Voraussetzung für Spaltung eines Unternehmens?

  • Der AG spaltet ein Unternehmen, GmbH, in mehrere Betriebe. Das Unternehmen arbeitet auf einen großen Platz, an einem Standort. Bisher war das Unternehmen in Abteilungen gegliedert. Nun will das Unternehmen aus den Abteilungen einfach eigenständige Betriebe ( GmbH’s ) machen und hat bereits jetzt in den Betrieben sg. Betriebsleiter als leitende Angestellte eingesetzt. Das Unternehmen bleibt bestehen, die GF bleibt bestehen.

    Der BR versuchte sich dagegen zu stemmen, half nichts, Spaltung wird jetzt umgesetzt. Ein Teil des BR ist der Meinung das diese Spaltung und die daraus folgende BR Neuwahl, rechtlich nicht OK ist, da wir alle immer noch am selben Platz und am selben Ort arbeiten und alle genau die selben Aufgaben wie vor der Spaltung inne haben. Auch die Optik, also Firmenfarben, Arbeitskleidung, bleibt wie bisher. Aufgabenänderungen gab es keine.

    Nun meine Frage.

    Welche Umstände oder Veränderungen müssen stattfinden um eine Spaltung rechtlich durchgesetzt zu bekommen?

    Wir wollen ggf. den Betriebsbegriff klären lassen und benötigen dafür weitere Informationen. Natürlich werden wir einen RA einschalten der das prüfen soll. Ich würde aber trotzdem mal Eure Meinung wissen wollen und mich auf die Gespräche mit dem RA vorbereiten, danke!

  • Hallo Kokomiko,

    danke für die Links, die haben mein Verständnis zur allgemeinen Sachlage wirklich geholfen!

    Aber was muss in einem Unternehmen passieren um eine Spaltung in mehrere Betriebe, die auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten zu können? Aus meinem anderen Thema habe ich erfahren, dass in einem abgespaltete Betrieb ein GF eingesetzt werden MUSS, andernfalls wäre es kein betrieb nach dem BetrVG sondern ein Gemeinschaftsbetrieb, Gibt es weitere verpflichtende Fakten die ein AG bei einer Spaltung einhalten muss um eben eine rechtliche Prüfung, z.B. eine Prüfung des Betriebsbegriffes, standhalten zu können?

    Ich muss meinem ersten Post noch eine Ergänzung hinzufügen. Bei dem Unternehmen das in diese Betriebe spalten will handelt es sich um eine GmbH & Co KG, falls dies für die Gesamtwürdigung meines ersten Post relevant wäre.

  • Hallo Michel,

    die Spielwiese, die sich hier bietet ist immens groß. So soll sich jemand damit beschäftigen, der sich damit auskennt > FA f. Gesellschaftsrecht (ein FA f. Arbeitsrecht könnte hier ggf. an seine Grenzen stoßen).

    Euer Anwalt wird Euch aber zumindest beraten können, welche Schritte in welcher Reihenfolge einzuleiten sind.

    Gruß
    Kokomiko

  • Hallo,

    wenn ihr als Betriebsrat davon ausgeht, dass weiterhin nur ein Betrieb vorliegt, nehmt ihr das Übergangsmandat nicht wahr und leitet auch keine Neuwahl ein. Ihr bleibt einfach im Amt, solange bis ein Richter entscheidet, dass der Betrieb gespalten ist.

  • Hallo markus-gt,

    jupp, so hatten wir auch gedacht aber dann sagte uns unser AG das er uns nach dem Übergangsmandat von 6 Monaten nicht mehr akzeptieren wird, uns auch keine Informationen mehr zukommen lässt, es keine Freistellungen mehr geben wird, der besondere Kündigungsschutz natürlich auch weg ist usw.. Was dann?

  • Michel,

    du bringst mich gerade ein bißchen durcheinander. Was will der AG denn nun machen:

    a) Ein Unternehmen (GmbH & Co. KG), das bisher nur einen Betrieb hatte, in ein Unternehmen mit mehreren Betrieben spalten?
    b) Ein Unternehmen in mehrere Unternehmen mit je einem Betrieb spalten?

    Meine Antwort in deinem anderen Thema bezieht sich nur auf den Fall b). Sollte es aber a) werden, rate ich dringend dasselbe wie Koko -> Fachanwalt!

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo Carola,

    wir sind derzeit ein Unternehmen, GmbH & Co. KG, mit etlichen Abteilungen die alle zusammen ein Ziel verfolgten, nämlich Gewinnmaximierung. Dazu haben wir mit Großkunden Verträge abgeschlossen die alle von unserer gemeinsamen Hand-in-Hand-Arbeit beliefert werden. Nun hat der AG einige organisatorische Änderungen vorgenommen, nämlich leitende Angestellte ausgerufen, die die einzelnen Betriebe, ehemals Abteilungen – die jedoch alle andere Bereiche des Ganzen abdecken - , als sg. Betriebsleiter führen sollen.

    – Ein Beispiel wäre vielleicht ein Fischmarkt, der Platz gehört allerdings einem anderen, der uns erlaubt, natürlich gegen Geld, dort unseren Geschäften nachzugehen. Eine Abteilung nimmt die Waren entgegen und leitet diese an die andere Abteilung per Förderband an die Einpacker für die Verpackung weiter. Die nächste Abteilung ist dafür zuständig die Preise anzubringen und die Paletten für den Abtransport zu packen. Die nächste Abteilung holt die Paletten ab und fährt diese dann zu den Kunden innerhalb Deutschlands. Und die Verwaltung soll eben auch ein eigenständiger Betrieb werden, jeweils eigenständige GmbH’s. –

    Sie, die Betriebsleiter, wurden weder dem BR noch der Belegschaft als GF vorgestellt. Wir werden nach der Spaltung immer noch einen GF und einen Personalchef haben, die die sg. Betriebsleiter unter sich haben und wirklich wichtige Entscheidungen mit den beiden absprechen muss. Die sg. Betriebsleiter dürfen also auch nur begrenzt eigenständig handeln, z.B. größere Entlassungen, größere Gehaltserhöhungen oder größere Stundenerhöhungen bei den einzelnen AN MÜSSEN mit dem GF und / oder dem Personalchef abgesprochen und um Erlaubnis gefragt werden, ohne deren Zustimmung dürfen die solche Aktionen also garnicht ausführen. Der GF der dann neuen „Holding“ ist natürlich auch nur die Marionette des Unternehmensinhabers, die tun alles nach dessen Anweisungen, natürlich hat die GF offiziell freie Hand und leiten das Unternehmen eigenverantwortlich, im Hintergrund läuft aber rein garnichts wichtiges ohne der Zustimmung des Unternehmensinhabers.

    Frage geklärt?

    Eigentlich eine einfache Angelegenheit. Der AG will das Ding aber auf biegen und brechen durchziehen, keine Ahnung was er sich davon verspricht. Er konnte uns auch nicht den wirtschaftlichen Vorteil erklären, die und viele andere Fragen wurden einfach nicht beantwortet.

  • Zitat von Michel :


    Und die Verwaltung soll eben auch ein eigenständiger Betrieb werden, jeweils eigenständige GmbH’s.


    Hallo Michel,

    du wirfst immernoch die Begriffe Betrieb und Unternehmen durcheinander. Ein Betrieb ist keine GmbH - eine GmbH ist ein Unternehmen.

    Eine einzige GmbH kann x Betriebe haben, die alle eigenen BR haben können. (Und auf Gewinnmaximierung arbeiten die wohl alle...)
    Wie Kokomiko schon schrieb, das Feld ist sehr groß, will heißen, es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten.

    Du hast zwar sehr ausführlich geantwortet - aber nein, meine Frage ist leider nicht geklärt.

    Grüßchen,
    Carola

  • Hallo Carola,

    eben, das sind aber eben die Begriffe die unsere GF inkl. deren Anwälte genauso benutzen. Aus der GmbH & Co KG soll eine Holding werden und diese ganzen GmbH Betriebe sollen dann 100%ige Töchter der Holding werden, die jeweils von leitende Angestellte als Betriebsleiter geführt werden sollen. Langsam komme ich da auch durcheinander, ich kann dafür auch nichts, bitte da um etwas Nachsicht.

    Das Unternehmen GmbH & Co KG das vorher die Abteilungen:

    Fischannahme
    Fischverpacker
    Fischendverpackung
    Fischtransport
    Verwaltung

    mit jeweiligen Abteilungsleitern besetzte und als ganz normales Unternehmen führt, will nun die Spaltung in:

    Fischannahme GmbH
    Fischverpacker GmbH
    Fischendverpackung GmbH
    Fischtransport GmbH
    Verwaltung GmbH

    mit jeweils einem Betriebsleiter spalten und sagt das dies nun eine rechtliche Spaltung wäre und auch z.B ein neuer BR gewählt werden muss. Jetzt besser ausgedrückt? Sorry!

  • Zitat von Michel :


    eben, das sind aber eben die Begriffe die unsere GF inkl. deren Anwälte genauso benutzen. Aus der GmbH & Co KG soll eine Holding werden und diese ganzen GmbH Betriebe sollen dann 100%ige Töchter der Holding werden, die jeweils von leitende Angestellte als Betriebsleiter geführt werden sollen. Langsam komme ich da auch durcheinander, ich kann dafür auch nichts, bitte da um etwas Nachsicht.


    Ich glaube, so langsam bekomme ich eine Vorstellung von dem, was euer AG da vor hat. Offenbar will er tatsächlich aus einem Unternehmen mit einem Betrieb mehrere Unternehmen mit je einem Betrieb machen. Dazu möchte er dann höchstselbst Geschäftsführer ALLER Unternehmen sein, diese jedoch praktisch von je einem Betriebsleiter leiten lassen. Selbst tritt er dann nur in Erscheinung, wenn was Schlimmes passiert bzw. für die anstehende Aktion eben ein Geschäftsführer erforderlich ist.

    Da es rechtlich durchaus möglich ist, Geschäftsführer mehrerer Unternehmen zu sein, scheint mir das zunächst mal nicht unmöglich, zumindest nicht auf gesellschaftsrechtlicher Ebene. (Bitte zu bedenken, dass ich kein Fachjurist bin, daher natürlich alle Angaben ohne Gewähr!)

    U.U. liegt tatsächlich ein Gemeinschaftsbetrieb vor, also zurück zu meiner ersten Antwort in dem anderen Thema. Das solltet ihr aber dringend juristisch (evtl. Feststellungsklage beim ArbG) klären lassen, und zwar möglichst bevor der neue/alte GF euch die Freistellungen aberkennt.
    M.E. sprechen einige Argumente für den Gemeinschaftsbetrieb: Geschäfts- und Personalleitung in gleicher Person, gemeinsamer Standort (wichtig: gemeinsame soziale Einrichtungen, von der Kantine bis zum Parkplatz), gleicher Geschäftszweck (alles Fisch, oder?). Zu prüfen wäre die Nutzung vorhandener Arbeitsmittel und Arbeitnehmer.

    Relativ sicher bin ich mir allerdings, dass der § 4 Abs. 2 BetrVG aus deinem ersten Posting nicht greift. Kleinstbetriebe oder Betriebsteile liegen hier eher nicht vor.

    Hoffe, nunmehr geholfen zu haben. Ich denke, weitere Infos wird dir nur noch ein Fachanwalt geben können.

    Grüßchen,
    Carola

  • Ich sehe das ähnlich wie Carola,
    denn wir haben eine ähnlich Situation.
    Auch hier wurde aus einer gGmbH ein weiteres Unternehmen als Tochter abgespalten,
    zusätzlich bewirtschaften wir noch 4, "standortferne" Betriebe, die alle eine Betriebsleitung haben.
    Das gesamte Unternehmen wird allerdings von einer Zentrale aus verwaltet in der sowohl Personalabteilung wie auch Geschäftsleitung ansässig sind.
    Daher haben wir unserem Cheffe klar gemacht, dass wir als BR für alle!! MA zuständig sind. Nachdem wir ihm vorgerechnte haben, wie groß zwei Gremien wären und dazu ein GBR zu installieren wäre war das Thema schneller vom Tisch als der Hund die Wurst stehlen kann :)
    Und in einem Punkt muss ich carola auch unterstützen: Achtet genau auf darauf, welche Begriffe verwendet werden!
    Denn ein Betriebsleiter ist nicht automatisch ein leitender Angestellter!
    Schönes Wochenende!

  • Carola und irmeline,

    bei uns ist es nun amtlich, wir sind ein Unternehmen mit mehreren Betrieben.

    Das mit den Kosten, das interessiert unseren AG nicht. Er wird sich aber möglicherweise wundern das nun eben alles doppelt teuer wird und die Gewinne eben schmelzen werden, idiotischer geht halt immer. Doppelte BR Bürokosten, fast wöchentliche Gerichtstermine wegen Ablehnung von Leiharbeiter nach 99/100 x2, 2x wegen jeden Fur* Einigungsstellen mit allen drum und dran, Klagen hier Klagen da, Kohle schein genug vorhanden zu sein, nur nicht für die AN.

    Auf der anderen Seite besteht allerdings in unserem speziellen Fall die Gefahr, weil das beherrschende Unternehmen ja jetzt das Hauptunternehmen ist bei dem wir bisher angestellt waren, dass wir nun zu sg. Subunternehmern dekradiert werden, 1 oder 2 neue Firmen in diesem neuen Konzern gebildet und dort dann auch neues Personal mit einem billigeren TV eingestellt werden und wir, die einen relativ guten TV haben, mittelfristig wegen Auftragsmangel entlassen werden. Das erste Jahr werden wir vermutlich noch durch den 613a geschützt sein aber dann wird es wohl langsam so gestalten werden. Das denken auch sehr viele AN bei uns und in den anderen Betrieben, das nämlich genau das der Grund für das viele Geld ausgeben ist, da es sich langfristig wohl rechnen wird.

    Naja, nachdem Leiharbeiter nun zu teuer geworden sind, gehen ohne Ende Werkverträge bei uns ein bzw. Bereiche raus, es werden neue Firmen gegründet und das alte Große zerschlagen. was soll’s, der Gesetzgeber hat sicherlich bei den ganzen Gesetzgebungen etwas dabei gedacht, für die Unternehmer jedenfalls!

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.