BDSG - Daten an den BR

  • :oops: bisher bekamen wir als BR die Dienstpläne zur Genehmigung vorgelegt, mit allen Daten die in so einem Programm eben enthalten sind;
    => Soll- und Istplanung sowie Stundesaldierung ersichtlich für jeden einzelnen MA.
    Seit neuestem hat unser AG damit ein Problem und will uns die individuellen Stundesaldierungen nicht mehr mitteilen. Und zwar argumentiert er mit dem BDSG.
    Das würde aber unsere (leider noch in Verhandlung befindliche) BV ad absurdum führen. Hier soll der Umgang mit Mehr- und Minderarbeit geregelt werden.
    Auf Grund der vetrauensvollen Zusammenarbeit haben wir gemeinsam (BR+AG) einen Anwalt beauftragt diese Fragestelung zu klären. Dieser vestrickt sich dermassen in Widersprüch bei seiner Stellungnahme, das wir nun völlig verwirrt sind :cry:
    Wie ist Eure Meinung zu diesem Thema? :D Danke

  • Hallo,

    da der BR hier gesetzliche Aufgaben nach §§ 80, 87 BetrVG wahrzunehmen hat, ist er nicht Dritter iSd BDSG. Der AG hat aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem BetrVG die Daten zu liefern. Und Punkt.

    Diese Pflicht des AG und dieses unabdingbare Recht des BR ist natürlich auch gerichtlich einklagbar.

    Grüsse Winfried

  • Ergänzung zu Winfried:
    Im §4(1) BDSG steht eigentlich alles, was es hierzu zu sagen gibt. Man beachte insbesondere das Wort oder.
    Die in der zweiten Alternative genannte "andere Rechtsvorschrift" ist z.B. das BetrVG. Paragraphen hat Winfried genannt.

  • Den Antworten von Winfried und Petrus ist fachlich nichts hinzuzufügen.

    Was mich immer und immer wieder erstaunt ist, dass es immer noch Arbeitgeber gibt, denen nicht klar ist, dass in den meisten, wenn nicht allen Fällen der BR Organ und nicht Dritter ist und mithin die strapazierte BDSG-Vorschrift gar nicht zieht.

    Na gut - versuchen kann man’s ja mal ...

    Grüßle
    Michael

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.