Tätigkeitsbericht Betriebsversammlung

  • Hallo,

    bitte um Eure Meinung:
    ich will in der nächsten Betriebsversammlung u.a. über eine Strafanzeige auf Antrag des Betriebsrates gem. § 119 BetrVG gegen die Person des Geschäftsführers berichten. Es wurde ermittelt, die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Ich will darüber berichten was (unserer Meinung nach) vorgefallen ist (1.Schubserei, 2.Beschimpferei, 3.Unerlaubter Tonbandmitschnitt), was der AG dazu sagt (er bestreitet) und warum das Verfahren eingesetllt wurde (u.a. weil es dem AG nicht eindeutig nachzuweisen ist und eine Öffentlichkeitswirksamkeit fehlte- sprich: keiner hats gesehen oder gehört). Gleichzeitig war der BR auch vor dem Arbeitsgericht (§23.3), das Ergebnis will ich auch berichten (dort haben wir zumindest in Punkt 3. recht bekommen, die anderen zwei Sachen wurden abgewiesen v.a. wegen fehlender Öffentlichkeitswirksamkeit- by the way, was ich daraus gelernt habe: Du darft die BRV schubsen und Beschimpfen als AG, aber es darf keiner sehen!).

    JJetzt will der AG sich auf sein "Persönlichkeitsrecht" berufen und damit verhindern, dass ich über ddie Strafanzeige berichte (es gehe ja immerhin um seine Person).

    Wie seht Ihr das? Gehört die Belegschaft informiert? Kann der AG sich hier wirklich auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz berufen?

    Gruß
    Tiger

  • Zitat von Tiger :


    JJetzt will der AG sich auf sein "Persönlichkeitsrecht" berufen und damit verhindern, dass ich über ddie Strafanzeige berichte (es gehe ja immerhin um seine Person).

    Wie seht Ihr das? Gehört die Belegschaft informiert? Kann der AG sich hier wirklich auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz berufen?


    Nicht nur rein rechtlich würde ich das Thema nicht mehr anschneiden. Die Gefahr sich selbst vor der Belegschaft lächerlich zu machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Unschuldsvermutung - Und das ist auch gut so. Nur was man beweisen kann, darf man veröffentlichen. In eurem Fall hat ein unabhängiger Richter ein Urteil gefällt. So ist es nun. Fakt. Schwamm drüber. Größe zeigen!

    Gruß
    Rolf

  • Hallo,

    hm, so könnte man aber endlich mit dem Thema abschließen- gerüchteweise wissen es viele aus der Belegschaft, was passiert sein soll und das den BR sogar dazu bewegt hat eine Strafanzeige zu machen- was ja wirklich harter Stoff ist. Das die Ermittlungen eingestellt wurden hat Gründe und die wollte ich nennen...

    Außerdem behauptete der AG in einer Mail an die Belegschaft, dass ihm gerichtlich einwandfreises Verhalten bestätigt wurde- was eindeutig nicht der Fall ist...

    Gruß
    Tiger

  • Zitat von Tiger :


    Außerdem behauptete der AG in einer Mail an die Belegschaft, dass ihm gerichtlich einwandfreises Verhalten bestätigt wurde- was eindeutig nicht der Fall ist...


    Aber bei diesem Urteil gibt es nur schwarz oder weiß - Auch Hr. Kachelmann ist unschuldig.

    Vielleicht kannst du ja Galgenhumor beweisen in dem du auf der Betriebsversammlung ironisch ausführst, dass du hochzufrieden bist, einen Geschäftsführer mit einwandfreiem Verhalten als obersten Chef zu haben. Das hat nicht jede Firma.

    Gruß
    Rolf
    PS: Ich bleibe ansonsten bei meiner Meinung.

  • Klar wurmt es einen, wenn ein Fehlverhalten mangels Beweisen nicht zu der erwarteten Sanktion führt. Trotzdem würde ich mich Rolf anschließen und sagen: Schwamm drüber. Wer mehr wissen möchte, kann das ja im persönlichen Gespräch erfahren. Nur öffentlich nachkarten hinterlässt einen faden Geschmack.

  • Hm,

    schön langsam überzeugt Ihr beiden mich.

    Aber warum hat unser AG so enormes Interesse daran, dass das Thema nicht mehr diskutiert wird, er könnte ja auch Eure Befürchtung teilen, dass es den BR eher blamieren würde...

    Abgesehen davon: was kann schlimmsten Falls passieren, wenn ich trotzdem darüber berichte? Ich meine von Seiten des AG?

    Gruß
    Tiger

  • Zitat von Tiger :


    Hm,

    schön langsam überzeugt Ihr beiden mich.

    Aber warum hat unser AG so enormes Interesse daran, dass das Thema nicht mehr diskutiert wird, er könnte ja auch Eure Befürchtung teilen, dass es den BR eher blamieren würde...

    Abgesehen davon: was kann schlimmsten Falls passieren, wenn ich trotzdem darüber berichte? Ich meine von Seiten des AG?

    Gruß
    Tiger


    Ich schätze mal, dass er ungefähr derart argumentieren würde, dass er "offensichtlich" völlig unschuldig ist und schlicht mit Dreck beworfen werden soll. Der Einwand mit der Unschuldsvermutung ist nicht verkehrt und Eure GL hat mit dem Urteil quasi einen "Persilschein", der die Unschuld sogar amtlich macht.

    Ich sehe eigentlich nur 2 Möglichkeiten. Entweder in ironischer Art wie von Rolf L angesprochen oder komplett drüber schweigen. Leider kann man nicht immer gewinnen und dann muss man es hinnehmen.

    Ich persönlich würde da eher gar nicht mehr drüber reden, denn für einen Unbeteiligten kann das wirklich seltsam wirken. Wieso wird das wieder aufgekocht? Stimmt das überhaupt, was da gelaufen ist?... das kann zu Solidaritäts-Effekten führen, sodass sich plötzlich Leute schützend vor den "geprügelten harmlosen und offenbar zu unrecht beschuldigten GF" stellen. Eine Horrorvorstellung auf einer Betriebsversammlung :(

    Andererseits sollte der Geschäftsführer von sich aus das Thema anschneiden, würde ich genauso verfahren, wie Rolf L gesagt hat. Den vorbildlichen Charakter desjenigen betonen und sich für die stete Bemühung um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. So überzeichnet müsste es eigentlich jeder verstehen. Und dann das Thema wechseln, damit Ihr Euch nicht in Grabenkämpfe auf der Versammlung verwickelt. Führt ja eh zu nichts.

    Was die Rechtslage angeht bin ich mir nicht sicher, ob man damit zumindest gefährlich nahe an üble Nachrede kommt. Bin aber auch kein Strafrechts-Crack.

  • Zitat von Tiger :


    Aber warum hat unser AG so enormes Interesse daran, dass das Thema nicht mehr diskutiert wird, er könnte ja auch Eure Befürchtung teilen, dass es den BR eher blamieren würde...


    Na klar hat er kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion. Auch der angebliche Triebtäter in Emden wird jetzt nicht die Initiative ergreifen um seine bereits festgestellt Unschuld zu untermauern. Irgendwann muss nach einer Entscheidung auch mal Ruhe einkehren. Darauf würde ich als "Freigesprochener" bestehen!

    Gruß
    Rolf

  • Zitat von Tiger :


    Abgesehen davon: was kann schlimmsten Falls passieren, wenn ich trotzdem darüber berichte? Ich meine von Seiten des AG?


    Unterlassungsklage?

    Entweder sprichst du für den BR (das würde ich aber dann beschließen lassen) oder du sprichst aus eigenem Antrieb. Dann würde es für dich persönlich Konsequenzen haben können.

    Nochmals mein eindringlicher Rat: Lass’ das Thema ruhen!

    Gruß
    Rolf

  • Wenn Du umbedingt klar machen willst, dass dein Chef sich nicht richtig verhalten hat gibt es natürlich noch die Möglichkeit auf eine Frage zu Antworten... Wenn also jemand aus der Belegschaft anspricht er habe im Flurfunk gehört dass...

    kannst Du darauf ja knapp Antworten. Es gab ein Verfahren und selbieges wurde eingesetllt aus mangel an beweisen und wegen fehlender Öffentlichkeitswirksamkeit.

    Bei der Antwort möglichst Wortgetreu an das Urteil halten, dann kann dir keiner etwas nachsagen. Ich denke so könnte auch jeder eins und eins zusammen zählen.

    Wobei ich die Version mit dem Überausfreundlichem Lob an den Geschäftsführer fast noch schöner finde. Für die Wortwahl hält dann enfach das Arbeitzszeugnis-Deutsch her "bemühte sich stets" "im Rahmen seiner Möglichkeiten" etc.

  • Hallo Tiger,

    rein formal betrachtet kann Euch niemand verbieten, auf der BetrVers von der Strafanzeige nach § 119 und dem Verfahren nach § 23 III BetrVG zu sprechen. Denn der/die BRV gibt ja einen Tätigkeitsbericht des BR ab, und zu den Tätigkeiten gehören diese beiden Geschichten schlicht dazu. Der AG kann sich da m.E. sicherlich nicht auf Persönlichkeitsrechte oder Datenschutz berufen.

    Der Tätigkeitsbericht dient ja gerade auch der Transparenz gegenüber der Belegschaft. Insofern sehe ich den BR in der (mindestens moralischen) Pflicht, das nicht zu verschweigen. Natürlich gehört zu dieser Transparenz auch die Mitteilung, dass und mit welcher Begründung das Verfahren eingestellt wurde und dass damit die Unschuldsvermutung zu gelten hat, wenn auch kein persilschein ausgestellt wurde. Bzgl. des 23-III-Verfahrens hat der BR ja einen Teilerfolg erzielt, sprich Tonbandmitschnitt, das sollte man berichten, und man sollte auch berichten, ob man die nächste Instanz anstrebt (was ich persönlich machen würde).

    Ich rate dazu, dass man die Information rausgibt und sachlich vorträgt.

    Grüsse Winfried

    P.S.: Strafverfahren werden schnell man eingestellt, ich wurde z.B. mal ungefragt angegriffen und habe einen Zahn ausgeschlagen bekommen - das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit, wegen Ersttäterschaft und wegen alkoholbedingter Enthemmtheit des Täters eingestellt - das heißt aber eben nicht, dass man anderen Leuten Zähne ausschlagen darf.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Tiger,

    ich gehöre auch zu der Fraktion, die das Thema im Rahmen einer Betriebsversammlung nicht mehr ansprechen würde; der Flurfunk funktioniert auch so!

    Auch glaube ich, dass eine solche Berichterstattung Eurem BR mehr schaden als nutzen würde. Unterm Strich habt ihr zwei Verfahren verloren und das wollt Ihr auch noch an die große Glocke hängen?

    Außerdem werdet ihr als BR mit Sicherheit in eine Situation kommen, in welcher Euch eine solche Berichterstattung um die Ohren fliegt. Eure KollegInnen werden sich erinnern oder erinnert werden und der BR wird der Buhmann sein. Als AG würde ich nämlich bei der nächsten Gelegenheit locker leicht darauf herum reiten, dass mit einem solchen BR eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist usw. und so fort.

    Es heißt nicht umsonst:"Wer sich verteidigt, klagt sich an!"

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Tiger,

    Zitat von Tiger :


    Außerdem behauptete der AG in einer Mail an die Belegschaft, dass ihm gerichtlich einwandfreises Verhalten bestätigt wurde- was eindeutig nicht der Fall ist...

    sicherlich hätte ich auf eine solche, anscheinend ja unrichtige Darstellung umgehend geantwortet.
    Dies aber recht allgemein unter der Devise "der Klügere BR gibt nach"...

    Das Thema jetzt noch einmal in einer Betriebsversammlung aufzukochen, halte ich ebenfalls für nicht sinnvoll.

    Ulli

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.