Schwerbehinderte Leiharbeitnehmer

  • Hallo,

    bei uns im Betrieb sind Leiharbeitnehmer beschäftigt, darunter gibt es meineserachtens 2 Schwerbehinderte.

    Ich hatte mich mit der Leiterin dieses Verleihers unterhalten und bat sie um die Zahler der Schwerbehinderten.
    Sie wollte erst das Datenschutzrechtliche abklären und mir dann Bescheid geben.
    Ich habe nie wieder was von der Frau gehört.

    Als ich die SB Versammlung machte lud ich einfach die SB Leiharbeitnehmer ein.
    (Von 2en weiß ich das sie schwerbehindert sind, da man es Äußerlich sieht)

    Nun dachte ich das ich die Geschäftsleitung auf die Leiterin des Verleihers mit der gleichen Bitte losschicke.
    Resultat:
    Auch er bekam keine Auskunft aus datenschutzrechtlichen Gründen.

    Meine Frage an Euch:

    Da Leiharbeitnehmer zu behandeln sind wie eigene Mitarbeiter, gehe ich davon aus, das der Verleiher mir die benötigten Namen geben muß.
    Sehe ich das richtig?

    Gruß
    gibfein8

  • Zitat von gibfein8 :


    Da Leiharbeitnehmer zu behandeln sind wie eigene Mitarbeiter, gehe ich davon aus, das der Verleiher mir die benötigten Namen geben muß.
    Sehe ich das richtig?


    zu deinem Auskunftsverlangen gegen den Verleiher ist mir kein Rechtsanspruch bekannt. Meines Erachtens wirken die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers aus dem SGB IX in einem Leiharbeitsverhältnis grundsätzlich auf den Verleiher. Der Betriebsrat beim Entleiher (du) hat da nichts zu melden.

  • @ siegbert
    Wieso Betriebsrat? Ich lese das so, dass gibfein8 als SBV eingeladen hat.
    Auch in unserer Fa. gibt es LA mit einer Schwerbehinderung, dieses wird aber durch die Verleihfirma bereits mit dem Mitarbeiterprofil gemeldet, damit diese LA entsprechend ihren Fähigkeiten und Einschränkungen bei uns eingesetzt werden. Wegen Datenschutz hat sich da noch niemand gegen gesperrt.

  • Ja genauso ist es.
    Ich bin SBV und kein BR.

    In dem Mitarbeiterprofil stand bis jetzt noch nie,
    ob ein Leiharbeitnehmer schwerbehindert ist oder nicht.

    Hey aber da könnte ich ja jetzt mal einen neuen Wind reinbekommen.
    Danke Eisenkalle, du hast mich da auf eine Idee gebracht.

    Gruß
    und
    gibfein8

  • Hallo,

    daß die SBV auch für sb/gleichgestellte Leih-AN zuständig ist, ist in der einschlägigen Kommentierung vollkommen unstrittig.
    Stellvertretend zB Neuman/Pahlen, § 94, Rn 24:
    "Im Betrieb oder der Dienststelle sind auch sbM oder ihnen gleichgestellte sbM "beschäftigt" i.S. von § 94 Abs. 2 und daher wahlberechtigt, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses tätig sind (BAG vom 27.6.2001...)..."

    "Die Schwerbehindertenvertretung soll alle sbM betreuen, ohne Rücksicht auf Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnisses oder auf andere Weise, auch ohne Rücksicht darauf, ob die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S. des § 73 erfolgt."

    Du hast also Anspruch darauf, vom Verleih-AG zu erfahren, ob es sb oder gleichgestellte AN gibt, soweit es der Verleih-AN selbst weiss.

  • Zitat von whoepfner :

    daß die SBV auch für sb/gleichgestellte Leih-AN zuständig ist, ist in der einschlägigen Kommentierung vollkommen unstrittig.

    Du hast also Anspruch darauf, vom Verleih-AG zu erfahren, ob es sb oder gleichgestellte AN gibt, soweit es der Verleih-AN selbst weiss.

    ich stimme whoepfner zu und ergänze,

    siehe auch § 95 Abs. 6 SGB IX wo der SBV die gleichen vergleichbaren Personen zugesprochen werden wie dem Betriebsrat im BetrVG.
    Das Leiharbeitnehmer an den Betriebsversammlungen teilnehmen ist unstritig,
    Das der BR die Namen allen Leiharbeitnehmer hat auch

    somit dürfen es auch die SB LeihAN an deiner Versammlung, und die SBV hat somit die gleichen Rechte (Kenntnis der Namen).

    Auch die Wahlordnung der SBV sieht vor, dass die LeihAN die SB sind dich wählen dürfen, somit benötigst du eh die Namen.

    Sollte der Verleiher weiterhin mit Datenschutz kommen, so wäre es spannende wenn du den Verleiher wegen Behinderung deiner Arbeit verklagst. Kommt sicher gut in der Presse an ;).

    Gruß
    Rabauke

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.