Anhörung gemäß BetrVG § 99

  • Hallo,
    wir sind ein 3er Gremium und alle als Nachrücker erst seit ein paar Wochen im Amt.
    Das Unternehmen in dem wir tätig sind, hat bundesweit mehrere Standorte und jeder Standort hat einen eigenen Betriebsrat.
    Aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen werden momentan sehr viele interne Stellen ausgeschrieben. In diesen internen Ausschreibungen steht dann immer
    Standort: nach Vereinbarung.
    Wir haben hier jetzt zwei Anhörungen für Versetzungen vorliegen, in dem unser Arbeitgeber schreibt, dass es sonst keine Bewerber auf diese Positionen gibt.
    Wir als BR wissen aber, dass sich durchaus von anderen Standorten auch Mitarbeiter auf diese Positionen beworben haben.
    Wir haben dieser Anhörung zur Versetzung widersprochen, mit der Begründung, dass uns nicht alle Bewerber benannt wurden.
    Die Unternehmensleitung argumentiert uns gegenüber nun wie folgt:

    Es ist korrekt, dass die Stelle nicht für einen bestimmten Standort ausgeschrieben wurde, allerdings erhalten Sie (das BR-Gremium XXXX) nur die Bewerbungen zur Entscheidung, die in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen. Und in diesem Fall liegt uns aus Ihrem Zuständigkeitsbereich lediglich die Bewerbung von Herrn XXXX vor.

    Sollten Sie dies anders sehen, bitte ich um Mitteilung der Anspruchsgrundlage, auf die Sie sich beziehen.

    Kann mir jemand mitteilen, ob das so korrekt ist?

  • Zitat von haribo :


    Kann mir jemand mitteilen, ob das so korrekt ist?

    Wenn in den Stellenausschreibungen lediglich steht "Standort nach Vereinbarung" ist davon auszugehen, dass sich die KollegInnen im Vorfeld erkundigt haben, welche Standorte für die gewünschte Position in Frage kommen, um sich dann gezielt für einen Standort zu bewerben.

    Ich halte die Antwort Eures AGs für korrekt. Ansonsten müsst Ihr halt KollegInnen namentlich benennen, die sich ebenfalls für Position X an Eurem Standort beworben haben, sonst taugt Euer Einwand nur wenig. Aber vergeudet nicht Eure Zeit damit, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, das ist nicht Euer Job.

    Gruß
    Kokomiko

  • Die Stelle wurde ja eben nicht ausdrücklich für unseren Standort ausgeschrieben.
    Die Aussage "Standort nach Vereinbarung" bedeutet, die ausgeschriebene
    Stelle ist nicht Standortgebunden. Wenn sich geeignete Kollegen aus Leipzig bewerben, kann die Position dort besetzt werden, wenn sich geeignete Kollegen aus Düsseldorf bewerben, kann die Stelle auch dort besetzt werden. Theoretisch muss man zur Ausübung dieser Position nicht an einem bestimmte Standort sitzen, man könnte auch von zu Hause aus arbeiten. Der Bewerber wird nur dem Standort zugeordnet, der am nächsten zu seinem Wohnsitz ist.
    Von daher könnte es doch sein, dass ein Bewerber aus München viel geeigneter ist wie der Bewerber aus Köln. Wir als BR können das aber nicht prüfen, da uns nur die Bewerbungen von Köln vorgelegt wurden und nicht die aus München, Leipzig, Düsseldorf und wer weiß wer sich noch alles beworben hat.

  • Danke für die Ergänzung.

    Zitat von haribo :


    Wir haben hier jetzt zwei Anhörungen für Versetzungen vorliegen, in dem unser Arbeitgeber schreibt, dass es sonst keine Bewerber auf diese Positionen gibt.

    Diesen Passus hab ich vorhin zu flüchtig gelesen. Ihr seid selbstverständlich nur bzgl. der Versetzungen anzuhören, die AN aus Eurem Betrieb betreffen.
    Sollten sich KollegInnen für Euren Standort bewerben, muss deren BR bzgl. der Versetzung angehört werden und Eurem BR ist eine Anhörung zur Einstellung, also gem. § 102 BetrVG, vorzulegen.

    Alle Unklarheiten beseitigt?

  • Man muss hier zwischen Versetzung und Einstellung unterscheiden.

    Für euren Fall ist das eine Einstellung. Für den Abgebenden Betrieb ist es eine Versetzung.
    Ihr behandelt den Fall also wie eine Einstellung und hier sind alle Bewerbungen vorzulegen. BAG v. 19.05.1981-1 ABR 109/78.

    Ich weiss jetzt nicht wie Ihr widersprochen habt, aber die Wochenfrist fängt erst dann zu laufen an, wenn vollständig unterrichtet wurde.
    Ich gehe davon aus, dass die MA die diese Stelle bekommen haben aus Eurem betrieb kommen.

  • Hallo Bartender,

    bist Du sicher, dass es sich um eine Einstellung handelt??? Ich bin auch erst gestolpert, weil ich "Bewerber" mit "Einstellung" gleich gesetzt habe.

    Aber da es sich ja ganz offensichtlich nicht um eine ortsgebundene Position zu handeln scheint, ist m.E. nur von Versetzungen auszugehen.

  • wenn ich das richtig verstanden habe, dann sind diese "internen Ausschreibungen" nicht betriebsintern sondern konzernweit. Dabei trifft dann die Konzernmutter die Entscheidung, wo die Stelle letztlich angesiedelt wird. In zwei Fällen ist die letztliche Ansiedlung auf den Betrieb von haribo gefallen. Zwei Bewerber auf diese beiden Stellen waren betriebsintern, weshalb haribo`s Betriebsrat zwei Versetzungsanhörungen bekommen hat. Aber offensichtlich hat es auch weitere Bewerber aus Konzernkreisen auf diese beiden Stellen gegeben, deren Bewerbungsunterlagen ebenfalls vorzulegen sind (--> Bartender hat ja ein BAG-Urteil hierzu benannt).
    Wenn man so will, dann sind die beiden Stellen aus haribo´s Sicht intern vor extern vergeben worden.

  • Team-ifb

    Hat das Thema geschlossen.