Stellungnahme Integrationsamt

  • Bei uns soll ein Kollege krankheitsbedingt gekündigt werden. Er ist seit ca. 1,5 Jahren krank und hat einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt. Nach eigener Aussage ist seine Gesundheitsprognose auch negativ und er sagt selber, dass er gesundheitlich nicht in der Lage ist wieder in der Firma zu arbeiten.
    Wir hatten bei uns so einen Fall noch nicht, deshalb meine Frage:
    Was sollte die Stellungnahme zum Integrationsamt beinhalten?

  • Hallo eisenkalle

    Dem Mittarbeiter kann nicht gekündigt werden wenn kein BEM durchgeführt wurde!
    Dazu gehört auch die Suche nach einem Ersatzarbeitsplatz die Behinderten gerechte Einrichtung eines solchen Arbeitsplatz und Schulungsmaßnahmen für einen Ersatzarbeitsplatz in eurer FA oder nach einer Umschulung in einer anderen FA
    Interessant wäre auch zu erfahren wie alt der Kollege ist wie lange er noch bis zur Rente hat vielleicht muss hier nicht so viel Zeit überbrückt werden um eine Rentenkürzung zu verhindern.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Hallo.

    Zitat von erco :

    Dem Mittarbeiter kann nicht gekündigt werden wenn kein BEM durchgeführt wurde!

    Das stimmt so nicht, das BEM ist keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung.

    Eisenkalle, Ihr müßtet ein Formular vom IA bekommen haben, anhand von dessen Unterpunkten kann man gut erkennen, was die wissen wollen.

    Grüsse Winfried

  • Hallo Winfried,

    "Das stimmt so nicht, das BEM ist keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für eine personenbedingte Kündigung."

    Theoretisch hast du zwar recht, aber die Rechtsprechung des BAG hat die Fälle, in denen ein BEM entbehrlich ist, so eng begrenzt, daß es auf eine Wirksamkeitsvorraussetzung hinausläuft.
    In weiteren Urteilen wurden die formalen und inhaltlichen Mindestvorraussetzungen auch recht anspruchsvoll gestaltet.

    Nicht alle IA’s schicken übrigens Formulare.

    Bei einer Stellungnahme an das IA sollte die SBV unbedingt darstellen, ob der AG seinen formalen Pflichten nachgekommen ist:
    - Durchführung eines BEM
    - Erstellung einer Prognose durch einen Arbeits- oder Fachmediziner
    - rechtzeitige Beteiligung der SBV
    - Prüfung von Maßnahmen am bestehenden Arbeitsplatz gem. § 81 Abs. 4 und 5 SGB IX
    - ernsthafte Bemühungen um einen leidensgerechten Arbeitsplatz
    - Prüfung von Nachteilsausgleichen, falls dauerhafte Minderleistung bleibt.

    Die SBV sollte zusätzlich eigene Vorschläge zur Beschäftigungssicherung - ggfs. unter Berücksichtigung von den o.a. Maßnahmen - vortragen.

  • Hallo,
    du kannst dich zusammen mit dem Kollegen persönlich beim IA vorstellen und dich
    beraten lassen, oft ist so möglich zusammen und Vorort eine Lösung zufinden,
    und es ist auch möglich Fördertöpfe anzuzapfen.
    Wie gesagt gute Beratung ist das halbe Leben.
    Gruß
    Ergo

  • Hallo,

    für die Frage, ob und inwieweit man davon ausgehen kann, dass die Nichtdurchführung des BEM den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Kündigungsschutzprozeß zugunsten des/der AN verschiebt, halte ich persönlich v.a. die Rn 35ff des Urteiles für interessant. Der Satz Dem Mittarbeiter kann nicht gekündigt werden wenn kein BEM durchgeführt wurde! ist und bleibt m.E. in dieser Pauschalität aber grundfalsch.

    Grüsse Winfried

  • Hallo,
    ich habe mich gerade neu hier eingeloggt.
    eisenkalle, wenn du mit im BEM-Team bist, meine Frage, warum habt Ihr hier nicht schon lange gehandelt.
    Der MA ist schon seit 1,5 Jahren AU, ein BEM hätte hier schon lange Klar´heit geschaffen.
    Mit einem BEM soll versucht werden, die Fortdauer von AU zu beseitigen.

    Gruß

    Osterbaecker

  • Hallo,

    eisenkalle: Warum gab es noch kein BEM ? Hat der Betreffende abgelehnt ?

    Osterbaecker: Nicht so schnell schießen. Ein BEM kann erst dann sinnvoll sein, wenn sich die gesundheitliche Situation so stabilisiert hat, daß Aussagen für die zukünftige Leistungsfähigkeit überhaupt möglich sind. Deswegen kann ein BEM nach dem Erstkontakt durchaus auch "vertagt" werden. Und bei manchen Erkrankungen wie zB Krebs oder schweren Depressionen kann diese Wartezeit auch mal 1,5 Jahre sein.

  • Hallo,
    eine Frage ist auch warum der AG kündigen will, zur zeit kostet der AN den AG nichts.
    Will der AG einen Ersatz einstellen? Oder will der AG nur einen los werden?
    Bei uns gibt einen der seit fünf jahren krank ist steht aber immer noch auf der liste, ein Freund von mir bekommt sei 10 Jahren immer noch seine Lohnabrechnung
    mit 0,00 per Post.

    Gruß
    Ergo

  • Hallo ergo,

    "zur zeit kostet der AN den AG nichts."

    Das ist falsch, der AN kostet sehr wohl etwas.
    Schon immer gab es Prozesskosten zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses im Personalbereich. Die mögen zwar gering sein, aber mehr als "nichts".

    Durch die Entscheidung des EuGH wg. Urlaubsverfall ist allerdings die Aufrechterhaltung wesntlich "teurer" geworden. Nunmehr muß ein AG bei Vollzeitbeschäftigten mit 5-stelligen Kosten pro Krankheitsjahr rechnen.
    Inwieweit die Relativierung des EuGH in seiner diesjährigen Entscheidung in bestehende Arbeits- und Tarifverträge eingreift, bleibt abzuwarten.

  • Hallo.

    Zitat von whoepfner :

    Durch die Entscheidung des EuGH wg. Urlaubsverfall ist allerdings die Aufrechterhaltung wesntlich "teurer" geworden. Nunmehr muß ein AG bei Vollzeitbeschäftigten mit 5-stelligen Kosten pro Krankheitsjahr rechnen.

    Ich glaube Dir das absolut, weil ich weiß, dass Du hier keinen Schmarrn schreibst.

    Ich verstehe es aber nicht. Welche Kosten entstehen da, durch was, und warum in dieser Höhe?

    Grüsse Winfried

  • Hallo.

    Zitat von whoepfner :

    Es sind natürlich 4-stellige Kosten durch den auflaufenden Jahresurlaub.

    Du meinst die unverfallbaren mindestens 4 Wochen gesetzlicher Mindesturlaub, nehme ich an? Das kann ich nachvollziehen, da entstehen Kosten von annähernd einem Monatslohn...

    Danke für die Erklrärung & Grüsse Winfried

  • Hallo,
    kurz gedacht und noch kürzer gesprungen!
    Das EuGh Urteil muss bei solchen sachen immer im Kopf haben.
    Wir hatten aber auch schon einen Rückkerer der 3 Jahre zuhause war, der hatte das Glück französisch zu können und der Pförtner ging in die Rente und man brauchte einen der die Sprache kann, englisch können viele.
    Heute würde es heißen zuviel Resturlaub.
    Zwei Seiten einer Metalie.
    Gruss
    Ergo

  • Team-ifb

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