Kündigungsschutz BR-Mitglieder bei Betriebsstillegung

  • Liebe Kollegen,

    ich hab den entsprechenden Paragraphen gelesen, werde aber trotzdem nicht recht schlau aus dem besonderen Kündigungsschutz für BR-Mitglieder etc. Also, nehmen wir an, der Betrieb solle zum 31.12.2013 stillgelegt werden. Haben die BR-Mitglieder, weil der AG sie erst am 1.1.2014 die Kündigung aussprechen kann, dann noch ein Beschäftigungsverhältnis bis Ende 2014? Oder kündigt der AG schon im Januar 2013, damit er den BR schön entsorgen kann? Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder der Personalabteilung/Zentrale Dienste etc. noch über den Stillegungstermin hinaus tätig sein werden ....

    Derjenige, der sich erbarmt zu antworten, schreibe bitte "für Dummies", also Klartext - ich höre/lese immerzu die gleiche Formulierung, weiß aber nicht, was von der zu halten ist.

    Herzlichen Dank im Voraus, auch für Link zu ausführlicherer Information ;-))

    Seaton

  • "Also, nehmen wir an, der Betrieb solle zum 31.12.2013 stillgelegt werden. Haben die BR-Mitglieder, weil der AG sie erst am 1.1.2014 die Kündigung aussprechen kann, dann noch ein Beschäftigungsverhältnis bis Ende 2014?"

    Der AG kann bei einer Betriebsschliessung zum 31.12.2013, nicht erst danach die Kündigung aussprechen.

    Der besondere Kündigungsschutz für BRM, Wahlbewerber, etc. hat bei Betriebs- und Betriebsteilschliessungen seine Grenze im § 15 Abs. 4 und abs. 5 KschG.

    (4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
    (5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.


    Die BRM können also problemlos zum 31.12.2013 gekündigt werden.

  • Danke schön, Crash,

    damit hat der BR ja doch nicht wesentlich mehr Schutz, als die anderen Beschäftigten, denn die gehen ja auch voraussichtlich zum 31.12. Die meisten BRM haben ohnehin einen 7-monatigen Kündigungsschutz aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit und weil wir kürzlich noch öffentlicher Dienst waren ist nicht mal ganz auszuschließen, dass auf uns die 18-monatige Kündigungsfrist zutrifft, oder?

    Nun ja ....
    Gruß, Seaton

  • "damit hat der BR ja doch nicht wesentlich mehr Schutz, "

    Doch, genau den haben die BRM grundsätzlich. Betriebsschliessungen sind nun mal eine besondere Situation. Da die BR-Tätigkeit ein Ehrenamt ist, wäre es m.E. auch unzulässig, wenn die BRM sozusagen on TOP noch für 7 Monaten Arbeitsentgelt erhalten, obwohl der Betrieb nicht mehr existiert. Von daher ist diese gesetzliche Regelung durchaus nachvollziehbar.

    " Die meisten BRM haben ohnehin einen 7-monatigen Kündigungsschutz "

    Gemeint ist nicht der Kündigungsschutz, sondern die Kündigungsfrist.

    Sind Sie Mitglied des BR? Laufen bereits Verhandlungen mit dem AG wegen § 111 BetrVG?

  • Unser AG möchte die Produktion vor Ort einstellen. Fast alle MA sollen entlassen werden. Nur noch 6-8 MA sollen noch tätig sein.

    Unser Anwalt sagte uns, das der Kündigungsschutz für den BR bestehen bleibt, da der Betrieb ja nicht aufgelöst wird. Das könnte (theoretisch) bedeuten,das der " BR" hier weiter arbeiten darf.

    heig

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.