Weitergabe wie wer abgestimmt hat

  • Hallo,
    der Betriebsrat ist kein Geheimrat, aber wie sieht das hiermit aus?
    Ein BRM ist sauer, dass ein Beschluss nicht so ausfiel, wie er es gerne gehabt hätte.
    Nun erzählt er seinen Kollegen nicht nur wie er gestimmt hat, sondern erzählt welches BRM anders gestimmt hat. Ich finde, über seine eigene Meinung zu Beschlüssen darf man sich durchaus äußern, aber welches BRM wie abgestimmt hat, geht niemandem etwas an.
    Gibt es hierzu eine rechtliche Handhabe um dieses zu unterbinden. Gilt so etwas schon als Pflichtverstoß des BRM?

  • Hallo,

    eine Weitergabe des Abstimmungsverhaltens einzelner BRM ist nicht per se unstatthaft (siehe z.B. Fitting - 2006 - § 30, Rn 21). Anders könnte es sein, wenn durch eine solche Indiskretion die Funktionsfähigkeit des BR beeinträchtigt würde. Das sehe ich aber nicht, außerdem bin ich der Meinung, dass man als BRM auch betriebsöffentlich zu seinem Abstimmungsverhalten stehen kann.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried,

    vielen Dank für Deine schnelle Antwort.

    hast ja Recht, sehe ich doch im Grunde genauso, wie du bereits lesen konntest. Es kommt aber darauf an wie man es anderen vermittelt. Und wenn jemand äußerst sauer reagiert, ist wohl klar, dass nur einseitig informiert wird und die anderen BRM schlecht dargestellt werden.

    Ich denke es ist eine Ehrenesache, dass man immer abwägt wie und was man über andere BRM spricht, wenn sie eine andere Meinung haben als man selbst.

    Gruß
    Tatze

  • Hallo Tatze,

    in besagter RN 21 ist auch zu lesen ...

    "Ferner ist zu beachten, dass der BR ein Kollektivorgang ist und sich hieraus gewisse Solidaritätspflichten seiner Mitgl. ergeben. Aus diesem Grunde dürfte es jedenfalls nicht generell zulässig sein, dass überstimmte BRM diese Tatsache und ihre Ansicht zu der anstehenden Frage dem AG mitteilen."

    Mir ist´s völlig wurscht, ob der AG von diesem Abstimmungsverhalten mittel- oder unmittelbar erfährt. Es darf nicht sein, dass durch ein solches Verhalten eine Möglichkeit eröffnet wird, BRM gezielt "bearbeiten" zu können.

    Ein BRM kann ja mitteilen, dass es anderer Meinung ist oder ein Beschluss z.B. nur mit knapper Mehrheit gefasst wurde. Aber ein Abstimmungsverhalten namentlich betriebsöffentlich zu machen, ist aus meiner Sicht konsequent abzulehnen.

    Richardi kommentiert so, dass es keine Berechtigung gibt, eine Sitzung detailliert zu schildern und dass mehr als abstrakte Wertungen und Beurteilung unzulässig sein dürften.

    Wenn Euer BRM diese Unart nicht unterlassen sollte, wäre das ein Grund, den § 23 BetrVG bemühen zu können.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Koko,

    interessant wäre ja Rechtsprechung zum Thema, ab wann bei betriebsöffentlichen Einlassungen von BRM dieser Art der gravierende Pflichtverstoß beginnt, aber die habe ich bislang nicht finden können.

    Ich würde die Grenze auf jeden Fall da ziehen, wo die Funktionsfähigkeit des Gremiums bedroht wäre. Die abstrakte Gefahr, dass der AG bei Kenntnis bestimmter Abstimmungsverhalten bestimmte BRM "bearbeiten" könnte, hielte ich für zu abstrakt, um diese Grenze für überschritten zu halten. Spontan dachte ich auch, dass jemand, der/die sich in ein Wahlamt befördern ließ, (demokratische) Öffentlichkeit auch aushalten können muss. Andererseits ist das Amt als BRM anders gepolt als andere Wahlämter, in anderen demokratischen Gremium gilt ja meist auch nicht die Nichtöffentlichkeit. Der BR ist durch diese explizite Nichtöffentlichkeit also auch ein Schutzraum (was notwendig sein mag, weil die BRM sich als AN in einem Abhängigkeitsverhältnis zum AG befinden). Nachdem ich nun länger nachdenke, will ich meine ursprüngliche Meinung also deutlich relativieren. Oder anders gesagt (hüstelhüstel): Ich schließe mich Kokos Meinung weitgehend an...

    Andererseits darf man das berechtigte Bedürfnis nach einem Schutzraum nicht so weit treiben, dass man ein Geheimrat wird.

    Man sollte mit dem BRM reden und es darauf hinweisen, dass es seine dissente Meinung zwar kundtun darf, dass aber mit der personalisierten Nennung von Abstimmungsverhalten eine Grenze überschreitet, und dass zukünftige Überschreitungen Konsequenzen haben werden.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Koko, hallo Winfried,

    vielen Dank für Eure Meinung,Ihr habt mir sehr geholfen.
    Wir werden auf unserer nächsten Sitzung besprechen, wie wir grundsätzlich mit dieser Thematik umgehen wollen. Wie bereits erwähnt, wir wollen auch nicht, dass der BR zum Geheimrat wird.
    Die Gefahr sehe ich auch nicht nur beim AG, dass er uns auspielen kann, sondern je nach dem wie es den Kollegen übermittelt wird, kann das Signal nach außen ausgesendet werden, dass sich das gesamte BR-Gremium zerstritten hat. Was ja nicht der Fall war.
    Wie gesagt, Danke schön.

    LG
    Tatze

  • Ich bin zwar nicht honesty, aber ich könnte mir folgende Formulierung vostellen:

    "Bei nicht einstimmigen Beschlüssen ist es den BRM untersagt das Abstimmungsverhalten anderer BRM öffentlich zu machen."

    heig

  • ... und warum sollte bei Einstimmigkeit etwas erlaubt sein, was bei Nichteinstimmigkeit verboten ist?

    Wenn es untersagt sein sollte, das Abstimmungsverhalten einzelner BRM zu nennen, dann wäre logischerweise auch die Information, dass ein Beschluß einstimmung gefasst wurde, verboten, weil mit dieser Information das Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen BRM veröffentlicht würde.

    Ich habe die Frage nach der GO-Formulierung gestellt, weil man da als BR ziemlich ins Fettnäpfchen treten und gesetzeswidrige Formulierungen treffen kann.

    Winfried

  • Hallo.

    ergo: Ich habe nicht gesagt, dass man das nicht regeln kann oder darf - ich kann mir nur vorstellen, dass es da bzgl. der Formulierung viele Stolperfallen geben könnte, man darf ein BRM eben auch nicht "knebeln". Ich frage mich auch, ob es überhaupt sinnvoll ist, da in einer GO etwas zu formulieren.
    @All: Da ich mir noch Gedanken derüber gemacht habe, dass und wie man so etwas in einer GO regeln könnte, kann ich auch keine Formulierung aus dem Handgelenk schütteln. Ich würde mich in einer Formulierung am ehesten an den entsprechenden - hier in der Diskussion von Koko angeführten - Kommentarstellen orientieren, wenn man sich dafür entscheidet, etwas reinzuschreiben.
    himmel: Wenn ich es recht erinnere, bist Du NachrückerIn? Im Vertretungsfall hast Du ja eh Einsicht in alle BR-Unterlagen, dann ist nichts mehr "geheim" vor Dir.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.