Einblick in Gehaltslisten

  • Hallo,

    wir sind ein 9ner BR mit Betriebsausschuss.
    Wenn der Betriebsausschuss Einblick in die Bruttolohnlisten nimmt §80 Abs.2,
    können dann alle anderen BR Mitglieder Einsicht in die Aufzeichnungen des BR-Ausschusses nehmen?

    Viele Grüße

  • Ich möchte diesen Thread mal etwas weiterführen.

    Unsere Standort-BRV hat vom Arbeitgeber eine pdf-Gehaltsliste mit Kennwort erhalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Einblicksrecht in die Liste nur sie als BRV hat, keinesfalls andere BR.Mitglieder. Und nun?

    Muss die pdf-Datei abgeschrieben werden, um diese dem Gremium vorzulegen? Darf ausschließlich die BRV die Überprüfung der Lohngerechtigkeit etc. vornehmen? Skurrile Situation, gell?

    Klar, einfach alle reinschauen lassen und gut. Aber wir wollen es rechtlich sauber haben - möglichst ohne Urteil eine Arbeitsgerichts.

    Daher: her mit Euren Meinungen. :D

    Gruß

    Christian

  • Ich habe im Fitting zum § 80 BetrVG nachgelesen (23. Auflage; Randnummern 70-76) sowie im Handkommentar zum BetrVG von Düwell (2. Auflage, Randnummern 55-58 ). Ergebnis: Es kommt darauf an!

    Die Aussage des AG ist richtig, WENN bei einem kleineren Betriebsrat kein Betriebsausschuss existiert UND sofern der BRV auch tatsächlich die vom BR beauftragte Person ist, um Einblick in die Bruttolohn- und -gehaltlisten zu nehmen.

    Falsch ist die Aussage dann, wenn es einen Betriebsausschuss nach § 28 BetrVG oder einen anderen speziell für diese Aufgabe nach § 27 BetrVG gebildeten Ausschuss gibt. Dann besteht das Einsichtsrecht für alle Mitglieder, die diesem Ausschuss jeweils angehören. Gibt es keinen solchen Ausschuss (kleiner BR) und ist der BRV auch nicht die beauftragte Person, dann gilt das Einsichtsrecht für das tatsächlich dafür bestimmte BR-Mitglied.

    Zum Zweck der Unterrichtung der anderen BR-Mitglieder dürfen Notizen von den vorgelegten Unterlagen gemacht werden, jedoch besteht tatsächlich kein Anrecht auf Kopien oder vollständiges Abschreiben. Mit dem pdf zeigt sich der AG also schon großzügiger, als er es sein müsste.

    Hier noch ein Link innerhalb der ifb-Seite (Stichwort: Bruttolohn- und Gehaltslisten)
    http://www.betriebsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche-betriebsratsarbeit.html/do/lexikondetail/letter/E/shortlink/einblicks-einsichtsrecht

  • Vielen Dank für Deine Recherche, den Fitting hatte ich schon quer gelesen. Was mir aber da fehlte - und was bei Deinen Aussagen ebenso nicht ganz raus kommt ist, wie der BRV die Informationen legal in das Gremium bekommt.

    Der BRV kann ja nicht mit sich alleine ausmachen, ob man aus der Gehaltsliste Konsequenzen ableiten muss, oder? Insofern muss das Gremium die Entwicklung und Struktur der Gehälter ja gemeinsam diskutieren.

    Etwas unbefridiegend insgesamt.

    LG

    Christian

  • Wie groß ist denn euer Gremium? Habt ihr einen Betriebs- oder sonstigen Personalausschuss? Wie viele Mitarbeiter vertretet ihr denn? Sollte es mangels Größe des BR bzw. Ausschuss wirklich nur ein BRM geben, das Einsichtsrecht hat und ist sich dieses nicht sicher, worauf es überhaupt achten muss, solltet ihr einen Beschluss für einen Seminarbesuch in personellen Angelegenheiten bzw. Lohnstrukturen fassen.

    Denk' bitte daran, dass der Einblick in die Listen zwar jederzeit erfolgen darf, jedoch einen konkreten Bezug zur BR-Arbeit haben muss, wie z.B. die Überwachung auf Einhaltung von Tarifverträgen (Eingruppierung, etc.).

    Habt ihr als BR den Zweck der Aktion festgelegt und ist das BRM erstmal geschult, dann sollte es wissen, wo es genau hinschauen muss und welche Notizen es machen muss, um das gesamte Gremium effektiv zu unterrichten. Man kann sich ja auch auf bestimmte Abteilungen beschränken und es in mehrere Abschnitte unterteilen, falls man die Sorge hat, dass man den Überblick verliert.

  • Hallo Butzemann,

    ich verstehe nicht, was Du an Fieldcrafts Ausführungen nicht verstehst, er hat sich m.E. sehr klar und richtig ausgedrückt.

    Gehen wir einmal davon aus, dass Ihr ein Gremium mit weniger als 9 BRM seid, dann ist das mit dem Einblicksrecht nur für den/die BRV soweit richtig. Der/die BRV kann / darf sich anhand der Unterlagen Notizen machen und diese dann "legal" dem BR aushändigen bzw. vortragen. Nicht mehr und nicht weniger. Anhand dessen berät dann der BR und entscheidet ggf.

    Grüsse Winfried

  • Zitat von butzeman:

    Muss die pdf-Datei abgeschrieben werden, um diese dem Gremium vorzulegen?

    Das wäre nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht erlaubt.

    Zitat von butzeman:

    Darf ausschließlich die BRV die Überprüfung der Lohngerechtigkeit etc. vornehmen? Skurrile Situation, gell?

    Nicht wirklich.

    Bleiben wir bei Deinem Beispiel: Lohngerechtigkeit.

    Im ersten Schritt definiert ihr als BR, was ihr darunter versteht, z.B. dass alle MA mit X Jahren Berufserfahrung in Tätigkeit Y das gleiche Jahresgehalt mit Schwankungsbreite von 10% um den Mittelwert haben sollen.

    Im zweiten Schritt guckt der BRV in die Liste, errechnet die entsprechende Werte, z.B. 30T€ +- 3000 € --> Notiz

    Im dritten Schritt guckt er nochmal in die Liste und notiert die Werte für alle diejenigen MA, die weniger als 27 T€ oder mehr als 33T€ verdienen

    Im vierten Schritt kriegt ihr die so gefertigten Notizen, beratet, beschließt, what ever.

  • Hallo,

    ich muss nochmal eine andere Frage stellen.

    Wir haben zwar vom AG die akuelle Gehaltsliste bekommen,

    möchten aber auch gerne die Listen der letzten 5 Jahre haben,

    um z.B. prüfen zu können ob bei Gehaltsanpassungen MA benachteiligt wurden.

    Der AG verweigert unser Anliegen.

    Im Kommentar (Däubler) hab ich darüber nicht gefunden.

    Viele Grüße

  • Zitat von Pavian:

    um z.B. prüfen zu können ob bei Gehaltsanpassungen MA benachteiligt wurden.

    Warum sollten die benachteiligt worden sein? Gilt ein Tarifvertrag? Habt ihr eine BV zur Gehaltsgruppenstruktur o.ä.?

    Oder ist die Gehaltshöhe abhängig vom individuellen Verhandlungsgeschick der MA? Wo siehst Du dann die Benachteiligung, wenn genau jenes Geschick nicht vorhanden ist, das der ArbGeb hier vergütet? :twisted:

    (Und alle MA, die das bei Euch ändern wollen, wenden sich vertrauensvoll an die zuständige Gewerkschaft.)

    Oder redest Du von Gehaltsbestandteilen, wie Prämien oder Sonderzulagen? Da diese dem MBR des BR unterliegen könnten, folgt dem zwar kein Einsichtsrecht in die kompletten Listen der Vergangenheit, aber der ArbGeb hat euch "in Schriftform darüber Auskunft zu erteilen, bei welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort A in den Jahren xxxx bis yyyy eine Erhöhung der außertariflichen Zulagen von der Arbeitgeberin vorgenommen wurde und in welcher Höhe sie jeweils erfolgte." (BAG, Beschluss vom 10. 10. 2006 - 1 ABR 68/05)

  • Hallo Pavian,

    in der Tat schweigen sich die Kommentierungen darüber aus, über welche rückwirkenden Zeiträume sich die Einsichtsrechte des BR in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter erstrecken.

    Man könnte diesem Problem auf der einen Seite in der Zukunft dadurch entgehen, dass man regelmäßig - mindestens 1x jährlich - Einblick nimmt und sich somit den gewünschten Überblick verschafft.

    Auf der anderen Seite steht im BetrVG aber auch nicht, dass dieses Einsichtsrecht nur für die aktuellen Listen gilt. Ich könnte mir also durchaus vorstellen, dass der BR im Rahmen seiner Aufgaben darauf bestehen kann, auch die Listen vergangener Jahre als Vergleich einsehen und heranziehen zu können. Ihr solltet dass ggf. mit anwaltlicher Hilfe und arbeitsgerichtlich abklären lassen.

    Grüsse Winfried

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.