Einstellungen trotz fehlender Beschlussfähigkeit

  • hallo Kollegen,

    zum Jahresende ist unser kleiner Betriebsrat personell so unterbesetzt 2 von 5 Mann ohne Nachrücker), dass wir nicht mehr Beschlussfähig sind.
    Wir haben dem AG gesagt, er soll, wenn Arbeitsverträge an die Bewerber raus müssen, dann unter vorbehaltlicher Zustimmung des BR.
    Nun wurde die Grundsätzliche Fratge gestellt, was passiert mit der Wochenfrist, wenn eine Anhörung angenommen wurde, aber der BR nicht beschlussfähig ist. Verlängert sicht die Frist, oder hat der BR einfach Pech gehabt, weil die Frist abläuft?

    Viele dank schon mal fur Eure Hilfe

    Viele Grüße

    alex

  • Ja, wenn ihr keine Nachrücker habt und nicht beschlussfähig seid. habt ihr tatsächlich Pech gehabt. Der AG braucht darauf keine Rücksicht zu nehmen.
    Bei Einstellungen ist das wohl nicht so tragisch, aber denke mal an andere personelle Massnahmen wie Kündigung etc.

  • " Ich würde euch dringend Raten eine Personalplanung für den BR in Eure GO mit aufzunehmen.
    _________________


    Dürfte ja bei 5 Mitgliedern nicht so schwierig sein und ausserdem bei der nächsten Wahl an die Ersatzmitglieder denken.

  • Hallo Zusammen,
    ein BR ist jederzeit mindestens Notbeschlussfähig.
    Wenn keine ordentliche Beschlussfähigkeit existiert, z.B. durch Urlaub oder Krankheit, nicht jedoch dienstlich verhindert (!!), dann ist der Rest des BR notbeschlussfähig.
    Notbeschlüsse sind nur die, die nicht warten können (auf Grund von Fristen etc.) bis die "echte" Beschlußfähigkeit wiederhergestellt ist.

    In Eurem Fall ist also zu klären, ob innerhalb der Wochenfrist mindestens ein dritter BR wieder im Dienst ist. Ist das der Fall, muss es bis dahin warten, auch wenn es dann evtl. der letzte Tag der Frist ist. Wenn deshalb dann keine zusätzlichen Infos mehr zeitgerecht angefordert werden können, ist das Pech für den BR.

    Ist innerhalb der Frist in jedem Fall Unterzahl, können die verbliebenen 2 BR selber entscheiden und zustimmen, widersprechen und alle anderen Dinge tun. Selbst wenn nur einer da ist, könnte der auch alleine entscheiden.
    Aber immer darauf achten: die Sache muss zwingend !!! in der Unterzahlzeit entschieden werden. Könnte die Abstimmung auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, dann muss das auch vertagt werden.
    Sonst sind es unzulässige Beschlüsse.

    Der Notbeschluss ist bindend für das Gremium, selbst wenn das vollständige Gremium zu einer anderen Auffassung gekommen wäre!! Deshalb stimme ich Rolfo und Werner zu, dass eine sinnvollere Personalplanung im BR immer besser ist, als sich hinterher mit solchem Ärger zu plagen. Zumal ein unfreundlicher AG Abwesenheiten einzelner BRs auch sehr wohl nutzen kann. Kein AG ist schliesslich so blöd, die Hardliner im BR nicht zu kennen bzw. einzuschätzen, an welcher Stelle das BRett (geiles Wortspiel, gell) am einfachsten zu bohren geht.


    Zum Thema GO und rechtzeitig für Nachrücker sorgen - das ist manchmal einfacher gesagt als getan. Als wir 2001 wählen mussten, waren wir froh, überhaupt einen fünften Kollegen für einen vollständigen BR zu gewinnen. Also nix mit Nachrückern. Da hilft uns dann auch keine GO mehr ;)

    Grüße
    Gertrüde

  • Hallo,

    noch ein Tip zusätzlich: Ihr könntet einen Ausschuss einrichten, der z.B. personelle Einzelmaßnahmen behandelt (3er Ausschuss; beschlussfähig ab 2 KollegInnen) und ihr dem Ausschuss nach § 28 diese Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragt.

    (Dann ist etwas Druck weg).

    Gruß/heelium

  • Hallo Gertruede,

    hast Du irgendwo genauere Kommentierungen zur "Notbeschlußfähigkeit"? Wäre Dir echt dankbar für entsprechende Infos...

    Wir haben eine ähnliche Situation in der Weihnachtszeit. Unser BR besteht aus 9 Mitgliedern, mit 5 wären wir also beschlußfähig, das ist aber zwischen den Jahren nicht gewährleistet. Wenn ich Dich recht verstehe, wäre der BR im Prinzip also auch beschlußfähig, wenn nur 4 oder weniger zu einer Sitzung kommen können?

    Grüße
    Winfried

  • Hallo Winfried,
    guck mal im Fitting BetrVG § 33 RN 12, das könnte Gertrüde vermutlich gemeint haben, aber meiner Meinung zieht das nicht, weil der BR dies selbst verschuldet hat. Es ist ja bekannt, der BR hat die Geschäftsfähigkeit des BR und die Beschlussfähigkeit aufrecht zu erhalten und wenn die Urlaubsplanung so gemacht wird, dass der BR beschlussunfähig wird so sehe ich darin eine betriebsratslose Zeit. ( Aber wie gesagt, meine Meinung )

  • Hallo allseits,

    im Fitting steht darin aber überhaupt nichts vom sog. "Notbeschluss". Es steht sogar das Gegenteil drin, weil mindestens die Hälfte des BR-Gremiums als anwesend sein definiert wird. Die Beschlussunfähigkeit tritt lt. Fitting bei Unterschreitung automatisch ein.

    Sorry, aber so geht es nicht.

    Gruß/heelium

  • Und allen zum Trotz: Gertrüde hat Recht. Bin fündig geworden:

    Datum:18.08.1982Aktenzeichen:7 AZR 437/80 Rechtsgrundlagen: § 102 Abs. 2 BetrVG § 22 BetrVG § 23 BetrVG § 33 Abs. 2 BetrVG § 9 BetrVG § 1 Abs. 1 KSchG Entscheidungsform:Urteil Vorinstanzen:ArbG Oldenburg (Oldenburg) 18.04.1980 - 2 Ca 229/80LAG Hannover 23.07.1980 - 4 Sa 45/80 Fundstellen:NJW 1983, 2836 Heft 49BAGE 40, 42Amtlicher Leitsatz:Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlußunfähig i. S. des § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr

  • Mahlzeit.

    Ich habe auch noch was gefunden, musste mich letzte Woche mit dem selben Thema befasse:

    Der §22 BetrVG sagt aus, dass nur in Gründen des §13 Abs. 2 Nr. 4 (BR-Wahl wurde erfolgreich angefochten) und Nr. 5 (BR durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde) kein Restmandat mehr besteht. (vgl. Fitting §22 Rn 6)
    In unserem Fall, der BR wurde nicht aufgelöst, steht nach Fitting im §22 Rn 8 folgendes über den Umfang der Geschäftführungsbefugnis (auch eines RumpfBR aus nur einem Mitglied):

    "Die Geschäftsführungsbefugnis nach §22 ist umfassend. Sie ist nicht beschränkt sondern entspricht vollumfänglich derjenigen eines ordnungsgemäß gewählten und zusammengesetzten BR während seiner Amtszeit [...] Insbesondere umfasst sie die Befugnis zur Wahrnehmung sämtlicher Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des BR (LAG Düsseldorf DB 75, 454 und DB 87, 177). De BR kann auch weiterhin BVs abschliessen. Ferner kann er alle aus den organisatorischen Vorschriften dieses Gesetztes sich ergebenden Rechte und Befugnisse wahrnehmen."

    Gruss, Oliver

  • Hallo zusammen,
    das Urteil von Rolfo ist klasse.

    @ Oli: es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um einen Rumpf-BR, sondern nur um einen reduzierten BR, weil einige BR-Mitglieder verhindert sind und daher nicht mehr vollzählig ist.

    Schönes Wochenende allseits/heelium

  • Hallo allerseits,

    auf die Gefahr hin, der Spielverderber zu sein:
    Die Anfrage von Alex bezog sich auf Einstellungen, die nach § 99 BetrVG zu behandeln sind. Das Urteil spricht aber nur von einer Wahrnehmung der Rechte nach § 102 (2) BetrVG, bezieht sich also auf Kündigungen.

    D.h. für die Einstellungen bleibt es dabei: Wenn der BR sich, aus welchen Gründen auch immer, nicht innerhalt einer Woche muckst, gilt die Zustimmungsvermutung.

    heelium: Da der BR von Alex 5 Leute hat, gehe ich von einer Betriebsgröße <= 100 AN aus. Damit darf der BR aber keine Ausschüße bilden, die dürfen nach § 28 BetrVG erst in Betrieben mit mehr als 100 AN gebildet werden. (Ist aber aufgrund von zu wenig Kandidaten der BR in seiner Größe vermindert, könnte das doch funktionieren.)

    Einfacher wäre hier ein Beschluss nach § 27 (3) BetrVG, in dem ein (1) Mitglied des BR mit der Wahrnehmung der Rechte nach §§ 99 und 102 BetrVG beauftragt wird. Dann hätte alles seine Richtigkeit. (Wobei noch zu klären ist, ob die Wahrnehmung der Rechte nach 102 wirklich zu den laufenden Geschäften zählt. Die nach 99 sehe ich ohne Probleme.)

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,
    da mit der Notbeschlussfähigkeit leitet sich u.a. aus diversen Schulungen (ich weiss, zählt hier nicht :-)) her. Es bezieht sich aber auch auf Kommentierung.

    So steht z.B. im Däubler/Kittner zum §33:
    RN 4 behandelt die Beschlußfähigkeit als solche
    RN 5 geht anfangs auf die Personenzahlen ein und endet mit

    [...] Dies gilt entsprechend, wenn mehr als die Hälfte der BR Mtiglieder an der Amtsausübung, z.B. für die Dauer der Äuserungsfristen des §102 Abs.2, verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertretenwerden kann (BAG,.a.a.O;FKHE, aaO;Hoyningen-Huene, S.161).

    Nach meinem Kenntnisstand ist das wesentliche, dass der §102 wegen der Fristen durchgeklagt wurde. Auch die Begründungen gehen immer wieder auf die Fristbindung.
    Diese Fristen finden sich genauso abschliessend im §99 wieder. Also ist hier der Sachverhalt ebenso anzuwenden.

    Unter der Kommentierung zum §102 RN 146 wird übrigens nochmal auf das Thema Beschlussfähigkeit eingegangen. Dort heisst es sinngemäß, dass der BR, der durch eigenes "Verschulden", z.B. Urlaub, in Unterzahl geht, auch in Unterzahl abstimmen darf. Hat aber der AG diese Unterzahl (durch Dinge in seiner Sphäre - müssten also Dienstreisen o.ä. sein) verursacht, so muss er die Frist entsprechend verlängern.

    Hoffentlich reicht euch das für's erste - ich habe im Augenblick nämlich nicht viel Zeit, die Quellen weiter zu ergründen

  • Ich sehe das ebenso wie Gertrüde, was für den § 102 gilt soll auch analog für den § 99 gelten, warum sollten hier Unterschiede gemacht werden.
    Habe in meiner umfangreichen Urteilssammlung und Rechtsbibliothek nichts weiteres dazu gefunden, geh aber davon aus, dass dies so zu handhaben ist.
    Auf jeden Fall sollte eigentlich die Geschäftsfähigleit, bzw. die Beschlußfähigkeit des BR auch bei Urlaub gegeben sein, dann gibt es solche Probleme nicht.

  • Hallo Gertrüde,

    da bin ich anderer Meinung. Du hast ja Recht, die Fristen finden sich auch im § 99 wieder. Aber ich denke, dass hier schon noch das Schutzinteresse untersucht werden muss. Wenn die Beschlussfähigkeit immer gegeben ist (das wäre letzlich die Folge) dann bräuchte es keine Regelung über die Beschlussfähigkeit. Ich denke, dass das BAG hier bewusst gesagt hatt, dass Schutzinteresse des Einzelnen ist bei Kündigungen höher, so dass es nicht sein kann, dass das ausgehebelt wird wenn der BR nicht beschlussfähig ist. Aber wo ist denn das Schutzinteresse bei Einstellungen? Selbst wenn in der Tat der BR einen echten Grund finden würde, der einer Einstellung widersprechen würde (dünn genug gesäht sind die ja), bliebe immer noch ein halbes Jahr Zeit (bis zum Eintritt des Kündigungsschutzes) den Fehler zu korrigieren. Nicht so bei Kündigungen. Deshalb glaube ich nicht, dass sich das so ohne weiteres Übertragen lässt.

    Aber ich halte die Diskussion letzlich für akademisch. Denn die §§ 27 und 28 BetrVG geben dem BR doch genau die Mittel an die Hand, dass es zu solchen Notbeschlüssen gar nicht kommen muss. Warum sich also nicht der vom Gesetz vorgegebenen Mittel bedienen, sondern riskieren, dass man seine Beschlüsse wegen Formfehlern um die Ohren gehauen bekommt?

    Gruß

    Moritz

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo zusammen,

    wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, dann muss es sich um unaufschiebbare Vorgänge handeln (als Gegenbeispiel wäre eine BV; diese muss warten bis die "normale" Beschlussfähigkeit wieder gegeben ist). Ob es sich bei Einstellungen um einen unaufschiebbaren Vorgang handelt, muss wahrscheinlich individuell geprüft werden. Nach § 100 gibt es lt. Gesetzgeber auch hier "dringend erforderliche" personelle Maßnahmen. Daher würde ich es so sehen, dass alle Vorgänge, die tendenziell unter § 100 fallen würden, auch durch das o.g. Urteil abgedeckt wären.

    Einstellung soll noch zum 01.01.06 erfolgen, weil sonst der Bewerber eine andere Stelle annimmt -> dringend.
    Einstellung soll zum 01.03.06 erfolgen -> je nach Kündigungsfrist des Bewerbers; wenn dieser vor dem 31.12.05 kündigen muss, -> dringend; Kündigungstermin nach dem 31.12.05 -> Vorgang kann warten.

    Gruß allseits/heelium

  • So, jetzt hatte ich noch ein wenig Zeit, auf Suche zu gehen.

    Grundsätzlich richtig ist: Beschlüsse sind nur möglich, wenn die Beschlussfähigkeit besteht.

    Jetzt kommt aber die Sache mit den Fristen bei Einstellung und Kündigung. Auch da jeweils wieder die verschärften Formen (Außerordenliche Kündigung bzw. vorläufige personelle Maßnahme).

    Weiterhin ist richtig, dass das BAG bislang nur zu §102 geurteilt hat (zumindestens finde ich nichts anderes).
    Was ich aber z.B. gefunden habe ist ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.12.2001 - 1 TaBV 15 c/01
    Auszug aus dem Urteil:
    Dass letztlich die Beschlussunfähigkeit eines Betriebsrats für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG nicht zu einem Ruhen des Fristlaufes bzw. einer Verlängerung der Anhörungsfristen führt, folgt auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - in AP-Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972. Dort ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlussunfähig ist, der Rest des Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahrnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass der Ablauf der Frist nicht durch Beschlussunfähigkeit des Betriebsrats gehindert wird.

    In diesem Verfahren geht es um Einstellungen befristeter Aushilfen. Das Ganze ist ein wenig verworren, weil es da u.a. um Fristberechung über Betriebsruhen hinweg etc. geht.
    Aber aus dem Auszug wird deutlich, das auch das LAG Schl.-H. heir auf die Not eines Beschlusses durch Fristablauf hinweist.


    Diese Fristnot findet sich aber nur bei Einstellungen und Co. sowie Kündigungen wieder. Zur Beachtung auch mal verinnerlichen, dass das Urteil auch nicht auf die Beschlussfähigkeit beim §103 Bezug nimmt. Und eine ausserordentliche Kündigung hat m.E. ein sogar noch höheres Schutzbedürfnis seitens des BR, als die ordentliche K.

    Also kann man erkennen: die Frist bleibt, die Beschlüsse sind dann vom Rest der Mannschaft zu treffen.

    Aus meiner Sicht hat das BAG mit dem Urteil den Zweck verfolgt klarzustellen, dass ein AG nicht durch geschicktes Einreichen der Unterlagen die BR-Anhörung bzw. -widersprüche verhindern kann; jedenfalls nicht wegen Unterzahl.

    Eine Unterzahl und damit Beschlussunfähigkeit könnte vom AG ansonsten jederzeit durch dienstliche Abwesenheiten hergestellt werden.

    Heisst für mich im Fazit:
    alles, was innerhalb der gesetzlichen Frist nicht unter ordnungsgemäß hergestellter Beschlussfähigkeit entschieden werden kann, geht als Notbeschluss.
    Alles was warten kann, muss auch warten.

    Ansonsten kann ich jetzt nur nochmal meine vorhergehenden Beispiele wiederholen - tu ich aber nicht :lol:

  • Warum sollte es sich auf § 103 beziehen? Die Kündigung bedarf der Zustimmung. Anders als im 99 und 102 gibt es hier keine Fristen die der BR versäumen könnte. Hat sich der BR nicht geäußert, muss der AG die Zustimmung ersetzen lassen. Die Grundlage ist also eine gänzlich andere.

    Ich bleibe aber bei meiner Auffassung, dass es besser ist durch entsprechende Beschlüsse vorher für Ordnung zu sorgen (zumal, wenn wie hier das Problem vorher bekannt ist!) als sich auf mehr oder weniger gewagte Konstruktionen zu verlassen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!