Zutrittsrecht in alle Bereiche - Pflichterfüllung AG gegeben?

  • Hallo zusammen,

    ich habe hier nun schon einige Zeit gestöbert und würde Euch gerne mit einer Frage "belästigen" auf die ich keine Antwort bzw. einen Tipp finden konnte.

    Es geht um das Zutrittsrecht des BR in alle MA-relevanten Bereiche des Unternehmens.

    Unsere Zutritte erfolgen über codierbare Zutrittskarten. Unser Gremium hat nun beim AG beantragt unsere Karten für alle genannten Bereiche des Unternehmens freizuschalten.

    Unser AG verweigert dies (aus diversen Gründen - allen voran die Sicherheit) mit der Begründung, dass wir jederzeit, durch z.B. Mitarbeiter der Security, Zugang zu allen relevanten Räumlichkeiten bekommen können, ohne dies vorher bei der GL anzufragen. Außerdem könnten uns auch andere MA den Zutritt ermöglichen (das ist in unseren Augen indiskutabel, da es grundsätzlich unseren Sicherheitsbestimmungen widerspricht, dass ein Mitarbeiter einen anderen auf seine Karte in für ihn nicht zugängliche Bereiche lässt).

    Nun die Frage: Ist der AG verpflichtet unsere Karten "freizuschalten" oder hat er seine Pflicht erfüllt indem er uns über die Securitymitarbeiter jederzeit Zugang zu allen Bereichen ermöglicht?

    Vielen Dank schonmal im Voraus!:D

    Lieben Gruß
    TheBrave

  • Hallo,

    Einen Anspruch des BR, eine überall freigeschaltete Zugangskarte zu bekommen, sehe ich nicht. Das Angebot durch Mitarbeiter der Security jederzeit überall Zugang zu bekommen, halte ich für vollkommen ausreichend, denn es ermöglicht Euch ja die Ausübung Eurer Betriebsratstätigkeit ohne irgendwelche Einschränkungen.
    Oder seht Ihr die BR arbeit dadurch irgendiwe beeinträchtigt?

    über §87.1 (ggf. auch .6)habt Ihr bei dem allgemeinen Thema Zutrittsrechte mitzubestimmen. Gibt es bei Euch eine BV dazu?
    Natürlich könnte man dies in einer BV nach Euren Wünschen regeln...


    Ulli

  • Hi Ulli,

    danke, für Deine Einschätzung. Eine BV dazu haben wir nicht.

    Wir diskutieren gerade, ob wir mit der Lösung, dass uns die Securitymitarbeiter einlassen können, wirklich einen unverzüglichen und freien Zugang haben.

    Nehmen wir an, ein Mitarbeiter ruft uns her um einen Mißstand (wie auch immer der aussehen mag) zu begutachten, der in dem Moment aufgetreten ist. Nun kann es durchaus mal eine Viertelstunde (teils auch noch viel länger) dauern, eh ein Mitarbeiter der Security seiner Aufgabe nachkommen kann. In dieser Zeit können sich die Mißstände am Arbeitsplatz des Mitarbeiters wieder "eingependelt" ;o) haben.

    Oder mal angenommen, der Securitymitarbeiter hat einen Deal mit Führungskräften, einen kurzen Anruf zu tätigen in dem er unser Anliegen "petzt".

    Ist dann noch eine gute Erfüllung der Überwachungspflicht möglich? Wäre das ein Ansatzpunkt um das Zugangsrecht über die Kartencodierung durchzusetzen?

    Übrigens sind diese Szenarien im Moment noch rein fiktiv, normalerweise ist die Zusammenarbeit zwischen GL und uns sehr kooperativ - es geht hier um Vorbeugung.

    Lieben Gruß
    TheBrave

  • Hallo TheBrave,

    natürlich weiss ich nicht, wie es bei Euch im Unternehmen zugeht.
    Falls die Sicherheitsmitarbeiter nicht immer oder schnell verfügbar sind, dann sehe ich auch kein Problem darin, dass Euch der entsprechende Mitarbeiter selber die Tür öffnet. Dass dies bisher nicht erlaubt war, spielt dabei keine Rolle.
    Für entscheident halte ich, dass Ihr eine Möglichkeit bekommt, die Eure Tätigkeit ermöglicht und nicht behindert. Wie diese Möglichkeit aussieht, entscheidet erst einmal die Firma.

    Wie sieht es denn mit anderen Personen aus, die Hin und Wieder mal in alle Abteilungen müssen (EDV, Hausmeister, externe Techniker, EDV Mitarbeiter, ....). Haben diese Personen oder andere eine "Freikarte"?
    Dann wäre zumindest zu überdenken, warum andere das dürfen, Ihr aber nicht.

    Als besten Weg sehe ich weiterhin, das im Rahmen einer BV (Ordnung des Betriebes) zu regeln versuchen. Momentan dürften die bestehenden Regelungen von Euch angreifbar sein, da das Unternehmen diese ja ohne Eure Zustimmung initiert hat.
    (Lediglich bei Regelungen durch Umsetzen gesetzlicher Vorschriften seid Ihr außen vor...)

    Ulli

  • Hi Ulli,

    das ist ein guter Tipp, mal die Zugriffsrechte der von Dir angesprochenen MA-Gruppen anzuschauen.

    Eine BV dazu zu verfassen ist für die Zukunft sicherlich sinnvoll. Im Moment ging es mir allerdings um die Auslegung dieses Paragaphen der nur uns als BRM betrifft:

    § 80 BetrVG - II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats (Abs. 1)
    4 Zur Prüfung der Einhaltung der o. g. Vorschriften hat der BR ein Zutrittsrecht zu allen Räumen und Betriebsteilen. Dem AG steht kein Prüfungsrecht zu, ob das Betreten dieser Räume im Einzelfall notwendig ist.

    Und als weitere Info gibt es dann folgendes dazu:
    Insbesondere zur Erfüllung der allgemeinen Überwachungsaufgaben (§ 80 Abs. 1 BetrVG) hat der Betriebsrat ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zugangsrecht zu den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer, um sich durch eigene Anschauung aus erster Hand zu unterrichten (BAG v. 13.6.1989 - 1 ABR 4/88). Unverzichtbar ist das Zugangsrecht des Betriebsrats zum Zwecke der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner speziellen Aufgabe, sich für die Einhaltung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz einzusetzen (§ 89 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

    Es gibt ja auch einige Rechtsprechungen dazu, nur habe ich noch keine Quelle gefunden in der dieses allseits gegebene Zutrittsrecht konkretisiert wird oder wo unser - oder ein ähnlicher - Fall behandelt wurde.

    Vielen Dank für Deinen Input!

    Lieben Gruß
    TheBrave

  • Nun, in § 80 Rn 80 im Fitting steht nichts, dass der BR den AP eines MA unverzüglich aufsuchen dürfe. Es steht nur darin, dass er den AP aufsuchen darf (auch ohne Einverständnis des AG).
    Das Recht, den AP aufsuchen zu dürfen, räumt Euch der AG ein. Er hat auch versprochen, dass die Security Euch ohne Rückfrage Zutritt gewähren muss. Damit wäre aus meiner Sicht der Forderung aus § 80 Genüge getan.

  • Vielen Dank für Eure Einschätzungen und sorry, dass ich mich erst jetzt wieder zurückmelde aber vorher ging es leider nicht.

    Mal sehen, wie wir in der Sache jetzt weiter verfahren werden.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.