Überstunden durch BR-Seminar

  • Hallo und allen ein gutes neues Jahr!

    Eine Frage:
    Mitte Dezember war ich (Teilzeit) eine ganze Woche auf BR-Seminar. Danach hatte ich 2 Wochen Urlaub und habe heute meinen ersten Arbeitstag:( .
    Durch das Seminar sind Überstunden angefallen, ca. 10 Stunden (Sollarbeitszeit/Woche bei mir 28,8h, in dieser Seminar-Woche komme ich auf 38,5h), die ich aber wegen meinem anschließenden Urlaub im Dezember nicht gleich abbauen konnte. Der § 37 Abs. 3 BetrVG ist eigentlich eindeutig: ich habe jetzt noch 2 Wochen Zeit diese Stunden freizunehmen.

    Bei uns gilt aber eine BV, die eine Nullstellung des Überstundenkontos am Jahresende vorsieht.
    "Nach Ablauf des Jahresausgleichszeitraums werden die individuellen Arbeitszeitkonten wie folgt glattgestellt:
    - Zeitguthaben sind mit der Entgeldabrechnung für den Januar des Folgejahres mit der Überstunden vergütung auszuzahlen...."

    Wie seht Ihr das? Hab ich Pech gehabt und muss mir die Stunden auszahlen lassen- was ich natürlich nicht will? Steht die BV- weil konkretere Regelung- über der gesetzlichen? Kennt Ihr Kommentare zu diesem Thema?

    Gruß
    Tiger

  • Ich würde sagen, dass Eure BV sehr lückenhaft ist, wenn sie kurz vor Jahresende die Überstunden nicht berücksichtigt und es nur zur Auszahlung kommt.
    In Eurer BV würde ich noch einen Zusatzsatz einpflegen: Überstunden die im Dez aufgebaut werden, können innerhalb von x Wochen noch abgebaut werden.

    Ich gehe aber davon aus, dass Euer Ag kein Interesse haben wird die BV zu ändern, weil er das Geld für solche Überstunden vorhalten und ins nächste Jahr überführen muss.

    Habt ihr keinen TV der dies Regelt? und vieleicht die BV nicht greifen kann weil im TV geregelt.

  • Hallo,

    das BetrVG steht doch klar über der BV, bzw. kann eine BV nicht Ansprüche aus dem BetrVG abbedingen, d.h. erst einmal gilt: Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. (...) Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren (...).

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Tiger - so was könnte man doch auch im Vorfeld klären und ggf. Urlaub mit ins nächste Jahr nehmen. So schrecklich überraschend ist die geschilderte Situtaion ja nicht.

  • Hallo,

    schon klar Siegbert. Jetzt ist es aber halt schon passiert.
    Ich teile Winfrieds Meinung, habe aber Bedenken, dass sich der AG zwar nicht streubt, aber es dann so hinstellt, als ob sich der BR selbst nicht an seine Vereinbarungen hält und halten will...

    Und von wegen Tarifvertrag: gibts nicht. Und von wegen lückenhafte Regelung:
    habe ja nur einen- den relevanten- Teil der BV zitiert.

    Gruß und Danke
    Tiger

  • Zitat von Tiger :

    (...) habe aber Bedenken, dass sich der AG zwar nicht streubt, aber es dann so hinstellt, als ob sich der BR selbst nicht an seine Vereinbarungen hält und halten will...

    Kreizkruzefixsacklzementnoamoi,

    soll Euer durchgeknallter AG das doch hinstellen, wie er will, das ist doch kein Grund, sich vor Angst in die Hose zu bieseln. Der kann doch viel reden, wenn der Tag lang ist. Und das scheint er ja eh zu tun.

    Die Rechtslage jedenfalls ist sonnenklar.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Tiger,

    mal kurze Zwischenfrage am Rande ... hast Du bei Deinem AG den Anspruch auf Freizeitausgleich eigentlich ordnungsgemäß geltend gemacht??

    Falls Du davon ausgehen solltest, dass dieser Anspruch so ganz von alleine entsteht, wärest Du nämlich einem Irrtum aufgesessen ...

  • Zitat von Kokomiko :

    Falls Du davon ausgehen solltest, dass dieser Anspruch so ganz von alleine entsteht, wärest Du nämlich einem Irrtum aufgesessen ...

    Sooo!? Da liest sich der § 37 III BetrVG m.E. aber anders: Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Der Anspruch besteht unter den genannten Voraussetzungen automatisch, bei Schulungen ist er nach § 37 VI BetrVG pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers .

    Aber natürlich wird ein Anspruch, von dem ein AG u.U. nichts weiß, wohl geltend gemacht werden müssen.

    Grüsse Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Tiger :

    Manchmal zerbrech ich mir den Kopf des Arbeitgebers.

    Des is a Schmarrn, wo der Beidl doch so an schiachn Belli hod und Du hosd an so an scheena!

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Zitat von Tiger :


    ...BR-Seminar...
    Durch das Seminar sind Überstunden angefallen

    Das geht nicht, weil das BR-Mandat ein Ehrenamt ist.
    Was entstanden ist, ist ein Ausgleichsanspruch nach §37(3) für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt worden ist. Sieht zwar wie Überstunden aus, sind aber eben keine. Und fallen somit auch nicht unter eine BV, die Überstunden regelt...
    Oder um es mit der grammatikalischen Konstruktion des 37.3 auszudrücken: Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt wird, ist (fast) wie Mehrarbeit zu behandeln, nicht jedoch als Mehrarbeit...

  • Pfirdi,
    wos isn a Beidl und a Belli i war scho in der oberpfalz ober was des haast was i net i kumm as aner nachbor prowinz ober wAS die zwa hassen solln was i ned.
    naja
    Ergo

  • Pfirdi,
    wos isn a Beidl und a Belli i war scho in der oberpfalz ober was des haast was i net i kumm as aner nachbor prowinz ober wAS die zwa hassen solln was i ned.
    naja
    Ergo

  • Hallo.

    Zitat von ergo :

    Beidl

    1) Geldbeutel. 2) Hoden. 3) Trottel. (Was glaubst Du wohl, was davon ich gemeint haben könnte?)

    Zitat von ergo :

    Belli

    1) Kopf. 2) Schädel.

    Hosd mi?

    Habediehre, Winfried

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.