PKWs zur privaten Nutzung - Mitbestimmung?

  • Hallo zusammen,
    in unserer heutigen BR Sitzung kam ein interessantes Thema auf, wo wir auch nicht so recht weiter wissen.

    Ein Kollege hat einen PKW von der Firma gestellt bekommen. Da der Kollege eine Körperbehinderung hat und deshalb die normalen Leihwagen nicht fahren darf, ist das aus unserer Sicht gerechtfertigt, zumal er absehbar häufige Dienstreisen zu unternehmen hat.
    Den für ihn umgebauten Wagen darf übrigens ein Nichtbehinderter nicht fahren, wegen eines festmontierten Kurbelgriffs am Lenkrad.

    Bei der Gelegenheit ist aber aufgefallen, dass einige Kollegen früher mal viel Fahrtätigkeit hatten, heute aber diese Firmenfahrzeuge den ganzen Tag auf dem Hof stehen, weil die halt nur in der Zentrale zu tun haben bzw. nur noch ab und an mal auswärts arbeiten wie viele andere Kollegen auch, die dann Mietwagen zugeteilt bekommen.

    Daher unsere Fragen: hat der Betriebsrat bei der Vergabe von Dienstfahrzeugen an Arbeitnehmer mit zubestimmen? Können wir fordern, dass Fahrzeuge die zwar zur ebenfalls privaten Nutzung überlassen wurden, ebenfalls dem allgemeinen Fahrzeugpool zugeteilt werden, wenn die PKW ganztägig in der ZV stehen?
    Was ist mit diesem zusätzlichen Lohnbestandteil (deswegen ja auch Geldwerter Vorteil, oder)? Müsste der in einer Bruttolohnliste genannt werden? Wie sieht es dabei mit der Gleichbehandlung aus?

    Gefunden habe ich bei Recherchen meist nur einen allgemeinen Hinweis auf § 87 (1) Nr. 10 BetrVG (betrieb. Lohngstaltung) oder in Urteilen den persönlichen (Entschädigungs-) Anspruch des AN bei Wegnahme des Autos, aber nichts auf die Belange/Rechte des BRs an der Stelle.

    Schon mal Dank für Eure vielfältige Hilfe :D

    Grüße
    Gertrüde

  • Hallo Gertrüde,

    mir fällt da zunächst mal das Topfprinzip ein: AG bestimmt, ob PKW zur allgemeinen Verfügung bereit steht (oder nicht). Ist der PKW allgemein verfügbar, habt Ihr - im Prinzip - ein MBR. Ich habe nur momentan ein Problem, wie man es regeln soll.
    Hat man einen zentralen Reisedienst, dann könnte dieser die Koordinationsaufgaben übernehmen (nach welchen Regeln??).
    Oder es gibt nur eine zentrale "Ausgabestelle" der Schlüssel und Fahrzeugpapiere -> wer zuerst kommt, mahlt zuerst!?!
    Wer kümmert sich dann um Wartung, Betankung, Saubermachen usw. -> muss geregelt werden.
    Bzgl. privat genutzten PKW: bei uns werden die KFZ geleast und der MA, der ein solches Fahrzeug erhält, muss seinen Steueranteil angeben. Leasingkosten zahlt der AG. Sonstige Kosten -> weiß ich gerade nicht.
    Wir haben hier nichts mitbestimmt (wir sind ein ausgegründetes Tochterunternehmen seit 2001); ob der vorhergehende BR hier eine Vereinbarung geschlossen hat, kann ich nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen. Aber wir haben keine derartige BV erhalten.
    Es gibt aber Verträge zwischen AG und MA, der ein solches Leasingfahrzeug hat.

    [SIZE="9"](Hat wahrscheinlich nicht viel gebracht; aber vielleicht erhältst Du noch andere Antworten)[/SIZE]

    LG/heelium

  • Mit dem Leasing läuft das bei uns auch so. Der AG least die Autos, der AN zahlt sein 1% geldwerter Vorteil. Dafür zahlt er sonst nix. Kein Sprit, keine Versicherung kein nix
    Da ist aber die nur Steuerseite.

    Was ich/wir meinen ist - haben darauf Einfluß, wer ein Auto zur privaten Nutzung bekommt und wer nicht?
    Wenn ja, dann auch über die Art der Kfz (Unter-, Mittel-, oder was sonst für Klassen)?
    Können wir verlangen, dass diese Autos wieder abgegeben werden?
    Das ist eher so das Spannungsfeld

  • Hi Gertrüde,

    also ich sehe das so mit dem Topfprinzip:
    Der AG sagt, dass er PKW's zur Verfügung stellt. Ihr habt dann MBR bei der Verteilung, sprich in einer BV sollte geregelt sein wer unter welchen Umständen ein Firmenfahrzeug erhält.
    Die Art der Autos, denke ich, liegt im Ermessen des AG (-> ist ja auch sein Geld)
    Bzgl. Rückforderung sehe ich keine Grundlage.

    Gruß/heelium

  • Hallo Heelium,
    ich denke dass es hier kein MBR des BR gibt an wen der AG die Fahrzeuge verteilt oder wem er sie überlässt, dies wird ja meist arbeitsvertraglich geregelt und ist Individualrecht.
    Habe hier mal einen Auszug aus dem Arbeitgeberhandbuch Arbeitsrecht:

    Dienstwagen
    Sie können frei entscheiden, ob und welchen Arbeitnehmern Sie einen Dienstwagen zuteilen und welche Ausstattung die Dienstwagen erhalten. Der Betriebsrat hat hier grundsätzlich kein Mitspracherecht

  • Hallo Rolfo,

    gut zu wissen. War von mir nur mal wieder aus dem Bauch heraus argumentiert. -> Aber wie hatte Gertrüde schon mal -sinngemäß- geschrieben: Rechtempfinden und Juristerei sind 2 Paar Stiefel!

    Gruß/heelium

  • Hi Rolfo,
    bei Dienstwagen (so wie ich sie verstehe) bin ich auch dabei, dass das der AG alleine entscheidet. Dienstwagen sind Werkzeuge wie Bleistift oder Computer. Da sehe ich den BR auch max. bei Unterschreiten von gesundheitlichen Standards im Spiel.

    Aber unter Dienstwagen verstehe ich Fahrzeuge ausschliesslich für den dienstlichen Gebrauch. Aber was ist mit der privaten Nutzung?

    Hier kommen ja zum einen Lohnbestandteile hinzu (deshalb ja auch der geldwerte Vorteil) als auch eine Gleich- oder Ungleichbehandlung von Kollegen vergleichbarer Tätigkeit. Wieso darf der eine den Wagen privat fahren und der andere nur zu Dienstzwecken?

    Privatnutzung sehe ich an sich ähnlich wie andere Incentives wie WellnessUrlaube, Sonderdarlehen.
    Alternativ kann man ja auch mal gegenrechnen, was man im vergleichbaren Fall als zusätzliches Geld aufwenden muss, um einen PKW gleicher Art und Wartung zu halten. Da ist das eine % geldwerter schnell erreicht
    Also ist aus meiner Sicht eine Privatnutzung finanzielle Besserstellung - damit ist auch die Kurve wieder nach 87(1)Nr.10 geschlagen

  • Hallo,
    im Handbuch für Arbeitsrecht vom Bund-Verlag steht unter §47 III:

    Der Betriebsrat hat bei der Regelung der Konditionen der privaten Nutzung von Firmenwagen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7, 10 BetrVG.

    In der einschlägigen Kommentierung (Däubler) ist weiteres zu finden.

    Gruß Max

  • Hallo Gertrüde,
    ein Dienstwagen kann wohl auch zur privaten Nutzung freigegeben werde, wenn das eine versteckte Lohnerhöhung ist, hast du als BR auch kein Mitspracherecht. Es bleibt dem AG überlassen, ob er jemand mehr Lohn zahlt als tariflich vereinbart ist. Dein MBR bezieht sich in dem Fall nur auf kollektive Tatsachen, eben Tariflohn oder Prämien etc. die durch BV geregelt sind.
    Maximilian meint es gebe ein Mitbestimmungsrecht über die Konditionen bei der privaten Nutzung, stimmt, aber nur, wenn sowas in einer BV vereinbart wird.
    Ob, und wem der AG einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, auch für private Nutzung ist allein seine Sache und wenn die private Nutzung nach gesetzlicher Regelung abläuft bist du draussen.
    Wir haben das schon vor Jahren versucht dies arbeitsgerichtlich klären zu lassen von wegen Ungleichbehandlung und Mitspracherecht.
    Wir sind kläglich gescheitert.
    Anders sieht es aus, wenn z.B. Dienstwagen generell für Aussendienstmitarbeiter zur Verfügung gestellt werden und Richtlinien aufgestellt werden, wie, wann und zu welchen Konditionen die Fahrzeuge genutzt weden, dann bist du drin und kannst eine BV abschliessen, die die Nutzung regelt.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.