Fahrtkostenerstattung BR-Arbeit

  • Liebe Kollegen,

    unsere Geschäftsleitung hat sich mal wieder ein neues Hobby gesucht, dieses Mal unsere Fahrtkostenabrechnungen. Besonders genau schauen sie dabei z. B. auf die Kilometerangaben. Bei einigen Kollegen führte dies dazu, dass statt der jahrelang akzeptierten 10 km (Wohnung-Arbeitsstätte) jetzt - nach neuerlicher Prüfung mit google maps - nur noch 9,9 km abgerechnet wurden. Lächerlich, klar! Und über den Centbetrag, der da flöten geht, brauch ich wohl nicht viele Worte zu verlieren. Aber generell die Frage: geht das so einfach? Ein EBRM ist seit über sechs Jahren EBRM und es wurde immer der 10km-Wert akzeptiert. Bis jetzt. Was denkt ihr? Fällt sowas unter 'betriebliche Übung'?

    Der zweite Punkt ist der, dass ein BRM (Teilzeit) jetzt eine Studium aufgenommen hat und immer von der Uni zu unseren Sitzungen fahren muss. Die Fahrt ist nur für den BR, ansonsten hätte er frei an dem Tag. Die Geschäftsleitung möchte natürlich nur den Weg Wohnung-Arbeitsstätte (ca. 3km) gelten lassen. Wir sind jedoch der Meinung, dass - sofern kein Verhinderung durch Urlaub etc. - die tatsächlichen Kosten anzusetzen sind. Das wäre der Weg von der Uni zur Arbeitsstätte, gute 18km. Wie seht ihr das? Ich finde leider nur immer Hinweise zum Weg Wohnung-Arbeit.

    Danke für eure Hilfe zum Wochenanfang! :o)

    Grüße

  • aus Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale: "Ermittlung der Pauschale

    Die Entfernungspauschale ist nur für die Tage anzusetzen, an denen der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht. Ob die Fahrten tatsächlich zurückgelegt werden müssen oder gar fiktive Fahrten angesetzt werden können, hat der Gesetzgeber nicht klargestellt. Die Pauschale wird für jeden Arbeitstag nur einmal angesetzt, auch wenn zusätzliche Fahrten wegen einer mehrstündigen Arbeitszeitunterbrechung durchgeführt wurden. Berücksichtigt werden zudem nur die vollen Kilometer der einfachen Entfernung, damit sind Hin- und Rückfahrt abgegolten. Angefangene Kilometer der Fahrtstrecke werden nicht berücksichtigt. Es gilt eine Höchstgrenze von 4.500 € im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag kann geltend gemacht werden, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt hat oder im Falle von öffentlichen Verkehrsmitteln höhere Aufwendungen glaubhaft machen oder nachweisen kann.[1]"

    (Fettung von mir).

    Zum 2. Teil der Frage: nach meinem Gefühl müssten die km zur Uni bezahlt werden (aber Gefühle und Recht sind so eine Sache: meist liegt man daneben).

  • Noch ein Hinweis:

    im obigen Zitat steht auch, dass angefangene KM nicht berücksichtigt werden. Das könnte im Endeffekt dazu führen, dass Euer AG dann statt der 9,9 km nur noch 9 km bezahlt.

  • Hallo,

    Heeliums Hinweis zur Entfernungspauschale geht fehl, das ist ein komplett anderer Sachverhalt.

    Der AG hat nach § 40 BetrVG voll für die Kosten aufzukommen, die dem BRM durch erforderliche BR-Tätigkeit anfallen, auch für Fahrtkosten. Und zwar für Hin- und Rückweg, d.h. dass bei einer Fahrstrecke von einfach 9.9 km die Fahrtkosten für 19.8 km zu erstatten sind (ich gehe mal davon aus, dass eine billigere An- und Abreise über ÖPNV nicht zumutbar ist). Die auf 100m genaue Feststellung der Entfernung halte ich dabei für absolut statthaft, und eine betriebliche Übung bzgl. der Kostenerstattung kann es nicht geben.

    Dem BRM, das für BR-Tätigkeit von der Uni anreist, sind dem o.g. Prinzip entsprechend die Fahrtkosten von dort zu erstatten, also 18 km - wäre die Fahrt kürzer als von zu Hause, dann müßte der AG weniger zahlen, da die Strecke aber länger ist, halt mehr. Fährt das BRM nach der BR-Sitzung dann aber nicht mehr an die Uni, sondern heim, sind zusätzlich zu den 18 km für die Anfahrt aber nur die 3 km nach Hause abrechenbar (also nicht 36 km Gesamtstrecke, sondern nur 21).

    Grüsse Winfried

  • Hallo,

    ich stimme Winfried da völlig zu, habe allerdings Bedenken dabei, eine Wegstrecke mit Hilfe von google maps auf 100m genau zu bestimmen. google maps vertut sich da durchaus auch schonmal. Insofern sehe ich für das von der Änderung 10km / 9,9km betroffenen BRM noch die Möglichkeit, sich ggf zu wehren, rate aber davon ab.

    Sind die Unterschiede größer, lohnt es sich, andere Routenplanerprogramme zum Vergleich heranzuziehen und dann einen Schnitt zu bilden.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo Winfried,

    ich hab dazu ne grundlegende Frage: wie kann ein Routenplaner überhaupt für die Entfernungsbestimmung hergenommen werden? Es geht doch darum, die wirklichen Fahrtkosten zu erstatten und nicht die theoretischen?

    Wenn z.B. die Fahrt über die Autobahn geht und aufgrund einer Sperrung ein Umweg von 15 km zu fahren ist, kann doch der MA nicht darauf sitzen bleiben, nur weil der Routenplaner Nichts von der Sperrung weiss? Ich hab bisher immer die wirklich gefahrenen Kilometer laut Tacho abgerechnet, auch wenn die sich von Mal zu Mal unterscheiden können.

    Gruß,
    Togego

  • Hallo,

    ich hatte geschrieben, dass ich es für unproblematisch halte, die Fahrtstrecke auf 100m genau zu bestimmen. Ob ein Routenplaner dafür (immer) geeignet sein kann, steht auf einem anderen Blatt. Der AG wird ein BRM aber auf die kürzest(möglich)e Strecke verweisen können.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von Winfried:

    Der AG wird ein BRM aber auf die kürzest(möglich)e Strecke verweisen können.



    Hm, nicht ganz, denn kürzer ist nicht immer schneller. Tatsächlich kann man mit der Begründung der Zeitersparnis auch eine vermeintlich längere Strecke abrechnen. Für den AG ist das ein einfaches Rechenexempel, denn wenn ein BRM, das eigentlich frei hat, extra anreist, hat der AG nicht nur die Fahrtkosten zu zahlen, sondern auch die Anfahrtszeit.

    Bezüglich der unvorhergesehenen Hindernisse (Sperrung) hat Togego recht. Erfordert es einen Umweg, wird die tatsächlich gefahrene Strecke abgerechnet. Man tut dem AG (und letztlich sich selbst) aber einen Gefallen, wenn man die Abweichung kurz nachvollziehbar begründet.

    Ein Beispiel aus der Praxis: Mir wurde vor Jahren ein Ausdruck eines Routenplaners vorgelegt mit einer erheblich kürzeren Strecke, die ich bitte zu fahren habe, da mehr nicht mehr erstattet würde. Zum Test bin ich die geforderte Strecke wirklich einmal abgefahren, die km-Angabe des Routenplaners war korrekt. Trotzdem konnte ich mich erfolgreich wehren, die Strecke fahren zu müssen, weil sie u.a. 30er Zonen mit Straßenschwellen, reichlich Ampeln und vieles mehr enthielt, ich also statt der bequemen Umgehungsstraße mitten durch alle Wohngebiete fahren sollte. Das habe ich, obwohl ich keinen nennenswerten Zeitunterschied hatte (ca. 10% mehr Zeitaufwand, d.h. 6 Minuten bei einer Stunde!), wegen Unzumutbarkeit abgelehnt. Vor Gericht machte der Richter deutlich, dass er mir recht geben würde, es gab also eine Einigung (Vergleich), der Arbeitgeber zahlt seither die längere Strecke.

    Grüßchen,

    Carola

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.