ist eure Meinung dazu und welche Chancen seht ihr bei einer Klage?

    Vielen Dank für eure Meinungen

  • Wenn die anderen nahezu ausnahmslos übernommen bzw. verlängert wurden, und darunter kein BR-Mitglied ist, könnte es auf eine Benachteiligung wg. BR-Arbeit hindeuten. Ist jedoch ein oder sind mehrere BR-Mitglieder darunter, bricht die Argumentation in sich zusammen.

    Gibt es den Arbeitsplatz bzw. den Arbeitsbedarf denn nach wie vor?

    Der Nachweis ist natürlich schwierig zu erbringen, wenn es niemand gibt, der für eine Zeugenaussage bereitsteht.

  • Ja der Arbeitsbedarf besteht weiterhin, sieht man ja auch daran das alle anderen verlängert wurden. Ich bin der einzigste aus dem BR der noch einen befristeten Vertrag hat. Die anderen sind schon wesentlich länger im Unternehmen und arbeiten auch an anderen Standorten. Mir geht es eigentlich auch nur um die Gerechtigkeit nicht das ich unter allen Umständen einen Vertrag möchte. Es kann doch nicht sein das man damit wirklich durch kommt. Meine Lagerleitung sagt mir zu der Vertrag wird verlängert, weil ich ja schließlich auch nebenbei noch meine Arbeit mache. Und dies glaube ich auch nicht so schlecht. DieLagerleitung sagt den will ich behalten und der GF nimmt den Vertrag einfach mit und sagt nein der is BR.

    Das ist doch eine ganz klare Benachteiligung oder?

  • Hallo.

    Zitat von mutz:

    Wie ist eure Meinung dazu und welche Chancen seht ihr bei einer Klage?

    "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand." Prinzipiell sehe ich aber gute Chancen, eine Klage auf Entfristung zu gewinnen, wenn andere (vergleichbare) AN entfristet werden bzw. wurden. Dazu bedarf es m.E. auch nicht des Beweises, dass diese Aussage des GF, seit wann man denn BRM verlängere, tatsächlich so getätigt wurde - anführen sollte man diese Äußerung in einer Klageschrift trotzdem.

    Hier wird auf ein einschlägiges Urteil verwiesen, das auch im Volltext verfügbar ist; gestützt wird die Argumentation u.a. auf Europarecht.

    Grüsse Winfried

  • Hallo,


    ich denke, dass dies je nach Richter und Bundesland durchaus weit auseinandergehende Meinungen geben kann und wird bis das ganze höchstrichterlich ausgefochten wurde. Auch das wäre "nur" eine Richtschnur für die kleineren Gerichte, aber wer weiß, wer weiß....


    Insofern sehe ich das ähnlich wie Winfried. Klarheit wird nur der Klageweg bringen und hohe See usw... oder aber dein AG knickt noch ein und entfristet Dich so.

    So oder so: ich drück die Daumen!

    LG
    Fairlight

  • Ich habe gerade im Urteilsticker der des i.b.m. ein Urteil und ein Kommentar zum gleichen Thema gefunden

    Urteil: LAG Niedersachsen vom 8.8.2012 AZ: 2 Sa 1733/11

    Kommentar:

    Zitat " Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG könne sich ein Anspruch des Betriebsratsmitgliedes auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruhe. Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trage der Arbeitnehmer."

    Insofern scheinen die Chancen zumindesten 50:50 zu bestehen.

    Aber wie schon geschrieben, auf hoher See ..... .

    Trotzdem viel Glück!

    Es wäre schön, wenn wir über das Ergebnis wie auch immer es ausfällt unterrichtet werden!

    heig

  • Hallo

    hier das Urteil des LAG Niedersachsen aus AiB Informationsdiest

    Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Entfristung

    LAG Niedersachsen, Urteil vom 8.8.2012, Aktenzeichen 2 Sa 1733/11

    Margit Körlings, DGB Rechtsschutz GmbH 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG.

    Welcher Sachverhalt lag dem Urteil des LAG Niedersachsen zu Grunde?

    Die Klägerin war seit dem 12.11.2009 befristet bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, als Laborantin beschäftigt. Im April/Mai 2010 wurde sie in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Im September 2010 wurde ihr befristeter Vertrag bis zum 11.10.2011 verlängert. Vor Auslaufen des Arbeitsvertrages teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende der Befristung nicht übernommen werden könne.

    Die Klägerin klagte auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht wie vereinbart zum 11.10.2011 endet. Sie vertritt die Auffassung, die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), wonach ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden darf (§ 14 Abs. 2 TzBfG) und mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch endet (§ 15 Abs. 1 TzBfG), dürften auf das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds nicht angewandt werden.

    Die Klägerin beruft sich auf die europäische Richtlinie 2002/14/EG, die einen Rahmen für die Informations- und Beratungsrechte der Arbeitnehmervertretungen in den Mitgliedsstaaten setzt (sog. Informations- und Konsultations-Richtlinie). Artikel 7 der Richtlinie betrifft den Schutz der Arbeitnehmervertreter. Die Klägerin meint, Artikel 7 gebiete, dass Schutz und Sicherheiten ab Bekanntwerden der Bewerbung für ein Mandat und während der Mandatsführung zur Gewährleistung der inneren Unabhängigkeit durch das nationale Recht garantiert werden.

    Die Regelungen in §§ 14 Abs. 2, 15 TzBfG würden diesen Schutz unterlaufen und müssten deshalb hinter dem Unionsrecht zurücktreten mit der Folge, dass es nicht zu einem wirksamen Auslaufen des Arbeitsvertrages durch eine Befristung komme. Auch das Benachteiligungsverbot in § 78 BetrVG biete nicht den von der Richtlinie geforderten Schutz.

    Wie hat das LAG Niedersachsen entschieden?

    Das LAG Niedersachsen entschied gegen die Klägerin. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG. 14 Abs. 2 TzBfG ist nach Ansicht des LAG nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.

    Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte Mindestschutz für die Arbeitnehmervertreter im deutschen Recht ist wird auch bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern gewährleistet, unter anderem durch §§ 78 Satz 2, 119 BetrVG (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB).

    Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trägt der Arbeitnehmer.

    Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte effektive Mindestschutz ist dadurch zu gewährleisten, dass im Rahmen von § 78 Satz 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen ist. § 78 a Abs. 2 BetrVG betrifft nur den Anspruch von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Übernahme. Die Vorschrift kann nach Ansicht des BAG nicht analog auf Betriebsratsmitglieder angewandt werden, da insoweit keine planwidrige Regelungslücke besteht.

    Gegen das Urteil ist bei Bundesarbeitsgericht die Revision unter Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 847/12.

    Auswirkungen der Entscheidung auf die Praxis:

    Es stellt sich die Frage, ob ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, nachdem er ordentliches Betriebsratsmitglied geworden ist, Anspruch auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses hat. Ist also § 14 TzBfG in diesem Fall mit dem Unionsrecht vereinbar oder nicht? Das LAG ist der Meinung, dass dies so ist. § 14 TzBfG ist auch bei Betriebsratsmitgliedern anwendbar. Das Gericht ist aufgrund einer Auslegung zu diesem Ergebnis gekommen. Dazu wurde Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG, welche den Mindestschutz für Arbeitnehmervertreter im deutschen Recht verlangt, zum Willen des nationalen Gesetzgebers in Bezug gesetzt.

    Die Grenze, so das LAG, würde überschritten, wenn § 14 TzBfG auf Betriebsratsmitglieder nicht zur Anwendung komme. Dies stelle eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dar. Der zweite Schritt bestand darin, zu prüfen, ob ein Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages bestand. Die Arbeitnehmerin im vorliegenden Fall hatte behauptet, dass normalerweise befristete Arbeitsverhältnisse verlängert bzw. entfristet werden. Sie hatte dazu auch Namen genannt.

    Im Wege der abgestuften Darlegungs- und Beweislast hatte nun der Arbeitgeber darzutun, dass die Arbeitnehmerin nicht wegen der Betriebsratsarbeit nicht weiterbeschäftigt wird. Dies ist ihm gelungen. Auch über eine Analogie zu §§ 78, 78 a BetrVG kommt das Gericht zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden hat einen völlig anderen Ansatzpunkt. In den Auszubildenden hat der Arbeitgeber Zeit und Geld investiert. Zudem steht hier die Nachwuchsgewinnung im Raum. Es handelt sich insoweit um das Gegenteil der hier entschiedenen Ausgangssituation.

    Die Entscheidung des LAG ist nicht rechtskräftig. Das BAG wird sich damit befassen. Eine Vorlage an den EuGH ist aber fraglich. Allerdings muss sich das BAG nochmals mit der Ausgangsfrage auseinandersetzen. Möglicherweise muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Dies dann, wenn das BAG zu dem Ergebnis kommt, dass § 14 TzBfG eindeutig und nicht auslegbar ist, aber gleichwohl ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zuerkannt werden soll.

    Lesetipp der AiB-Redaktion:
    »Problem erkannt – Kommt die Absicherung befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder?« von Helm/Bell/Ögüt/Schubert in »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2012, S. 636-640.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Zitat von heig:

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trage der Arbeitnehmer."

    ... wobei m.W. die Gerichte es als klares Indiz sehen, wenn andere (vergleichbare) AN entfristet bzw. verlängert worden sind, jedoch (nur) das BRM nicht. Hier gibt es eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast, in dem Fall müßte der AG erwidern, aus welchen Gründen er das BRM nicht verlängert hat.

    Einen automatischen Anspruch auf Entfristung gibt es natürlich nicht.

    Grüsse Winfried

  • Im aktuellen Heft AiB (Arbeitsrecht im Betrieb, Heft 11/2012) findet sich ein sehr interessanter Beitrag zu diesem Thema. Zu finden auf S. 636.

    Titel: Problem erkannt Dr. Rüdiger Helm, Regina Bell, Dr. Pelin Ögüt und Michael Schubert begründen, warum Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses haben können.

  • Hallo

    Den Artikel habe ich auch schon gelesen und ich dachte direkt an diese Diskussion hier

    Ein super Timing von der AIB ich glaube die kanten diese Problemstellung hier. ;)

    Es deutet sich wohl an das sich irgendwann dieses Problem besser lösen lässt, durch eine neue Gesetzgebung.

    Die AIB und dieser Artikel sind zu Empfehlen.

    http://bibnet.bund-digital.de/…1&logintoken=47fq4m1pq50f

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    Reinhard Mey

  • Hallo zusammen :)

    damit ihr auch alle auf dem neusten Stand seit. Es gibt noch keinen :) Ich werde wohl klagen wenn sich nicht

    bald etwas tun wird seitens der GF. Wie immer denke ich doch da eher positiv. So leicht gibt man schließlich

    nicht auf ;-). Einen Termin beim Anwalt hab ich mir schon mal geben lassen.

    Vielen dank für eure rege Anteilnahme das ist wirklich toll.

    erco : könntest du mir den Artikel kopieren und als nachricht hier schicken? wäre super

    es güßt der mutz :)

  • Hallo

    Ist wohl sehr umfangreich

    Immer mehr Unternehmen sind dazu übergegangen, neben einer Basis von unbefristeten Beschäftigten, ebenfalls auf Dauer angelegte Arbeitsplätze nur noch mit befristeten Beschäftigten zu besetzen. Sobald die Voraussetzungen des § 8 BetrVG vorliegen, sind auch die befristet Beschäftigten in den Betriebsrat wählbar, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Sachgrund befristet wurden. Sie stehen allerdings vor einer Frage, die sich ein unbefristet eingestelltes Betriebsratsmitglied nicht stellen muss: „Gefährdet mein Standpunkt als Betriebsratsmitglied meinen Anschlussvertrag?« Um unabhängige Betriebsratstätigkeit zu ermöglichen, ist ein Ziel der Betriebsverfassung und der Konsultationsrichtlinie1 (kurz K-RL) die innere und äußere Unabhängigkeit von Betriebsratsmitgliedern zu gewährleisten.2 Das Amt muss »ohne Furcht vor nachteiligen Folgen«3 ausgeübt werden können. Beschäftigtenvertreter müssen während ihrer Amtsausübung »ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.«4

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) München5, nach der es einem Arbeitgeber verwehrt ist, sich auf eine Befristungsabrede zu berufen, weil andernfalls die Mindestabsicherung des Unionsrechts unterlaufen wird, leitete eine Debatte um die Stellung von Betriebsratsmitgliedern mit befristetem Arbeitsvertrag und der in diesem ­Zusammenhang eingenommenen Position des ArbG München ein. Obwohl fünf andere Gerichtsentscheidungen dies ablehnen und trotz der Kritik in anderen Fachpublikationen, entsteht der Eindruck, dass als Folge der Debatte, die schwierige Situation befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder zunehmend wahr- und ernst genommen wird. So kam es zu der Kontroverse

    Mit der Betriebsverfassungsreform 1972 hat der Gesetzgeber das Schutzkonzept für Mandatsträger erneuert. Den Mittelpunkt bildet der Beendigungsschutz in den §§ 15 KSchG und 103 BetrVG. Hinzu kommt eine Vergütungs- und Beschäftigungssicherung in den §§ 37 Abs. 4 und 5, 38 BetrVG und das in den §§ 78, 119 BetrVG geregelte ­Verbot der Störung der Betriebsratstätigkeit, sofern ein rechtswidriges Tun oder pflichtwidriges Unterlassen bewiesen werden kann. Zweck der Absicherung ist die Gewährleistung der inneren und äußeren Unabhängigkeit von Betriebsratsmitgliedern. Durch die gesetzliche Absicherung der inneren Unabhängigkeit »können (Mandatsträger) sich stets vergegenwärtigen, dass besondere Leistungen des Arbeitgebers auf ihr Votum keinen Einfluss genommen haben können.«6

    Schnell stellte der Gesetzgeber fest, dass er 1972 eine Gesetzeslücke zugelassen hat. Denn Mandatsträger mit befristetem Vertrag – damals waren das nur Auszubildende – erfuhren bei der möglichen Anschlussbeschäftigung keinen Schutz. Der Gesetzgeber hat 1973 diese Gesetzeslücke durch § 78 a BetrVG geschlossen.7 Somit kannte die Betriebsverfassung keine Betriebsratsmitglieder ohne ­gesetzliche Absicherung mehr. Vor gut 27 Jahren, am 25.8.1985, kam es zu einer Zäsur im Arbeitsvertragsrecht. Das Befristungsrecht wurde zunächst mit dem BeschFG, später dem TzBfG neu geregelt und die Befristungsmöglichkeiten erleichtert. Das betriebsverfassungsrechtliche Schutzkonzept wurde nicht angepasst. Die 1973 geschlossene Gesetzeslücke wurde wieder geöffnet. Versuche, durch Analogien oder über § 78 Satz 2 BetrVG die Gesetzeslücke zu schließen, blieben ohne Erfolg.

    Vorherige Seite637Nachfolgende SeiteDer Gesetzgeber will ausweislich des zuletzt 2001 überarbeiteten § 15 BetrVG, dass alle Beschäftigtengruppen – also auch die Befristeten – im Betriebsrat vertreten sind. Allein Schutz und Sicherheiten sind ihnen versagt. Wie der Gesetzgeber aber bereits 1973 richtig feststellte, verlangt das Betriebsratsamt eine Unabhängigkeit, die nur gewährleistet ist, wenn das Amt »ohne Furcht vor nachteiligen Folgen«8 ausgeübt werden kann. Am 11.3.2002 wurde die K-RL zur Festlegung eines allgemeinen europaweiten Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EU erlassen. Der deutsche Gesetzgeber sah keine Umsetzungsnotwendigkeit,9 da er davon ausging, dass die Rechtslage bereits den Geboten der Richtlinie entspricht.10

    Für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder ergibt sich jedoch ein Umsetzungsdefizit in Bezug auf das Absicherungsgebot in Art. 7 K-RL. Diese Norm verlangt, dass Betriebsratsmitglieder »einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.« Die englische Fassung formuliert, dass die Mitglieder »enjoy adequate protection and guarantees to enable them to perform properly the duties which have been assigned to them.« Es geht nicht nur um Schutz vor Störungen, sondern auch um «ausreichende Sicherheiten« im Sinne des englischen »guarantees«. Art. 8 K-RL verlangt ergänzend, dass diese Rechte im jeweiligen nationalen Rechtsrahmen effektiv gewährleistet werden.11 Die Richtlinie wiederholt somit das Postulat des deutschen Gesetzgebers von 1973, wonach § 78 a BetrVG eingeführt wurde, damit auch befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder »ihr Amt unabhängig und ohne Furcht vor nachteiligen Folgen gerade auch im Hinblick auf den Stand ihres Arbeitsverhältnisses und ihrer beruflichen Entwicklung ausüben können«.12 Für aufgrund Ausbildungsvertrag befristet Beschäftigte besteht tatsächlich keine Gesetzeslücke, für aufgrund des TzBfG befristet Beschäftigte fehlt es dagegen an einer Absicherung.

    Ziel der aktuellen Debatte muss es also sein, die 1985 aufgerissene Schutzlücke für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder einerseits zu erkennen und andererseits zu ermitteln, wie diese Lücke unionsrechtskonform geschlossen werden kann. Denn das Funktionieren der Betriebsverfassung, besonders in Betrieben mit einem hohen Befristungsanteil, steht und fällt mit der Absicherung der gewählten Mandatsträger. Fünf ablehnende Gerichtsentscheidungen

    Die Arbeitsgerichte Berlin13, Braunschweig14, Hamburg15 sowie die Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg16 und München17 haben sich in jüngerer Zeit mit dem Unionsrecht und dem in Art. 7 K-RL geforderten Schutz- und Sicherheitsgewährleistungsgebot auseinandergesetzt. Die Gerichte erkennen das Spannungsfeld an:

    Für Betriebsratsmitglieder mit befristetem Vertrag besteht »eher die Gefahr (…) nicht übernommen zu werden, als dies bei Arbeitnehmern, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind, der Fall sein dürfte«.18 Anknüpfungspunkt für die mögliche Benachteiligung von Mandatsträgern ist daher nicht die Wirksamkeit der Befristung an sich, sondern die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages.19

    Sie lehnen dann aber eine aus Art. 7 K-RL abzuleitende Absicherung von Betriebsratsmitgliedern unter anderem mit folgenden Argumenten ab: Nach Auffassung des ArbG Braunschweig scheidet eine Anwendung des Art. 7 K-RL generell aus, denn ein für befristet Beschäftigte geforderter »sachgerechter Schutz des in den Betriebsrat gewählten Mitarbeiters (ist) nicht durch eine teleologische Reduktion oder europarechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfG zu erreichen. Vielmehr müsste ein Fortsetzungs- bzw. Entfristungsanspruch geschaffen werden«.20 Die anderen Gerichte kommen mit anderer Begründung zum gleichen Ergebnis. Sie nehmen an, dass für das deutsche Recht aus Art. 7 K-RL keine zusätzliche Verpflichtung abzuleiten sei, da § 78 Satz 2 BetrVG bereits gewährleiste, was das Unionsrecht fordere. Die von Art. 7 K-RL geforderte Absicherung gehe nicht weiter, als der Betriebsratsmitgliedern durch § 78 Satz 2 BetrVG eingeräumte Schutz.21Vorherige Seite638Nachfolgende SeiteDie Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern würde über das von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte Schutzniveau hinausgehen.22 § 78 Satz 2 BetrVG verlange daher auch unter Berücksichtigung von Art. 7 K-RL den Nachweis eines unmittelbaren kausalen Zusammenhangs zwischen der Verweigerung der Anschlussbeschäftigung und dem Mandat. Voraussetzung für einen Anspruch aus § 78 Satz 2 BetrVG sei, dass die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wegen23 der Betriebsratstätigkeit erfolge.24 Entfristung wäre verbotenes Privileg

    Ohne den Beweis des Kausalzusammenhangs wäre die Anschlussbeschäftigung ein von § 78 Satz 2 BetrVG verbotenes Privileg. Die Entfristung ohne den Nachweis, dass der Anschlussvertrag allein aufgrund der Betriebsratstätigkeit verweigert wurde, »würde zu einer vom BetrVG verbotenen Besserstellung der Betriebsratsmitglieder«25 führen, die »Übernahme des Betriebsratsmitglieds (wäre daher) eine nach § 78 Satz 2 BetrVG verbotene Begünstigung des Betriebsratsmitglieds«.26

    Betroffene Betriebsratsmitglieder müssen die amtsbedingte Ablehnung der Anschlussbeschäftigung beweisen. Der Arbeitgeber muss zur Widerlegung eines Anscheins der Benachteiligung, seine Motive für die Nichtverlängerung offenlegen. Die Widerlegung der geltend gemachten Motive und eines behaupteten fehlenden Zusammenhangs, also die Darlegungs- und Beweislast für den kausalen/alleinigen27 Zusammenhang zwischen der Betriebsratstätigkeit und der Verweigerung der Anschlussbeschäftigung, liegt dann allein bei dem Betriebsratsmitglied.28 Einzelne Textpassagen der Urteile beschrieben das so:

    »Ob (…) Mängel (…) der Klägerin anzulasten sind (…), ist (…) unerheblich. Bei der Frage, ob das Betriebsratsmandat der Grund für eine (…) Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses war oder, ob andere Gründe hierfür bestanden, kommt es auf ein Verschulden für die fehlerbehaftete Arbeitsleistung nicht an. Entscheidend ist lediglich, ob für die Beklagte nachvollziehbare Gründe bestanden, das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht zu entfristen«.29 Ausreichend ist, dass die geltend gemachten außerhalb der Amtstätigkeit liegenden Gründe für die Nichtverlängerungsentscheidung »zumindest nachvollziehbar« sind.30 Ein besonderes betriebliches Engagement eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden für eine Einigungsstelle zu Bildschirmpausen, die nach dessen Ausscheiden nur einmal tagte und keine Sachentscheidung mehr traf, ist kein Hinweis i. S. d. § 78 Satz 2 BetrVG auf eine mögliche Maßregelung dieses Betriebsratsmitglieds.31

    »Es ist (…) nicht gelungen, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen folgt, dass die Beklagte ihr befristetes Arbeitsverhältnis allein deswegen nicht erneut befristet verlängert hat, weil sie zwischenzeitlich Ersatzmitglied des Betriebsrats geworden ist und öfters an Sitzungen des Gremiums als Nachrückerin teilgenommen hat«.32 Denn der Arbeitgeber hat von der Klägerin nicht widerlegbare Motive für die Ablehnung der Anschlussbeschäftigung vorgetragen, die »nichts mit der Betriebsratstätigkeit (…) zu tun«33 haben. Ein Indiz für die fehlende individuelle Maßregelung sei dagegen die in zeitlicher Nähe erfolgte Verlängerung/ Entfristung befristeter Verträge anderer Beschäftigter/Betriebsratsmitglieder oder eine nach Amtsübernahme erfolgte nur befristete Verlängerung vor der Verweigerung der Anschlussbeschäftigung.34 Bewertung der Entscheidungen

    Die Anliegen der Betriebsratsmitglieder wurden von den Gerichten erkennbar ernst genommen, die mögliche Benachteiligung ausdrücklich zugestanden, mit der Entscheidung aber, einen Lösungsansatz über § 78 Satz 2 BetrVG zu versuchen, wurde letztendlich ein Weg beschritten, der für die beschriebene Fallkonstellation kein befriedigendes Ergebnis bringen kann.

    Die Entscheidungen verkennen den Wortlaut des Art. 7 K-RL und dessen Anknüpfungspunkt. Denn nach dem Wortlaut des Art. 7 K-RL geht es nicht nur darum, Arbeitnehmervertreter bei Auslaufen ihres Vertrages vor der späteren »Missgunst« von Vorgesetzten zu schützen, sondern dass Mandatsträger während der Amtszeit so abgesichert sind, dass sie sich die Frage: »Gefährdet mein Standpunkt als Betriebsratsmitglied meinen Anschlussvertrag?« nicht stellen müssen. Denn Arbeitnehmervertreter sollen »ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen«, so Art. 7 K-RL ausdrücklich. Die Absicherung muss also bereits zeitlich früher bei der Amtsübernahme greifen. Dies ist nur möglich durch »ausreichende Sicherheiten« (»guarantees«). Eine Absicherung muss dann bei den zentralen Risiken des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, um wirken zu können. Absicherungen müssen daher mehr noch als bei der Entgelt- und Tätigkeitssicherung beim Beendigungsschutz wirksam Vorherige Seite639Nachfolgende Seitei. S. d. Art. 8 K-RL sein. Denn eine Absicherung muss bei bestehenden Risiken ansetzen, sonst ist sie ein »Placebo«. Ziel des § 78 Satz 2 BetrVG

    § 78 Satz 2 BetrVG will eigentlich, dass »jedes Betriebsratsmitglied (…) ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben (kann)«.35 Die Entscheidungen wenden § 78 Satz 2 BetrVG im Ergebnis entgegen diesem Normzweck an und lassen Betriebsratsmitglieder mit der Hoffnung auf den Anschlussvertrag allein. Denn die Verlängerungs- oder Nichtverlängerungsentscheidung steht dem Arbeitgeber im Rahmen des TzBfG frei. Seine Motive muss er nicht offenlegen. Der befristete Vertrag umfasst in seinem bedeutendsten Element ein precarium (die Hoffnung auf den Anschlussvertrag, auf den kein Rechtsanspruch besteht). Über den Umgang mit einem precarium, entscheidet eine Vertragspartei allein und nach nicht von der anderen Vertragspartei überprüfbaren inneren Motiven. Wie soll also ein Nachweis über nie nach außen dokumentierte Gedanken in beweisverwertbarer Weise von einem Betriebsratsmitglied erbracht werden? Wenn Gerichte gleichzeitig das Begünstigungsverbot in ihre Überlegungen einbeziehen, muss dieser Weg zwangsläufig scheitern. Denn die Begünstigung tritt nach den Urteilen immer dann ein, wenn das Betriebsratsmitglied die Benachteiligung nicht beweisen kann. Denkakte, also innere Motive, lassen sich so nicht beweisen (wenn man von »Zufallsfunden« absieht).

    Die Gerichte argumentieren, dass, wenn die Nichtverlängerungsentscheidung nachvollziehbar erscheint, ein Anschlussvertrag wegen des Begünstigungsverbots in § 78 Satz 2 BetrVG nicht vergeben werden darf. Dies ist aber ein Zirkelschluss, weil Betriebsratsmitglieder gerade so schlechter behandelt werden als andere Betriebsangehörige, was § 78 Satz 2 BetrVG ebenfalls nicht gestattet. Denn einzelne Gerichte bewerten den Anschlussvertrag ausdrücklich als verbotene Begünstigung. Die Anwendung der Ge- und Verbote des § 78 BetrVG auf die nach dem TzBfG freie Entscheidung des Arbeitgebers führt zu einem von Gerichten »nicht justiziablen Raum«, in dem Maßregelungen so gerade objektiv möglich sind. Gerade dieses freie Ermessen ist für mögliche Anschlussbeschäftigungen maßgeblich. Die von der K-RL geforderte Absicherung muss abstrakt zur Verfügung stehen und nicht abhängig von den konkreten Ereignissen im Betrieb sein. Denn die K-RL verlangt ganz allgemein die Bereitstellung einer Absicherung auch durch »ausreichende Sicherheiten« und nicht nur »ausreichenden Schutz« und das auch dann, wenn es nie zu einem Dissens zwischen den Betriebsparteien kam. Andernfalls könnte das Risiko eines »gekauften« Friedens eintreten, was dem Ziel der Richtlinie und § 78 Satz 2 BetrVG widersprechen würde. Betriebsratsmitglieder sollen abgesichert, »aber auch nicht ›käuflich‹ sein«.36

    Während die K-RL eine zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung lückenlose Absicherung (das »Ob« der Absicherung) von Betriebsratsmitgliedern einfordert, sieht § 78 Satz 2 BetrVG keine Überprüfungsmöglichkeit im Regelfall der Ermessensentscheidung des Arbeitgebers vor (etwas anderes ist das »Wie« der Absicherung, über das der Gesetzgeber nach Inkrafttreten der K-RL innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie keine Entscheidung getroffen hat).

    § 78 Satz 2 ist folglich nicht die geeignete Vorschrift, »mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durchgesetzt werden kann«. Art. 8 Abs. 1 K-RL fordert aber von den Mitgliedsstaaten, geeignete Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit denen die Einhaltung der Richtlinie durchgesetzt werden kann.

    In den 27 Jahren seit Einführung des heutigen Befristungsrechts wurde kein Fall bekannt, in dem es einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied gelungen wäre über § 78 Satz 2 BetrVG nachzuweisen, dass ihm wegen der Betriebsratstätigkeit der Anschlussvertrag verweigert wurde. Dieser Ansatz ist daher auch europarechtlich bedenklich, weil der EuGH den Nachweis einer Eignung der nationalen Lösung verlangt.37 Der Ansatz des ArbG München

    Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten gehört als Teil der europäischen Grundrechtecharta (GRC) zu deren allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts (Primärrecht).38 »Durch den Vertrag von Lissabon ist die Grundrechtecharta für rechtsverbindlich erklärt und in das Primärrecht aufgenommen worden.«39 Mit der K-RL wurde das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten aus Art. 27 GRC konkret ausgestaltet.40 Ein Element der K-RL ist das Absicherungsgebot für MandatsVorherige Seite640Nachfolgende Seiteträger in Art. 7 K-RL, das effektiv und wirksam ausgestaltet sein muss, Art. 8 K-RL.

    Das ArbG München41 stellte fest, dass das Unionsrecht eine lückenlose Absicherung (das »Ob« der Absicherung) verlangt, eine solche aber für Betriebsratsmitglieder mit befristetem Vertrag fehlt und der Gesetzgeber hier bisher nicht tätig geworden ist. Es besteht mithin eine Gesetzeslücke über das »Ob« und das »Wie« der Absicherung. Das Gericht hat im Wege der unionsrechtskonformen Rechtsanwendung (teleologische Reduktion42 bzw. Nichtanwendungsgebot bezüglich dem Unionsrecht entgegenstehender Normen43) entschieden, dass sich der Arbeitgeber im konkreten Fall eines sachgrundlos befristeten Betriebsratsmitglieds nicht auf § 14 Abs. 2 TzBfG berufen konnte, sondern dieses entsprechend seinem Wunsch über den Fristablauf hinaus unbefristet weiterzubeschäftigen hat.44

    Das ArbG München hat zutreffend herausgearbeitet, dass die Art. 7 und 8 K-RL im Lichte der GRC und besonders der Art. 27 und 30 GRC anzuwenden sind, denn die Richtlinie fordert ein »Nebeneinander verfahrenssichernder Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen.«45 Unter Verweis auf die Holst-Rechtsprechung arbeitet es den Aspekt der Notwendigkeit des »Ob« des Schutzes von Mandatsträgern im Einklang mit dem Unionsrecht heraus.46 Fazit und Ausblick

    Auch Boemke – ein Autor, der die hiesige Kritik nicht teilt – kommt zum Ergebnis, dass eine Entscheidung des BAG und – soweit Unionsrecht betroffen ist – eine Entscheidung des EuGH notwendig ist: »Gewissheit kann jedoch grundsätzlich nur das BAG (und hinsichtlich des Vorwurfs der Europarechtswidrigkeit der EuGH) bringen.«47 Das BAG sei dabei gefordert, »klare Position dazu zu beziehen, welche Anforderungen an die Darlegung der Amtsbezogenheit einer Benachteiligung zu stellen sind (…).« Wenn Autoren, die der K-RL kein Absicherungsgebot entnehmen können, das sich aus der K-RL und dem Befristungsrecht ergebende Spannungsfeld anerkennen, zeigt dies, dass die schwierige Lage befristet beschäftigter Betriebsratsmitglieder zunehmend erkannt wird. Die Auffassung von Boemke findet Unterstützung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches betont, dass in unionsrechtlich relevanten Fragen der EuGH anzurufen ist, falls eine eindeutige Antwort nicht möglich oder noch nicht gegeben ist.48

    Unabhängig von etwaigen Vorlagefragen zum EuGH besteht auch schon jetzt die Möglichkeit und auch die dringende Notwendigkeit, dass Gerichte die zweifellos bestehende Schutzlücke direkt aufgreifen und – wie das ArbG München – die Lücke schließen. Ein rechtlich anerkannter Weg ist die so genannte teleologische Reduktion, wie ihn das ArbG München und der BGH49 beschritten haben oder die analoge (entsprechende) Heranziehung des § 78 a BetrVG.50

    Regina Bell, Dr. Pelin Ögüt und Michael Schubert sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht in München, Bremen und Freiburg. Dr. Rüdiger Helm ist Rechtsanwalt in München.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

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  • Team-ifb

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