Urlaubsanspruch nach § 4 BUrlG / vollen Anspruch nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit?

  • Moin,

    bei uns ist am 15.06.2012 ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden. Nach seiner Meinung steht ihm nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der volle Jahresurlaub (bei uns 30 Tage) zu. Die Personalabteilung verneint diesen Anspruch.

    PS: Er war vorher (01.01-14.06.2012) arbeitslos.

    Was ist richtig?!

  • Guten Morten jaap5,

    § 4 BUrlG hat Dich schon mal auf die richtige Spur gebracht. Zu beachten ist, dass auf volle Beschäftigungs- und nicht auf volle Kalendermonate abgehoben wird.

    Ausnahme: In einem geltendenden Tarifvertrag kann z.B. eine Zwölftelregelung, bezogen auf das Beschäftigungsverhältnis vereinbart werden; der gesetzliche Mindestanspruch bleibt aber unberührt.
    Der Kollege hätte in diesem Jahr nach erfüllter Wartezeit auf alle Fälle einen Anspruch auf 20 Urlaubstage (bezogen auf eine 5-Tage Woche).


    Greift ein TV? Falls ja, was ist in diesem vereinbart?

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo kokomiko,

    vielen Dank für die schnelle Antwort!

    Wir sind nicht tarifgebunden, aber jedem Mitarbeiter werden im Arbeitsvertrag 30 Tage Jahresurlaub bestätigt. Bezieht sich der Anspruch dann trotzdem "nur" auf den gesetzlichen Mindesturlaub?

  • Kommt drauf an, was im Arbeitsvertrag konkret geregelt ist.

    Wenn im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung bzgl. des, über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gehenden Urlaubsanspruchs getroffen wurde, muss sich der AG diesen Mangel m.E. zurechnen lassen.

    Welcher Anspruch wird denn seitens der Personalabteilung bestätigt und mit welcher Begründung?

  • Hallo Kokomiko, hier der Text aus dem Arbeitsvertrag: 5. Urlaub
    5.1
    Der Mitarbeiter hat in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage bezahlten Erholungsurlaub. Die Höhe des in jedem Kalenderjahr zustehenden bezahlten Erholungsurlaubs richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage je Woche. Erfolgt unterjährig eine Veränderung der Anzahl der Arbeitstage je Woche oder ist der Mitarbeiter nicht ganzjährig beschäftigt, ist der Anspruch anteilig zu ermitteln.
    5.2
    Für den 24. und 31. Dezember gelten die jeweiligen betrieblichen Regelungen.
    5.3
    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Personalabteilung sieht ein Anspruch von 15 Urlaubstagen für das Halbjahr.

  • Hallo, nach Ablauf der 6 Monate Beschäftigungszeit entstünde der volle Jahresurlaubsanspruch, wenn davon nicht über TV oder AV abgewichen würde. Bei Einschränkung durch AV ist das BurlG mit seinem Mindesturlaubsanspruch zu beachten, d.h. der Anspruch auf 24 Werktage (= im Prinzip 4 Wochen) Urlaub wäre unabdingbar bzw. dürfte nicht anteilig berechnet werden. Entsprechende AV-Formulierungen unterlägen natürlich der AGB-Kontrolle, und da habe ich leichte Zweifel bei Eurer Wischiwaschiformulierung, denn die Form der anteiligen Berechnung ist da nicht dargelegt. Grüsse Winfried

  • Hallo jaap5,
    stellt Euren Personaler ganz einfach die Frage, wo im BUrlG steht, dass vom § 3 Abs.1 abgewichen werden darf. Außerdem steht im § 13 Abs.1: " Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden."

    Selbst wenn dieser Kollege während seiner Arbeitslosigkeit "Urlaub" erhalten haben sollte, ist diese "Ortsabwesenheit" nicht als Erholungsurlaub zu werten. Es bleibt dabei, dass dieser Kollege in 2012 auf jeden Fall einen Anspruch auf 20 Urlaubstage hat, so er die Wartezeit erfüllt.

    Gruß
    Kokomiko

  • Wenn das die komplette Regelung im AV zum Urlaub ist, dann stehen dem Kollege nach 6 Monaten, also ab dem 15.12., die vollen 30 Tage zu.

    Wenn der AG nur den gesetzlichen Mindesturlaub gewähren will und für den übergesetzlichen Teil eine ganzjährliche 12telung vereinbaren möchte, dann muss das so im Arbeitsvertrag AGB-konform (§§ 305 ff. BGB) vereinbart werden.

    "oder ist der Mitarbeiter nicht ganzjährig beschäftigt, ist der Anspruch anteilig zu ermitteln."

    Diese Formulierung genügt nicht, da nicht zwischen gesetzlichen und freiwilligen Urlaubsteil unterschieden wird. Daher wäre dieser Halbsatz als Klausel nach 6 Beschäftigungsmonaten unwirksam.

    Bei einem Tarifvertrag mit gleicher Formulierung sähe es anders aus, da Tarifverträge nicht der AGB-Kontrolle unterliegen. Dort würde man auf die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs abstellen, wie es das BAG irgendwann in den 80ern entschieden hat. Mir ist es allerdings unbegreiflich, warum nach über 25 Jahren in so vielen Tarifverträgen das nicht klipp und klar geschrieben steht.

  • Team-ifb

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