Fristen bei Betriebsferien

  • Hallo liebe Forengemeinde,

    ich habe mal eine Frage zu den Fristen bei Werksferien.

    Offiziell sind bei uns vom 2.4. bis 5.4. Werksferien.

    Einige BRM sind an diesen Tagen trotzdem im Haus (Instandhaltung, Buchhaltung, Personal)andere haben Urlaub oder Seminar. Gestern haben wir eine Anhörung zur Kündigung und eine Neueinstellung erhalten.

    Im Praxishandbuch des IfB ist gerade dieser Fall der Fristen dargestellt. Verlängerung der Frist auf Dienstag nach Ostern, da der letzte Tag der Frist Ostermontag ist.

    Beginnt die Anhörungsfrist bereits ab gestern oder kann sie noch garnicht laufen, da ja offiziell Betriebsruhe ist?

    heig

  • Hallo Heig,

    es gibt dazu grundsätzlich unterschiedliche Meinungen. Die Einen sagen, dass eine Betriebsruhe den Fristenlauf hemmt, Andere vertreten eine gegenteilige Meinung.

    Prinzipiell ist ein BR nur dann auf der sicheren Seite, wenn er mit dem AG für solche Fälle (Betriebsferien) eine Fristverlängerung schriftlich vereinbart hat.

    Da in Eurem Fall BRM im Betrieb sind und ihr in Kenntnis dieser Anhörung seid, würde ich auf alle Fälle davon ausgehen, dass die Anhörungsfrist zu laufen begonnen hat. So wird in Kommentierungen auch darauf hingewiesen, dass es sich bei Anhörungsfristen um Ausschlussfristen handelt, die Handlungsmöglichkeit eines BR also auf diesen Zeitraum begrenzt wird.

    Eure im Betrieb befindlichen BRM können auch als "Rumpf-BR" rechtlich einwandfreie Beschlüsse fassen (analoge Anwendung §22 BetrVG). Und gerade wenn es auch um eine Anhörung zur Kündigung geht, sollte man die Möglichkeit der BR-Beteiligung wahr nehmen.

    Gruß
    Kokomiko


    Nachtrag
    Nur zur Klarstellung. Die von Dir angesprochene verlängerte Frist hat überhaupt nichts mit Euren Betriebsferien zu tun; zur Anwendung kommt lediglich § 193 BGB.

  • Zitat von Kokomiko :


    Nachtrag
    Nur zur Klarstellung. Die von Dir angesprochene verlängerte Frist hat überhaupt nichts mit Euren Betriebsferien zu tun; zur Anwendung kommt lediglich § 193 BGB.


    Das ist mir schon klar. Ich habe mich halt etwas verkehrt ausgedrückt.

    heig

  • Team-ifb

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