MA gekündigt und soll demnächst durch Zeitarbeiter ersetzt werden

  • Hallo,

    bei uns wurde eine MA zum 31.12 gekündigt wegen Stellanabbau in ihrer Abt. Sie wurde freigestellt.
    Eine weitere MA ist in dieser Abt. verblieben, sie hat demnächst Urlaub und soll in dieser Zeit durch einen Zeitarbeiter ersetzt werden.
    Der Anhörung können wir widersprechen; für welchen Zeitraum können wir es?
    Was können wir sonst noch tun?

    VG

    _uups_

  • Zitat von _uups_:

    bei uns wurde eine MA zum 31.12 gekündigt wegen Stellanabbau in ihrer Abt. Sie wurde freigestellt. Der Anhörung können wir widersprechen; für welchen Zeitraum können wir es?
    Was können wir sonst noch tun?

    Zunächst mal müsst ihr prüfen, ob die Kündigung nach einer vorherigen Sozialauswahl ausgesprochen werden soll. Dann gilt es, den evtl. vorhandenen Tarifvertrag zu prüfen. Bei uns z.B. gibt es Kündigungsschutz bei >= 55 J. Lebensalter und >= 5J Betriebszugehörigkeit.

    Bei Sozialauswahl wird nicht nur die Abteilung berücksichtigt, welche abgebaut wird, sondern alle vergleichbaren Arbeitsplätze werden betrachtet.

    Wenn ihr eine Erwiderung schreibt, müsst ihr auch die Namen nennen, mit denen ihr die gekündigte Mitarbeiterin verglichen habt.

    Ihr widersprecht nicht für einen bestimmten Zeitraum, sondern generell. Erst bei der Einstellung der Zeitarbeitnehmerin/Zeitarbeitnehmer könnt ihr tatsächlich mit Wirkung widersprechen.

    Jetzt muss ich euch aber noch einen Zahn ziehen: Der AG kann euren Widerspruch lesen oder auch nicht. Seine Entscheidung bei der Kündigung ist durch den Betriebsrat nicht angreifbar. Wenn ihr Glück habt, liest der Richter/Richterin euren Widerspruch (kommt aber selten vor. Meine Erfahrung nach über 10 Jahren als ehrenamtlicher Richter). Euer Widerspruch ist ein Hilfsmittel für die Klagebegründung und Argumentation durch den Rechtsanwalt. Der RA kennt euren Betrieb nicht und ist deswegen auf eure und auf die Hilfe der Klägerin angewiesen.

    Das tritt aber alles nur ein, wenn die Kollegin auch eine Kündigungsschutzklage einreicht!

  • Hallo,

    die Frage ist, wurde / wird eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt. Trifft der AG die Entscheidung, eine Abteilung zu verkleinern, so muss er die Sozialauswahl nicht nur innerhalb der vergleichbaren AN dieser Abteilung, sondern er muss sie innerhalb aller vergleichbaren AN des Betriebes durchführen. Hat der AG das nicht getan, habt Ihr einen astreinen Widerspruchsgrund nach § 102 III Nr. 1 BetrVG.

    Dass die angeblich zu entfallende Stelle durch ZeitarbeiterInnen vertreten werden muss, ist auch geeignet, das Argument des AG, dass ein betriebliches Erfordernis für die Kündigung vorliegt, weil weniger Arbeitskraft benötigt wird, angreifbar ist.

    Eine einseitige Freistellung von der Arbeit durch den AG ist im Übrigen idR rechtlich gar nicht möglich.

    Grüsse Winfried

    P.S., edit: Ein astreiner Widerspruch ist insofern wichtig, als dass er einen Weiterbeschäftigungsanspruch des/der AN während des Kündigungsschutzprozesses bedingen kann, siehe § 102 V BetrVG. Insofern möchte ich meinem Vorredner widersprechen.

  • Zitat von Winfried:

    Dass die angeblich zu entfallende Stelle durch ZeitarbeiterInnen vertreten werden muss, ist auch geeignet, das Argument des AG, dass ein betriebliches Erfordernis für die Kündigung vorliegt, weil weniger Arbeitskraft benötigt wird, angreifbar ist.

    Winfried, hier hast Du nicht ganz richtig gelesen. Von 2 MA dieser Abteilung wird ein MA gekündigt. Die verbleibende MA soll nur für deren Urlaubszeit durch eine Zeitarbeitskraft vertreten werden.

  • Zitat von Winfried:

    P.S., edit: Ein astreiner Widerspruch ist insofern wichtig, als dass er einen Weiterbeschäftigungsanspruch des/der AN während des Kündigungsschutzprozesses bedingen kann, siehe § 102 V BetrVG. Insofern möchte ich meinem Vorredner widersprechen.

    Haa, was für ein Fest!!!!!

    Lies bitte meine Aussage nochmals durch: "Der AG kann euren Widerspruch lesen oder auch nicht. Seine Entscheidung bei der Kündigung ist durch den Betriebsrat nicht angreifbar. Wenn ihr Glück habt, liest der Richter/Richterin euren Widerspruch (kommt aber selten vor. Meine Erfahrung nach über 10 Jahren als ehrenamtlicher Richter). Euer Widerspruch ist ein Hilfsmittel für die Klagebegründung und Argumentation durch den Rechtsanwalt. Der RA kennt euren Betrieb nicht und ist deswegen auf eure und auf die Hilfe der Klägerin angewiesen.

    Das tritt aber alles nur ein, wenn die Kollegin auch eine Kündigungsschutzklage einreicht!"

    Ich habe eindeutig davon geschrieben, dass der BR keine Möglichkeit hat, die Kündigung unwirksam zu machen. Die Klage des AN macht erst einen Weiterbeschäftigungsanspruch aus - Auch wenn der BR die Anhörungsfrist ohne Aktion verstreichen lässt!

  • Hallo RolfL,

    auf welch wild gewordenes Pferd bist denn Du aufgesprungen? :lol:

    Zitat von Rolf L

    Die Klage des AN macht erst einen Weiterbeschäftigungsanspruch aus - Auch wenn der BR die Anhörungsfrist ohne Aktion verstreichen lässt!

    Sorry, aber von einem langjährig erfahrenen ehrenamtlichen Richter erwarte ich schon etwas mehr.

    • BetrVG § 102 Abs. 5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen.

    • Äußert sich der BR nicht oder legt keinen Widerspruch gegen die Kündigung ein, kann ein AN einen Weiterbeschäftigungsanspruch erst mit obsiegen in der ersten Instanz (Arbeitsgericht) geltend machen.

    Du wirst sicherlich bestätigen können, dass diese Reaktionsmöglichkeiten eines BR einen großen Unterschied im Portemonnaie eines gekündigten AN ausmachen.

    Und wenn der AN keine fristgerechte Kü´schutzklage einreicht, können wir uns die ganze Diskussion eh sparen, da die Kündigung damit rechtlich wirksam ist.

    Gruß
    Kokomiko

  • Tach nochmal.

    Rolf: Wie Koko wundere ich mich. Natürlich muss der/die AN Kündigungsschutzklage einreichen und die Weiterbeschäftigung verlangen, aber der ordnungsgemäße Widerspruch des BR ist conditio sine qua non für diesen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zur Rechtskräftigkeit der Kündigungsschutzklage; eine Nichtreaktion des BR (=Zustimmungsfiktion) begründet diesen Anspruch eben nicht.

    @Koko: Hast recht, der/die Leih-AN ersetzt gar nicht die gekündigte Person - da habe ich mich wohl durch die (etwas irreführende) Thread-Überschrift verleiten lassen. Allerdings würde ich den geplanten Einsatz von Leih-AN (und sei er nur zeitweise) bei gleichzeitiger Kündigungsabsicht als Munition nutzen.

    Grüsse Winfried

  • Hallo,

    meine Hausaufgaben habe ich ordentlich gemacht. Wir haben nach §102 widersprochen, da die Sozialauswahl nicht dem Kündigungsgrund entsprach. Die MA hat die Funktion einer Assistentin. In dieser Abt. sind überwiegend Konstrukteure, sie wurden nicht berücksichtigt. Anstatt dessen wurde sie Empfangsdame verglichen obwohl diese MA ihr jetziges Aufgabengebiet in der kaufmännischen Verwaltung hat und zu 100% dort ausgelastet war. Einen Anwalt hat sie bereits eingeschaltet und die Kündigungsschutzklage auch schon eingereicht.

    Bleibt nur noch die Frage was mit dem Zeitarbeiter ist.

    VG

    _uups_

  • Hallo,

    dann hast Du uns alle ein wenig in die Irre geführt... Verstehe ich recht, mit "Anhörung" meintest Du eigentlich die Beteiligung des BR nach § 99 BetrVG bzgl. der Einstellung des/der Leih-AN?

    Wenn dem so ist, was für Widerspruchsgründe habt Ihr denn?

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.