Einführung neues Lohnmodell

  • Hallo zusammen,
    es sollen bei uns kurzfristig ( Verträge sollen noch diese Woche raus!!!!) neue Mitarbeiter eingestellt werden, die ein neues Entlohnungsmodell haben. Natürlich wurde der BR im Vorfeld nicht über das neue Entlohnungsmodell informiert bzw. die Mitbestimmung zu diesem Thema konnte bis jetzt natürlich nicht greifen. Da dieses Modell natürlich den Bewerbern schon vorgestellt wurde und dieses auch von unserem Mutterkonzern genehmigt werden musste, hat hier der AG wieder gepennt.
    Wir arbeiten im Servicebereich in der Telekommunikation und betreuen mehrer Kunden ( Netzanbieter). Wir haben ein fixes monatliches Gehalt und einen variablen jährlichen Anteil aufgrund einer zielvereinbarung.
    Einige reparaturen können wir nicht aufgrund der Ausbildung unserer MA und dem Materialbestand unserer Firmenwagen durchführen. Diese Arbeiten wurden bis jetzt dann extern vergeben ( ziemlich teuer). Nun sollen MA bei uns eingestellt werden, die diese Arbeiten dann übernehmen. Dadurch erhofft sich unser AG eine schnellere Abarbeitung und natürlich eine Kostenersparniss. Grundsätzlich ist ja dagegen nichts einzuwenden und diese neuen Kollegen würden dadurch ja auch unsere Geschäftergebniss wesentlich verbessern, was ja aufgrund unseres Zielsystems dann widerrum allen MA zu Gute kommt.
    Nun sollen diese neuen Kollegen ein mehr oder weniger geringes Grundgehalt bekommen und einen gestaffelten monatlichen Bonus aufgrund der abgearbeiteten Aufträge ( Durchschnitt der Aufträge/ Arbeitstag des Vormonats). Eine Regelung, wie im Falle von Urlaub, Krankheit,... die Bezahlung geregelt wird, ist bis dato nicht bekannt. Auch die Aspekte bezüglich AZG, Überbelastung der MA sind noch nicht vom AG erläutert worden.
    Habt ihr eine Idee, wie man hier pragmatisch vorgehen kann? Zeitlich eng (2-3 monate) befristete Zustimmung diese Lohnmodells mit der Pflicht, in dieser Zeit eine endsprechende BV zu verhandeln und abzuschliessen? Aber was passiert, wenn man sich nicht einigen kann? Dann würden die eventuellen neuen Kollegen ja Geld verlieren.
    Aber wenn man dem AG den kleinen Finder reicht, nimmt er sich bald auch den ganzen Arm. Ich möchte verhindern, dass hier auf Seiten des AG ein " Gewohnheitsrecht" einreisst. Ich unterstelle ihm noch nichtmal böse Absicht. Es ist einfach Dusseligkeit unserer Personalabteilung ( nicht das 1. Mal, auch bei anderen Themen).

    Soweit ich die Äusserungen aus dem Gremium habe, begrüsst jeder grundsätzlich die Einstellung dieser Kollegen. Es geht hier eigentlich nur ( reicht ja eigentlich) um die Einführung dieses neuen Lohnmodells ohne vorherige Mitbestimmung des BR.

    Mal schauen, was rauskommt.


    Reddel

  • Hallo,

    Ihr müsst ja nach § 99 BetrVG zu den Einstellungen und Eingruppierungen angehört werden (und zwar vorab und unter Einhaltung von Fristen - insofern verwunderlich, dass die AVe schon diese Woche raussollen). Was hält Euch davon ab, den Einstellungen zuzustimmen, aber gleichzeitig den Eingruppierungen substantiiert zu widersprechen? Und den AG gleichzeitig aufzufordern, unverzüglich in Verhandlungen nach § 87 I Nr. 10 und 11 BetrVG einzutreten?

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Winfried,
    genau diese Vorgehensweise hatte ich auch im Kopf und wir aber es auch genauso gemacht. Hätte ja sein können, dass es noch eine andere, nicht so offensichtliche Möglichkeit gibt, die wir noch gar nicht auf dem Schirm hatten.

    Die Anhörungen kommen bei uns oft sehr kurzfristig, da die Genehmigungswege bei unserer übergeordneten HR- Organisation mehr als langsam sind. Normalerweise ist es für uns auch möglich, recht kurzfristig zu entscheiden. Sind ja normalerweise auch Standartvorgänge, die keiner grossen Diskussion bedürfen. Hier kam aber ja noch das neue Entlohnungsmodell dazu. Unsere HR sollte sich mal im BetrVG schulen.

    Jetzt bin ich mal auf die Reaktion unseres AG gespannt. :shock:

    Grüsse

    Reddel

  • Zitat von Winfried :


    Was hält Euch davon ab, den Einstellungen zuzustimmen, aber gleichzeitig den Eingruppierungen substantiiert zu widersprechen?


    Hmmm, ich habe nicht das Gefühl, dass es in Reddels Betrieb Eingruppierungsrichtlinien gibt; weder auf Basis TV noch BV. Ein substantiierter Widerspruch gegen die "Eingruppierung" wäre dann überhaupt nicht möglich.
    Hier geht es doch darum, dass neue Entlohnungsgrundsätze etc. ohne Beteiligung des BR eingeführt werden.

    @ Reddel
    Um nicht Rätsel raten zu müssen. Habt Ihr eine BV "Eingruppierung"? Auf welcher Basis ist die Vergütung (Fixum/Zielvereinbarung) Eurer bisherigen KollegInnen im Servicebereich/Außendienst geregelt?

    Hier einmal ein Auszug aus BAG Beschluss, 20.12.1988, 1 ABR 68/87:

    "§ 99 BetrVG begründet selbst keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer einzugruppieren. Eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers kann sich nur aus anderen Rechtsvorschriften ergeben. Sie setzt voraus, daß die vom Arbeitnehmer zu verrichtende Tätigkeit überhaupt von einer Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung erfaßt wird. Diese kann in einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag enthalten sein, sich aber auch aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Fehlt es an einer solchen Ordnung, kommt eine "Eingruppierung" des Arbeitnehmers nicht in Betracht.

    Daß eine solche Ordnung für die Zukunft unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auch auf Initiative des Betriebsrats hin geschaffen werden kann, ändert nichts daran, daß bis zur Vereinbarung einer solchen Ordnung eine Eingruppierung im Sinne von § 99 BetrVG nicht erfolgen kann.

    Der Umstand, daß der Arbeitgeber auch dann, wenn eine Gehalts- oder Lohngruppenordnung nicht besteht, bei der Bemessung des Arbeitsentgelts dieses nach bestimmten Kriterien unterschiedlich bemißt, stellt noch keine Eingruppierung dar.

    Eingruppierung im Sinne von § 99 BetrVG ist die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit zu nach Tätigkeitsmerkmalen bestimmten Lohn- oder Gehaltsgruppen. Eingruppierung ist ein Akt der Rechtsanwendung (Beschluß des Senats vom 22. März 1983, BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972) und setzt daher eine Rechtsnorm voraus, aus der sich die Lohn- oder Gehaltsgruppe, der die auszuübende Tätigkeit des Arbeitnehmers entspricht, unmittelbar ablesen läßt."

  • Hallo.

    Zitat von Kokomiko :

    Hmmm, ich habe nicht das Gefühl, dass es in Reddels Betrieb Eingruppierungsrichtlinien gibt; weder auf Basis TV noch BV. Ein substantiierter Widerspruch gegen die "Eingruppierung" wäre dann überhaupt nicht möglich.

    Daraus, dass der Threadstarter schrieb, dass für Neueinstellungen ein "neues" Entlohnungsmodell eingeführt werden solle, schloß ich (oder erfühlte ich?), dass auch ein "altes" Eingruppierungssystem besteht. Und für diesen Fall hat der BR natürlich die Möglichkeit, eine Eingruppierung in dieses alte System zu verlangen bzw. eine "neue" Eingruppierung substantiiert abzulehnen.

    Aber natürlich hast Du recht, wo tatsächlich keine Eingruppierungsrichtlinien bestehen, kann gar nicht eingruppiert und kann damit der Eingruppierung nicht substantiiert gemäß § 99 BetrVG widersprochen werden.

    U.U. müssten bisher bestehende Richtlinien aber evtl. nicht zwingend als BV festgehalten, sondern schlicht nur im Betrieb gelebt und vom BR entsprechend geduldet worden sein.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,

    Zitat von Winfried :


    U.U. müssten bisher bestehende Richtlinien aber evtl. nicht zwingend als BV festgehalten, sondern schlicht nur im Betrieb gelebt und vom BR entsprechend geduldet worden sein.

    Hast Du dafür einen Beleg?

    Gruß
    Tiger

  • Hallo Tiger,

    nicht umsonst schreibe ich "u.U." und "evtl."...

    Man sollte prüfen, ob in so einem Fall u.a. durch eine entsprechende Beschlußlage des BR eine Regelungsabrede besteht.

    Ob, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen man ggf. auch ohne eine BV oder förmliche Regelungsabrede durch konkludentes Handeln beider Betriebsparteien das Bestehen eines Entgeltsystems postulieren könnte, kann man auch diskutieren.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Winfried,

    mir bist Du hier ein bisschen zu kreativ. Gefordert ist vom BAG eine Rechtsnorm, aus welcher sich die Eingruppierung unmittelbar ablesen lässt. Und einer solchen Rechtsnorm entspricht nach meinem Verständnis weder eine Regelungsabrede noch eine konkludente Handlung.

    Aber schön, dass wir darüber gesprochen haben. :wink:

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo Koko,

    ein wengerl einfach machst Du es Dir da... Und mit Kreativität hat das nichts zu tun.

    Ich sehe nicht, dass das BAG meiner Argumentation bzgl. einer entsprechenden Regelungsabrede prinzipiell widerspräche, denn auch die Regelungsabrede ist eine Rechtsnorm, die BR und AG wechselseitig bindet.

    Ließe sich also aus einer solchen Regelungsabrede das Eingruppierungssystem eindeutig ablesen, bestünde m.E. überhaupt kein Problem bzgl. des § 99 BetrVG. Und letztlich kann eine Regelungsabrede in mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten wirksam auch über konkludentes Handeln zwischen AG und BR entstehen, siehe Fitting - 2006 - § 77 Rn 218, und auch das BAG hat schon geurteilt, dass Regelungasabreden durch konkludentes Handeln möglich sind, z.B. 9 AZR 893/07 (eine klare Beschlußlage des BR ist natürlich Voraussetzung für dessen schlüssiges Handeln).

    So weit die Theorie. Praktisch sehe ich überhaupt kein Problem, dass BR und AG gemeinsam eine klare Willenserklärung abgeben können, die allerdings nicht der Schriftform genügt, dass sie also eine Regelungsabrede abschließen können, in der ein Entgeltsystem vereinbart wird. Wie etwas so kompliziertes wie ein Entgeltsystem rechtssicher über konkludentes Handeln der Betriebsparteien zustande kommen könnte, übersteigt gerade meine Vorstellungskraft - aber deswegen möchte ich die Möglichkeit nicht ausschließen.

    Bevor es hier aber weiter um des Kaisers Bart geht, sollte der Threadstarter uns evtl. aufklären, ob und inwieweit in seinem Betrieb bereits ein Eingruppierungssystem besteht.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hi zusammen,
    zru Verdeutlichung. Wir hatten vor knapp 2 Jahren einen Betriebsübergang aus einem tarifgebundenen Betrieb in einen nicht tarifgebundenen Betrieb. Wegen §613a gelten für die "alten" MA ja noch die Eingruppierungsrichtlinien, lt. Anwalt bedeutet das aber nicht, dass auch das demendsprechende Gehalt gefordert werden kann.

    Darum geht es hier aber nicht. Grundsätzlich haben wir in unserem Betrieb ein festes Grundgehalt und einen jährlichen Bonus aufgrund einer Zielvereinbarung. Hierfür gibt es eine BV. Dann gibt es noch Zulagen für eine Rufbereitschaft, auch in einer BV geregelt.

    Die neuen Kollegen führen eine Tätigkeit aus, die bis jetzt noch nicht in unserem Betrieb durchgeführt wurde. Diese neuen Kollegen sollen ein Grundgehalt bekommen und eine monatliche Prämie aufgrund der Menge der im Vormonat abgearbeiten Aufträge. Es geht hier also um ein neues Entlohnungssystem bzw. über ein neues leistungsbezogenes Entgelt, ohne dass der BR hier mitbestimmen konnte. Und das ist der Punkt.
    Ob HR die berechnung der Monatsprämie zeitlich geregelt bekommt, wage ich zu bezweifeln. Die konkreten Einzelheiten ( wer macht diese Auswertung, aus welcher Datenbasis, wie wird Korrektheit garantiert,....) sind uns bis jetzt nur in Grundzügen bekannt. Auch bei der Entlohnung im Krankheitsfall bzw. Urlaub ist HR meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Lt. HR wird nur der Grundlohn bezahlt, ich lese das Bundesurlaubsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz vollkommen anders.

    Wir haben den Einstellungen grundsätzlich zugestimmt, die Einführung dieses lohnmodells aber widersprochen. Der AG hat jetzt kurzfristig um eine Besprechung zu diesem Thema gebeten.
    Grundsätzlich lehnen wir dieses Lohnsystem im BR ja nicht ab. Es geht halt um die Mitbestimmung in diesem Thema und die Art und Weise, wie unser AG es durchmauscheln wollte. Die konkreten Einzelheiten müssen schriftlich niedergelegt werden und ich kann mir vorstellen, dass hier einige "Stolperfallen" für den BR bestehen.

    Mal schauen, was uns unser AG erzählt

    Grüsse

    Andreas

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.