24 Monate nach Wahl neue Anzahl der AN im Betrieb

  • Unsere Wahl war am 5.4.11. Und so wie es aussieht, werden es wohl mehr als 50 AN im Betrieb nach Wahl sein, denn es sind jetzt schon 41 AN mehr.In wie weit ist hier der §13 Abs 2 Betr.VG zu verstehen. Ist es zwingend notwendig bei Überschreitung von mehr als 50 AN neu zu wählen, denn die BR -Größe würde sich erst bei 131 AN verändern.Und noch was wäre unschön, da dann die Wahl 2013 evt.wäre müßten wir 2014 schon wieder wählen, da die Wahl über ein Jahr her ist. Oder sehe ich da was falsch.
    Gruß mietze

  • Lt. Fitting ist tatsächlich auch dann eine Neuwahl zwingend vorgeschrieben, wenn sich die BR-Stärke dadurch nicht verändert. Es müssen aber mindestens 50 AN und die Hälfte der Belegschaft sein. Sind es z.B. 250 MA und kommen 50 dazu, reicht es nicht. Dann müssten es schon 125 MA mehr sein. Wäre das bei Euch dann so? Wie groß ist denn Euer BR und wie viel MA?
    Und erst, wenn die letzte Wahl mehr als 12 Monate zurückliegt, wird bei nächster fälliger Wahl ((2014) neu gewählt.

  • Hallo mietze,

    die Gründe für Neuwahlen in § 13 Abs. 2 BetrVG sind zwingend und kein Wunschkonzert.
    Wenn Ihr am 05.04.11 gewählt habt, muß der BR ab dem 06.04.13 prüfen, ob § 13 Abs. 2 Nr. 1 eingetreten ist.

    Wieso die Wahl bei Beginn (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) des regelmäßigen Wahlzeitraums (01.03.2014 gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) mehr als ein Jahr her sein soll, bleibt allerdings Dein Geheimnis. Zwischen April 2013 und 01.03.2014 liegt ja wohl kein volles Jahr

  • Hallo Mietze,
    ich habe mir gerade mal den Gesetzestext mit Kommentar zu Gemüte geführt.

    Entscheidend ist die Verdoppelung der Belegschaft 24 Monate nach dem Wahltag.

    Das Gesetz sagt " ist ". Also ist es zwingend vorgeschrieben.

    heig

    Edit: Pillepallle und whoepfner waren schneller!

  • Zitat von whoepfner :


    Hallo mietze,

    die Gründe für Neuwahlen in § 13 Abs. 2 BetrVG sind zwingend und kein Wunschkonzert.
    Wenn Ihr am 05.04.11 gewählt habt, muß der BR ab dem 06.04.13 prüfen, ob § 13 Abs. 2 Nr. 1 eingetreten ist.

    Wieso die Wahl bei Beginn (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) des regelmäßigen Wahlzeitraums (01.03.2014 gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) mehr als ein Jahr her sein soll, bleibt allerdings Dein Geheimnis. Zwischen April 2013 und 01.03.2014 liegt ja wohl kein volles Jahr


    Da hatte ich ein Gedankenfehler.Danke Dir.

  • Hallo Mietze,

    hattest Du bei der Verdopplung der Belegschaft auch einen Gedankenfehler? Oder sind 50 Mann mehr bei Euch auch eine Verdopplung der Belegschaft?

    Gruß
    Tiger

  • Also verstehe ich das Richtig, 50 AN würden nicht unbedingt eine Neuwahl hervorrufen, sondern die Hälfte mehr. Aber man könnte bei 50 AN mehr eine Einleiten?

  • Zitat von Tiger :


    Hallo Mietze,

    hattest Du bei der Verdopplung der Belegschaft auch einen Gedankenfehler? Oder sind 50 Mann mehr bei Euch auch eine Verdopplung der Belegschaft?

    Gruß
    Tiger


    Nein

  • Zitat von mietze :


    Also verstehe ich das Richtig, 50 AN würden nicht unbedingt eine Neuwahl hervorrufen, sondern die Hälfte mehr. Aber man könnte bei 50 AN mehr eine Einleiten?

    Verstanden hast Du´s nicht wirklich.

    1. Es handelt sich um eine Stichtagsregelung = 24 Monate nach Wahl
    2. Die Anzahl der regelmäßig Beschäftigten AN muss um mindestens die Hälfte gestiegen oder gesunken sein. Diese "Hälfte" muss mindestens 50 AN ausmachen.

    Es müssen an diesem Stichtag also drei Bedingungen erfüllt sein. Vergessen wird allzu häufig die dritte Bedingung, dass eben auf "regelmäßig beschäftigte AN" abzustellen ist.

  • Zitat von Kokomiko :

    Verstanden hast Du´s nicht wirklich.

    1. Es handelt sich um eine Stichtagsregelung = 24 Monate nach Wahl
    2. Die Anzahl der regelmäßig Beschäftigten AN muss um mindestens die Hälfte gestiegen oder gesunken sein. Diese "Hälfte" muss mindestens 50 AN ausmachen.

    Es müssen an diesem Stichtag also drei Bedingungen erfüllt sein. Vergessen wird allzu häufig die dritte Bedingung, dass eben auf "regelmäßig beschäftigte AN" abzustellen ist.


    Hab ich`s jetzt, bei der Wahl waren es 269 AN, nach 24 Monate , wenn dazu noch 135 AN mehr sind, also bei 404 regelmäßig beschäftigte AN müßte eine Neuwahl gestartet werden.
    Oder wenn es 135 AN weniger sind, also bei 134 regelmäßig beschäftigter AN.
    gruß mietze

  • Hallo.

    Zitat von mietze :

    Hab ich`s jetzt, bei der Wahl waren es 269 AN, nach 24 Monate , wenn dazu noch 135 AN mehr sind, also bei 404 regelmäßig beschäftigte AN müßte eine Neuwahl gestartet werden. Oder wenn es 135 AN weniger sind, also bei 134 regelmäßig beschäftigter AN.

    Jep. Du hast es.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

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